Der Bauernaufstand am Montag, 8.1.2024 hat das Zeug, die Republik ein Stück weiter zu verändern. Die Steilvorlage dazu liefert der Abwärtstrend der Ampelregierung. Dieser geht übergangslos in einen Absturz über. Nach allen bisherigen Krisen, Fehlereingeständnissen und Besserungsgelöbnissen kommen die Zusammenbrüche in immer kürzeren Zeitabständen. Zum Hauptgrund des Dilemmas, der grottigen Finanzierung- und Haushaltspolitik des Laienspieler-Duos Scholz und Lindner, die vor – sage und schreibe – über sieben Wochen durch das BVG-Urteil[1] zusammenbrach, gibt es nach wie vor keinen stimmigen oder gar abgestimmten Lösungsvorschlag, der von allen in der Regierung mitgetragen würde.
„Rückwärts immer, Vorwärts nimmer!“ weiterlesenPresseerklärung von vier Initiatoren des Appells gegen Hyperschallraketen
Eine Petition von über zwanzig Wissenschaftlern, Aktivisten und Politikern, die die Friedensbewegung teils schon seit Jahrzehnten unterstützen, mit der sie die Bundesregierung und den Bundestag auffordern, die Aufstellung von US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern, hat innerhalb von weniger als drei Wochen weit über 2000 Unterschriften erhalten, und die Unterstützung wird ständig breiter. Die Forderung nach einem Ende der Atomrüstung und einer Unterschrift Deutschlands unter den Atomwaffenverbotsvertrag gewinnt an Kraft.
„Presseerklärung von vier Initiatoren des Appells gegen Hyperschallraketen“ weiterlesenNachbetrachtung unseres Webinars Frieden ist möglich! Friedenspläne im Ukraine-Krieg und die öffentliche Debatte in Deutschland und Europa
(Die abgedruckten Redebeiträge geben nicht unbedingt wörtlich die Veranstaltung wieder, von Frau Demirel liegt leider keine Verschriftlichung des Redebeitrages vor.)
Begrüßung (Thomas Krings)
Im Namen aller beteiligten Organisationen möchte ich Sie/Euch gerne willkommen heißen zum 2. Peace Calling Webinar: Frieden ist möglich! Friedenspläne im Ukraine-Krieg und die öffentliche Debatte in Deutschland und Europa
Möglich wurde diese Veranstaltung durch die Kooperation zwischen dem Connection e.V., der Unabhängigen Grünen Linken, dem Verein gewaltfrei grün und der Grünen Alternativen.
Wir möchten mit den Peace Calling Webinaren einen Informations- und Diskussionsraum bieten, welcher Solidarität nicht mit Waffenlieferungen verbindet und Gewalt nicht als ein Mittel der Konfliktlösung akzeptiert – wir wollen den bekannten Argumenten, Positionen der Friedensbewegung entgegensetzen. Nutzen Sie mit uns die Chance sich von Expert*innen informieren zu lassen, Argumente zu sammeln, Rückfragen zu stellen, um sich aktiv und fundiert in der politischen Diskussion für friedliche Lösungen dieses Konfliktes einzusetzen.
„Nachbetrachtung unseres Webinars Frieden ist möglich! Friedenspläne im Ukraine-Krieg und die öffentliche Debatte in Deutschland und Europa“ weiterlesenGedanken von – und zu – Franz Josef Degenhardt
Ich (Bernhard Pfitzner) habe in einer mail an einen „alten Genossen“, dem die Lieder von Franz Joseph Degenhardt viel bedeuten (wie mir auch) einige Überlegungen dazu zusammengeschrieben (inkl. den Links zu den entsprechenden Liedern).
Für die Eine oder den Anderen von Euch mag das von Interesse sein; und ich freue mich, wenn ich darauf die eine oder andere – gern auch kontroverse – Antwort erhalte.
Besten Gruß, Bernhard
Von Planlos über Chaotisch nach Nicht-Regierungsfähig
(Foto: mit freundlicher Genehmigung von https://www.wir-haben-es-satt.de/ Dieser Zusammenschluss – unabhängig von den Veranstaltern der aktuellen Demos, es handelt sich um unterschiedliche Akteur*innen und Ausrichtungen- ruft für den 20.1.24 zu einer Großdemo auf für: Gutes Essen braucht Zukunft – für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!)
Karl-W. Koch, 20.12.23
Die Regierung in Berlin produziert seit dem Heizungs-Debakel im Frühjahr stetig und mit zunehmender Geschwindigkeit Highlights im Wochentakt. Vermutete man das letzte „Erfolgserlebnis“ nach dem selbstverschuldeten Haushaltsdesaster à la Scholz und Lindner (der eine der Vordenker und Initiator, der andere der Umsetzende), der Verschleppung des Haushalts in 2024 und einer wilden Streichungsorgie, sei nicht mehr toppen, wurde man umgehend eines „Besseren“ belehrt.
„Von Planlos über Chaotisch nach Nicht-Regierungsfähig“ weiterlesen
Die Macht der 1.000 Trecker
PM Tierschutznetzwerk Kräfte Bündeln, 20.12.23
Während Tierschützer vergebens um Gesprächstermine nachsuchen, Mahnwachen zum Schutz von Tieren auf Tiertransporten vor dem BMEL ignoriert werden und Koalitionszusagen zum Tierschutz schlicht weg nicht umgesetzt werden, finden drohende Landwirte Gehör und Verständnis beim Bundesminister.
„Die Macht der 1.000 Trecker“ weiterlesen
Deserteur
Ich bin kein Mensch.
- Ich bin eine Maschine
- Eine Kampfmaschine aus Weißrussland, Russland oder der Ukraine.
- Eine abgerichtete Tötungsmaschine, gedrillt und trainiert, Leben zu zerstören, feindliches Leben.
- Ich tue das täglich.
- Ich schieße, lege Minen, ich bombardiere, feuere Raketen ab und ich lenke Drohnen auf Menschen.
- Ich führe Befehle aus ohne nachzudenken.
- Ich funktioniere, ich fühle nichts dabei.
- Ich tue, also bin ich ein Täter!
Denken und Fühlen behindern meine Profession, beeinträchtigen meine Funktion, führen zu Fehlern.
Fehler dürfen nicht passieren, sie verhindern die nötige Effektivität im Töten und sie gefährden mein Funktionieren und die Funktion der Kampfmaschinen neben mir. Und den Sieg fürs Vaterland! „Deserteur “ weiterlesen
Henry Kissinger – US – Präsidentenberater
Gastbeitrag von Jonathan Schulze, 4.12.23
Henry Kissinger verstarb am 29. November 23 – der 100 Jährige, der von der Macht bis zum Schluss nicht lassen mochte. A. Baerbock schreibt zum Tod Henry Kissingers: In Deutschland geboren, von den Nazis vertrieben, zum US-Außenminister ernannt und mit dem Friedensnobelpreis geehrt: Mit Henry Kissinger ist eine Jahrhundertgestalt der internationalen Politik von uns gegangen.
Wirklich Baerbock? Kein einziges kritisches Wort über einen Mann, der mit Kambodscha, dem Putsch in Chile und dem Putsch in Indonesien (nur eine makabere „best of“ seiner Verbrechen) mehr Blut an den Händen hat wie kaum ein anderer „Staatsmann“ seit dem Ende des 2. Weltkriegs? (Siehe dazu aktuelle Artikel in der taz und in the intercept). Stattdessen wird sein skandalöser Friedensnobelpreis hervorgehoben, eine Auszeichnung, die dieses schwedische Komitee für alle Zeiten zu einer Farce gemacht hat.
Den unmenschlichen Schrecken beenden! Humanitärer Waffenstillstand JETZT!
Autorenpapier von Karl-W. Koch
Hamas und Israel sind an die internationalen Menschenrechte, das Völkerrecht und an die Genfer Konvention gebunden. Wenn eine Seite (Hamas) dies erkennbar nicht einhält, entbindet dies aber die andere Seite (Israel) NICHT von ihrer Pflicht, diese dennoch einzuhalten!
Heftig umkämpft sind offenbar die meisten (oder alle?) Krankenhäuser, zumindest im Norden Gazas. Die Israelische Armee (IDF) behauptet, dass sich Waffenlager oder Führungsquartiere der Hamas (oder beides) in oder unter den Krankenhäusern befinden.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-shifa-faq-100.html und https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-waffen-krankenhaus-100.html
„Den unmenschlichen Schrecken beenden! Humanitärer Waffenstillstand JETZT!“ weiterlesenMuss unsere Gesellschaft kriegstüchtig werden?
Gastbeitrag von J. Deters, 15. 11. 2023 /siehe auch Hallo Wippingen
Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius sieht 2023, „die internationale Ordnung … überall auf der Welt angegriffen. Wir brauchen daher Führungsfähigkeit, wir brauchen Wehrhaftigkeit und wir brauchen einen realistischen Blick auf die geopolitischen Herausforderungen, die sich uns stellen und die noch auf uns zukommen werden. Für die Bundeswehr genauso wie für unsere Gesellschaft bedeutet das, wir müssen kriegstüchtig werden.“
„Muss unsere Gesellschaft kriegstüchtig werden?“ weiterlesen