Europa hat gewählt

Stellungnahme der Grünen Alternative e.V., SL/KWK, 13.6.2024

Ohne Zweifel haben die Rechten und Faschisten in einzelnen Mitgliedsländern der EU hinzugewonnen. Das wirkt sich jedoch (noch) nicht in der Sitzverteilung im Europäischen Parlament aus. Gibt es also, wie Land auf Land ab verbreitet, sozusagen einen Erdrutsch nach “Rechts”? Ist der Rechtsruck vorerst ein regionales Problem der Mitglieds-Nationen oder bereits ein Gesamteuropäisches?

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Wahlempfehlung der Grünen Alternative e.V.

GA, 21.5.2024

Europawahlen 2024 – Welche Zukunft für Europa?

Die Grüne Alternative e.V. setzt sich für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie ein. Ökologisch, sozial, (basis-)demokratisch und gewaltfrei war der historische Kompromiss, der in den 1980iger Jahren Basisbewegungen von „Links“ bis „bürgerlich“ in die Parlamente trug. Die Ziele sind, so meinen wir, nicht ausreichend verwirklicht. Die „Modernisierung“ oder „Reformierung“ dieses historischen Kompromisses wird unterdessen teilweise, selbst von wohlmeinenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern, als Anpassung an bestehende Realitäten verstanden.

Dies, obwohl die Folgen der gesellschaftlichen und Umweltbedingungen längst offen zu Tage treten.

Wir wissen um die Kritik, verstehen sie nicht nur, sondern begleiten die Arbeit der parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen „Links der bürgerlichen Mitte“ selbst, stets kritisch. Wir wissen um die um sich greifende Ermüdung und auch die frustrierte Abkehr vieler Mitstreiter:innen von ihren Parteien. Gerade deshalb appellieren wir angesichts der dramatischen politischen Bedingungen, unter denen die Europa-Wahlen 2024 stattfinden:

Wählt Links der bürgerlich-konservativ-rechten Parteien!

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Europawahl 2024 – ist die Pro-Atom Offensive noch zu stoppen?

GA, 8.5.2024

Angesichts einer anhaltenden Offensive der Atombefürworter, an deren Spitze sich der französische Staatschef Macron setzt, haben wir einigen Kandidat:innen zusätzliche Fragen zu diesem brisanten Thema gestellt. Den Programmen der befragten Parteien ist dazu bisher von Befürwortung (der “friedlichen” Nutzung der Atomenergie) bis Ablehnung “unter ferner liefen” alles zu entnehmen.
Im Zuge des Ukraine – Krieges wird jedoch auch unter bisherigen Gegnern (SPD, GRÜNE) einer Atombewaffung Europas/Deutschlands, unabhängig von programmatischen Festlegungen, ein “eigener europäischer Atom-schutzschirm” diskutiert.

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Europawahl 2024 – Utere diversitate!

GA 5.5.2024

Selbstverständlich haben wir auch neue Bewerber:innen kleinerer Parteien und Bewegungen befragt – denn bei den Europawahlen gilt unserer Meinung nach ausdrücklich:

Nutze die Vielfalt!

Besonderheiten bei den Europawahlen sind der Wegfall der 5%-Hürde, wie sie bei allen anderen Wahlen in Deutschland gilt und die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes. Es setzt sich aus Fraktionen aller europäischen Parteien zusammen, deren Vertretungen ins EP gewählt werden. In Deutschland genügen für einen Sitz im EP ca. 0,7%. Das eröffnet auch kleineren Parteien eine gute Chance zur Mitgestaltung der europäischen Politik. Wir haben Kandidat:innen befragt, die für die Fraktionen S&D (Socialists & Democrats), der GRÜNEN/EFA und der LINKEN in Frage kommen. Bei diesen Wahlen wird es mehr denn je darauf ankommen, einen “Zug der Lemminge” Europas in den reaktionären Abgrund zu stoppen.

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Europawahl 2024 – Wahl für ein geeintes, demokratisches Europa

GA, 29.4.24
Vom 6. bis 9. Juni wählt Europa. Unter den gegebenen Umständen, wird diese Wahl vermutlich eine der wichtigsten Wahlen seit bestehen der Europäischen Union. Die Gegner der EU, Rechtskonservative bis Faschisten, erzielen Erfolge der Mobilisierung und Wahlerfolge in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft. In Deutschland erleben wir den Höhenflug einer Partei, die in Teilen faschistische und NS-Ideologie pflegt und Deutschland aus der EU führen möchte. Wir haben Kandidatinnen und Kandidaten aus Deutschland befragt, die wir dem gesellschaftlichen Spektrum Bürgerlich-Mitte-Links zuordnen.

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Belarus bedroht Menschenrechtsaktivistin

GA, 22.4.24

Diverse Institutionen der belarussischen Lukaschenko-Diktatur verschärfen die Verfolgung und Bedrohung der im litauischen Exil lebenden Menschenrechts- und Friedensaktivistin, nominiert für den Friedensnobelpreis, Olga Karach (Unser Haus).

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Kindersoldaten bei der Bundeswehr

Die Rekrutierung von 17-jährigen sieht man offenbar international nicht so eng – die Diskussion geht vornehmlich um Kindersoldaten, wobei jüngeren Personen gemeint sind. (s.a.https://www.frieden-fragen.de/entdecken/weltkarten/kindersoldaten.html)

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Sind Taurus Marschflugkörper nuklear bestückbar?

OI, 17.3.2024
Am 1.9.2023 fragte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (DIE LINKE, jetzt BSW), ob der Bundesregierung bekannt sei, dass Taurus Marschflugkörper auch nuklear bestückbar sind (BT-Drucksache 20/8183 – 52, S. 40).

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BIP – BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN E.V.

Wir fordern deshalb eine neue deutsche Palästinapolitik, die ihre faktische Unterstützung für den Landraub der israelischen Siedlungspolitik aufgibt und wirksame Maßnahmen gegenüber der israelischen Regierung ergreift, solange sie Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen tritt. Dazu gehören z.B. die Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und die Einstellung aller Waffenlieferungen.

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