8.3.2025 KWK
Das Schweigen im Walde irritiert mich fast mehr als die abstrusen Ideen und Phantasien, die aktuell in den Köpfen der entscheidenden Politiker*innen herumgeistern. Hätte das jemand vor einem Monat vorhergesagt, er*sie wäre umgehend für verrückt erklärt worden … NIE UND NIMMER könne DAS passieren. Nun, zwischen „NIE UND NIMMER“ und der Realität lagen schon öfters nur kürzeste Zeitspannen („Niemand hat vor eine Mauer zu errichten …“).
Kategorie: Deutsche Regierungspolitik
Appell „Gegen die Atomare Bedrohung“
Ergänzung Angriff auf Dnipr, 16.12.24
Unser Appell[1] „Gegen die Atomare Bedrohung“ hat die 14.000 Unterschriften geknackt. Leider ist die Situation noch viel schlimmer geworden, als sie vor einem Jahr war, als wir den Appell gestartet haben. Auf die Eskalationen Russlands und Putins gegen die ukrainische Zivilbevölkerung wird von den USA, GB und Frankreich mittlerweile mit einer Gegeneskalation mittels weitreichender Raketen und Marschflugkörper geantwortet.
Winter als Waffe
Auch wenn davon auszugehen ist, dass von den westlichen Waffen jeweils nur militärische Ziele angegriffen werden – und das auch durchaus mit der Berechtigung, dass damit die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands erschwert werden – wird übersehen oder falsch eingeschätzt, dass das weitere Eskalationspotential Putins faktisch unbegrenzt ist. Er kann auch die restliche Strom-, Wasser- und Heizungsinfrastruktur zerstören. Das würde im Winter mit Sicherheit eine weitere Fluchtwelle Richtung Westen auslösen, die für die betroffenen Länder kaum zu bewältigen wäre. Auch in Deutschland würden Hunderttausende weitere Flüchtlinge sowohl die Infrastruktur (verfügbare Wohnungen) wie auch die Kassen der Gemeinden hoffnungslos überfordern. Und das in der schwersten Regierungskrise unseres Landes seit Jahrzehnten.
„Appell „Gegen die Atomare Bedrohung““ weiterlesenRede von Olga Karach
zur Situation in Belarus, aber auch zur Situation der Geflüchteten in Litauen, gehalten am Martin Luther King Tagen 2024 – St. Marienkirche-Friedrichswerder Berlin am 13. September 2024.
https://marienkirche-berlin.de/martin-luther-king-days-2024/
Mein Name ist Olga Karach, und ich komme aus Belarus. Ich leite das belarussische Menschenrechtszentrum „Unser Haus“. Im Jahr 2024 erkennen wir, dass, auch wenn sich die Geschichte in ihrer Form ändern mag, sie dennoch von tiefgreifender Relevanz bleibt. Belarus, ähnlich wie einst Ost-Berlin, ist in einem totalitären Regime gefangen, das danach strebt, den Wunsch nach Freiheit, Wahrheit und Würde zu ersticken. Die Barrieren, die uns trennen, sind sowohl physisch, wie die Berliner Mauer, als auch moralisch. Diese Barrieren verlaufen durch die Herzen und Köpfe der Menschen und trennen diejenigen, die nach Freiheit streben, von denen, die der Unterdrückung dienen.
„Rede von Olga Karach“ weiterlesenSicherheit neu denken!
20.8.2024, Grüne Alternative
Wir unterstützen die Initiative „Sicherheit neu denken„. Gegen den um sich greifenden Kriegswahn („Deutschland Kriegstüchtig machen“, „Zeitenwende“) und den Versuch, Frieden mit immer mehr Waffen und Gewalt zu schaffen, setzt „Sicherheit neu denken“ auf einen Neustart umfassender Friedensbemühungen und den Aufbau einer unbedingt notwendigen Sicherheitsarchitektur.
Der Koordinierungsrat besteht aus:
Gerd Bauz, Wiesbaden, Vorstandsmitglied der Martin-Niemöller-Stiftung
Ralf Becker, Wethen, Evangelische Landeskirche in Baden
Stephan Brües, Wiesloch, Co-Vors. des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV)
Maria Buchwitz, Münster, Bundesvorst.mitglied. pax christi Deutsche Sektion
Elisabeth Freise, Neuwied, Vorstandsmitglied Church and Peace
Olga Goldschmidt, Jena, Netzwerk Rüstungskonversion Thüringen
obias Horrer, Konvent an der Reformationskirche, Evangelische Kirche Berlin
Sandra Klaft, Frankfurt a.M., Koordinatorin Peace for Future
Dr. Eberhard Müller, Zell am Hammersbach, Ev. AG für KDV u. Frieden, Württemberg
HelmutMüller, Siegburg, AK Frieden der Evangelischen Kirche im Rheinland
Thomas Carl Schwoerer, Neu-Isenburg, Bundessprecher der DFG-VK
Angelika Wilmen, Berlin, Geschäftsführerin der IPPNW-Deutschland
Dr. Theodor Ziegler, Baiersbronn, Forum Friedensethik in der Evang. Landeskirche in Baden
Andreas Zumach, Berlin, Journalist und Autor
Deutsche Industrie fit für Kriegsproduktion machen
Simon Lissner, 15.8.2024
Das Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom Juni 2023, lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Endlich ist der Vorwand da – grünes Licht für ungehemmte Aufrüstung und wahrlich – eine Lizenz zum Gelddrucken für die Rüstungsindustrie.
NEIN zu DIESER Nato!
Berlin, 17.07.2024, Karl-W. Koch, Prof. Dr. Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter, Kathrin Weber, Anna K. Boertz, Klemens Griesehop, Simon Lissner, Thomas Krings, Manuel Mühlbauer (PhD), Christian Bleek, Detlef Wilske
Deutschland und Europa brauchen eine Alternative, die NATO braucht eine Reform: Kein Weg in den dritten Weltkrieg!
Die neusten Entwicklungen der jüngsten NATO-Tagung (USA-Aufrüstungsentscheidung mit Mittelstreckenraketen[1], Hyperschallraketen, F16-Lieferungen, NATO-Aufnahmezusage an die Ukraine) erfordern umgehend eine klare und eindeutige Stellungnahme.
„NEIN zu DIESER Nato!“ weiterlesenBIP – BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN E.V.
„Wir fordern deshalb eine neue deutsche Palästinapolitik, die ihre faktische Unterstützung für den Landraub der israelischen Siedlungspolitik aufgibt und wirksame Maßnahmen gegenüber der israelischen Regierung ergreift, solange sie Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen tritt. Dazu gehören z.B. die Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und die Einstellung aller Waffenlieferungen.„
„BIP – BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN E.V.“ weiterlesenBraucht Deutschland „die Bombe“?
Karl-Wilhelm Koch, Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter
Trump, Ausstieg der USA aus dem Schutzschirm für die Nato und die nachfolgenden Einwürfe von (bislang) Fischer (Grüne), Lindner (FDP) und Barley (SPD):
Lautstark wird die „europäische (Atom)Bombe“ gefordert, als unabdingbar, unbedingt nötig gegen Russland, dem alten, neuen Erzfeind seit 2022, dem man (wieder) alles zutrauen muss. Und dann stellt sich zu allem der möglicherweise zurückkehrende US-Präsident hin und wirft alle europäischen Nato-Staaten, die nicht bereit sind, die vereinbarten 2 % des BSP fürs Militär zu zahlen (und am besten dafür US-exportierte Waffen zu kaufen), Russland zum Fraß vor. Dafür muss man gerüstet (im Sinn des Wortes!) sein!? Vermeintlich konsequent zu Ende gedacht: Was bliebe also an Alternative zu einer europäischen Atommacht?
„Braucht Deutschland „die Bombe“?“ weiterlesenRückwärts immer, Vorwärts nimmer!
Der Bauernaufstand am Montag, 8.1.2024 hat das Zeug, die Republik ein Stück weiter zu verändern. Die Steilvorlage dazu liefert der Abwärtstrend der Ampelregierung. Dieser geht übergangslos in einen Absturz über. Nach allen bisherigen Krisen, Fehlereingeständnissen und Besserungsgelöbnissen kommen die Zusammenbrüche in immer kürzeren Zeitabständen. Zum Hauptgrund des Dilemmas, der grottigen Finanzierung- und Haushaltspolitik des Laienspieler-Duos Scholz und Lindner, die vor – sage und schreibe – über sieben Wochen durch das BVG-Urteil[1] zusammenbrach, gibt es nach wie vor keinen stimmigen oder gar abgestimmten Lösungsvorschlag, der von allen in der Regierung mitgetragen würde.
„Rückwärts immer, Vorwärts nimmer!“ weiterlesenVon Planlos über Chaotisch nach Nicht-Regierungsfähig
(Foto: mit freundlicher Genehmigung von https://www.wir-haben-es-satt.de/ Dieser Zusammenschluss – unabhängig von den Veranstaltern der aktuellen Demos, es handelt sich um unterschiedliche Akteur*innen und Ausrichtungen- ruft für den 20.1.24 zu einer Großdemo auf für: Gutes Essen braucht Zukunft – für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!)
Karl-W. Koch, 20.12.23
Die Regierung in Berlin produziert seit dem Heizungs-Debakel im Frühjahr stetig und mit zunehmender Geschwindigkeit Highlights im Wochentakt. Vermutete man das letzte „Erfolgserlebnis“ nach dem selbstverschuldeten Haushaltsdesaster à la Scholz und Lindner (der eine der Vordenker und Initiator, der andere der Umsetzende), der Verschleppung des Haushalts in 2024 und einer wilden Streichungsorgie, sei nicht mehr toppen, wurde man umgehend eines „Besseren“ belehrt.
„Von Planlos über Chaotisch nach Nicht-Regierungsfähig“ weiterlesen