Grüne Alternative

Die Front der Ewig-Gestrigen und Konservativen gegen Rot-Grün-Rot
in Berlin

Von Seiten der Union wird mit schärfsten Argumenten gegen das geplante Linksbündnis in Berlin geschossen[1] [2], bevor auch nur die Koalitionsverhandlungen begonnen haben. Die Linkspartei wird dabei undifferenziert in die „linksextreme“ Ecke gerückt, es wird versucht, eine Gleichwertigkeit (im Schlechten) zur AfD auf der rechten Seite herzustellen. Dass gleichzeitig Manuela Schwesig gerade relativ geräuschlos versucht, ein Linksbündnis in Mecklenburg-Vorpommern zu schmieden und in Bremen Rot-Grün-Rot seit Jahren regiert, wird geflissentlich übersehen. Und dass in NRW im Frühjahr ebenfalls Rot-Grün-Rot droht[3], ist ein weiteres Motiv: die SPD bekommt neue Koalitionsoptionen. Auch deshalb die harsche Reaktion von Merz am Wochenende bei der JU: Merz (CDU) mahnte seinen Koalitionspartner: “Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“

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In der Union sind viele der Auffassung, dass ein Bündnis mit der Linken in Berlin gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag verstößt. Darin heißt es: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus.“ [4]

Würde das Linksbündnis scheitern, so käme eine Verlierer-Koalition an die Regierung, geführt vom größten Verlierer Stefan Evers: Die CDU wie die SPD verloren je 34% ihrer Stimmen, die Grünen immer noch 22%. DAS wäre keinem Demokraten zu vermitteln.

Die Absichten sind klar:

1. Eine Regierung unter Führung des Wahlverlierers soll in Berlin erzwungen werden.
2. Falls es zur Linksregierung in Berlin kommen sollte, planen Teile der Union die Zusammenarbeit mit der AfD mit dem Hinweis auf den Tabubruch der SPD und Grünen in Berlin.

Was stimmt an den Vorwürfen:

1. Ist die Linke in Berlin linksradikal?

Mutmaßliche Verbindungen zum Clanmilieu, wobei sich die Frage stellt, was an dem Vorwurf „links“ wäre. Einziger Beleg ist ohnehin bisher der Fall des direkt gewählten Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, der Chatkontakt zu einem Sohn des Chefs des Remmo-Clans unterhielt.

• Ist die Linke in Berlin antisemitisch?

Der Berliner Linken wird von Kritikern ein problematisches Verhältnis zu Israel und Verbindungen zu militanten Palästinensern, von Radikalen geführte Moscheen sowie Gruppierungen wie den „Hammerskins“ vorgeworfen. Die Union argumentiert, eine Regierungsbeteiligung der Partei sei eine akute Bedrohung für jüdische Mitbürger in der Hauptstadt. Belege dazu werden außer den Äußerungen einer Abgeordnete des Senats (Vanessa Emde[5]) nicht vorgelegt.

• Ist die Linke eine Gefahr für die Staatssicherheit?

Die politische Agenda des Landesverbandes sieht massive Kürzungen der Mittel für die Berliner Polizei vor und fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die Union wertet dieses Vorhaben als direkten Angriff auf den Rechtsstaat und die öffentliche Sicherheit.

• Ist es rechtswidrig, dass die Linke Wohnungseigentümer vergesellschaften wollen?

Die in den ersten Verhandlungen offenbar geeinten Pläne, die 2022 mit großer Mehrheit beschlossene Bürgerabstimmung zur Enteignung jetzt auf rechtsstaatlicher Basis umzusetzen, macht vielen in der Union offenbar die meiste Angst. Gelänge dies, könnte es Vorbild für weitere Maßnahmen weitreichender Enteignungen im Immobiliensektor werden.

Wie ist das Ganze politisch zu bewerten?

1. Eine objektive Bewertung der Verbindungen zwischen der Berliner Linkspartei und dem sogenannten Clanmilieu zeigt, dass nach derzeitigem Kenntnisstand keine Belege für eine systematische Unterwanderung der Partei vorliegen, jedoch konkrete personelle Kontakte im Einzelfall sowie politische Kontroversen existieren.[6]
2. Die Fraktionsspitze der Berliner Linken geht auf Distanz zur Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. Sie war zuvor mehrfach durch umstrittene israelkritische Äußerungen aufgefallen. Linken-Fraktionschef Tobias Schulze erklärte, eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei derzeit nicht gegeben. Emde kooperiere weder auf Bezirks- noch Landes- oder Bundesebene mit der Linken.[7] Rot-Grün-Rot hat 14 Sitze mehr als nötig, das Ausscheiden von Emde ist also kein Problem.
   Wissenschaftler wie Mathias Berek[8] (Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin) bestätigen, dass die Linke ein reales Problem mit Antisemitismus in ihren Reihen hat, betonen jedoch gleichzeitig, dass das Problem von konservativen politischen Gegnern im Wahlkampf strategisch vergrößert dargestellt wurde. Berek: „Klar ist, die Linke hat ein Problem mit Antisemitismus, aber das Problem ist nicht so groß, wie es die konservativen Kritiker*innen der letzten Woche gerne gemacht hätten.“[9]
3. Die Aussage in dieser Pauschalität ist rechtlich und empirisch nicht haltbar, da die Linke als demokratisch gewählte Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Allerdings stufen Verfassungsschutzbehörden und Sicherheitsexperten bestimmte Strömungen, Verhaltensweisen und personelle Verflechtungen an der Parteibasis als verfassungsfeindlich oder als Sicherheitsrisiko ein. Das Bundeskriminalamt (BKA) weist im Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) zwar auch linksextreme Straftaten aus, der Schwerpunkt von akuten Bedrohungen für die demokratische Grundordnung (wie Terrorismus oder Umsturzpläne) wird in den jüngsten Verfassungsschutzberichten jedoch quantitativ und qualitativ primär im Rechtsextremismus, der Reichsbürger-Szene und dem islamistischen Terrorismus verortet.[10]
4. Die Partei stützt sich explizit auf eine ungenutzte Klausel des Grundgesetzes.[11] Die Linke beruft sich auf Artikel 15 GG (Vergesellschaftung). Dieser erlaubt es, Grund und Boden sowie Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung gegen eine Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen. Namhafte Verfassungsrechtler (u. a. in Gutachten für die Linke) stufen dieses Vorgehen als grundsätzlich verfassungsgemäß ein, da das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz besitze.[12]
   Die Partei verweist darauf, dass sie den Auftrag des Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von 2021 umsetzt, bei dem sich eine Mehrheit der Berliner für die Sozialisierung großer Bestände ausgesprochen hatte.[13]
   Zur Sicherheit soll das angestrebte Gesetz erst Mitte 2028 verabschiedet werden. Es soll eine Sperrfrist enthalten, nach der das Gesetz erst ein Jahr nach seiner Verkündung in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das Verfassungsgericht das Gesetz präventiv auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen, um langwierige Prozesse nach einer bereits vollzogenen Eigentumsübertragung zu verhindern.[14]
   Dazu ist auch ein Link der Hans-Böckler-Stiftung (DGB nah) lesenswert, die die Vergesellschaftung sowohl rechtlich wie inhaltlich für möglich hält.[15]

Ist die Union mit ihrer Kritik und ihrem Kampf dagegen allein?

Nein, auch zahlreiche Stimmen in der SPD[16] und bei den Grünen[17] laufen Sturm gegen das Bündnis. So erklären 20 SPD-Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Berliner Linke „erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit dieses Landesverbandes“[18].

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[1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101486418/soeder-fordert-konsequenzen-fuer-linksbuendnis-in-berlin-auf-bundesebene.html

[2] https://www.stern.de/news/plaene-von-rot-gruen-rot-in-berlin–scharfe-kritik-der-union—spd-im-bund-uneins-38417342.html

[3] https://dawum.de/Nordrhein-Westfalen/#Vergleich_mit_Wahlergebnis

[4] https://www.morgenpost.de/politik/article413452778/im-bund-mit-der-union-in-berlin-mit-der-linken-zerreisst-es-die-spd.html

[5] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/linke-berlin-vanessa-emde-israel-kritik-100.html

[6] https://www.spiegel.de/politik/ferat-kocak-clanchef-issa-rammo-will-sich-mit-linken-politiker-getroffen-haben-a-61e1b233-f644-40b8-8cb3-3feb6fcd7a17

[7] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/linke-berlin-vanessa-emde-israel-kritik-100.html

[8] https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/09/28/linke-partei-berlin-antisemitismus-vorwurf-sondierung.html

[9] https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/09/28/linke-partei-berlin-antisemitismus-vorwurf-sondierung.html

[10] https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1676361.php

[11] https://grafkerssenbrock.com/artikel-15-gg-und-vergesellschaf-tung

[12] https://www.linksfraktion.berlin/gutachten/

[13] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kerstin-wolter-ehling/fragen-antworten/die-linke-moechte-ja-die-enteignung-von-grossen-wohnungskonzernen-das-bringt-zwar-guenstigere-aber

[14] https://www.n-tv.de/politik/Linke-Gruene-und-SPD-wollen-Wohnungen-vergesellschaften-id31429787.html

[15] https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-vergesellschaftung-von-wohnbestaenden-79118.htm

[16] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bab-heil-brantner-koalition-berlin-100.html

[17] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/oezdemir-gegen-koalitionsgespraeche-von-rot-rot-gruen-in-berlin-100.html

[18] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bab-heil-brantner-koalition-berlin-100.html