Merz und die AfD:

Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten

Von Karl-Wilhelm Koch, Angelika Claussen, Bernhard Trautvetter, Josef Mühlbauer, Klaus Moegling

Am 29. Januar wurde ein Unionsantrag zur Migration bewusst mit Stimmen der AfD beschlossen und am 31. Januar wurde versucht ein Gesetz zur gleichen Thematik – wieder bewusst mit Stimmen der AfD – zu beschließen, allerdings wurde die nötige Mehrheit verfehlt. Hierbei stimmten von den 90 Abgeordneten der FDP 67 und von den 10 Abgeordneten der Gruppe BSW 7 Abgeordnete für den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf.

Stimmungsmache gegen Migranten löst kein einziges Problem, sondern schafft neue.

Merz hat für die Anträge der CDU im Bundestag zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik die Zustimmung der AfD bewusst billigend in Kauf genommen, und er ist damit ein Risiko eingegangen. Um einen populistischen Erfolg im Parlament kurz vor der Bundestagswahl zu erzielen, also glaubhaft als ein harter Vertreter gegen Migranten_innen auftreten zu können, hat er ohne Not die Brandmauer zur AfD eingerissen.

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Über die drohende Selbst-Zerstörung des demokratischen Konservativismus – und damit auch der liberalen Demokratie

Gastbeitrag von Dietrich Schulze-Marmeling, 31.1.2025

Der 29. Januar 2025 wird wohl in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.

Zunächst erinnerte der Bundestag an die Opfer des Holocausts. Anschließend wurde mit den Stimmen der AfD, vom VS als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft, Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ verabschiedet. Mit den Stimmen einer Partei, die eine „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ fordert, vom „Schuldkult“ spricht, deren Repräsentanten die “ Bestrafung der „Volksverhetzung“ abschaffen will, worunter etwa die Leugnung des Holocaust fällt. Mit den Stimmen einer Partei, die Antisemiten (einschließlich Holocaust-Leugnern) eine Heimat bietet. Und deren Chefin den Sieg der Alliierten im 2. Weltkrieg (und damit die Befreiung vom Nationalsozialismus) bedauert – die Deutschen seien ein „besiegtes Volk“, vom US-Imperialismus „versklavt“. Der irrlichternde Oskar Lafontaine; Koalitionspartner der CDU im Osten, sieht dies allerdings ähnlich.

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GRÜNE Partei – Nuklearwaffen? Ja Bitte!

Olaf Ice, 30.1.2025

Wette verloren …, lieber Freund. Nun ist es passiert: „In einer Zeit, in der Putins Russland bestehende Abrüstungsinitiativen zerstört und mit seinen nuklearen Fähigkeiten droht, ist die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO eine essenzielle Säule unserer Sicherheit.“ Damit ist eine der letzten Grünen Essentiells zu den Akten gelegt: Die GRÜNEN sind für Nuklearwaffen. Ergebnis des Bundesparteitags im Januar zu Berlin, wo dieser denkwürdige Satz entgegen allen Grundsatzbeschlüssen, Eingang ins Wahlprogramm der Partei findet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie die nukleare Aufrüstung Europas fordert. Was angesichts der Entwicklung dieser Partei nicht weiter wundern sollte. Weshalb diese Partei, noch einen Eiertanz um Atomkraftwerke aufführt? Ihr ist natürlich bekannt, dass ein enger Zusammenhang zwischen der nuklearen Bewaffnung einerseits und der zivilen Nutzung der Atomkraft andererseits, ein unentwirrbarer Zusammenhang besteht.Die Erklärung dürfte darin zu sehen sein, dass sie noch nicht zu Hundertprozent auf allen Gebieten in „Neusprech“ geübt ist. Wird schon … Selbst wenn Siemens – Chef Joe Kaeser der Meinung ist, „es (gäbe) kein Atomkraftwerk auf der Welt, dass sich rechnen würde“(Erkenntnis, verkündet im Dezember 2024) – Die Grünen werden ihn eines Besseren belehren. Und sei es aus militärisch-strategischen Gründen.

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ZDF-Fernsehgottesdienst aus Litauen zeigt Einsatzbereitschaft deutscher Panzer an der russischen Grenze

HM/JDM, Hallo Wippingen, 25.10.2025, Erstmals erschienen unter Hallo Wippingen

Das ZDF überträgt jeden Sonntag von 9.30 bis 10.15 Uhr einen Gottesdienst. Dabei wechseln sich katholische und evangelische Gemeinden ab. Die Gottesdienste werden aus Kirchengemeinden in ganz Deutschland sowie in Zusammenarbeit mit anderen Sendern wie dem ORF und dem Schweizer Fernsehen auch aus Österreich, der Schweiz und dem weiteren Ausland übertragen.

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Anmerkungen zum außenpolitischen Teil des SPD Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2025

Hier erhaltet Ihr ein Autorenpapier (Bernhard Pfitzner, Sozialdemokratische Sicherheitspolitik – kriegstüchtig oder friedenstüchtig?), 14.1.2025

„Unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht, wird es für die Friedensbewegung und für die Kräfte in der SPD, die sich dort auch intern dem Kriegsertüchtigungskurs entgegenstellen, wichtig sein, ihre Kontakte zu verstärken. Das schließt kontroverse Diskussionen nicht aus, sollte aber vom gemeinsamen Interesse an einer friedenstüchtigen Sicherheitspolitik bestimmt sein.“

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Gedanken zur Bundestagswahl und den Einflüssen von außen

Aus einer vorangegangenen Diskussion ergab sich die Vermutung, dass BSW und AfD ein ähnliches Milieu ansprechen … darauf die folgende Reaktion von Davide Brocchi, 13.1.2025

Aber mir ist tausend Mal lieber, dass die Menschen BSW als AfD wählen. Es gibt eben viele Menschen, die eine gewisse Wut oder Resignation in sich tragen – und sich nicht einmal die Parteiprogramme genau durchlesen, bevor sie ihre Stimme abgeben. Die AfD vereint den Leviathan (Autoritarismus) mit dem Homo oeconomicus (Neoliberalismus). Viele vergessen, dass die AfD von Bernd Lucke gegründet wurde. Ich glaube, dass sich Lucke und Wagenknecht an vielen Stellen gründlich unterscheiden, auch wenn beide ihr Fokus auf Wirtschaftspolitik legen.

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Die grüne China Politik muss neu justiert werden !

Der Dreiklang Partner – Wettbewerber – Rivale ist eine Sackgasse für das Klima

Ein Beitrag zur Diskussion von Jürgen Kurz, KV MYK Dezember 2024

Spätestens mit der US Wahl 2024 ist es an der Zeit, die grüne Chinapolitik neu zu überdenken. Die Welt wird sich neu ordnen, die Westorientierung und gleichzeitige Abgrenzung von China scheint wirtschaftspolitisch für die grüne Politik nicht zielführend zu sein und ist im Hinblick auf klimapolitische Notwendigkeiten einfach falsch!

Dieser Beitrag soll die notwendigen Fakten bereit stellen und eine dringend notwendige erneute Diskussion bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Umgang mit China anstoßen. Mir ist bewusst, dass die Mehrheit der Partei und besonders der Akteure an der Spitze dies zur Zeit anders bewerten, aber schon alleine die Sorge um den Klimawandel macht diese Diskussion alternativlos!

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Lumpenpazifisten, Feiglinge und Putinfreunde?

Friedenspolitische Diskursverengungen
aus der Sicht einer kritischen Friedenswissenschaft.

Podiumsdiskussion 7.1.2025 um 18:00 (CET) – Live! Auf dem YouTube Kanal:

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Mitglied des GA-Vereinsvorstandes verlässt GRÜNE

Olaf Ice, 31.12.24

Zunächst einmal wünsche ich allen Freundinnen und Freunden einen Guten Rutsch oder auch Guten Beschluss ins Neue und alles Gute für 2025!

Zum Jahreswechsel – die Zeit der guten Vorsätze – erreichte uns die Nachricht, dass unser Vorstandsmitglied Simon Lissner die Mitgliedschaft in der GRÜNEN Partei zum 1.1.25 aufgekündigt hat.

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