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Europa hat gewählt

Stellungnahme der Grünen Alternative e.V., SL/KWK, 13.6.2024

Ohne Zweifel haben die Rechten und Faschisten in einzelnen Mitgliedsländern der EU hinzugewonnen. Das wirkt sich jedoch (noch) nicht in der Sitzverteilung im Europäischen Parlament aus. Gibt es also, wie Land auf Land ab verbreitet, sozusagen einen Erdrutsch nach “Rechts”? Ist der Rechtsruck vorerst ein regionales Problem der Mitglieds-Nationen oder bereits ein Gesamteuropäisches?

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Abschiebung von „nichtdeutschen“ Straftäter:innen nach irgendwo?

Olaf Ice, 14.6.2024

Derzeit erleben wir in kontinuierender Wiederauflage eine typisch-dummdeutsche Debatte. Während Teile der Ampel jede Karotte verzehren, die ihnen von substanzlos-hysterischen „Law `n Order“ Schreihälsen hingehalten wird, vermeidet es selbst unser sogenannter Qualitätsjournalismus, sich sachlich mit der Frage auseinander zusetzen, ob die Forderung von solchen Ausweisungen überhaupt Sinn macht. Aus der Sicht der Opfer und der Ahndung einer Strafe im aktuell diskutierten Fall, ist das jedenfalls offensichtlich nicht sinnvoll. Selten gebrauche ich das Wort „offensichtlich“, hier ist es angebracht.

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Wahlempfehlung der Grünen Alternative e.V.

GA, 21.5.2024

Europawahlen 2024 – Welche Zukunft für Europa?

Die Grüne Alternative e.V. setzt sich für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie ein. Ökologisch, sozial, (basis-)demokratisch und gewaltfrei war der historische Kompromiss, der in den 1980iger Jahren Basisbewegungen von „Links“ bis „bürgerlich“ in die Parlamente trug. Die Ziele sind, so meinen wir, nicht ausreichend verwirklicht. Die „Modernisierung“ oder „Reformierung“ dieses historischen Kompromisses wird unterdessen teilweise, selbst von wohlmeinenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern, als Anpassung an bestehende Realitäten verstanden.

Dies, obwohl die Folgen der gesellschaftlichen und Umweltbedingungen längst offen zu Tage treten.

Wir wissen um die Kritik, verstehen sie nicht nur, sondern begleiten die Arbeit der parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen „Links der bürgerlichen Mitte“ selbst, stets kritisch. Wir wissen um die um sich greifende Ermüdung und auch die frustrierte Abkehr vieler Mitstreiter:innen von ihren Parteien. Gerade deshalb appellieren wir angesichts der dramatischen politischen Bedingungen, unter denen die Europa-Wahlen 2024 stattfinden:

Wählt Links der bürgerlich-konservativ-rechten Parteien!

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Europawahl 2024 – ist die Pro-Atom Offensive noch zu stoppen?

GA, 8.5.2024

Angesichts einer anhaltenden Offensive der Atombefürworter, an deren Spitze sich der französische Staatschef Macron setzt, haben wir einigen Kandidat:innen zusätzliche Fragen zu diesem brisanten Thema gestellt. Den Programmen der befragten Parteien ist dazu bisher von Befürwortung (der “friedlichen” Nutzung der Atomenergie) bis Ablehnung “unter ferner liefen” alles zu entnehmen.
Im Zuge des Ukraine – Krieges wird jedoch auch unter bisherigen Gegnern (SPD, GRÜNE) einer Atombewaffung Europas/Deutschlands, unabhängig von programmatischen Festlegungen, ein “eigener europäischer Atom-schutzschirm” diskutiert.

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Europawahl 2024 – Utere diversitate!

GA 5.5.2024

Selbstverständlich haben wir auch neue Bewerber:innen kleinerer Parteien und Bewegungen befragt – denn bei den Europawahlen gilt unserer Meinung nach ausdrücklich:

Nutze die Vielfalt!

Besonderheiten bei den Europawahlen sind der Wegfall der 5%-Hürde, wie sie bei allen anderen Wahlen in Deutschland gilt und die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes. Es setzt sich aus Fraktionen aller europäischen Parteien zusammen, deren Vertretungen ins EP gewählt werden. In Deutschland genügen für einen Sitz im EP ca. 0,7%. Das eröffnet auch kleineren Parteien eine gute Chance zur Mitgestaltung der europäischen Politik. Wir haben Kandidat:innen befragt, die für die Fraktionen S&D (Socialists & Democrats), der GRÜNEN/EFA und der LINKEN in Frage kommen. Bei diesen Wahlen wird es mehr denn je darauf ankommen, einen “Zug der Lemminge” Europas in den reaktionären Abgrund zu stoppen.

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Europawahl 2024 – Wahl für ein geeintes, demokratisches Europa

GA, 29.4.24
Vom 6. bis 9. Juni wählt Europa. Unter den gegebenen Umständen, wird diese Wahl vermutlich eine der wichtigsten Wahlen seit bestehen der Europäischen Union. Die Gegner der EU, Rechtskonservative bis Faschisten, erzielen Erfolge der Mobilisierung und Wahlerfolge in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft. In Deutschland erleben wir den Höhenflug einer Partei, die in Teilen faschistische und NS-Ideologie pflegt und Deutschland aus der EU führen möchte. Wir haben Kandidatinnen und Kandidaten aus Deutschland befragt, die wir dem gesellschaftlichen Spektrum Bürgerlich-Mitte-Links zuordnen.

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Böhmermann – Die Ermordeten von Hanau könnten noch leben …

OI, 29.4.2024

Böhmermann, Magazin Royale und Team haben sich der Mühe unterzogen, ins Studium der Ermittlungsakten einzusteigen. Als “Sprayer” kündigte der Hanauer Massenmörder seine Tat auf Hauswänden an. Seine Seite ist ein Dokument von Rassenhass und Ausrottungsphantasien. Die Nazi-Gesinnung war nicht nur bekannt, auch war bekannt, dass der Kerl einen Waffenschein und legale Schusswaffen besaß, obwohl er gewalttätig war (u.a. Angriff gegen einen Polizeibeamten). Die Darstellung wirft Fragen auf:

Was haben die Mitglieder des Untersuchungsausschuss eigentlich den lieben langen Tag getrieben? Video – Link https://gruenealternative.de/on-air/

Belarus bedroht Menschenrechtsaktivistin

GA, 22.4.24

Diverse Institutionen der belarussischen Lukaschenko-Diktatur verschärfen die Verfolgung und Bedrohung der im litauischen Exil lebenden Menschenrechts- und Friedensaktivistin, nominiert für den Friedensnobelpreis, Olga Karach (Unser Haus).

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Skandal um “Palästina Kongress” Berlin?

OI, 16.04.2024

Vorbemerkung: der Beitrag dient – ohne Wertung pro oder contra für die eine oder andere Seite lediglich zur Info über die Ereignisse.

Unter der Überschrift “Wir klagen an!” riefen die Gruppierungen Vereinigtes Pakästinensisches Nationalkomitee, die Jüdische Stimme, Arbeiter:innenmacht, Revolutionäre Linke, Diem 25, BDS Berlin und Palestinians and Allies für den 12.4.24 nach Berlin. Im Fokus des Kongresses sollte die “genozidale” Kriegführung Israels stehen, wie im Aufruf zum Kongress zu lesen steht. Der Bundesregierung wurde “Beihilfe zum Völkermord” vorgeworfen. In dem Aufruf (auf der Startseite) hieß es ferner: “Wer mit der Tötung von israelischen Zivilist:innen am 07. Oktober die Zerstörung und Ermordung der gesamten palästinensischen Zivilisation in Gaza rechtfertigt, begräbt auch jeden Anspruch auf Menschlichkeit und Demokratie. Die deutsche Regierung versucht diesen Genozid mit dem Recht auf „Selbstverteidigung“ zu rechtfertigen.”

Die Redner:innenliste ist lang. Hierzulande dürften Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und Kandidat zur Europawahl in Deutschland 2019, Gründungsmitglied von Diem 25 und deren Wahlflügel Mera 25 (kandidiert zur Europawahl 2024), sowie Irene Montero, ehemalige Gleichstellungsministerin der spanischen Regierung über die Aktivist:innenszene hinaus bekannt sein. Dieser Kongress wurde mittels Polizeieinsatz grob unterbunden.

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Taurus, die Zweite: Flugkörper Marsch?

Gastbeitrag (Auszug) Detlef zum Winkel, 9.4.2024, erstmals unter bruchstuecke.de (vollständig).

Die Kritik an seiner Weigerung, der Ukraine Taurus Marschflugkörper zu liefern, konnte Bundeskanzler Scholz eigentlich nur einmal und für einen kurzen Moment zum Schweigen bringen. Das war vor der Abstimmung über die Lieferung dieses Kriegsgerätes am 14.3.24 (der Antrag der CDU und unterstützt von einigen wenigen Abweichlern aus den Reihen der Ampel, wurde mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgelehnt). “In der Debatte kam es zu einem kurzen Schlagabtausch, als MdB Norbert Röttgen (CDU) den Bundeskanzler fragte, ob Frankreich und Großbritannien durch ihre Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine Kriegsbeteiligte geworden seien. Scholz verneinte, niemand werde durch Waffenlieferungen Kriegsbeteiligter. Dann fügte er hinzu, Röttgen wisse über die Problematik einer deutschen Tauruslieferung gut Bescheid, baue aber seine Kommunikation zu dem Thema darauf auf, dass die Öffentlichkeit nicht über dieses Wissen verfüge. Damit brachte er zum Ausdruck, dass es beim Taurus einen Sachverhalt gebe, der dem Parlament, nicht aber der Öffentlichkeit bekannt sei.” Das Ziel für den Einsatz dieser und anderer Sprengsätze ist bekannt. Die Ukraine möchte damit die Kertschbrücke möglichst schnell und nachhaltig zerstören. „Taurus, die Zweite: Flugkörper Marsch?“ weiterlesen