Merz und die AfD:

Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten

Von Karl-Wilhelm Koch, Angelika Claussen, Bernhard Trautvetter, Josef Mühlbauer, Klaus Moegling

Am 29. Januar wurde ein Unionsantrag zur Migration bewusst mit Stimmen der AfD beschlossen und am 31. Januar wurde versucht ein Gesetz zur gleichen Thematik – wieder bewusst mit Stimmen der AfD – zu beschließen, allerdings wurde die nötige Mehrheit verfehlt. Hierbei stimmten von den 90 Abgeordneten der FDP 67 und von den 10 Abgeordneten der Gruppe BSW 7 Abgeordnete für den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf.

Stimmungsmache gegen Migranten löst kein einziges Problem, sondern schafft neue.

Merz hat für die Anträge der CDU im Bundestag zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik die Zustimmung der AfD bewusst billigend in Kauf genommen, und er ist damit ein Risiko eingegangen. Um einen populistischen Erfolg im Parlament kurz vor der Bundestagswahl zu erzielen, also glaubhaft als ein harter Vertreter gegen Migranten_innen auftreten zu können, hat er ohne Not die Brandmauer zur AfD eingerissen.

„Merz und die AfD:“ weiterlesen

Böhmermann – Die Ermordeten von Hanau könnten noch leben …

OI, 29.4.2024

Böhmermann, Magazin Royale und Team haben sich der Mühe unterzogen, ins Studium der Ermittlungsakten einzusteigen. Als „Sprayer“ kündigte der Hanauer Massenmörder seine Tat auf Hauswänden an. Seine Seite ist ein Dokument von Rassenhass und Ausrottungsphantasien. Die Nazi-Gesinnung war nicht nur bekannt, auch war bekannt, dass der Kerl einen Waffenschein und legale Schusswaffen besaß, obwohl er gewalttätig war (u.a. Angriff gegen einen Polizeibeamten). Die Darstellung wirft Fragen auf:

Was haben die Mitglieder des Untersuchungsausschuss eigentlich den lieben langen Tag getrieben? Video – Link https://gruenealternative.de/on-air/