Hessen wird Schwarz-Rot

Olaf Ice, 10.11.2023

Nun ist es raus. Nach 10 Jahren wechselt Boris Rhein den Koalitionspartner. Man strebe eine christlich-soziale (nein, die CSU kommt nicht nach Hessen) Koalition an. Die CDU-Gremien stehen zu 100% hinter dieser Entscheidung, den Koalitionspartner zu wechseln. Die SPD hat, für Kenner:innen der hessischen Szene, wenig überraschend, das Rennen beim Überbietungswettbewerb zum Ausverkauf fortschrittlicher Politik gewonnen. Darin hat diese Partei am Ende einfach doch mehr Erfahrung und die nötige Flexibilität.
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Qualifiziert einwandern

Gastbeitrag von Rita Schuhmacher, Verdi publik, 23.6.23
mit freundlicher Genehmigung
In Deutschland fehlen Fachkräfte – etwa 630.000 Stellen konnten 2022 laut Institut der deutschen Wirtschaft mangels qualifizierter Bewerber*innen nicht besetzt werden – insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Erziehung. Die Bundesregierung will nun mit einfacheren Regeln und neuen Angeboten mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Deshalb hat das Bundeskabinett Ende März den neuen Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Das Gesetz von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil, beide SPD, will durch leichtere Anerkennungen und mit einer neuen “Chancenkarte”, die auf einem Punktesystem aufbaut, “die Einwanderung qualifizierter Drittstaatsangehöriger” um jährlich bis zu 60.000 Personen erhöhen.
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