Mit freundlicher Genehmigung des Autoren, Detlef zum Winkel, 16.4.2025
Beate Zschäpe, als Mitglied der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) zu lebenslänglicher Haft verurteilt, soll im November 2011 zwölfmal beim Verfassungsschutz angerufen haben. Das enthüllte Bild Ende März und versah es mit dem Untertitel: »Wie die Behörden noch immer ihre Kontakte zu Beate Zschäpe vertuschen«.
„Zschäpes Draht zum Verfassungsschutz“ weiterlesenMisch´ Dich heute noch ein!
Diese Grundgesetzänderung bedeutet eine Militarisierung und Aufrüstung, mit der wir für Jahrzehnte auf Abschreckung als Problemlösung setzen. Wichtig wäre stattdessen an einer gerechten und solidarischen Weltordnung zu arbeiten.
Zudem ist dieses Vorgehen zutiefst undemokratisch. Für die Verabschiedung einer derart weitreichenden Entscheidung, welche den Investitionsspielraum künftiger Regierungen und Generationen massiv einschränkt, fehlt die politische Legitimität. Statt Milliarden Euro für die Bundeswehr, sollte deutlich mehr Geld in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, zivile Konfliktbearbeitung und Klimaschutz investiert werden.
8.3.2025 KWK
Das Schweigen im Walde irritiert mich fast mehr als die abstrusen Ideen und Phantasien, die aktuell in den Köpfen der entscheidenden Politiker*innen herumgeistern. Hätte das jemand vor einem Monat vorhergesagt, er*sie wäre umgehend für verrückt erklärt worden … NIE UND NIMMER könne DAS passieren. Nun, zwischen „NIE UND NIMMER“ und der Realität lagen schon öfters nur kürzeste Zeitspannen („Niemand hat vor eine Mauer zu errichten …“).
18.2.2025 OI,
Uns liegt ein Schreiben zahlreicher Bürgerinnen und Bürger vor, in dem die Innenministerin Nancy Faeser aufgefordert wird, den Vizepräsidenten und Anführer einer sich unter US-Führung herausbildenden rechtsradikalen und fundamentalistisch-religiösen Bewegung zur „unerwünschten Person“ zu erklären. Anbei das Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
bitte erklären Sie den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland und erteilen Sie ihm dadurch eine unvergessliche Lehre über Meinungsfreiheit in einer Demokratie.
Begründung
„Persona non grata! J.D. Vance“ weiterlesenVon Dietrich Schulze-Marmeling, 14.2.2025
Auf dem „Krönungsparteitag“ der CDU kritisierte Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Großdemonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung der Unionsparteien mit der AfD. Merz: „Ich sage denen, die hier unterwegs waren: Ihr habt euch im Datum und ihr habt euch im Thema geirrt. Ihr hättet zu einem ganz anderen Zeitpunkt in Deutschland auf den Straßen in dieser großen Zahl unterwegs sein müssen.“ Merz bezog sich damit auf Pro-Palästina-Demos, auf denen antisemitische Parolen skandiert worden waren.
Auch CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner bemängelte fehlendes Engagement gegen Antisemitismus: „Es wäre besser, eine Demo gegen Gewalt in diesem Land zu veranstalten, besser eine Demo gegen Judenhass in diesem Land zu veranstalten, als gegen eine verdiente Volkspartei zu demonstrieren.“
Mal abgesehen davon, dass „Gewalt in diesem Land“ vornehmlich aus dem AfD-Milieu kommt bzw. von Rechtsextremisten verübt wird: Deutschland ist die europäische Hochburg des Rechtsterrorismus. Selbige Klöckner hatte wenige Wochen zuvor in den sozialen Medien ihre inhaltliche Übereinstimmung mit der AfD-Wählerschaft erklärt: „Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“
Olaf Ice, 13.2.25
Wir zitieren ein uns vorliegendes Schreiben zahlreicher Bevollmächtigter von Verbänden der IG-Metall Bayern an den Abgeordneten des BSW und IG Metall Mitglied Klaus Ernst. Das Schreiben nimmt Bezug auf das Abstimmungsverhalten von Ernst, den Merz’schen Angriff auf das unveräußerliche, individuelle Recht auf Asyl unterstützt zu haben.
„Wir fragen uns deshalb, ob die IG Metall noch der richtige Platz für dich sein kann.“
„Bayerische Metaller gegen Rechts!“ weiterlesenVon Karl-Wilhelm Koch, Angelika Claussen, Bernhard Trautvetter, Josef Mühlbauer, Klaus Moegling
Am 29. Januar wurde ein Unionsantrag zur Migration bewusst mit Stimmen der AfD beschlossen und am 31. Januar wurde versucht ein Gesetz zur gleichen Thematik – wieder bewusst mit Stimmen der AfD – zu beschließen, allerdings wurde die nötige Mehrheit verfehlt. Hierbei stimmten von den 90 Abgeordneten der FDP 67 und von den 10 Abgeordneten der Gruppe BSW 7 Abgeordnete für den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf.
Merz hat für die Anträge der CDU im Bundestag zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik die Zustimmung der AfD bewusst billigend in Kauf genommen, und er ist damit ein Risiko eingegangen. Um einen populistischen Erfolg im Parlament kurz vor der Bundestagswahl zu erzielen, also glaubhaft als ein harter Vertreter gegen Migranten_innen auftreten zu können, hat er ohne Not die Brandmauer zur AfD eingerissen.
„Merz und die AfD:“ weiterlesenGastbeitrag von Dietrich Schulze-Marmeling, 31.1.2025
Der 29. Januar 2025 wird wohl in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.
Zunächst erinnerte der Bundestag an die Opfer des Holocausts. Anschließend wurde mit den Stimmen der AfD, vom VS als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft, Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ verabschiedet. Mit den Stimmen einer Partei, die eine „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ fordert, vom „Schuldkult“ spricht, deren Repräsentanten die “ Bestrafung der „Volksverhetzung“ abschaffen will, worunter etwa die Leugnung des Holocaust fällt. Mit den Stimmen einer Partei, die Antisemiten (einschließlich Holocaust-Leugnern) eine Heimat bietet. Und deren Chefin den Sieg der Alliierten im 2. Weltkrieg (und damit die Befreiung vom Nationalsozialismus) bedauert – die Deutschen seien ein „besiegtes Volk“, vom US-Imperialismus „versklavt“. Der irrlichternde Oskar Lafontaine; Koalitionspartner der CDU im Osten, sieht dies allerdings ähnlich.
„Über die drohende Selbst-Zerstörung des demokratischen Konservativismus – und damit auch der liberalen Demokratie“ weiterlesenOlaf Ice, 30.1.2025
Wette verloren …, lieber Freund. Nun ist es passiert: „In einer Zeit, in der Putins Russland bestehende Abrüstungsinitiativen zerstört und mit seinen nuklearen Fähigkeiten droht, ist die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO eine essenzielle Säule unserer Sicherheit.“ Damit ist eine der letzten Grünen Essentiells zu den Akten gelegt: Die GRÜNEN sind für Nuklearwaffen. Ergebnis des Bundesparteitags im Januar zu Berlin, wo dieser denkwürdige Satz entgegen allen Grundsatzbeschlüssen, Eingang ins Wahlprogramm der Partei findet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie die nukleare Aufrüstung Europas fordert. Was angesichts der Entwicklung dieser Partei nicht weiter wundern sollte. Weshalb diese Partei, noch einen Eiertanz um Atomkraftwerke aufführt? Ihr ist natürlich bekannt, dass ein enger Zusammenhang zwischen der nuklearen Bewaffnung einerseits und der zivilen Nutzung der Atomkraft andererseits, ein unentwirrbarer Zusammenhang besteht.Die Erklärung dürfte darin zu sehen sein, dass sie noch nicht zu Hundertprozent auf allen Gebieten in „Neusprech“ geübt ist. Wird schon … Selbst wenn Siemens – Chef Joe Kaeser der Meinung ist, „es (gäbe) kein Atomkraftwerk auf der Welt, dass sich rechnen würde“(Erkenntnis, verkündet im Dezember 2024) – Die Grünen werden ihn eines Besseren belehren. Und sei es aus militärisch-strategischen Gründen.
„GRÜNE Partei – Nuklearwaffen? Ja Bitte!“ weiterlesenDoomsday Clock Bulletin Atomwissenschaftler:
Die gefährlichste Zeit aller Zeiten
• Was die nuklearen Risiken betrifft, so droht der Krieg in der Ukraine, der nun schon seit drei Jahren andauert, die Welt;
– Der Konflikt könnte jeden Moment nuklear werden
– aufgrund einer unüberlegten Entscheidung, eines Unfalls oder einer Fehleinschätzung.
