Kategorie: Ampel

Verstoßen Uranexporte aus Lingen nach Russland gegen EU-Recht?

Veröffentlicht von Dirk Seifert 26. Oktober 2023 per Mailverteiler “atomnews@ausgestrahlt.de”

– Studie der Grünen begründet Verbotsmöglichkeit

  • Dirk Seifert, 26. Oktober 2023

Verstoßen die geplanten Exporte von Uran-Brennstoff aus dem emsländischen Lingen nach Russland möglicherweise gegen Vorschriften der EU? Ein Gutachten der Grünen Bundestagsfraktion aus dem Oktober 2020 … legt diese Vermutung nahe. … Das BMU teilte gestern auf Anfrage von umweltFAIRaendern mit, diese Genehmigung “befindet sich derzeit in Prüfung”.

… weiterlesen auf: https://umweltfairaendern.de/2023/10/26/verstossen-uranexporte-aus-lingen-nach-russland-gegen-eu-recht-studie-der-gruenen-begruendet-verbotsmoeglichkeit/

Es reicht! Beendet dieses Trauerspiel!

In dieser Regierung können die Grünen nichts mehr erreichen.

Was hier – nun erneut bei dem Thema Sozialpolitik – läuft ist lediglich Greenwashing in schlechtester Variante. Die Grünen bestätigen damit formell, dass dies alles “zwar fürchterlich, aber leider, leider alternativlos ist”. Schon das ist die erste Falschaussage. NICHTS ist hier alternativlos.

An dieser Stelle sollten die Grünen die Regierung platzen lassen und aufzuzeigen, dass vor allem Scholz und die FDP eine Politik für Konzerne und Superreiche machen. Sie legen dar, dass sie das auf Kosten der Armen, vor allem aber der Kinder machen.

Die Kindergrundsicherung ist ein weiteres[1] Scheitern der Grünen Partei. Sie hätte der deutschen Politik einen neue Ausrichtung bringen können.

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Chinapolitik – Eine Replik auf Jürgen Kurz

Am 19. Juni stellte uns Jürgen Kurz einen Gastbeitrag zur Verfügung, der eine notwendige und erfreuliche Diskussion anregt. Anbei ein umfassender Diskussions- und Gastbeitrag von Ralf Roschlau, 22.6.2023.
Mitdiskutieren? Bundesforum Grüne Discourse (Anmeldung erforderlich).

Ich habe zwischen 1988 und 2019 mehrmals jährlich aus beruflichen Gründen China bereist. Mit meinen heute noch bestehenden zahlreichen Freundschaften nehme ich tatsächlich in Anspruch, das Land von innen zu kennen.

Das Positionspapier von Jürgen Kurz ist einseitig und meines Erachtens in mehreren Punkten auch faktisch falsch. Mit der Überschrift fällt man bereits Annalena in den Rücken. Ist das die Absicht? Nach 16 Jahren gesichtsloser Außenpolitik einer fähigen, eloquenten und international durchaus sehr anerkannten Person in den Rücken zu fallen. „Chinapolitik – Eine Replik auf Jürgen Kurz“ weiterlesen

GRÜNE Chinapolitik neu ausrichten!

Die deutsche Chinapolitik muss diskutiert werden.

Gastbeitrag von Jürgen Kurz, 19.6.2023

Aktueller Hinweis: Unterdessen hat sich zu diesem Beitrag Ralf Roschlau mit einem umfangreichen kristischen Diskussionsbeitrag zu Wort gemeldet.
Mitdiskutieren? Bundesforum Grüne Discourse (Anmeldung erforderlich).

A. Baerbock
– Leider die falsche Frau am richtigen Platz

Folgt man unserer Außenministerin, die vor kurzem das erste(!) Mal in ihrem Leben China besuchte, dann ist China hauptsächlich ein Gegner des Wertewestens (was immer das auch ist). Dass sie China als Gegner sieht, kann man auf diplomatischer Bühne natürlich nicht allzu deutlich sagen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China sind zu groß, also verbarrikadiert sie sich hinter dem “Dreiklang” China sei Wettbewerber, Partner und Rivale… Dabei legt sie wie viele andere in unserer Partei – wer von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kennt aber das Land tatsächlich von innen ? – ihren Schwerpunkt auf die angebliche Rivalität! „GRÜNE Chinapolitik neu ausrichten!“ weiterlesen

Asylrecht ist Menschenrecht und nicht verhandelbar!

Mit diesem Beschluss verabschieden sich die EU-Staaten von der Pflicht des Schutzes politisch Verfolgter.

Erklärung der Grünen Alternative Frieden*Gerechtigkeit*Demokratie zu der Änderung des Asylrechts:

(bitte durch Unterschrift am Ende des Textes unterstützen, dort finden Sie auch die bisherigen Unterzeichner*innen)

Der ausgehandelte Kompromiss ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner der EU-Demokratien, er ist ein Armutszeugnis und eine konkrete Menschenrechtsverweigerung der Regierungen der westlichen freiheitlichen Demokratien. Mit diesem Beschluss, wenn er denn von EU-Parlament und den Regierungen ratifiziert wird, verabschieden sich die EU-Staaten von der Pflicht des Schutzes politisch Verfolgter und aller Menschen, die in ihrer Heimat aufgrund Verweigerung grundlegender Menschenrechte wie Frauenrechte, sexueller Orientierung oder einfach durch Stammeszugehörigkeit in Not geraten. „Asylrecht ist Menschenrecht und nicht verhandelbar!“ weiterlesen

Das Ende der europäischen (und erst recht der deutschen) Asylpolitik

Der heutige Asylkompromiss beendet für Menschen aus fast allen Ländern faktisch das Recht auf Asyl in der EU.

Übrig bleiben „anerkannte“ Bürgerkriegsländer wie Syrien und Afghanistan[1], für Menschen aus diesen Ländern gelten weiter die alten Regelungen, sie haben zumindest den Anspruch auf ein einigermaßen den Rechtsstandards angemessenen Verfahren. „Das Ende der europäischen (und erst recht der deutschen) Asylpolitik“ weiterlesen

U-Boote für die illegale Atommacht

U-Boot-Lieferung von Deutschland an die illegale Atommacht Indien – demnächst atomar bewaffnet?

Die bisherigen Brandmauern in der deutschen Politik werden mit atemberaubender Geschwindigkeit geschreddert. Die neueste Variante: Bei einem Besuch von Verteidigungsminister Pistorius in Indien nimmt ein gemeinsamer Bau von U-Booten mit dem Land Formen an. Der SPD-Politiker macht sich für den möglichen Rüstungsdeal stark.

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Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

Aktuelle Nachricht: Der Petitionsausschuss des Bundestags hat die Petition zur Zeichnung veröffentlicht. 50.000 Unterschriften für die Zulassung bis zum 4.12.23 (postalisch) – zeichnet JETZT!

Petition: Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

Weiteres zu Unterstützung der Petition an den Deutschen Bundestag:

Petitions- Materialien

Alle drei Staaten haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer in Russland, Weißrussland und in der Ukraine müssen die Möglichkeit haben, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen verweigern zu dürfen, ohne dafür sanktioniert zu werden. Besonders in der von den westlichen Staaten unterstützten Ukraine erwarten wir die Umsetzung diese Rechtes. Ebenso erwarten wir die Unterstützung der EU und Deutschland für Kriegsverweigerer aus Russland und Belarus. „Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!“ weiterlesen

Sonder-BDK – jetzt!

https://sonder-bdk.de

zur politischen Neuausrichtung und Rückbesinnung auf die grünen Basiswerte

Wir wollen eine Sonder-BDK, weil…

  • … wir unsere Basis verlieren … Die grüne Basis ist enttäuscht, weil die jüngste Koalitionsvereinbarung grüne Beschlüsse, Wahlprogramm und politischen Ziele missachtet: Während die Bundesregierung thematisch das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation[1] verfolgt, werden wesentliche Teile des Staatshaushalts für den Ausbau von Autobahnen verwendet und  durch die Aufweichung des Flächenausgleichs bei Bebauung Arten- und Klimaschutz ad absurdum geführt. Dies entspricht nicht der aktuellen Beschlusslage in der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
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Das Ende der Grünen Asylpolitik?

Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.

Karl-W. Koch

Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.

Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die Parteien der Ampel offenbar vorbeugen zu müssen. Das Problem der Finanzierung droht bereits jetzt zu eskalieren, mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen der Verteilung der Lasten zwischen Bundesebene und Ländern bzw. der kommunalen Ebene.

Verbunden mit der Verschärfung ist die erklärte Absicht, die EU-Außengrenzen undurchlässig zu machen. Dabei ist Deutschland auf Zuwanderung dringend angewiesen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, an allen Ecken und Enden fehlt es an Arbeitskräften und Azubis. Anstatt in Ländern des Globalen Südens die dort dringend benötigten Fachkräfte abzuwerben, sollte den meist jungen Menschen, die zu uns kommen und im Rahmen des Asylrechts eine Perspektive suchen, die Chance auf Ausbildung geboten werden.

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