Am 19. Juni stellte uns Jürgen Kurz einen Gastbeitrag zur Verfügung, der eine notwendige und erfreuliche Diskussion anregt. Anbei ein umfassender Diskussions- und Gastbeitrag von Ralf Roschlau, 22.6.2023.
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Ich habe zwischen 1988 und 2019 mehrmals jährlich aus beruflichen Gründen China bereist. Mit meinen heute noch bestehenden zahlreichen Freundschaften nehme ich tatsächlich in Anspruch, das Land von innen zu kennen.
Das Positionspapier von Jürgen Kurz ist einseitig und meines Erachtens in mehreren Punkten auch faktisch falsch. Mit der Überschrift fällt man bereits Annalena in den Rücken. Ist das die Absicht? Nach 16 Jahren gesichtsloser Außenpolitik einer fähigen, eloquenten und international durchaus sehr anerkannten Person in den Rücken zu fallen.
Die Welt hat in den letzten Jahren entdecken müssen, dass es neben dem oft gescholtenen amerikanischen Imperialismus auch einen sehr deutlichen russischen Imperialismus, so wie in den vergangenen zehn Jahren einen stark aufkommenden und mittlerweile deutlich akzentuierten chinesischen Imperialismus gibt. An diesen Fakten darf man nicht einfach vorbeigehen, in dem man jetzt speziell die Eindrücke nach der Chinareise vollumfänglich diskreditiert. Hier ist die Frage erlaubt, was an diesem Positionspapier des Attribut Grüner Außenpolitik verdient.
Ich habe in meiner Replik die Abschnitte von Jürgen Kurz, auf die ich mich beziehe, in blauer Schrift gekennzeichnet. Meine Replik ist danach in schwarzer Schrift dargestellt.
Was wollen wir GRÜNE heutzutage mit unserer Chinapolitik erreichen? Wollten wir nicht die Welt zum Guten weiter entwickeln und ein gleichberechtigtes, friedliches Miteinander auf unserem Planeten und mit unseren Nachbarn fördern? Erreicht das die GRÜNE-Chinapolitik?
Unter der Betrachtung meiner Eingangsbemerkung zum Thema der chinesischen Formen des Imperialismus sind diese Fragen von einer Verdrängung der Realitäten geprägt. Man kann und soll, wenn ich das richtig verstehe, der chinesischen Regierung in den Allerwertesten schlupfen. Genau das hat Annalena nicht gemacht. Und genau das wird ihr vorgeworfen. Also: sollen wir überhaupt ein eigenes Profil einer China-Politik ausbauen, die alles stillschweigend schluckt und ein friedliches Miteinander mit einer zunehmend unfriedlichen Nation voranbringt?
Was bezweckt Annalena mit ihrer bisher groß angekündigten, aber immer noch nicht vorgestellten China-Strategie? Man weiß es nicht. Wahrscheinlich weiß sie es wie viele in dieser Partei auch nicht und bedient in ihrer Unsicherheit, hauptsächlich Beifall suchend, bei uns ihre politische Echokammer.
Hilft das irgendjemandem auf dieser Welt? Nein! Und wenn man ehrlich zu sich selbst ist, dann muss man fragen: Reicht das für das Amt der Außenministerin? Reicht das im Umgang mit dem einflussreichen, stetig aufstrebenden China? Wohl kaum.
Beide Fragen und ihre Antworten könnten bei der politischen Opposition abgeschrieben sein.
China hauptsächlich als unseren Gegner zu behandeln, macht keinen Sinn. Die Fakten sprechen dagegen! Das ist einfach falsch! Siehe mein Kommentar zum China von Xi Jinping. Das China was wir beide kennen, gab es durchaus – aber das ist lange her.
China ist nicht nur die größte Volkswirtschaft Asiens. Das Land ist auf dem Weg weltweit der größte Player zu werden, im zukünftigen wirtschaftlichen Zentrum der Welt, Asien. China wächst und entwickelt sich weiter. Den Menschen in China geht es Stück für Stück besser. Und nicht nur den Menschen in den Mega-Städten, Nein, auch den Menschen im ländlichen Raum! Ich sehe es immer wieder mit eigenen Augen. 2021 meldete China nicht umsonst das Ziel die Armut im ganzen Land zu überwinden, sei erreicht. Das waren keine Fake-News!
Das ist richtig. Komplett. Allerdings ist auch bekannt, dass China nach innen wesentlich repressiver vorgeht, also noch in den Anfangsjahren von Xi.
China investiert nicht nur in seine eigene Entwicklung – aber auf alle Fälle haben wir mittlerweile ein deutliches China First! Das ist bei einem Land dieser Größe und Bedeutung auch nicht wirklich ungewöhnlich.
Die hoch qualifizierte Führung weiß sehr gut, dass die Entwicklung Chinas nur in Kooperation mit sehr vielen anderen Ländern erfolgreich ist. Das mag sein, gehört aber zur chinesischen Strategie „Ausgeruht den erschöpften Feind erwarten…“
Mit der “Belt and Road Initiative” (BRI) hat China wohl das weltweit ambitionierteste Entwicklungsprojekt der Geschichte aufgelegt – erfolgreich! Man tut damit viel Gutes, egal was der Westen dazu sagt.
Dem widerspreche ich nicht, aber es geht immer auch um den eigenen Nutzen. Eine selbstlose Vorgehensweise ist das nicht. Wobei es die unter imperialistischen Gesichtspunkten auch nicht gibt. China will dominieren. Und sieht seinen historischen Platz in der Geschichte der Menschheit wieder näherkommen. Das darf man doch nicht ignorieren.
Chinas globaler positiver Einfluss als Partner und Investor in Infrastrukturprojekte im globalen Süden genau da, wo sie am dringendsten benötigt werden, kann nur noch von jemandem geleugnet werden der es nicht sehen will.
Auch das ist einseitig. Wir alle kennen doch die Abhängigkeiten, in denen sich manche Länder des globalen Südens mittlerweile befinden. Mit dieser Aussage wird ein Altruismus impliziert, den es so einfach nicht gibt. Sorry.
Negativ ist dabei lediglich – aus Sicht des Westens, dass der westliche Einfluss zurück geht. Das erklärt auch das permanent nörgelnde Kommentieren jeder chinesischen Aktion im globalen Süden.
Siehe meine vorherige Bemerkung. Natürlich stört sich der Imperialist USA und die bisherigen europäischen Wirtschafts-Imperialisten an dieser Tatsache. China will aufholen – und das ist durchaus auch nicht verkehrt !
Die globale Bedeutung der G7, sie heißt mittlerweile nur noch die 7 größten “westlichen” Wirtschaftsnationen, schrumpft nicht zufällig Jahr für Jahr. Man sieht das auch an dem wirkungslosen Sanktionsregime des Westens gegen Russland. Die Mehrheit der Welt folgt den selbsternannten westlichen Regelbewahrern heutzutage nicht mehr!
Das stimmt. Endlich ohne Wenn und Aber meinerseits. Wir müssen durch aus China immer auf Augenhöhe begegnen, ohne aber unsere eigenen Werte dabei zu vergessen
Alles Entwicklungen, die sofort erkennbar sind, wenn man ohne Vorurteile auf die Welt und China schaut. China mag im Inneren anders aufgebaut sein als westliche Demokratien. Die Menschen in China genießen aber mittlerweile die gleichen Möglichkeiten und individuellen Freiheiten Ihr Leben zu gestalten, wie die Menschen im Westen und stehen hinter ihrem chinesischen System, das ihnen in den vergangenen 40 Jahren so viel Positives gebracht hat. Egal ob wir dies gut oder schlecht finden!
Auch diese Sätze kann ich so nicht stehen lassen. China ist keine Demokratie und wollte das auch nie sein. Man kann ein Land mit 1,3 Milliarden Menschen nicht nach den gleichen Kriterien regieren, wie dies für europäische Länder gilt. Die Menschen in China haben auf keinen Fall die gleichen Redefreiheiten oder Demonstrationsrechte wie wir. Diese Tatsachen kann man nicht einfach ignorieren. Die Chinesen sind ein absolut stolzes und ihrer Tradition und ihrer Kultur bewusstes Volk. Insgesamt geht es den Menschen natürlich wirtschaftlich deutlich besser als noch vor 20 oder 30 Jahren. Also ja, das System hat absolut viel Positives für die Menschen gebracht. Das kann man nicht in Abrede stellen und ganz sicher sieht das unsere Außenministerin genauso.
Wir stilisieren China zur großen Gefahr für unsere Demokratie und bilden uns ein, die Chinesen bedrohen uns. Im Gegenzug wollen wir China erklären, was dort alles falsch läuft und glauben damit etwas Gutes bewegen zu können. Glauben wir allen Ernstes, wir könnten aus dem entfernten Deutschland uns ein Urteil über die Lebensbedingungen in China erlauben, einem 1,4 Mrd. Volk mit 3000 Jahren Geschichte?
China ist keine Gefahr für unsere Demokratie. Dieser Satz ist einfach falsch. Die Chinesen bedrohen uns auch nicht, was aber ihre unmittelbaren Nachbarn im Süden und Osten völlig anders sehen. Man darf auf keinen Fall den Fehler machen, dass man die chinesische Politik ständig erklärt, was im Land alles falsch läuft und was bei uns so anders ist. Siehe auch meinen Satz zu Demokratie, unsere Prägungen und dem chinesischen System. Die Frage daraus ist dann direkt auf Diskriminierung und Repressalien gegen ethnische und religiöse Minderheiten innerhalb des Landes gerichtet. Soll man da einfach die Augen verschließen und das Thema unerwähnt lassen? Ist das Dein Vorschlag? Es geht der chinesischen Regierung auf alle Fälle am Allerwertesten vorbei, wenn man über dieses Thema spricht. Es nicht anzusprechen ist aber trotzdem falsch.
Die politischen Akteure im Westen bilden sich eine Meinung auf Basis von Berichten einer Handvoll Journalisten, die nach Stories dort gesucht haben, die westlichen Erwartungen vom fernen China entsprechen. Das Problem dabei ist, dass das Bild, das wir uns im Westen über China zusammensetzen, an Realitätsverweigerung grenzt!
Ich stelle nicht in Abrede, dass es hilfreich ist, Land und Leute zu kennen. Hier habe ich mit meinen vielen Jahren China Erfahrung sehr viel von den Chinesen gelernt und habe den Menschen gegenüber absoluten Respekt, also Augenhöhe total! Wir diskutieren hier aber nicht die Menschen, sondern die chinesische Politik.
Sogar die EU hat dies vor kurzem in ihrer Studie “United West, divided from the rest” erkannt. Nicht der chinesische Blick auf die Welt ist ein Außenseiter-Blick, wir in Europa sind mittlerweile global die Außenseiter.
Es ist richtig, dass Europa in der Weltpolitik ein absoluter Außenseiter ist. Wir sind weder einig noch klar in unserer Zielrichtung. Insofern hat man in Europa traditionell die Nähe zur imperialistischen USA gesucht, was ich übrigens sehr falsch finde und ein Zeichen von eigenem Selbstbewusstsein als Europäer ist.
Heute haben wir auf dem wichtigen Posten des Außenministers die erste Frau. Das ist gut so. Es ist sogar eine Grüne. Eigentlich perfekt. Aus unserer Sicht muss die Zukunft der Außenpolitik feministisch sein!
Außenpolitik war zu lange von männlichem Imponiergehabe und Machtstreben ausgefüllt. Politiker wie Putin und Selensky, deren Ego es ihnen verbietet Kompromisse zu finden, sind typische Repräsentanten dieses alten Politikverständnisses.
Aber betreiben wir durch diese Position auch feministische Außenpolitik? Ganz sicher nicht. Feministische Außenpolitik setzt nicht auf Machtgehabe (“Deutschland muss international seine Führungsverantwortung wahrnehmen“), sondern darauf zu helfen, wo es angebracht und erforderlich ist. Es geht darum einen positiven Beitrag zu leisten, um die Weltgemeinschaft zusammen zu bringen, damit sie die gemeinsamen Fragen und Probleme auf diesem Planeten solidarisch löst.
Ist Annalena Baerbock nicht genau auf diesem Weg? Habe ich ihre ganzen Reden vor den Vereinten Nationen alle falsch verstanden? Dazu haben wir offensichtlich völlig unterschiedliche Meinungen. Ich finde, sie ist absolut die richtige Person am richtigen Fleck.
Diese Probleme sind vor allem: Die dramatische Veränderung des globalen Klimas und der Schutz aller Lebensräume, die globale Verteilungsgerechtigkeit, das Bekämpfen von Fluchtursachen und die Sicherung der friedlichen Koexistenz aller Menschen und ihrer Kulturen.
Hier besteht offensichtlich das größte Missverständnis, denn das Ressort der Außenministerin ist in erster Linie von Diplomatie geprägt. Alle anderen Themen Deiner Aufzählung sind Ressortaufgaben anderer Ministerien. Übergeordnet steht über diesen der Bundeskanzler -und nicht die Außenministerin.
Feministische Außenpolitik setzt nicht auf lautstarke Machtfantasien, um ein vermeintlich korrektes Verhalten zu erzwingen und wie eine Gouvernante andere Länder belehren zu wollen. Sie sucht nach Gemeinsamkeiten und versucht da zu helfen, wo es erforderlich ist. Dabei geht es nicht darum, seine Ideologie durchzusetzen, sondern vorrangig darum, Lebensbedingungen von Menschen zu verbessern, besonders von Frauen und Kindern.
Unsere Partei hat die politische Agenda der vergangenen 43 Jahre in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung in Europa entscheidend mitgeprägt. Die Chinesen haben es sich angeschaut und viel davon gelernt und angewendet. Das war gut so.
Anstatt China dafür zu kritisieren, sollten gerade wir positiv darauf schauen. Wer, wenn nicht die Chinesen selbst, soll in China den Umbau in eine Solarwirtschaft umsetzen?
Absolut richtig.
China dafür zu verurteilen, dass bei uns entwickelte Technologien dort angewendet werden, ist scheinheilig.
Das ist auch richtig. Nicht die Chinesen sind schuld, dass sie bei uns entwickelten Technologien erfolgreich umsetzen, sondern wir sind schuld, wenn wir diese Technologien aufgeben.
Viele Frauen in und außerhalb unserer Partei haben gejubelt, als die erste Frau als Außenministerin benannt wurde. Auch in China war man auf die Neue gespannt. Die letzten Konsultationen auf Außenministerebene haben aber gezeigt, dass diese Erwartungen stark enttäuscht wurden.
Das kann im politischen China durchaus so sein. Ob das aber in ganz China bei den Menschen auch so ist, kann ich zumindest für meinen großen Freundeskreis so nicht sagen.
Deutschlands Außenministerin und die Grünen werden nur noch als Akteure am Katzentisch wahrgenommen. Sie sind da, aber niemand muss sie ernst nehmen. Sie bewegen nichts mehr und beglücken nur noch ihre Echokammer!
Das ist Oppositionssprech! Vollumfänglich
Annalena ist die falsche Frau am richtigen Platz!
Dazu ist alles gesagt. Sie ist die richtige Frau am richtigen Platz, mit Stärken und Schwächen, wie alle von uns.
Genau deshalb müssen wir unsere Chinapolitik neu ausrichten. Entlang von Fakten sollten wir tatsächlich eine grüne Handschrift in der Chinapolitik hinterlassen!
China ist heute weltweit der stärkste Protagonist neuer Energien, kämpft an allen Fronten am Umbau der Energiewirtschaft und am Erhalt der Umwelt und hat sogar als eines der wenigen Länder den Erhalt der Umwelt in seine Verfassung aufgenommen. (Article 26: The state shall protect and improve living environments and the ecological environment, and prevent and control pollution and other public hazards. The state shall organize and encourage afforestation and protect forests.)
Das ist alles richtig.
Aus grüner Sicht ein geborener, zuverlässiger Partner im Kampf gegen den Klimawandel, bei dem wir sicher sein können, dass er nicht nach der nächsten Wahl einen komplett anderen Kurs verfolgt und mit dem unsere Wirtschaft kooperativ am Umbau globaler Kreisläufe hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften arbeiten könnte. Dem globalen Klima wäre mehr geholfen mit China beim Umbau zu kooperieren, anstatt China ideologisch als Gegner zu definieren.
Auch das ist per se richtig und wird von mir nicht in Abrede gestellt.
Kooperation ist wichtiger als ein moralisches Überlegenheitsgefühl!
Wenn wir das mehrheitlich so sehen, sollten wir zur FDP oder zur CDU/CSU wechseln, denn genau das wirft man uns vor
Die letzten Wahlergebnisse und Umfragen zeigen, dass es nicht reicht schöne Ziele zu formulieren (darin waren wir immer gut), apokalyptische Zustandsbeschreibungen den Menschen vorzusetzen und so zu tun, als wüsste man genau, wie man sich zu verhalten hat. Der moralische Duktus (“wir sind Gut”) ist nicht nur kontraproduktiv, er ist auch falsch und wirft uns zurück ins alte Kreuzrittertum.
Wenn wir das mehrheitlich so sehen, sind wir eine grünere FDP oder CDU/CSU. Nicht mehr und nicht weniger.
Ich glaube fest daran, dass unsere ursprünglichen Ideen als GRÜNE hierbei viel Gutes bewirken könnten, wenn wir nur mit dem gebotenen Respekt uns dieser Aufgabe widmen würden. Sich aber als Hüterin einer imaginären internationalen Ordnung aufzuspielen und westliche Prinzipien hochzuhalten, ist alles andere als stringente grüne Außenpolitik.
Siehe oben…
Um welche internationale Ordnung geht es?
- Wo ist der Gesetzgeber dieser Ordnung? Wer definiert was eine internationale Ordnung ist?
Wir haben keine internationale Ordnung. Die UN und der Weltsicherheitsrat sind es nicht
- Gehört es zur internationalen Ordnung, wenn Länder unilateral Sanktionen gegen andere Länder aussprechen?
Das kann absolut so sein. Es ist dann keine global einheitliche Ordnung, sie sind aber trotzdem international
- Zumindest der Menschenrechtsrat der UN hat sich mit großer Mehrheit, dagegen ausgesprochen, dass Länder andere Länder im Alleingang ohne UN-Mehrheit mit Sanktionen belegen.
Wow, aber siehe oben. Wir haben keine internationale Ordnung.
- Wird Annalena Baerbock jetzt daraufhin die westlichen Länder, die hauptsächlich mit Sanktionen arbeiten, daran erinnern, dass diese Sanktionen gegen die internationale Ordnung verstoßen?
Ich verstehe den Zusammenhang nicht…. Geht es da wieder um China ?
Die grüne Partei ist auf dem besten Weg, geopolitisch krachend zu scheitern.
100%iger Oppositionsslogan – von rechts nach links
Die Chinapolitik dieser Außenministerin ist unsinnig und führt zu einem Ansehensverlust Deutschlands und schadet zudem den Interessen der deutschen Wirtschaft. Und sie entspricht nicht den Gründungswerten unserer Partei, denn sie ist alt-kolonialistisch und steht mit ihrer angeblichen Wertebasiertheit in der Tradition der europäischen Missionars Bewegung des Mittelalters.
Ist das Dein Ernst?? Wenn ich so einen Satz schreiben würde, wäre das meine Einleitungsformulierung für einen Parteiaustritt.
China ist unser wichtigster Handelspartner (ununterbrochen seit 7 Jahren!), aber auch ein Wettbewerber auf dem globalen Markt. Es ist aber ganz sicher kein Rivale! China hat keinerlei Ambitionen, sein System zu exportieren oder eine Weltherrschaft anzustreben.
Falsch! Siehe meine gesamten Antworten zu den einzelnen Themen. China ist deswegen kein Rivale für Deutschland, weil das Land uns längst um Längen voraus ist. Ohne Zweifel hat aber China die Ambition sein System in Asien und auch andere Länder zu „exportieren“, denn das Land ist heute schon wirtschaftlich und morgen auch militärisch ein Land mit imperialistischen Ansätzen.
Die grüne Chinapolitik sollte dies endlich zur Kenntnis nehmen und einen kooperativen, partnerschaftlichen Ansatz im Umgang mit China verfolgen!
Dem stimme ich sogar zu
Was grüne Chinapolitik mit seinem China Bashing zurzeit macht, ist unverantwortlich und hat nichts mit Klimaschutz, Menschenrechten oder Friedenspolitik zu tun!
Siehe oben. Es muss erlaubt sein, China auch zu kritisieren und nicht alles hinzunehmen. Eine gute Außenpolitik ist auch eine mit Selbstbewusstsein und nicht mit Unterwürfigkeit.
Nach 20 Jahren Leben in und mit China kann ich nur dazu auffordern, reist nach China und in China mit der chinesischen Bahn (nicht DB!), sprecht mit den Menschen und macht euch heute ein eigenes Bild von diesem hoch modernen alten Land.
Dem stimme ich vorbehaltlos zu.
Ralf Roschlau, Industriekaufmann, Stadtrat, Mentor in der Sprach- und Kulturförderung, Gastdozent an der Universitär Konstanz.
