Bereits aus den ersten Seiten wird deutlich: Kinder bedürftiger Familien bekommen wenig ab. Deshalb ist klar: Es handelt sich um ein Gesetz, das zugunsten Besserverdienender wirkt. Wesentliche Verbesserungen bringt diese nicht, in einigen Stellen sogar Verschlechterungen. Beim Bürgergeld Gesetz gab es bereits eine ähnliche Thematik, weil es hier keine konkreten Verbesserungen für prekär Beschäftigte oder Wohnsituationen in Bezug auf Deckungskosten vorgenommen hat. Kinderarmut wird auch mit dem Gesetz zur Kindergrundsicherung nicht überwunden, sondern zementiert.
Monat: November 2023
Den unmenschlichen Schrecken beenden! Humanitärer Waffenstillstand JETZT!
Autorenpapier von Karl-W. Koch
Hamas und Israel sind an die internationalen Menschenrechte, das Völkerrecht und an die Genfer Konvention gebunden. Wenn eine Seite (Hamas) dies erkennbar nicht einhält, entbindet dies aber die andere Seite (Israel) NICHT von ihrer Pflicht, diese dennoch einzuhalten!
Heftig umkämpft sind offenbar die meisten (oder alle?) Krankenhäuser, zumindest im Norden Gazas. Die Israelische Armee (IDF) behauptet, dass sich Waffenlager oder Führungsquartiere der Hamas (oder beides) in oder unter den Krankenhäusern befinden.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-shifa-faq-100.html und https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-waffen-krankenhaus-100.html
„Den unmenschlichen Schrecken beenden! Humanitärer Waffenstillstand JETZT!“ weiterlesenMuss unsere Gesellschaft kriegstüchtig werden?
Gastbeitrag von J. Deters, 15. 11. 2023 /siehe auch Hallo Wippingen
Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius sieht 2023, „die internationale Ordnung … überall auf der Welt angegriffen. Wir brauchen daher Führungsfähigkeit, wir brauchen Wehrhaftigkeit und wir brauchen einen realistischen Blick auf die geopolitischen Herausforderungen, die sich uns stellen und die noch auf uns zukommen werden. Für die Bundeswehr genauso wie für unsere Gesellschaft bedeutet das, wir müssen kriegstüchtig werden.“
„Muss unsere Gesellschaft kriegstüchtig werden?“ weiterlesen
Kasseler Friedensforum ruft zur DEMO!
Am 25. November wird in Berlin eine bundesweite Friedensdemo stattfinden. Um 13 Uhr geht es am Brandenburger Tor los.
Der Krieg in der Ukraine und nun auch in Israel und Gaza, sowie alle weiteren Kriege erfordern dringend vernünftige politische Lösungen. Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen und Abrüstung werden zentrale Forderungen der Demonstration sein, und sich an die Bundesregierung richten.
In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro soll für das Militär ausgegeben werden. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folgen dieser völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.
Petition – Kriegsdienstverweigerung!
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oder unter Petitionen, Bundestag zeichnen!
Hier findet ihr die Unterschriftenlisten zum Ausdrucken: deutsch und englisch
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht
Auch und gerade in Russland, Belarus und in der Ukraine. Leider wird dies in allen drei Ländern stark eingeschränkt. “Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung schließt das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein. Es gibt Individuen das Recht, von der Wehrpflicht befreit zu werden, wenn diese nicht mit der Religion oder den Überzeugungen des Individuums zu vereinbaren sind. Das Recht darf nicht durch Zwang beschränkt werden“, so das UN-Menschenrechtskomitee. (Zitiert nach: https://dfg-vk.de/kriegsdienstverweigerung-ist-menschenrecht-2/ hier auch weitere Infos dazu).
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Hessen wird Schwarz-Rot
Olaf Ice, 10.11.2023
Nun ist es raus. Nach 10 Jahren wechselt Boris Rhein den Koalitionspartner. Man strebe eine christlich-soziale (nein, die CSU kommt nicht nach Hessen) Koalition an. Die CDU-Gremien stehen zu 100% hinter dieser Entscheidung, den Koalitionspartner zu wechseln. Die SPD hat, für Kenner:innen der hessischen Szene, wenig überraschend, das Rennen beim Überbietungswettbewerb zum Ausverkauf fortschrittlicher Politik gewonnen. Darin hat diese Partei am Ende einfach doch mehr Erfahrung und die nötige Flexibilität.
„Hessen wird Schwarz-Rot“ weiterlesen
Frieden ist möglich! Friedenspläne im Ukraine-Krieg und die öffentliche Debatte in Deutschland und Europa
2. Webinar der Reihe Peace Calling,
Donnerstag 14.12. 18:00-19:30 Uhr
Warum ist die Friedensbewegung kaum hörbar? Welche Friedensinitiativen gab es bereits? Wie könnte ein Plan zum Frieden aussehen? Welche politischen und gesellschaftlichen Initiativen gibt es auf deutscher und europäischer Ebene? In den Peace Calling Webinaren schaffen wir Räume zum Wissensaustausch und zur Diskussion.
Die Situation der Friedensbewegung,
die öffentliche Diskussion und Umgang mit PazifistInnen
– Dr. Margot Käßmann – Evangelisch-lutherische Theologin
Friedenspläne für die Ukraine – vergangene und aktuelle Initiativen
– Clemens Ronnefeldt – Internationaler Versöhnungsbund
Deutschland und Europa, die aktuelle politische Situation
und die zunehmende Militarisierung
– Özlem Alev Demirel – Mitglied im Europaparlament – DIE LINKE
Moderation:
– Maria R. Feckl – Friedensaktivistin/Theologin und Betriebswirtin, seit 2022 Organisatorin der Münchner Friedenskonferenz
Veranstalter:
– Grüne Alternative e.V.
In Kooperation mit:
– Connection e.V.
– Unabhängige Grüne Linke
– gewaltfrei grün e.V.
In der Reihe Peace Calling wurde bereits folgendes Webinar durchgeführt:
– Alternativen denken! Frieden schaffen ohne Waffen! -Weiterlesen-