Was wollen Mera25 und Volt? – Sonstige Parteien auf dem Wahlzettel 2025

Simon Lissner, 22.12.24

Zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wird es ungewöhnlich schwer, die Bedingungen zur Kandidatur zu erfüllen. Parteien, die bisher weder im Bundesparlament noch einem Landesparlament vertreten sind, sammeln zurzeit Unterschriften, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Bei der verkürzten Frist bis Februar ist das eine erhebliche Einschränkung. Die Unterschrift entscheidet nur darüber, ob die Partei die Unterstützung der Unterzeichnenden erhält, zur Wahl zu kandidieren. Das ist ausdrücklich kein Bekenntnis der Unterzeichnenden zur Programmatik solcher Parteien. Ob Mera25 und Volt es schaffen, die benötigten Unterschriften zu erhalten, ist offen.

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Appell „Gegen die Atomare Bedrohung“

Ergänzung Angriff auf Dnipr, 16.12.24

Unser Appell[1] „Gegen die Atomare Bedrohung“ hat die 14.000 Unterschriften geknackt. Leider ist die Situation noch viel schlimmer geworden, als sie vor einem Jahr war, als wir den Appell gestartet haben. Auf die Eskalationen Russlands und Putins gegen die ukrainische Zivilbevölkerung wird von den USA, GB und Frankreich mittlerweile mit einer Gegeneskalation mittels weitreichender Raketen und Marschflugkörper geantwortet.

Winter als Waffe

Auch wenn davon auszugehen ist, dass von den westlichen Waffen jeweils nur militärische Ziele angegriffen werden – und das auch durchaus mit der Berechtigung, dass damit die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands erschwert werden – wird übersehen oder falsch eingeschätzt, dass das weitere Eskalationspotential Putins faktisch unbegrenzt ist. Er kann auch die restliche Strom-, Wasser- und Heizungsinfrastruktur zerstören. Das würde im Winter mit Sicherheit eine weitere Fluchtwelle Richtung Westen auslösen, die für die betroffenen Länder kaum zu bewältigen wäre. Auch in Deutschland würden Hunderttausende weitere Flüchtlinge sowohl die Infrastruktur (verfügbare Wohnungen) wie auch die Kassen der Gemeinden hoffnungslos überfordern. Und das in der schwersten Regierungskrise unseres Landes seit Jahrzehnten.

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Anti-Atom-Demo in Lingen am Samstag, 26. Oktober

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Grüne Alternative e.V. unterstützt den folgenden Aufruf:

(Hinweis auf den dazu passsenden BDK-Antrag zum grünen Parteitag im November: https://antraege.gruene.de/50bdk/atomausstieg-vollenden-die-fabriken-in-gronau-und-lingen-schliessen-e-63975)

Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände rufen gemeinsam zur überregionalen Anti-Atom-Demo in Lingen am Samstag, 26. Oktober auf. Startpunkt ist um 13 Uhr am Bahnhof Lingen. Abschlusskundgebung ist auf dem Marktplatz.

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Bewertung der atomaren Gefahrenlage im Ukrainekrieg

Beitragsbild: Autor: Ralf1969, Kernkraftwerk Saporischschja, Quelle Wikipedia, Bild wurde bearbeitet, Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported“ , „2.5 Generic“ , „2.0 Generic“ und „1.0 Generic“ lizenziert.

(Karl-W. Koch, 27.8.2024: Entwicklung in Kursk und Saporischja, Gefahren durch Stromausfall)

Die Gefahr einer atomaren Katastrophe durch die kriegerischen Handlungen in der Ukraine und mittlerweile auch in der Region Kursk in Russland steigen von Tag zu Tag. Im worst case sind Auswirkungen auch in Westeuropa in der Größenordnung der Katastrophe von Tschernobyl 1986 zu erwarten, im allerschlimmsten Fall (eine massive Bombardierung der Ruine und der Zwischenlager in Tschernobyl) sogar noch mehr.

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NEIN zu DIESER Nato!

Berlin, 17.07.2024, Karl-W. Koch, Prof. Dr. Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter, Kathrin Weber, Anna K. Boertz, Klemens Griesehop, Simon Lissner, Thomas Krings, Manuel Mühlbauer (PhD), Christian Bleek, Detlef Wilske
Deutschland und Europa brauchen eine Alternative, die NATO braucht eine Reform: Kein Weg in den dritten Weltkrieg!

Die neusten Entwicklungen der jüngsten NATO-Tagung (USA-Aufrüstungsentscheidung mit Mittelstreckenraketen[1], Hyperschallraketen, F16-Lieferungen, NATO-Aufnahmezusage an die Ukraine) erfordern umgehend eine klare und eindeutige Stellungnahme.

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Atomkraftwerke im Krieg

Bild: AKW Saporischja, Autor: Ralf1969, Wikipedia,  Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported“, „2.5 Generic“, „2.0 Generic“ und „1.0 Generic“ lizenziert.

Momentan ist dieses Thema wieder hoch aktuell, da sich mittlerweile beide Kriegsparteien offenbar darauf – sorry – einschießen. Seitens Russlands gab es diese Angriffe und Bedrohungen schon lange, eigentlich schon seit Kriegsbeginn, als Tschernobyl vorübergehen besetzt wurde. Der Beitrag https://gruene-linke.de/2022/09/04/der-kleine-atomkrieg/ ist aktueller denn je, obwohl er bereits 2 Jahre alt ist.

Putin braucht für eine atomare Katastrophe in der Ukraine (und weit darüber hinaus, je nach Windrichtung, dummerweise auch in Richtung Russland, vermutlich der Grund, weshalb da noch nicht viel passiert ist) keine Atombomben einzusetzen.

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„Gegen die atomare Bedrohung“  

Presse-Erklärung der Initiatoren des Appells     

„Gegen die atomare Bedrohung“

Der Appell an die Bundesregierung, US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern, hat die Schwelle von 8000 Unterschriften deutlich überschritten. Unter den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern sind Willy Brandt’s Sohn Peter Brandt, der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Michael Müller, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Vorsitzende der Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs Angelica Claußen, Gregor Gysi und die UNO-Diplomaten Hans von Sponeck sowie Michael von der Schulenburg.

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Sind Taurus Marschflugkörper nuklear bestückbar?

OI, 17.3.2024
Am 1.9.2023 fragte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (DIE LINKE, jetzt BSW), ob der Bundesregierung bekannt sei, dass Taurus Marschflugkörper auch nuklear bestückbar sind (BT-Drucksache 20/8183 – 52, S. 40).

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KI und Krieg – Wann entgleitet den Menschen die Kontrolle über die Waffensysteme?

Autoren: Karl Hans Bläsius/ Klaus Moegling, zuerst veröffentlicht in Telepolis

Die meisten KI-Anwendungen sind positiv und haben zu einer Verbesserung der menschlichen Lebensqualität geführt. In Zusammenhang mit militärischen Anwendungen können aber erhebliche Gefahren entstehen, bis hin zu einem Kontrollverlust.

Die Welt entfernt sich zunehmend von Immanuel Kants Ideen

Immanuel Kant, der in diesem Jahr 2024 300 Jahre alt geworden wäre, formulierte 1795 in seiner Schrift ‚Zum Ewigen Frieden‘ grundlegende Überlegungen zu einer internationalen Friedenspolitik, die in einem Gegensatz zu der heutigen Realität zunehmend militärisch ausgetragener Konflikte stehen. Kant forderte hingegen die Überwindung des kriegerischen Zustands der Menschheit zugunsten einer bewussten Friedensstiftung:

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Braucht Deutschland „die Bombe“?

Karl-Wilhelm Koch, Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter

Trump, Ausstieg der USA aus dem Schutzschirm für die Nato und die nachfolgenden Einwürfe von (bislang) Fischer (Grüne), Lindner (FDP) und Barley (SPD):

Lautstark wird die „europäische (Atom)Bombe“ gefordert, als unabdingbar, unbedingt nötig gegen Russland, dem alten, neuen Erzfeind seit 2022, dem man (wieder) alles zutrauen muss. Und dann stellt sich zu allem der möglicherweise zurückkehrende US-Präsident hin und wirft alle europäischen Nato-Staaten, die nicht bereit sind, die vereinbarten 2 % des BSP fürs Militär zu zahlen (und am besten dafür US-exportierte Waffen zu kaufen), Russland zum Fraß vor. Dafür muss man gerüstet (im Sinn des Wortes!) sein!? Vermeintlich konsequent zu Ende gedacht: Was bliebe also an Alternative zu einer europäischen Atommacht?

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