Anmerkungen zum außenpolitischen Teil des SPD Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2025

Hier erhaltet Ihr ein Autorenpapier (Bernhard Pfitzner, Sozialdemokratische Sicherheitspolitik – kriegstüchtig oder friedenstüchtig?), 14.1.2025

„Unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht, wird es für die Friedensbewegung und für die Kräfte in der SPD, die sich dort auch intern dem Kriegsertüchtigungskurs entgegenstellen, wichtig sein, ihre Kontakte zu verstärken. Das schließt kontroverse Diskussionen nicht aus, sollte aber vom gemeinsamen Interesse an einer friedenstüchtigen Sicherheitspolitik bestimmt sein.“

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Gedanken zur Bundestagswahl und den Einflüssen von außen

Aus einer vorangegangenen Diskussion ergab sich die Vermutung, dass BSW und AfD ein ähnliches Milieu ansprechendarauf die folgende Reaktion von Davide Brocchi, 13.1.2025

Aber mir ist tausend Mal lieber, dass die Menschen BSW als AfD wählen. Es gibt eben viele Menschen, die eine gewisse Wut oder Resignation in sich tragen – und sich nicht einmal die Parteiprogramme genau durchlesen, bevor sie ihre Stimme abgeben. Die AfD vereint den Leviathan (Autoritarismus) mit dem Homo oeconomicus (Neoliberalismus). Viele vergessen, dass die AfD von Bernd Lucke gegründet wurde. Ich glaube, dass sich Lucke und Wagenknecht an vielen Stellen gründlich unterscheiden, auch wenn beide ihr Fokus auf Wirtschaftspolitik legen.

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Lumpenpazifisten, Feiglinge und Putinfreunde?

Friedenspolitische Diskursverengungen
aus der Sicht einer kritischen Friedenswissenschaft.

Podiumsdiskussion 7.1.2025 um 18:00 (CET) – Live! Auf dem YouTube Kanal:

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Was wollen Mera25 und Volt? – Sonstige Parteien auf dem Wahlzettel 2025

Simon Lissner, 22.12.24

Zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wird es ungewöhnlich schwer, die Bedingungen zur Kandidatur zu erfüllen. Parteien, die bisher weder im Bundesparlament noch einem Landesparlament vertreten sind, sammeln zurzeit Unterschriften, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Bei der verkürzten Frist bis Februar ist das eine erhebliche Einschränkung. Die Unterschrift entscheidet nur darüber, ob die Partei die Unterstützung der Unterzeichnenden erhält, zur Wahl zu kandidieren. Das ist ausdrücklich kein Bekenntnis der Unterzeichnenden zur Programmatik solcher Parteien. Ob Mera25 und Volt es schaffen, die benötigten Unterschriften zu erhalten, ist offen.

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Appell „Gegen die Atomare Bedrohung“

Ergänzung Angriff auf Dnipr, 16.12.24

Unser Appell[1] „Gegen die Atomare Bedrohung“ hat die 14.000 Unterschriften geknackt. Leider ist die Situation noch viel schlimmer geworden, als sie vor einem Jahr war, als wir den Appell gestartet haben. Auf die Eskalationen Russlands und Putins gegen die ukrainische Zivilbevölkerung wird von den USA, GB und Frankreich mittlerweile mit einer Gegeneskalation mittels weitreichender Raketen und Marschflugkörper geantwortet.

Winter als Waffe

Auch wenn davon auszugehen ist, dass von den westlichen Waffen jeweils nur militärische Ziele angegriffen werden – und das auch durchaus mit der Berechtigung, dass damit die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands erschwert werden – wird übersehen oder falsch eingeschätzt, dass das weitere Eskalationspotential Putins faktisch unbegrenzt ist. Er kann auch die restliche Strom-, Wasser- und Heizungsinfrastruktur zerstören. Das würde im Winter mit Sicherheit eine weitere Fluchtwelle Richtung Westen auslösen, die für die betroffenen Länder kaum zu bewältigen wäre. Auch in Deutschland würden Hunderttausende weitere Flüchtlinge sowohl die Infrastruktur (verfügbare Wohnungen) wie auch die Kassen der Gemeinden hoffnungslos überfordern. Und das in der schwersten Regierungskrise unseres Landes seit Jahrzehnten.

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Willkommen bei den Friedensbotschaftern

Die Grüne Alternative unterstützt folgenden Aufruf:

Wir setzen ein Zeichen für Frieden und Diplomatie, indem wir die Botschaften Russlands und der USA miteinander verbinden. Durch eine Menschenkette, kreative Kunstinstallationen und interaktive Mitmachaktionen möchten wir Bewusstsein schaffen und Engagement fördern. Gemeinsam streben wir die Errichtung eines UN-Friedensrates an, der den Dialog zwischen Nationen stärkt. Machen Sie mit und setzen Sie ein Zeichen für eine friedliche Welt!

Treffpunkt

Berlin
Brandenburger Tor

Wann

12.- 14. November 2024
täglich 14.00 – 17.00 Uhr

Mehr Informationen gibt es hier!

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität. Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen!

Atomare Eskalation verhindern! Abrüstung für Frieden, Klima und Soziales! Bundesweite Demonstration am 3. Oktober

Die Grüne Alternative unterstützt den Aufruf des IPPNW zur Friedendemonstration am 03. Oktober 2024. Nachfolgend ist der IPPNW Aufruf veröffentlicht. Nehmt zahlreich teil! Hier geht´s zum Original-Aufruf.

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Materialien zu den Raketenstationierungen

Bernhard Pfitzner: Materialien zur
„Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung
weitreichender Waffensysteme in Deutschland“

Inhalt

Vorbemerkungen 2
Dokumente 3
Kommentierungen / Stellungnahmen 4
Zu den Auseinandersetzungen in der SPD 5

Vorbemerkungen

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Infos zu den geplanten Raketenstationierungen

(KWK) Zur nach wie vor hoch aktuellen Diskussion um die von Scholz abgenickte Raketen- und Marschkörper-Stationierung mit Erstschlagfähigkeiten findet ihr eine Chnage.org-Petition (12.000 Unterschriften bisher) und weitere Links:

Bitte unterstützen und weiter verbreiten:

https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

Ausführliches Material dazu von Bernhard Pfitzner findet ihr hier: https://gruenealternative.de/materialien-zu-den-raketenstationierungen/

Weitere Infos findet ihr hier:

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Sicherheit neu denken!

20.8.2024, Grüne Alternative

Wir unterstützen die Initiative „Sicherheit neu denken„. Gegen den um sich greifenden Kriegswahn („Deutschland Kriegstüchtig machen“, „Zeitenwende“) und den Versuch, Frieden mit immer mehr Waffen und Gewalt zu schaffen, setzt „Sicherheit neu denken“ auf einen Neustart umfassender Friedensbemühungen und den Aufbau einer unbedingt notwendigen Sicherheitsarchitektur.

Der Koordinierungsrat besteht aus:

Gerd Bauz, Wiesbaden, Vorstandsmitglied der Martin-Niemöller-Stiftung
Ralf Becker, Wethen, Evangelische Landeskirche in Baden
Stephan Brües, Wiesloch, Co-Vors. des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV)
Maria Buchwitz, Münster, Bundesvorst.mitglied. pax christi Deutsche Sektion
Elisabeth Freise, Neuwied, Vorstandsmitglied Church and Peace
Olga Goldschmidt, Jena, Netzwerk Rüstungskonversion Thüringen
obias Horrer, Konvent an der Reformationskirche, Evangelische Kirche Berlin
Sandra Klaft, Frankfurt a.M., Koordinatorin Peace for Future
Dr. Eberhard Müller, Zell am Hammersbach, Ev. AG für KDV u. Frieden, Württemberg
HelmutMüller, Siegburg, AK Frieden der Evangelischen Kirche im Rheinland
Thomas Carl Schwoerer, Neu-Isenburg, Bundessprecher der DFG-VK
Angelika Wilmen, Berlin, Geschäftsführerin der IPPNW-Deutschland
Dr. Theodor Ziegler, Baiersbronn, Forum Friedensethik in der Evang. Landeskirche in Baden
Andreas Zumach, Berlin, Journalist und Autor