Nordwest

Hier findet ihr Nachrichten aus Bremen und Niedersachsen.

09.12.2023   Autos von privat an privat verleihen – eine App vermittelt
Carsharing funktioniert in der Stadt, doch auf dem Land ist die Zurückhaltung offenbar weiterhin groß. Noch immer werden viele private PKW die meiste Zeit nicht genutzt, doch mal eben dem Nachbarn die Schlüssel des geliebten Autos zu übergeben, fällt vielen Besitzern weiterhin schwer. Ein neues Geschäftsmodell soll dies ändern – es zielt mit seinem Konzept vor allem auf die Landbevölkerung. Autos sollen von privat an privat verliehen werden. Die Firma “Leih dir mein Auto” bietet mit ihrer App lediglich die Vermittlung an. Der NDR erklärt das Projekt.

09.12.2023   Den Gazastreifen auf das eigene Umfeld übertragen – ein Vergleichsversuch
Der Blog Hallo Wippingen unternimmt den Versuch, die aktuelle Situation im Gazastreifen auf ein ähnlich großes Gebiet im Emsland zu übertragen. Während im Gazastreifen allerdings zwei Millionen Menschen dem Krieg ausgesetzt sind, wären dies im Vergleichsgebiet im nördlichen Emsland weniger als 60.000 Personen.
In dem Gedankenspiel wird angenommen, die Stadt Papenburg werde bombardiert und die Bewohner müssten über zeitweise nicht bombardierte Straßen in die südlich angrenzende Samtgemeinde Dörpen flüchten, wo die Flucht allerdings enden würde, da dieses Gebiet wiederum zu ihren Nachbargemeinden abgesperrt wären. „Unvorstellbar“ schlussfolgert der Autor von Hallo Wippingen.

08.12.2023   Mahnwache erinnert an Brand in Brennelementefabrik in Lingen        
Atomkraftgegner erinnern heute mit einer Mahnwache an einen Brand in der Brennelementefabrik in Lingen (Landkreis Emsland) vor fünf Jahren. Am 6. Dezember 2018 war es in einem Labor im nuklearen Bereich der Anlage zu einem Brand gekommen. Die Produktion wurde daraufhin zeitweise eingestellt, später jedoch wieder aufgenommen.
Die Gegner der Anlage fordern laut einer Meldung des NDR das Aus für die Fabrik. Nach dem Ende der Atomenergie in Deutschland liefert die Lingener Anlage nur noch ins Ausland.

07.12.2023   Bremen: Gedenkort für Opfer von Brechmittelvergabe geplant
Entscheidungsgremien in Bremen haben einem Gedenkort für Opfer von Brechmittelvergabe in der Bremer Innenstadt zugestimmt. Hintergrund des Gedenkortes ist der Tod von Laye-Alama Condé, der 2005 nach einer Brechmittelvergabe durch die Bremer Polizei gestorben war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die zwangsweise Vergabe des Brechmittels als menschenunwürdig kritisiert, berichtet buten un binnen und bietet weitere Hintergrundinformationen zu diesem Thema an.

06.12.2023   VW-Prüfer: Keine Hinweise auf Zwangsarbeit in Xinjiang
Von Volkswagen beauftragte Prüfer haben angeblich keine Hinweise auf Zwangsarbeit im VW-Werk in der chinesischen Provinz Xinjiang gefunden. Das berichtet der NDR heute in einer Meldung. Im Gegenteil – die Mitarbeitenden seien überdurchschnittlich bezahlt und hätten wenig zu tun, so die Prüfer. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte VW über Monate nach einer geeigneten Prüfgesellschaft gesucht. Die Wahl sei auf das Unternehmen Human Rights & Responsible Business gefallen, hinter dem der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning (FDP) stehe. Anfang November sei einer seiner Spezialisten mit zwei Anwälten einer chinesischen Rechtsanwaltskanzlei im Werk gewesen, so die FAZ (über MSN), Zweifel bleiben, ist dem Themenanriss des ansonsten nicht frei zugänglichen Zeitungsberichts im Internet zu entnehmen.

05.12.2023   Oldenburg: Universität vor 50 Jahren gegründet
Die Gründung einer Universität in Oldenburg war nicht gerade eine gesellschaftliche Meisterleistung. Massiven Ärger gab es um die Namensgebung, denn die Benennung der Universität nach dem Widerstandskämpfer und Nobelpreisträger Carl von Ossietzky gefiel vielen konservativen Kräften in der Landespolitik nicht. So lehnten die Ministerpräsidenten Alfred Kubel und Ernst Albrecht diesen Namen für die Uni ab. Es gab ein langes Hin und Her mit Anbringen und Entfernen des Schriftzugs und begleitenden Protesten – Polizeieinsätze inklusive. Erst 1991 wurde unter Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) der Name Carl von Ossietzky Universität offiziell eingeführt; Schröder entschuldigt sich später bei der Tochter des Namensgebers für die Streitigkeiten. Mehr dazu liest man beim NDR. Die Universität begeht das Jubiläum mit einem Veranstaltungsprogramm unter dem Motto „50 Jahre offen für neue Wege”.

05.12.2023   Tierschützer: Türkei muss auf Verbotsliste für Tiertransporte
Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten begrüßt den niedersächsischen Erlass zum Verbot von Tiertransporten in bestimmte Drittstaaten (s. unser Beitrag vom 25.11.2023), fordert jedoch, dass auch die Türkei in diese Liste aufgenommen wird. Es sei unverständlich, dass ausgerechnet die Türkei nicht auf der Verbotsliste aufgenommen wurde, denn genau für dieses Land seien immer wieder grausame und tierquälerische Schächtungen dokumentiert worden, so Vier Pfoten.
Laut Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen gibt es in der Türkei inzwischen Schlachtbetriebe mit Betäubung nach EU-Standards, weshalb ein pauschales Verbot von Tiertransporten in die Türkei rechtlich angreifbar wäre, erklärt die taz.

04.12.2023   Kurzarbeit bei UPM Nordland Papier ausgesetzt
Bei UPM Nordland Papier im emsländischen Dörpen wurde bereits im Februar 2023 Kurzarbeit angeordnet (siehe auch unsere Meldung vom 10.11.2023). Und die Nachfrage nach Druck- und Spezialpapieren ist noch immer auf einem zu niedrigen Niveau, um die Fabrik auszulasten. Trotzdem soll die Kurzarbeit im Werk Dörpen im Dezember ausgesetzt werden, Grund: Die Mitarbeiter können so ihren Resturlaub nehmen. Dies berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) am vergangenen Wochenende.

04.12.2023   Insolvenzen in Bremen besonders hoch
Nach einer Schätzung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform liegt die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen im Bundesland Bremen im Jahr 2023 mit 120 Insolvenzen auf 10.000 Unternehmen doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt, der nur bei 60 liegt. Niedersachsen steht danach mit 52 Insolvenzen auf 10.000 Unternehmen auf Platz zehn der 16 Bundesländer. Die Zahl der Insolvenzen werde bei diesen schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch in den kommenden Monaten deutlich ansteigen. Durch hohe Zinsen, steigende Baukosten und dem Einbruch der Nachfrage stehe besonders die Bauwirtschaft in Deutschland vor schwierigen Zeiten, so Creditreform.

03.12.2023   BASE sucht Mitgestalter:innen und vermittelt Basics zur Endlagersuche
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) bietet am 06.12.2023 eine digitale Veranstaltung unter dem Titel „Mitgestalter:innen gesucht: Basics zur Endlagersuche“ an. Alle Interessierten sind eingeladen, ihre Fragen rund um die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle direkt an die Vertreter:innen des BASE zu richten.
Wer sich über die Entwicklung der Endlagersuche in Nordwestdeutschland informieren möchte, findet viele Informationen über die Suchfunktion im Blog Hallo Wippingen.

03.12.2023   LNG-Terminal wird weiterhin mit Chlor gereinigt
Der umstrittene Einsatz von Chlor zur Reinigung des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven wird zunächst weitergehen. Dies ist einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zu entnehmen. Ab Januar will der Betreiber Uniper angeblich testweise die Chlormenge reduzieren, indem nur dann Chlor eingesetzt wird, wenn Muscheln oder Seepocken entfernt werden müssen. Das Abwasser des Reinigungsprozesses wird in die Jade abgelassen. Wer die Nutzungsbedingungen der NOZ nicht akzeptieren möchte, kann Informationen hierzu ebenfalls auf der Homepage des NDR lesen und dort Links zu weiteren Hintergrundinformationen finden.

02.12.2023   Emsland: Kahlschlagverfahren gegen Bundeswehr endgültig eingestellt
Am 20.10.2023 berichteten wir über einen unzulässigen Kahlschlag im Bundeswehrschießgebiet im Emsland. Gemäß § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes war der Eingriff nicht erlaubt, weil er in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September stattfand, also in der Sperrzeit für derartige Maßnahmen in der freien Natur außerhalb von Wald.
Der Landkreis Emsland hatte Mitte September 2023 ein Verfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet, dies aber kurzfristig wieder eingestellt. Auf eine Anfrage der Linken Bundestagsfraktion vom 10. Oktober 2023 teilte das zuständige Bundesministerium für Finanzen mit, vor der Durchführung der Maßnahme habe das forstliche Fachpersonal des Bundesforstbetriebes die Fläche auf Waldeigenschaften geprüft; die Fläche wurde als Wald eingestuft. Dass der Bundesforstbetrieb zutreffend gehandelt habe, bestätige auch die Einstellung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens durch die zuständige Ordnungsbehörde, also dem Landkreis Emsland, so die Schlussfolgerung des Bundesministeriums – weitere Details hierzu auf Hallo Wippingen).
Nachdem das niedersächsische Landwirtschaftsministerium als höhergestellte Aufsichtsbehörde dieser Darstellung widersprach und die Kahlschlagfläche nicht als Wald einstufte, fragte die Grüne Kreistagsfraktion im Emsland hierzu wiederum bei der Kreisverwaltung an, ob nun ein weiteres Ordnungsverfahren eingeleitet werde. Der Landkreis verwies mit Schreiben an die Kreistagsfraktion vom 27.11.2023 jedoch auf das bereits eingestellte Ordnungsverfahren. Gemäß § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG* sei eine Gehölzrücknahme zwar nur in den Wintermonaten zulässig gewesen, aber eine Anhörung sowohl der Eigentümerin als auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Försterei Hümmling, als ausführende Stelle hätten glaubhaft ergeben, dass diese die Fläche als Wald eingestuft habe, und zwar nicht nur, um nach dem 01. März forstwirtschaftliche Tätigkeiten durchführen zu können. Folglich sei das Verfahren von der Unteren Naturschutzbehörde eingestellt worden.
Insgesamt habe das Verfahren zu einer höheren Sensibilität der beteiligten Personen sowie auch der WTD 91 als Bedarfsträgerin in Bezug auf die rechtlichen Anforderungen gem. § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG beigetragen.

Bleibt festzuhalten: Die Einschätzung des forstlichen Personals war falsch, und eine Nachschulung erscheint angebracht. Denn ob die Bundeswehr sich zukünftig im Schießgebiet an das Naturschutzgesetz hält, muss keineswegs als gesichert angesehen werden. So wurde eine gut ein Hektar große Waldfläche in Sichtweite des Gehölzstreifens ebenfalls völlig kahlgeschlagen. Auch wenn hier kein Verstoß gegen das Naturschutzgesetz anzunehmen war, weil die Einstufung als Wald vorlag, erschien der Eingriff zu Beginn der Brutzeit ebenfalls kritikwürdig. (Bei eigenen Beobachtungen vor Ort wurden Singvögel mit Nistbaumaterial im Schnabel auf den zusammengefahrenen Ast- und Kopfholzmaterial fotografiert, was als Anzeichen dafür gesehen werden kann, dass die Vögel neue Nester bauen mussten.)
Klagen über eine mangelhafte Sensibilität für die Erfordernisse des Naturschutzes im Schießgebiet wurden auch zuvor bereits vorgebracht, von der Bundeswehr jedoch zurückgewiesen, wie Hallo Wippingen beispielsweise im Januar 2023 berichtete.

01.12.2023   Gemeinsame Erklärung von Nordmetall und IG Metall Küste zur Haushaltdebatte
Der Arbeitgeberverband Nordmetall und die Industriegewerkschaft Metall Küste appellieren gemeinsam an die Politik in Berlin und in den norddeutschen Bundesländern, so schnell wie möglich eine gemeinsame und tragfähige Lösung finden, die langfristige Investitionen in die Zukunft ermöglicht und den Wandel der Industrie sichert; dabei werden die Oppositionsparteien ausdrücklich in den Appell einbezogen.
Die wirtschaftliche Entwicklung stagniere in Folge der Krisen der vergangenen Jahre, heißt es in der Erklärung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds sowie die damit verbundene Diskussion über die staatliche Haushaltspolitik bringe für Beschäftigte und Unternehmen zusätzliche Unsicherheit. Die Politik habe die Haushaltskrise zwar selbst zu verantworten, doch müsse verhindert werden, dass die Gegner der Demokratie daraus politisches Kapital schlügen. Weder das Anhäufen weiterer Schulden noch Einschnitte in staatliche Leistungen könnten allein weiterhelfen. Die Pressemitteilung ist auf der Homepage der IG Metall Küste zu lesen.

30.11.2023   Klimakonferenz: Bremerhavener Forscher skeptisch
Der Meeresbiologe Professor Hans-Otto Pörtner vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven nimmt an der Weltklimakonferenz in Dubai teil. Vorab beschreibt er seine Erwartungen in einem Interview mit Radio Bremen. Danach ist offenbar Skepsis angebracht: „Es wird auf Zeit gespielt, es werden kurzfristige wirtschaftliche Interessen nach vorne gestellt, und wir fahren ja nun gerade jetzt an einen Ort, wo diese wirtschaftlichen Interessen im Wege stehen, da geht es um den Verkauf fossiler Energieträger. Das ist natürlich ein Elefant im Raum, der nicht größer sein könnte“, so Pörtner. Das Interview kann bei buten un binnen nachgelesen werden.

29.11.2023   Bremen: Affenversuche gehen vorerst weiter
Am 17.11.2023 hatten wir darüber berichtet, dass ein Forscher der Universität Bremen gegen das Verbot seiner Versuche an Affen gerichtliche Schritte einleiten wolle. Nach der Regionalausgabe buten un binnen von Radio Bremen kann er nun seine Tierversuche zumindest vorläufig fortführen. Das hat offenbar das Verwaltungsgericht Bremen in Form einer Zwischenverfügung entschieden und verschafft sich damit Zeit, um über einen Eilantrag des Forschers zu entscheiden. Mit dem Eilantrag wehrt sich der Wissenschaftler gegen die Ablehnung seines Antrags auf Fortsetzung der Versuche an Makaken-Affen durch Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard. Wie lange es nun dauern wird, bis das Verwaltungsgericht über den Eilantrag entscheidet, ist laut buten und binnen ungewiss. Weitere Hintergrundinformationen findet man bei der taz.

29.11.2023   Elbe erhält Atempause durch Munitionsfunde
Die Baggerarbeiten zur Elbvertiefung bei Cuxhaven haben anscheinend dazu geführt, dass Weltkriegsmunition freigelegt wurde und nun eine Einstellung der Arbeiten erfordert. Die zuständige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sieht die Ursache der Munitionsfreilegung aber offenbar in der letzten Elbvertiefung – es handele sich um einen sogenannten morphologischen Nachlauf, durch den nicht nur Schlick, sondern auch Munition in die Fahrrinne getrieben worden sei, berichtet der NDR.
In Norddeutschland sind unzählige Gewässer durch Weltkriegsmunition belastet. Sondierungen und Bergungen finden aber in der Regel nur bei konkreten Verdachtsfällen in Gefahrenbereichen statt, vornehmlich wenn Wasserbauarbeiten durchgeführt werden sollen. Ansonsten werden in der Regel keine gezielten Bergungsarbeiten durchgeführt, auch wegen der enormen Kosten der Maßnahmen. Zur Munitionsbelastung deutscher Meeresgewässer liegen umfangreiche Untersuchungen vor, z. B. hier. Binnengewässer wurden allerdings kaum unter dieser Fragestellung betrachtet.
Somit sind fast achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges viele Gewässer in Norddeutschland mit Munition belastet, vornehmlich offenbar von durch deutsche Soldaten entsorgtes Kriegsmaterial, aber auch durch Munitionsversenkungen der Alliierten nach dem Krieg. Weitere Infos findet man auf Hallo Wippingen.

28.11.2023   Bertelsmann-Studie: In Niedersachsen fehlen 41.600 Kita-Plätze
Neuen Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung zufolge fehlen in Deutschland rund 430.000 Kita-Plätze, dies vor allem im Westen. Im Osten wiederum ist eine Fachkraft für zu viele Kinder zuständig. Zwar besteht die Chance auf spürbare Verbesserungen bis 2030, doch dafür müssen jetzt die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden. Um die aktuelle Notsituation abzufedern, sind weitere Maßnahmen nötig.
Für Niedersachsen belegt die Studie erneut, dass das Bundesland den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Erläuterungen zur Studie findet man auf der Homepage der Bertelsmann-Stiftung. Scrollt man auf der Homepage nach unten, so findet man eine interaktive Karte, auf der weitere Informationen zu jedem Bundesland abgefragt werden können.

27.11.2023   Hannover: SPD beendet Koalition im Rat der Stadt mit Bündnis90/Die Grünen
Gemeinsam haben der SPD-Stadtverband und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hannover erklärt, warum die hannoversche Sozialdemokratie die Koalition mit den Grünen aufkündigt. Die derzeitige Koalitionsarbeit sei geprägt von Misstrauen und diversen Konflikten. Das erschwere eine konstruktive Zusammenarbeit seit längerem, so die Erklärung der SPD. Man flüchte jedoch nicht in die Arme einer anderen Koalition, sondern wolle ein neues Vertrauen in der interfraktionellen Arbeit zwischen den demokratischen Fraktionen herbeiführen und mit wechselnden Mehrheiten arbeiten.
Die Ratsfraktion der Grünen in Hannover ist „befremdet“, wie sie es in der eigenen Pressemitteilung hierzu ausdrückt. Trotz unterschiedlicher Standpunkte habe man sich in den letzten Tagen konstruktiv mit der SPD ausgetauscht. Zu jedem Zeitpunkt der Gespräche über das Mobilitätskonzept oder das Haushaltssicherungskonzept seien die Grünen kompromissbereit und lösungsorientiert vorgegangen. Man hätte auch weiterhin gemeinsam mit der SPD die Landeshauptstadt voranbringen wollen, allerdings nur auf verlässlicher Basis, ist der Pressemitteilung der Fraktion zu entnehmen.

27.11.2023   Wieder kein Böllervorbot zu Silvester
Die Umwelthilfe (DUH) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern ein bundesweites Böllerverbot. Sie verweisen auf Schadstoffe in der Luft und Panik bei Tieren, die Zahl der Verletzten an Silvester und den Aufwand für die Einsatzkräfte. Allein in Niedersachsen war die Polizei zum vergangenen Jahreswechsel zu 3.245 Einsätzen ausgerückt. Dabei wurden 34 Angriffe auf Angehörige der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste festgestellt. Laut Umwelthilfe haben mehr als 166.000 Menschen einen offenen Brief für ein “böllerfreies Silvester” unterschrieben.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens lehnt dagegen ein allgemeines Böllerverbot an Silvester ab und nimmt damit in Kauf, dass die Polizei wiederum zu vermeidbaren Einsätzen ausrücken und sich mit angetrunkenen Knallköppen auseinandersetzen muss – die Kosten tragen die Steuerzahler. Gegen die Einrichtung von Feuerwerksverbotszonen durch die Kommunen hat die SPD-Ministerin allerdings nichts einzuwenden, kann man einer Meldung des NDR entnehmen. Argumente für ein lokales Böllerverbot liefern die DUH und die GdP auf Ihren Websites.

25.11.2023   Niedersachsen: Erlasse zu Tiertransporten
Das Landwirtschaftsministerium Niedersachsen (ML) hat ein Erlasspaket zu Tiertransporten und Exporten von lebenden Tieren auf den Weg gebracht. Bereits am 9. Oktober sei der sogenannte „Ägypten-Erlass“ in Kraft getreten, teilte das ML mit. Dieser besage, dass die kommunalen Behörden Tiertransporte per Schiff nach Alexandria untersagen sollen, wenn als Bestimmungsort ein Stall im dortigen Hafen angegeben sei. Dem ML liegen offenbar Informationen vor, nach denen niedersächsische Rinder nicht wie angegeben dort untergebracht waren. Der angegebene Treibweg durch den Hafen sei für die Tiere nicht passierbar. Unter diesen Voraussetzungen seien die Transporte nicht mehr zu genehmigen.
Zudem sei am 22. November den zuständigen Veterinärbehörden der sogenannte „Untersagungs-Erlass“ zugestellt worden. Darin werden die kommunalen Veterinärbehörden aufgefordert, ab sofort Transporte von Rindern nach Ägypten, Algerien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Tunesien, Turkmenistan und Usbekistan zu untersagen. Der Erlass stütze sich auf den Umstand, dass in diese Länder exportierte Rinder in absehbarer Zeit ohne Betäubung geschlachtet würden. Niedersächsische Tierschutzorganisationen hatten in den vergangenen Jahren wiederholt auf das Leid der Tiere auf dem Transportweg hingewiesen.
Ein dritter Erlass, der die Richtlinien für alle längeren Transporte in Drittländer konkretisiere, befindet sich kurz vor der Veröffentlichung. Eine der Neuerungen werde sein, dass der Organisator eines Transports durch Fotos am Bestimmungsort dokumentieren müsse, dass die Tiere angekommen und bedarfsgerecht versorgt worden seien. Auf den Fotos müssten Ohrmarken der Tiere erkennbar sein. Dies sollen die Behörden in standardmäßigen Retrospektivkontrollen prüfen, so das ML in einer Pressemitteilung.

25.11.2023   Pestizid beeinflusst Paarungsverhalten von Wildbienen
Die Diskussion um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei der EU-Entscheidung über ein Verbot von Glyphosat (Enthaltung statt Ablehnung) wird zumindest im Umfeld der Grünen weitergeführt. Aktuelle Informationen hierzu sind einem Beitrag des Deutschlandfunks zu entnehmen. Argumentationshilfe gegen den Einsatz von Pestiziden bietet eine neue Studie der Universität Ulm. Dort wurde von Wissenschaftlern am Beispiel des sogar als bienenfreundlich geltenden Wirkstoffs Flupyradifuron nachgewiesen, dass sich Pestizide auf das Paarungsverhalten von Wildbienen auswirken können. Ergebnis: Männchen werben kürzer, Weibchen produzieren weniger Pheromone. Die Meldung der Universität zur Studie kann auf der Homepage der Universität gelesen werden.

24.11.2023   Emsländischer Grünen-Politiker rückt in den Landtag nach
Der 31-jährige Nicolas Breer aus Haselünne rückt in den Landtag in Hannover nach. Der 31-Jährige ist Kinder- und Jugendpsychotherapeut. Er vertritt die Grünen ebenfalls im Rat der Stadt Haselünne und ist Mitglied der Kreistagsfraktion der Grünen.

23.11.2023   Grüne: Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck von toxischer Männlichkeit
Die niedersächsischen Grünen weisen darauf hin, dass die Zahl von Häuslicher Gewalt in Niedersachsen laut dem Bundeslagebild 2022 im vergangenen Jahr um 11 Prozent gestiegen ist, und zwar auf durchschnittlich 67 Fälle pro Tag. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November mache weltweit auf diese massive Gefährdung von Frauen und Mädchen aufmerksam. Die niedersächsischen Grünen fordern aus diesem Anlass dringend besseren Schutz, mehr präventive Aufklärungsarbeit und Zufluchtsorte sowie konkrete Hilfe für Betroffene – es brauche mehr Beratungsstellen und Frauenhausplätze in Niedersachsen. Gewalt gegen Frauen seien keine Beziehungstaten, sondern Ausdruck von toxischer Männlichkeit, so die Partei in einer Pressemitteilung vom 22.11.2023.

22.11.2023   Klimaschutzprojekt in der Samtgemeinde Lathen
Die Samtgemeinde Lathen nimmt am Projekt „Klimaschutz in kleinen Kommunen“ teil. Dabei geht es darum, die Klimaschutzaktivitäten in den Kommunen voranzutreiben. Mitmachen können alle Bürgerinnen und Bürger, und zwar unabhängig von Vorkenntnissen oder Erfahrungen. Die sogenannten Klimaschutzpatinnen und -paten erhalten Schulungen und Workshops, um sie in ihrem Engagement zu unterstützen und ihnen das notwendige Wissen zu vermitteln, teilt die Samtgemeinde auf ihrer Homepage mit.

22.11.2023   Wasserstoff als Energieträger – Forschung an der Universität Groningen
An der Rijksuniversiteit Groningen forscht eine Arbeitsgruppe um den Nobelpreisträger Professor Ben Feringa über grünen Wasserstoff – mit dabei ist der Emsländer Thomas Freese. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung der Grünen Emsland-Nord berichtete der Nachwuchswissenschaftler über seine Arbeit in Groningen. Der Blog Hallo-Wippingen berichtet ausführlich über den Vortrag.

21.11.2023   Mäuseplage in Niedersachsen: PETA fordert Ende der Fuchsjagd
Nach einem Bericht des NDR stellen die Niedersächsischen Landesforsten die Zunahme sogenannter Kurzschwanzmäuse in ihren Wäldern fest; es gehe um die Arten Erdmaus, Rötelmaus, Schermaus und Feldmaus. Im Falle existenzieller Gefährdung von Anpflanzungen könnten auch chemische Mittel eingesetzt werden, zitiert der NDR einen Sprecher der Landesforsten.
Die Tierschutzorganisation PETA nimmt diese Meldung zum Anlass, die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte aufzufordern, als effektivste Maßnahme gegen Mäuse im gesamten Bundesland ein Verbot der Fuchsjagd auf den Weg zu bringen. Laut PETA ernährt sich jeder Fuchs von rund 3.000 bis 5.000 Mäusen pro Jahr. Hobbyjäger verfolgten die Tiere gnadenlos, weil sie diese als lebende Zielscheiben oder als Konkurrenten betrachten. Allein in Niedersachsen hätten Jäger im Jagdjahr 2022/2023 rund 50.000 Füchse getötet, so PETA in einer Pressemitteilung. Grundsätzlich sei Jagd unnötig und leiste keinen Beitrag zum Artenschutz.

20.11.2023   Niedersachsen: Landesarmutskonferenz warnt vor Kürzungen im Sozialbereich
Die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen hat vor Kürzungen im Sozialhaushalt gewarnt. Hintergrund einer LAK-Pressemitteilung sind entsprechende Überlegungen der Bundes-FDP. Die Spaltung zwischen Arm und Reich ist nach Feststellung der LAK in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen, die Armen wurden mehr und ärmer, die Reichen reicher. Dauerkrisen hätten tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Immer mehr Menschen wendeten sich von der Demokratie ab. In dieser Situation Kürzungen im Sozialhaushalt in Erwägung zu ziehen, wie es die Bundes-FDP fordere, zeuge von Ratlosigkeit und Herzlosigkeit und stelle eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung dar. Weitere Infos sind der Pressemitteilung der LAK zu entnehmen.

18.11.2023   Glyphosat – nationale Machtlosigkeit
Ausgerechnet an dem Tag, an dem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Bio-Strategie vorstellt, beschließt die EU-Kommission eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Ein herber Schlag für den Minister und für die Grünen, liest man auf der Homepage der Tagesschau. Özdemir habe zwar umgehend eine Prüfung eines nationalen Verbots angekündigt, doch ein nationaler Alleingang dürfte schwierig werden, wird weiter erläutert. Allerdings hatte sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten, was insbesondere für viele Grünen-Anhänger im Land schwer nachvollziehbar war.
Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) will „den neuen Rechtsrahmen“ nun genau überprüfen lassen. Sie würde sich „wünschen, dass unabhängige Studien im Entscheidungsprozess stärker berücksichtigt werden als Herstellerstudien und dass wir eine Struktur aufbauen, die insgesamt transparenter ist“, so ihr Statement vom 16.11.2023.
In Niedersachsen verweisen die Grünen Regierungsmitglieder gern auf den Niedersächsischen Weg, der eine Reduktionsstrategie für Pflanzenschutzmittel enthält, deren Ausgestaltung man im Februar 2023 „näher definiert“ hat.
Doch die Praxis zeigt ein anderes Bild. Zwar stellt das Landwirtschaftsministerium auf eine Anfrage am 19.09.2023 (per E-Mail) fest, das mit Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PflSchAnwV) im September 2021 die Verwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel stark eingeschränkt worden sei, und insbesondere die Anwendung zur Sikkation nach § 3 b Abs. 5 PflSchAnwV seitdem in allen Kulturen unzulässig sei, aber überprüft wird dies offenbar nur, wenn die zuständige Behörde hierzu mittels Anzeige mehr oder weniger genötigt wird. So teilt die zuständige Landwirtschaftskammer (LWK) Niedersachsen auf Anfrage am 22.09.2023 mit, dass durch die eigenen Prüfdienste im laufenden Jahr ausschließlich anlassbezogene Kontrollen aufgrund von Hinweisen zur Sikkation in Getreide erfolgten. Dabei habe sich eine unzulässige Verwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln entgegen §3b Abs. 5 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (Verwendung des Wirkstoffs als Spätanwendung vor der Ernte) bestätigt.
Mit „anlassbezogen“ sind offenbar Anzeigen aus der Bevölkerung oder von fachkundigen Landwirten gemeint, doch diese „Hinweise“ dürften wohl kaum das tatsächliche Ausmaß der Sikkation widerspiegeln; Berufskollegen zeigen sich in der Regel nicht gegenseitig an, zumal hierbei die Gefahr besteht, dass die anzeigenden Personen bekannt werden. Für mehr Anzeigen, also für die Aufdeckung von mehr Vergehen, würde eine anonyme Meldestelle zur Erfassung von Umweltvergehen sorgen können, doch hält man im Landwirtschaftsministerium hiervon offenbar nichts: „Eine anonyme Meldestelle ist derzeit nicht in Planung“ teilt die Pressestelle des Ministeriums am 19.09.2023 in der Antwort zur diesbezüglichen Anfrage mit. Wenn ein Verdacht zu einem Verstoß gegen das Pflanzenschutzgesetz vorläge, könne das dem Prüfdienst der LWK Niedersachsen mitgeteilt werden. Damit dürften auch die Vertreter aus der Landwirtschaft beim Niedersächsischen Weg gut leben können.

18.11.2023   Delmenhorst: Neue Meeresschutzorganisation gegründet
Eine Gruppe um den Meeresschützer Paul Watson hat eine neue Organisation gegründet – der  Deutschlandsitz der Captain Paul Watson Foundation befindet sich in Delmenhorst. Als Mitbegründer von Greenpeace und Gründer von Sea Shepherd sei Captain Watson zum weltweit bekanntesten Strategen im Kampf gegen Wilderei und Walfang geworden, schreibt die Organisation auf ihrer Homepage. Offenbar führte eine Neuausrichtung von Sea-Shepherd 2022 zum Bruch mit dem Gründer. Einzelne Aktionen von Sea Shepherd galten als umstritten, wie die Taz 2015 schreibt. Damals waren zwei Schiffe der Organisation in Bremen zu Gast. An diesem Wochenende liegt nun das Flaggschiff der neuen Organisation, die John Paul DeJoria, im Bremer Kohlenhafen. An Bord wollen die Aktivisten erklären, was Sie mit dem Schiff vorhaben. Einer von ihnen ist Tom Strerath – mit ihm hat buten und binnen ein Interview geführt.

17.11.2023   Bremen: Uni-Forscher will Affenversuche fortsetzen
Die umstrittenen Affenversuche an der Universität Bremen könnten wieder vor Gericht landen. Nachdem die Gesundheitsbehörde die Genehmigung für die Tierversuche nicht verlängert hat, kündigte der Hirnforscher Andreas Kreiter nun einen Eilantrag gegen den Bescheid an. Buten un binnen verfolgt die Angelegenheit seit längerer Zeit.
Passend zum Thema: Tier-, Arten- und Umweltschutzorganisationen fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich für ein Ende der Blockade beim Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes einzusetzen. Nach Ansicht der Organisationen blockiert das FDP-geführte Bundesministerium für Digitales und Verkehr seit über einem Monat das weitere Verfahren. Der offene Brief ist auf der Homepage der Tierschutzorganisation Vier Pfoten zu lesen.

17.11.2023     Älteste Heizungen in Bremen – relativ junge Anlagen in Niedersachsen
In Bremen werden bundesweit die ältesten Heizungen im Wohnbereich betrieben – im Durchschnitt sind die Anlagen 16,4 Jahre alt, und 57 Prozent sind sogar über 20 Jahre im Betrieb. Die Niedersachsen sind dagegen relativ modern ausgestattet – hier beträgt das Durchschnittsalter 12,3 Jahre. Noch jünger sind die Anlagen nur in Brandenburg mit einem Alter von im Mittel 11,7 Jahre. Die Daten hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. in einer Studie ermitteln lassen, und buten un binnen hat hiermit wiederum eine Betrachtung für Bremen und Niedersachsen erstellt.

16.11.2023   Überschuldung steigt – besonders in Bremerhaven
Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform veröffentlicht seit dem Jahre 2006 einen sogenannten Schuldneratlas mit Informationen zum Stand der Verschuldung bei Bürgern über 18 Jahren. Die neue Ausgabe 2023 lässt zunächst eine Abnahme der Verschuldung annehmen, doch der Eindruck täusche, erläutert Creditreform in einer Pressemitteilung: „Hintergrund ist eine Verkürzung der Speicherfristen für Restschuldbefreiungen von bisher drei Jahren auf nun sechs Monate.“ Ohne statistische Sondereffekte messe man erstmals seit 2019 einen Überschuldungszuwachs. Dabei seien die wirtschaftlichen Aussichten ungewiss und eher trübe, dies auch, weil sich die Lage am Arbeitsmarkt trotz demographischen Wandels wieder verschärfe.
Betrachtet man die Überschuldungsquoten für Deutschland nach Kreisen und kreisfreien Städten in einem Ranking von 2018 bis 2023, so findet man Bremerhaven auf Rang 400, also auf dem letzten Platz. Geografisch liegt das niedersächsische Wilhelmshaven nicht weit entfernt von Bremerhaven – und in der Ranking-Tabelle mit Rang 393 ebenfalls nicht. Als weitere nordwestdeutsche „Problemstädte“ müssen Delmenhorst auf Rang 382 und Emden – ebenfalls eine Hafenstadt – auf Rang 375 betrachtet werden. Diese und weitere Auswertungen sind auf der Homepage von Creditreform unterhalb der Pressemitteilung zu finden. Bremen hat nach wie vor die höchste Überschuldungsquote aller Bundesländer – buten un binnen nimmt eine regionale Betrachtung vor.

15.11.2023   NGG-Gewerkschaftstag: Mehr Lohn-Fairness gefordert
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat auf ihrem Gewerkschaftstag in Bremen mehr Lohn-Fairness gefordert und einen Mindestlohn von 16,50 Euro ins Gespräch gebracht. Tatsächlich verdienen laut NGG bundesweit gut zehn Millionen Menschen – und damit jeder fünfte Arbeitnehmer – weniger als 14 Euro pro Stunde. Im Land Bremen sehen die Zahlen laut Radio Bremen ähnlich aus: In der Stadt Bremen sind es 18 Prozent, in Bremerhaven 22 Prozent, so das Magazin buten un binnen. Die ausführlichere Pressemitteilung der Gewerkschaft NGG erläutert weitere Hintergründe, z. B. auch zu den Auswirkungen von Niedriglöhnen auf die spätere Rente der Beschäftigten.

14.11.2023   Umfrage: Rot-Grün verliert Mehrheit in Niedersachsen
Die Ergebnisse einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR zeigen, wie sehr sich die politische Stimmung in Niedersachsen ein Jahr nach der Landtagswahl verändert hat. Dies trifft insbesondere die SPD mit einem Minus von über 7 Prozentpunkten auf aktuell 26 %, während die Grünen von 14,5 auf 13 Prozent der Stimmen fallen. Durch die Verluste der SPD wäre die CDU aktuell die Stärkste politische Kraft in Niedersachsen, obwohl sie selber bei 28 % verbleibt.

13.11.2023   Umweltverbände gegen Windräder im Harz
Die Umweltverbände BUND Westharz und NABU Goslar lehnen die Einrichtung von Windkraftanlagen im Harzer Wald ab. Windkraftanlagen gehörten nicht in den Wald – auch nicht auf derzeit baumfreie Waldflächen, so die Meinung der Verbände. Zum Aufbau und zur Anlieferung der Windkraftanlagen würden überbreite Waldwege und sehr große Kurvenradien in den Abzweigungen der Wege benötigt, weshalb zusätzliche Waldflächen gerodet werden müssten. Zudem müsse der Boden einschließlich der Kranplätze für den Aufbau der Anlagen stark verdichtet werden. Solche Waldböden seien keine CO₂-Speicher mehr, sondern gäben CO₂ ab. Auch könnten derartige Flächen bestimmte Waldfunktionen nicht mehr ausüben, beispielsweise sei die Rückhaltefähigkeit für Regenwasser und damit die Hochwasserschutzfunktion geschwächt. Hintergrund der Stellungnahme der Verbände sei die von der Bundesregierung von den Ländern geforderte Ausweitung von Flächen für Windkraft, so der NDR.

10.11.2023   Konjunkturschwäche wirkt sich auf den Arbeitsmarkt aus
In Norddeutschland häufen sich Meldungen zu Nachfragerückgängen und drohenden Stellenstreichungen. Neuestes Beispiel sind die Pläne des Tapetenherstellers Rasch am Standort Bramsche (Landkreis Osnabrück). Hier sollen laut Medienberichten 120 Arbeitsplätze abgebaut werden, also fast jede zweite Stelle. Darüber verhandelt die Geschäftsführung derzeit mit dem Betriebsrat. Der Umsatz sei in den vergangenen beiden Jahren stark eingebrochen, so Firmen-Chef Frederik Rasch gegenüber dem NDR Niedersachsen. Zuvor hatte der Autobauer VW einen Einstellungsstopp für mehrere niedersächsische Werke beschlossen, wie ebenfalls der NDR vor einigen Tagen berichtete. Bei Nordland Papier im emsländischen Dörpen wurde bereits im Februar 2023 Kurzarbeit angeordnet (siehe hierzu NOZ), die noch bis ins Jahr 2024 reichen dürfte.
Entsprechend dazu stellte die Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim verschlechterte Konjunkturaussichten fest: Sowohl die Inlands- als auch die Auslandsnachfrage leide unter der anhaltend hohen Inflation und den gestiegenen Zinsen. Der Konsum bleibe gedämpft und die Industrieproduktion gebe weiter nach. Auch die Handwerkskonjunktur trübe sich zunehmend ein, insbesondere im Bauhauptgewerbe, so die IHK in einer Pressemitteilung.
In Bremerhaven sind Mitarbeiter des Gesamthafenbetriebs seit einem halben Jahr in Kurzarbeit, und ein Ende ist nicht in Sicht, so die Einschätzung der Nordsee-Zeitung.
Andererseits gibt es nach Auskunft der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterhin hinreichend offene Stellen, konkret seien in Niedersachsen bei den BA derzeit rund 77.000 freie Stellen gemeldet und im Land Bremen 9.100. Und in der Weser-Ems-Region sei die Arbeitsmarktlage tendenziell noch arbeitnehmer*innenfreundlicher, da die Arbeitslosigkeit überwiegend niedriger als im Landesschnitt sei.
Ein Arbeitsplatzwechsel sei allerdings nicht in allen Bereichen einfach möglich. Pauschale Aussagen zu Branchen seien schwierig, so die BA, besser geeignet sei die Betrachtung in Bezug auf Berufe. Beispielsweise könnten Bürokräfte oder angelernte Produktionshelfer neue Stellen auch in anderen Branchen suchen. Für branchenspezifische Berufe wäre ein Verbleib in der eigenen Branche denkbar, alternativ aber auch Berufswechsel. Wer seine Stelle verliere oder sich aus anderen Gründen verändern möchte, könne Hilfe bei der BA erhalten, so die Antwort der Agentur auf eine entsprechende Anfrage.

06.11.2023   West-Landkreise: Weitere Bahnstrecken reaktivieren!
14 von 54 vorgeschlagenen Trassen in Niedersachsen haben es laut einem NDR-Bericht in die engere Auswahl des Landesprogramms zur Reaktivierung von Bahnstrecken geschafft. Die Landkreise Cloppenburg und Emsland fordern nun, dass zwei weitere Strecken in das Programm aufgenommen werden. Für die Strecken Meppen-Essen und Cloppenburg-Friesoythe-Ocholt (Ammerland) haben die Landkreise Kosten-Nutzen-Analysen vorgelegt und hoffen auf die Aufnahme in das Landesprogramm, so der NDR in einem weiteren Beitrag vom 05.11.2023. Zumindest solle Anfang des nächsten Jahres darüber verhandelt werden, ob beide Strecken noch eine Chance bekommen.

05.11.2023   Flüchtlingsrat und taz kritisieren Radio Bremen-Umfrage
Der Flüchtlingsrat Bremen wirft Radio Bremen vor, sich mit der Veröffentlichung einer Umfrage des Regionalmagazin „buten un binnen“ an der eskalierenden Verschiebung der öffentlichen Diskussion in den Bereich rechts der Gültigkeit von Menschenrechten und rechts von Sozial- und Rechtsstaatlichkeit beteiligt zu haben. „Radio Bremen stellt Menschenrechte zur Diskussion“, lautet die Überschrift der Pressemitteilung des Flüchtlingsrats. Ein Kommentar in der Tageszeitung taz findet die Kritik berechtigt: „Radio Bremen formuliert eine Umfrage zur Migrationspolitik auf der Grundlage rechter Positionen. Das soll der AfD schaden – und erreicht das Gegenteil“.

05.11.2023   Winternothilfe für Obdachlose in Niedersachsen
Viele Kommunen in Niedersachsen wollen Obdachlose im beginnenden Winter vor Kälte schützen; Angebote größerer Städte hat der NDR in einem Beitrag zusammengefasst. Die Helfenden des Kältebus-Teams der Johanniter in Oldenburg verteilen beispielsweise freitags und sonntags auf dem Bahnhofsvorplatz heißen Kaffee, Tee, warme Suppen sowie Einmaldecken, Schals, Socken und Mützen an Bedürftige und Wohnungslose. Für ihre Arbeit bitten die Johanniter allerdings um Spenden. Wegen der begrenzten Lagerkapazitäten sollten Sachspenden jedoch nur nach vorheriger Rücksprache an die Johanniter gesendet werden. Das Spendenkonto der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. ist hier zu finden.

05.11.2023   Windstromkabel nach Großbritannien – in fünf Jahren
Deutschland und Großbritannien wollen mehrere Seekabelverbindungen für den Transport von Strom durch die Nordsee bauen. Laut NDR soll eine Leitung nach Wilhelmshaven bis zum Jahr 2028 fertiggestellt werden. Die zweite Leitung führt ins Emsland und wird wohl erst 2030 für den Stromtransport zur Verfügung stehen. Zudem soll eine Verbindung von Norddeutschland nach Schottland geschaffen werden.

03.11.2023   Moorschutz in Niedersachsen gemeinsam gestalten
Niedersachsen ist Moorland Nr. 1 unter den fünf moorreichen Bundesländern in Deutschland. In dem Bundesland befinden sich rund 484.000 Hektar kohlenstoffreiche Böden mit Bedeutung für den Klimaschutz. Von diesen Böden sind rund 366.000 Hektar Hoch- und Niedermoore und 119.000 Hektar weitere kohlenstoffreiche Böden wie Moorgleye, Sanddeckkulturen, flach überlagerter Torf etc. Bei einem „Moorgipfel“ am Rande des Teufelsmoores in Osterholz-Scharmbeck wies Landwirtschaftsministerin Staudte darauf hin, dass das Land ein „Kompetenzzentrum Moorbodenschutz“ einrichten will, welches zukünftig vor allem zur Vernetzung relevanter Partner*innen und Institutionen und zur Unterstützung von Beratungssuchenden beispielsweise in den Landkreisen und Kommunen, aber auch Landwirt*innen dienen soll. Weitere Informationen sind einer Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums zu entnehmen. Weitere Hintergrundinformationen und ein Interview von NDR Info mit Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) bietet der NDR.

03.11.2023   Neues Fachbuch fordert: Rettet unsere Wälder!
Als Vermächtnis und Forderungen eines visionären Försters bezeichnet der Westend Verlag das gerade erschienene Buch „Rettet unsere Wälder!“ von Dr. Georg Meister. Bis zu seinem Tod im Jahr 2022 hatte der Autor daran gearbeitet. Die Biologin Dr. Monika Offenberger ergänzte Meisters Vorlage und nahm die redaktionelle Endbearbeitung vor. Meisters Sohn Andreas veröffentlichte das Buch posthum und verfasste dazu ein mehrseitiges Vorwort, in dem er den beruflichen Werdegang seines Vaters beschreibt.
In den 1970er-Jahren entwickelte Georg Meister für die Bayerische Staatsregierung den Nationalpark Berchtesgaden. Bis 1994 leitete er das Gebirgsforstamt Bad Reichenhall, wo er die erfolgreiche Schutzwaldsanierung an der Queralpenstraße initiierte. Als Gründungsmitglied des Ökologischen Jagdverbands Bayern setzte er sich Zeit seines Lebens für eine waldverträgliche Jagd ein. Sein Buch befasst sich jedoch keineswegs nur mit den bayerischen Gebirgswäldern sondern gibt durchaus auch Hilfestellungen für den nötigen Waldumbau in Norddeutschland. Und Meister stellt auch politische Forderungen auf, wenn er beispielsweise – wo dies noch nicht der Fall ist – die Verlagerung der Zuständigkeit der Staatswälder vom Landwirtschaftsministerium in das Umweltministerium vorschlägt.
Eine Leseprobe mit dem Inhaltsverzeichnis und den Vorworten von Andreas Georg Meister und Professor Dr. Hubert Weiger stellt der Westend Verlag auf seiner Homepage zur Verfügung.

03.11.2023   Wolfsabschuss bei Hannover: PETA erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt
Die Tierschutzorganisation PETA hat Ende Oktober 2023 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover gegen die für die Tötung einer Wölfin verantwortliche Person wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erstattet. Die Anzeige wurde laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover an die Staatsanwaltschaft Hildesheim weitergeleitet, da diese zuständig sei.
Die Region Hannover verweist auf Anfrage auf die Formulierung der Genehmigung zum Wolfsabschuss, wonach die Entnahme anderer Individuen des betroffenen Rudels erlaubt gewesen sei. Dieser Auffassung widerspricht PETA, denn der § 45a des Bundesnaturschutzgesetzes ließe diese Auslegung nicht zu. In dem Gesetzesabschnitt ist zwar formuliert, dass, wenn Schäden bei Nutztierrissen keinem bestimmten Wolf eines Rudels zugeordnet worden sind, der Abschuss von einzelnen Mitgliedern des Wolfsrudels (…) auch ohne Zuordnung der Schäden zu einem bestimmten Einzeltier bis zum Ausbleiben von Schäden fortgeführt werden darf. In diesem konkreten Fall, so argumentiert PETA, seien die Risse aber dem Wolf mit der Kennung „GW950M“ zugeordnet worden und damit der Abschuss anderer Wölfe des Rudels unzulässig gewesen. Inwiefern die Region innerhalb ihrer Befugnisse gehandelt habe, müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, begründet PETA die Anzeige.

02.11.2023   Migrationsforscherin beobachtet Rassismus und Rechtsruck
In Zeiten von Mehrfachkrisen wachse das Bedürfnis der Menschen nach einfachen Antworten, sagt die Migrationsforscherin Helen Schwenken. Persönlich fühle sie sich sehr stark an Diskussionen aus den 1990er Jahren erinnert. Auch damals, so Schwenken, habe es eine Diskussion um Asyl und um Einschränkung von Asyl gegeben, dies verbunden mit sehr vielen rassistischen Übergriffen, Brandanschlägen und ein sehr aufgeheiztes gesellschaftliches Klima. Schwenken kritisiert den Umgang vieler Medien mit bestimmten Zahlen, beispielsweise zu Ausreise und Abschiebung. Immer wieder werde zitiert, dass es 300.000 Menschen in Deutschland gebe, die abgeschoben werden könnten. Viele dieser Menschen seien aber „geduldet“, weil sie beispielsweise aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden könnten oder die Heimatländer die Rücknahme ablehnten, so dass 80 % nicht abschiebbar seien. Das Interview von buten un binnen mit Frau Schwenke kann hier gelesen werden.

02.11.2023   Fleischersatz aus Pflanzen – DLF-Interview mit Prof. Markus Keller
Die Redaktion der Sendung Umwelt und Verbraucher des Deutschlandfunks führte unter der Fragestellung „Wie nahrhaft ist Fleischersatz aus Pflanzen?“ ein Interview mit dem Ernährungswissenschaftler Professor Markus Keller vom Forschungsinstitut für pflanzenbasierte Ernährung. Ein Schwerpunkt des Interviews bildet die Frage, ob der menschliche Eisenbedarf ohne Verzehr von Fleisch gedeckt werden kann. Laut Prof. Keller zeigen viele Studien, dass die Eisenversorgung bei einer vollwertigen und abwechslungsreichen pflanzenbasierten Ernährung problemlos erfüllt wird. Das Interview kann hier nachgehört werden. Weitere Informationen bietet das Forschungsinstitut auf seiner Homepage.

01.11.2023   Nachhaltigkeitspreis für Bohlsener Mühle
Die Bohlsener Mühle GmbH & Co. KG aus Gerdau in der Lüneburger Heide wird mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis (DNP) in der Kategorie Obst-, Gemüse- und Getreideverarbeitung ausgezeichnet. Eine Fachjury wählte das Unternehmen aus, weil es besonders wirksame, beispielhafte Beiträge zur Transformation geleistet und damit Vorbildcharakter erworben und richtige Signale in seine Branche und darüber hinaus gesendet habe. Der DNP soll in allen Branchen Unternehmen mit einer Vorreiterfunktion identifizieren, die sich erfolgreich auf den langen, komplexen Weg zur Nachhaltigkeit gemacht haben, so die Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis auf ihrer Homepage.

31.10.2023   Göttingen: Gedenken an NS-Opfer
Mehr als 30 Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus finden in den nächsten drei Monaten in Göttingen statt. „Gedenken braucht mehr als einen isolierten, staatlichen Gedenktag. Darum betten wir mit unserer Veranstaltungsreihe den Tag der Befreiung von Auschwitz in seinen historisch-politischen Zusammenhang ein“, schreiben die Veranstalter*innen auf Ihrer Homepage.

31.10.2023   Bremen ist nun Stadt der Literatur
Die UNESCO hat Bremen in das internationale Netzwerk der Creative Cities aufgenommen und den Titel “Stadt der Literatur” verliehen. Das Creative-Cities-Programm der UNESCO vernetzt weltweit Exzellenz-Zentren aus den Bereichen Film, Musik, Design, Gastronomie, Medienkunst, Handwerk und Literatur. Bremen konnte sowohl mit dem Stadtmusikanten- und Literaturhaus überzeugen, das 2025 inmitten der City gegenüber des UNESCO-Welterbes Rathaus und Roland eröffnet wird, als auch mit kleineren Projekten wie den LauschOrten, den Bremer Sprachmusikanten und dem digitalen Literaturmagazin Bremen. Weitere Informationen findet man auf buten un binnen.

30.10.2023   Blauzungenkrankheit nun auch im Emsland nachgewiesen
Der Landkreis Emsland meldet den ersten amtlich bestätigten Fall einer Infektion mit dem Blauzungenvirus (BTV) bei einem Rind; betroffen ist eine Mutterkuhhaltung im nördlichen Emsland. Zuvor war die Blauzungenkrankheit bei Schafen im Ammerland nachgewiesen worden. Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine Viruserkrankung, die bei Wiederkäuern auftritt; Menschen sind nicht gefährdet. Weitere Hinweise sind auf der Homepage des Landkreises Emsland zu finden.

28.10.2023   BMEL fördert Forschung zu Rohrkolben auf Niedermoorstandorten
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert das Vorhaben “Nachhaltige Erzeugung und Verwertung von Rohrkolben auf Niedermoorstandorten in Niedersachsen (RoNNi)” mit insgesamt rund 11 Millionen Euro. Ziel des Modell- und Demonstrationsvorhabens RoNNI ist die Transformation der Bewirtschaftung von entwässerten, landwirtschaftlich genutzten Niedermoorböden hin zu einer klimaschonenden Nassbewirtschaftung durch den Anbau von Rohrkolben. Weitere Informationen hierzu stellt die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) bereit.

28.10.2023   Theater für Kinder: “Einmal Nordpol und zurück”
Das Forschungsschiff Polarstern war im Winter 2019/2020 in der Arktis unterwegs und driftete mit dem Eis monatelang durch das Polarmeer. Die Landesbühne Nord hat ein Theaterstück über die Forschungsmission zum Klimawandel für Kinder ab drei Jahren auf die Bühne gebracht. “Einmal Nordpol und zurück” hat laut NDR am 29. Oktober im Theater “TheOS” in Wilhelmshaven Premiere.

27.10.2023   UPM: Halbiertes Betriebsergebnis
Für die ersten neun Monate dieses Jahres gab der Forst-, Holz-, Zellstoff- und Papierkonzern UPM einen Umsatz von 7,9 Mrd. Euro bekannt, also 7 % weniger als im gleichen Vorjahreszeitraum. Das bereinigte Betriebsergebnis sank um 52 % auf 0,7 Mrd. Euro. (Quelle und weitere Details: Holz-Zentralblatt sowie UPM). Zu dem in Finnland ansässigen Konzern gehört auch UPM Nordland Papier in Dörpen, siehe auch unsere Meldung vom 25.10.2023.

27.10.2023   Hannover: Wolf darf vorläufig nicht abgeschossen werden
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 25. Oktober 2023 einen sogenannten Hängebeschluss (Zwischenbeschluss) gefasst, womit eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für den Abschuss eines Wolfes vorläufig ausgesetzt ist. Am 05.10.2023 hatte der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. einen entsprechenden Antrag gestellt. Weitere Informationen bietet der NDR.

26.10.2023   Nordsee: Nächste Havarie vielleicht schon morgen
Am 24.10.2023 kollidierten zwei Frachter auf der Nordsee – die Verity sank und nur zwei der sieben Besatzungsmitglieder wurden lebend geborgen. Nach Ansicht der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (SND) sind derartige Unfälle auf der vielbefahrenen Nordsee auch in Zukunft zu erwarten. Einen Monat vor der Kollision, am 26.09.2023, hatte die Organisation die Zunahme des Schiffsverkehrs auf der Nordsee und die Einengung der Schifffahrtswege durch Offshore-Windparks beklagt. „Egal, was Havariegutachten an Wahrscheinlichkeiten vorgeben, die nächste Havarie kann immer schon morgen sein“ lautet ein Fazit. Die Pressemitteilung der SDN ist hier zu finden.

25.10.2023   Neuer Präsident für UPM-Kymmene Corporation ab 2024
Massimo Reynaudo wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2024 zum Präsidenten und CEO der UPM-Kymmene Corporation ernannt. Jussi Pesonen bleibt bis zum 31. Dezember 2023 Präsident und CEO und wird danach bis zu seinem Ausscheiden aus UPM am 30. April 2024 als Berater für das Unternehmen und seine Geschäftsführung tätig sein. Ob sich durch die personelle Veränderung in Finnland auch Veränderungen für die Standorte in Deutschland ergeben, bleibt abzuwarten. Im emsländischen Dörpen stellt UPM Nordland Papier holzfreie gestrichene und ungestrichene Feinpapiere und Spezialpapiere her, hier sind ca. 1500 Beschäftigte tätig, zurzeit allerdings zu einem großen Anteil in Kurzarbeit. Weitere UPM-Standorte findet man auf der UPM-Homepage.

25.10.2023   Bremen: Demo gegen Zustände in Flüchtlingsunterkunft für Minderjährige
In Bremen haben am Dienstagabend rund 100 Menschen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in einer Turnhalle protestiert. Dort sind laut Sozialressort etwa 30 Minderjährige untergebracht, die auf andere Bundesländer verteilt werden sollen. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten die Schließung der Unterkunft, zudem lehnten sie Sammelunterkünfte und die Umverteilung Minderjähriger grundsätzlich ab. Das Sozialressort weist die Vorwürfe laut buten un binnen zurück. Bei einer Begehung mit dem Gesundheitsamt seien keine hygienischen Mängel festgestellt worden.

25.10.2023   Petition fordert: Torfabbau jetzt stoppen!
SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erarbeiten derzeit ein Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes. Der Gesetzentwurf sieht ein vollständiges Verbot des Torfabbaus vor. Allerdings ist eine Übergangsregelung für schon laufende Genehmigungsverfahren vorgesehen, wonach weitere Abbaugenehmigungen erteilt werden könnten. Mit dem Abbau des Torfs auf den beantragten Flächen würde zusätzliches CO₂ freigesetzt werden. Die Initiatoren fordern mit ihrer Petition den niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer auf, den Torfabbau jetzt zu stoppen und werden dabei vom Umweltforum Osnabrücker Land e.V. unterstützt.

24.10.2023   Seminar zur Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen
Auch in diesem Jahr bietet die Historisch-Ökologische Bildungsstätte (HÖB) in Papenburg in Zusammenarbeit mit dem Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager ein Wochenendseminar zur Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen zwischen 1933 und 1945 an. Es findet vom 1. bis 3. Dezember 2023 unter dem Thema “Gedenken und Erinnern in Gegenwart und Zukunft – Erinnerungen im ländlichen Raum” statt. Anmeldungen können über die Homepage der HÖB vorgenommen werden. Weitere Informationen zum Seminar bietet das DIZ auf seiner Homepage an.

23.10.2023   Steuergeldverschwendung: Wolfs-Krankenwagen transportiert heute Kadaver
Am 18.10.2023 hatten wir schon auf einen Fall von Steuergeldverschwendung aus Bremen hingewiesen. Hier nun eine skurrile Angelegenheit aus Niedersachsen: Für 11.000 Euro hatte die Region Hannover im Jahre 2017 einen „Wolfskrankenwagen“ angeschafft. Nach fünf Jahren übergab die Regionsverwaltung Hannover den Anhänger im Mai 2022 an den Fachdienst Veterinärwesen, der ihn nun im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung zum Transport von Wildschweinkadavern und eingefangenen Tieren wie z. B. Hunden einsetzen soll. Als Wolfskrankenwagen kam der Anhänger nie zum Einsatz, obwohl es im Zeitraum von 2017 bis Mai 2022 zwölf Straßenverkehrsunfälle mit Wölfen gab, wobei die Wölfe jedoch schnell ihren Verletzungen erlagen. Auch zu diesem Fall enthält das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes weitere Informationen.

22.10.2023   Kirchen in Niedersachsen bleiben kühler
Auch im bevorstehenden Winter werden viele Kirchen in Niedersachsen kühler bleiben als in den Jahren vor dem Ukrainekrieg. Unter anderem wegen hoher Energiepreise sollen die Gotteshäuser das Heizen einschränken. Dabei darf die Luft jedoch nicht so feucht werden, dass Orgeln, Kunstwerke oder Mauerwerk beschädigt werden könnte. Ein richtiges Maß ist somit anzustreben, was nicht einfach sein dürfte. Über konkrete Pläne in Hildesheim und Oldenburg berichtet der NDR.

20.10.2023   Kahlschlag im Bundeswehrschießgebiet unzulässig
Laut § 43 des Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) ist das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) die Oberste Waldbehörde in Niedersachsen und führt somit die unmittelbare Fachaufsicht über die ihr nachgeordneten Waldbehörden aus. Dies gilt auch, wenn ein Bundesforstbetrieb für die Bundeswehr tätig wird, wie es im Schießgebiet der Bundeswehr (WTD 91) im Emsland Anfang 2023 der Fall war.
Bei Eingriffen in Baumbestände ist jedoch § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes zu beachten, wonach es in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September verboten ist, Gehölzfällungen und Baumschnittmaßnahmen in der freien Natur durchzuführen. Das Verbot gilt jedoch nicht für Flächen, die offiziell als Wald eingestuft sind. Somit ist vor einer Maßnahme im Zeitraum März bis September zu klären, ob es sich bei einem Baumbestand um Wald nach dem NWaldLG handelt oder ob dieser als „freie Natur“ anzusehen ist.
Nach Einstufung des Landkreises Emsland handelte es sich bei dem fraglichen Gehölzstreifen in der Gemeinde Werpeloh nicht um Wald in Sinne des Gesetzes, da dieser maximal 25 m breit war und sich somit kein Binnenklima in dem Bestand entwickeln konnte; dies wäre allerdings für die Einstufung als Wald nach dem NWaldLG eine Voraussetzung. Der Bundesforstbetrieb Niedersachsen stufte die Fläche jedoch als Wald ein und ließ im April 2023 einen Kahlschlag vornehmen.
Der NDR berichtete am 20. September über die Einleitung eines Verfahrens gegen die Bundeswehr, aber schon am 22. September meldete der NDR unter Berufung auf einen Kreissprecher, dass das Verfahren eingestellt worden sei. Die Bundeswehr habe zudem betont, dass das Verfahren nicht gegen sie als Pächterin, sondern gegen den Eigentümer und den Dienstleister des Rückschnitts gerichtet gewesen sei. Und, so der NDR, der Landkreis habe nicht zweifelsfrei klären können, ob mit dem Rückschnitt vorsätzlich gegen Richtlinien des Natur- und Landschaftsschutzes verstoßen worden sei. Dem Blog Hallo Wippingen hatte der Landkreis zuvor mitgeteilt, dass, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG einen Eingriff in Natur und Landschaft vornehme, mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR bestraft werden könne. Die Frage der Einstufung des Eingriffs als Fahrlässigkeit wurde anscheinend nicht geprüft. Weitere Details sind auf Hallo Wippingen zu finden, ältere Berichte auch über die dortige Suchfunktion.

20.10.2023   Weniger Salz in Werra und Weser
Der BUND Hessen hat mit dem Unternehmen K+S einen Vergleich geschlossen, der zu strengeren Vorgaben für die Salzeinleitung in die Werra führt. Auch der BUND Niedersachsen begrüßt die strengeren Vorgaben für die Salzeinleitung, denn die Weser wird dadurch ebenfalls weniger belastet.

19.10.2023   Bremen verdoppelt Fördergeld für Wolfsschutzzäune
Das Land Bremen hat die Fördersumme für Herdenschutzzäune auf 100.000 Euro erhöht. Dies wurde offenbar nötig, weil derzeit deutlich häufiger entsprechende Anträge gestellt werden. Besonders oft wurden Wölfe in Bremen Nord und dem angrenzenden niedersächsischen Umland gesichtet. Im Land Bremen wurden seit 2018 zwölf Tiere von einem Wolf gerissen oder verletzt. Weitere Informationen zum Wolf in Bremen sind einer Pressemitteilung des Senats zu entnehmen.

18.10.2023   Papenburg: Pilotanlage für umweltfreundlichen Holzschaum
Eine Anlage zur Produktion neuartiger Holzschaumplatten will die Butterweck Holzstoffe GmbH & Co. KG im Papenburger Hafen bauen. Das Pilotprojekt wird mit rund 7,5 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums unterstützt. Mit diesem Programm fördert der Bund die erstmalige, großtechnische Anwendung einer innovativen Technologie. Ein Projekt muss dazu über den Stand der Technik hinausgehen und sollte Demonstrationscharakter haben. Weitere Details sind einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums zu entnehmen.

18.10.2023 Zurückhaltung gegenüber Katar
Volkswagens Anteilseigner Katar gilt als Unterstützer der Hamas. Öffentliche Kritik von VW oder vom rot-grün regierten Land Niedersachsen erscheint den Verantwortlichen jedoch nicht angebracht. Der NDR zitiert den Wirtschaftsethiker Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft. Er bezeichnet den Fall als ein typisches Dilemma in Unternehmen, denn moralische Ziele und wirtschaftliche Realitäten passten nicht immer zusammen. Solange Katar politisch eine Rolle spiele und die Bundesregierung keine Regulierungen oder Verbote in Richtung Katar ausspreche, sei das für Unternehmen auch “eine gute Möglichkeit, sich dahinter zu verstecken”, sagte Enste laut NDR.

18.10.2023   Seute Deern wieder in den Medien – im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes
Die Seute Deern war europaweit der einzige erhaltene, rein zivil genutzte und aus Holz gebaute Großsegler. Auf dem zuletzt im Hafenbecken vor dem Deutschen Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven liegende Museumsschiff brach im Februar 2019 ein Feuer aus, das gelöscht werden konnte. Am 30. August 2019 kam es dann zu einem stärkeren Wassereinbruch und das Schiff sank. Es wurde gehoben, jedoch als Totalschaden und musste abgewrackt werden. Nun hat es die Seute Deern noch einmal in die Medien geschafft, und zwar ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschlands e.V.
17 Millionen Euro wollte der Bund einst für die Sanierung des historischen Holzseglers bereitstellen, daraus wurden aber 46 Millionen Euro für den Nachbau der Najade – laut Steuerzahlerbund „ein x-beliebiges Stahl-Segelschiff ohne historisch nennenswerte Bedeutung für Deutschland oder für die Seestadt Bremerhaven”. Und weiter: „Im November 2020 gelang es den politischen Strippenziehern erneut, den Haushaltsausschuss von einer Umwidmung des Fördergelds zu überzeugen.“  Trotz Kritik vom Bund der Steuerzahler und vom Bundesrechnungshof will der Bund an dem Vorhaben festhalten und hat im November 2022 das Geld für die weitere Planung freigegeben. Auf buten un binnen kann die Geschichte aus Bremerhaven nachverfolgt werden. Das Schwarzbuch enthält weitere Berichte über skandalöse Verschwendungen von Steuergeldern. Hier kann es bezogen werden.

17.10.2023 Kahlschlag im Bundeswehrschießgebiet
Laut Paragraph 39 des Bundesnaturschutzgesetzes sind Gehölzfällungen in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September verboten, wenn die Fläche nicht offiziell als Wald eingestuft wurde. Eine Voraussetzung für die Einstufung als Wald ist nach dem Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG), dass der Baumbestand aufgrund der Größe und Baumdichte einen Naturhaushalt mit eigenem Binnenklima aufweist.
Im Schießgebiet der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) im Emsland ließ die WTD 91 im April 2023 durch das Bundeswehrdienstleistungszentrums (BwDLZ) jedoch Kahlschläge auf einem Gehölzstreifen mit der Breite von etwa 25 m vornehmen; ein Binnenklima war hier nach Ansicht des Landkreises Emsland nicht anzunehmen. Der Bundesforstbetrieb Niedersachsen stufte die Fläche jedoch als Wald ein und begründete damit den Eingriff. Der Blog Hallo Wippingen hat wiederholt über den Verlauf dieser Sache informiert. Vorherige Berichte über den strittigen Fall sind über die Suchfunktion des Blogs zu finden, z. B. mit dem Suchwort Kahlschlag.

17.10.2023   LandStation – Verknüpfte Mobilität in ländlichen Räumen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) mit “LandStation – Verknüpfte Mobilität in ländlichen Räumen” modellhafte Projekte in ländlichen Räumen, die Mobilitätsstationen und Mehrfunktionshäuser innovativ kombinieren. In der Konzeptionsphase können Kommunen bis zu 12 Monate lang mit bis zu 75.000 Euro gefördert werden. Interessierte können bis zum 30.11.2023 Projektskizzen beim Kompetenzzentrum Ländliche Entwicklung (KomLE) in der BLE einreichen.

17.10.2023   Sturmflut beschädigt Deckwerk auf Wangerooge
Der Sturm am 14. und 15. Oktober 2023 hat größere Schäden am Deckwerk auf der Insel Wangerooge verursacht. Zuvor war bereits ein kleinerer Schaden festgestellt worden, der jedoch nicht kurzfristig behoben werden konnte. Deckwerke dienen zum Schutz von Uferbauwerken, indem sie diese wasserseitig vor Wellen und Strömungen schützen. Als oberste Deckschicht eines Küstenschutzbauwerkes sind sie den auftretenden Kräften unmittelbar ausgesetzt. Für den Erhalt der Schutzfunktion ist die Deckschicht somit von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grunde werden Deckwerke regelmäßig überprüft, so auch auf Wangerooge am 27.09.2023 – und als sicher eingestuft, wie das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Weser-Jade-Nordsee auf Anfrage mitteilte. Eine Woche später stellten Beschäftigte des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes am 04.10.2023 bei Ihrer täglichen Routinekontrolle des Deckwerkes einen kleineren Schaden fest. Dieser sollte kurzfristig instandgesetzt werden, was wegen des erforderlichen zeitlichen Vorlaufs für die Maßnahme nicht vor der folgenden Sturmflut möglich war. Aufgrund des kleineren Schadens und des Alters des Deckwerks kam es dann Mitte Oktober 2023 bei der aufgetretenen Sturmflut zu einer Vergrößerung des Schadens. Weitere Hintergrundinformationen hierzu findet man auf wangerooge-aktuell.de

16.10.2023   Rotorblatt im Windpark abgerissen
In einem Windpark in Alfstedt bei Bremervörde ist am Wochenende ein Rotorblatt einer Windkraftanlage (WKA) abgebrochen. Bereits im September 2022 war hier ebenfalls ein Rotorblatt von einer WKA abgerissen worden. Die auf den angrenzenden Feldern verstreuten Trümmerteile wurden erst Monate später eingesammelt. Auch im aktuellen Fall hat der Wind wieder Abbruchstücke auf die Flächen um die WKA verteilt. Der Windparkbetreiber Energiekontor AG aus Bremen hat nun alle Windräder des Windparks abgeschaltet. Ausführlicher berichtet der NDR über die beiden Fälle. Zum aktuellen Fall hat die Energiekontor AG eine Mitteilung auf der Firmenhomepage veröffentlicht

16.10.2023   Papenburg will 2030 klimaneutral sein
Die Stadtverwaltung in Papenburg soll eine Genossenschaft mit dem Ziel der Beteiligung von Stadt, Privatpersonen und Unternehmen gründen. Damit will die Stadt Papenburg bis 2030 klimaneutral werden. Dem Vorhaben stimmten alle Mitglieder des Stadtrates auf einer Sitzung zu. Nach einem Bericht der NOZ sind die Bedingungen für eine Beteiligung an der Genossenschaft jedoch noch nicht festgelegt. Der Beschluss sieht zudem vor, dass die ursprünglich diskutierte Gründung eigener Energiewerke zurückgestellt wird.

16.10.2023 Stavern: Schützenverein lehnt Aufnahme von Frauen ab
Drei Frauen aus der kleinen emsländischen Gemeinde Stavern begehrten die Aufnahme in den örtlichen Schützenverein. Dazu hätte die Satzung des Vereins geändert werden müssen, was allerdings mit 50 Gegenstimmen und 14 Ja-Stimmen von den männlichen Vereinsmitgliedern deutlich abgelehnt wurde. Frauen in Stavern werden also weiterhin nur den Männern die Hemden und Schützenuniformen bügeln und sich mit weiteren Zuarbeiten nützlich machen dürfen. Beim Schützenfest sind sie natürlich weiterhin gern schön gekleidet an der Seite der Männer gesehen. Immerhin haben die Frauen im Dorf jedoch eine Diskussion zum Thema auslösen können, wie einem Artikel der Emszeitung vom 14.10.2023, bzw. der Internetausgabe der NOZ vom 13.10.2023 zu entnehmen ist.

15.10.2023   Ende des Torfabbaus
Das Umweltforum Osnabrücker Land e.V. fordert aus Klimaschutzgründen ein baldiges Ende des Torfabbaus in Niedersachsen. Laut NDR hat Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) die Forderung zurückgewiesen. Bestehende Abbaugenehmigungen wolle das Land nicht zurücknehmen, weil Unternehmen auf Zusagen vertrauen können müssten, außerdem könnten Entschädigungszahlungen anfallen. Allerdings solle Ende des Jahres ein Gesetz in Kraft treten, das neue Abbau-Genehmigungen für Torf in Niedersachsen verbiete.

14.10.2023   Gegen Rüstungsexport über Bremerhaven
Auch der Hafen in Bremerhaven wird für den Umschlag von Waffen genutzt. Gegen die Rüstungstransporte demonstriert die Initiative “Mut zum Frieden”. Die Proteste richten sich gegen den Umschlag von US-Kriegsmaterial in Bremerhaven und anderen Häfen – an der Nord- und Ostsee auch für den Krieg in der Ukraine. Die Veranstalter fordern eine diplomatische Lösung. Mehr Informationen auf buten un binnen.

14.10.2023   Abstimmungsverhalten der EU-Mitgliedsländer zu Glyphosat
Auf EU-Ebene gab es keine ausreichende Mehrheit für eine Neuzulassung des umstrittenen  Unkrautvernichters Glyphosat ab 2024, ebenso aber auch kein klares Votum dagegen. Deutschland hat sich enthalten, obwohl sich Bundesagrarminister Özdemir für ein Verbot ausgesprochen hatte. Die TAZ erläutert die Hintergründe. Offenbar kann die EU-Kommission die Neuzulassung bald allein erlauben. Wie die einzelnen Länder abgestimmt haben, hat die Zeitschrift Land & Forst in Brüssel erfahren.

14.10.2023   Fehlende Sprachkompetenz bei Bremer Schülern
Bremer Neuntklässler haben in einem bundesweiten Bildungsvergleich erneut schlecht abgeschnitten. Vor allem im Fach Deutsch zeigten sich Defizite – die Bremer Schüler liegen deutlich unter dem Bundesschnitt. Besser sieht es im Fach Englisch aus – hier liegt Bremen im Ländervergleich im Mittelfeld. Die Senatorin für Kinder und Bildung will die Anstrengungen erhöhen, lässt sie in einer Pressemitteilung erklären.

13.10 2023   Versunkenes Frachtschiff noch nicht geborgen
Die Bergung eines am 05.10.2023 im Emder Hafen gesunkenen Frachters zieht sich hin. Laut NDR wurde jetzt erst die Bergung des Schiffes und der Ladung ausgeschrieben. Zunächst solle Mitte der kommenden Woche ein Langarmbagger von Land aus die Ladung bergen, was bis zu fünf Tage in Anspruch nehmen dürfte. Offenbar ist weiterhin unklar, ob das Schiff nur eingeknickt oder in zwei Teile zerbrochen ist.

13.10.2023 Migration in Bremen ist vielfältig

Bremen hat bundesweit gesehen einen relativ hohen Ausländeranteil an der Bevölkerung. Dies verwundert nicht, denn das Land Bremen ist seit Jahrzehnten ein Anziehungspunkt für Menschen aus vielen Ländern. Im Jahr 2022 lag der Ausländeranteil an der Bevölkerung bei 22,62 Prozent. Die Redaktion von buten un binnen hat Infografiken zusammengestellt, die einen Überblick zur aktuellen Situation geben.

13.102023 Nabu-Position zum Wolfsabschuss
Bundesumweltministerin Lemke hat Änderungen bei den Vorgaben zum Abschuss von Wölfen vorgestellt. Hierzu haben wir den NABU Landesverband Niedersachsen e. V. um eine Stellungnahme gebeten, die wir hier wiedergeben:
Der NABU Niedersachsen sieht in den Plänen Lemkes sowohl Positives als auch Negatives. Positiv ist, dass das Bundesnaturschutzgesetz nicht geändert werden soll und es keine anlasslosen Abschüsse von Wölfen bzw. wolfsfreien Zonen geben soll. Negativ ist jedoch, dass zum Einen keine DNA-Analyse mehr erfolgen muss, um das entsprechende Tier zu identifizieren. Somit steigen die Chancen, das falsche Tier abzuschießen. Durch Fehlabschüsse können Rudelstrukturen zerstört werden – wenn bspw. Elterntiere abgeschossen werden, können diese ihren Jungtieren kein Jagdverhalten beibringen und diese spezialisieren sich dann ggf. sogar auf Nutztiere. Somit könnte die Zahl der Nutztierrisse durch Abschüsse sogar steigen. Zum anderen bemängeln wir, dass ein Wolf bereits geschossen werden darf, wenn er den Grundschutz überwunden hat. Der Grundschutz, den jedes Land selbst festlegt, ist aber zumindest in Niedersachsen kein empfohlener, wolfsabweisender Herdenschutz. Ein Wolf, der den Grundschutz überwindet, ist aus unserer Sicht noch kein Problemwolf – erst Wölfe, die den von uns empfohlenen, fachgerechten Herdenschutz (1,20 Meter, elektrifizierte Zäune, 5 Litzen) überwinden, sollten entnommen werden. Der Grundschutz sieht in Niedersachsen beispielsweise vor, dass zwei Rinder oder Pferde bereits selbst als Grundschutz wirken, weil sie als per se wehrhaft gelten. Abschließend lässt sich sagen, dass am fachgerechten Herdenschutz kein Weg vorbeiführt und dieser das Mittel der Wahl ist, um Nutztierrisse zu verhindern. Unser eigenes NABU-Projekt „Herdenschutz Niedersachsen“ hat bereits in über 350 Weidetierhaltungen beraten und Herdenschutzmaßnahmen umgesetzt – seit Start des Projektes in 2017 sind diese eingezäunten Flächen rissfrei.
Zudem verweist der NABU auf eine Pressemitteilung zum eigenen Herdenschutzprojekt:
https://niedersachsen.nabu.de/tiere-und-pflanzen/aktionen-und-projekte/herdenschutz/34028.html

12.10.23 Kastration von Streunerkatzen wird fortgesetzt

In der Zeit vom 1. bis zum 28. November ermöglicht das Land Niedersachsen gemeinsam mit der Tierärztekammer und mit Unterstützung von Tierschutzorganisationen und den praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzten die Kastration von rund 2.000 freilebenden Katzen und Katern. Allerdings sind die Bedingungen keineswegs so, dass jede tierliebende Person eine streunende Katze zum nächsten Tierarzt bringen kann. Kastriert werden nur freilebende Streunerkatzen, die bei der zuständigen Stadt oder Gemeinde als Fundtiere gemeldet sind. Pro Praxis können am Tag maximal fünf Katzen und im gesamten Zeitraum 15 Katzen kastriert werden.

Weitere Bedingungen und Kontaktinformationen sind in einer Pressemitteilung des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz formuliert.

12.10.2023 Futuristischer Segelfrachter soll Raketenteile transportieren

Die “Canopée” soll bis Ende des Jahres Komponenten der Trägerrakete Ariane 6 aus Europa zum europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana bringen. Laut der ArianeGroup handelt es sich um das erste industrielle Hybridschiff, das auch mit Windenergie angetrieben wird. So soll der durchschnittliche jährliche Brennstoffverbrauch um 30 Prozent gesenkt werden.

12.10.2023 Razzia in Geflügelbranche

Zollbeamte durchsuchten zahlreiche Objekte in Nordwestdeutschland. Der Tätigkeitsbereich der Firmen liegt nach Auskunft der Ermittler vornehmlich im Fangen und Verladen von Hähnchen.

Verdächtigt werden zwölf Firmen aus der Geflügelbranche in Niedersachsen. Sie sollen überwiegend russisches und rumänisches Personal mit Scheinverträgen untereinander ausgetauscht und oft nicht bezahlt haben.

10.10.2023 Galloways: Maskierte auf Rädern stören Fangversuch

Bereits am 05.10.2023 hatten wir auf die entlaufenen Galloways im Landkreis Göttingen hingewiesen. Ein erneuter Fangversuch scheiterte nun nach Störungen von mindestens sieben mit Sturmhauben vermummten Personen.

10.10.2023 Entengrütze statt Soja aus Südamerika?

Als Entengrütze werden Teich- oder Wasserlinsen, bezeichnet, weil sie gern von Enten gefressen werden. Die kleinen linsenförmigen Pflanzen schwimmen auf der Oberfläche von stehenden oder langsam fließenden Gewässern und bilden dort ganze Pflanzenteppiche aus. An der Universität Vechta wird nun in Zusammenarbeit mit weiteren Projektbeteiligten untersucht, ob sich die Pflanzen für die Erzeugung von Tierfutter eignen; insbesondere für proteinreiches Soja wird Ersatz gesucht.

10.10.2023 Nach über drei Jahren: Polizei ermittelt Verfasser von Drohbriefen an Moscheen

Die Polizei in Osnabrück hat einen mutmaßlichen Verfasser von Drohbriefen ermittelt, die an Moscheegemeinden in mehreren Bundesländern gingen. Die Briefe enthielten laut Polizei größtenteils rechtsextremistische Formulierungen und wurden alle mit dem Namen einer real existierenden Familie aus Osnabrück unterzeichnet, die damit allerdings nichts zu tun hatte.
Nach früheren Mitteilungen der Polizei wiesen die meisten der mehr als 30 Briefe einen Bezug zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auf.

09.10.2023 Zugvogeltage beginnen am Wochenende

Die diesjährigen Zugvogeltage finden im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer vom 14. bis zum 22. Oktober 2023 statt. Sie bieten mit über 250 Veranstaltungen interessante Gelegenheiten, den Vogelzug zu erleben und sich mit den besonderen Leistungen und Anpassungen der Zugvögel zu beschäftigen. Dabei bieten die Veranstalter auch Exkursionen mit dem Schiff an, beispielsweise einen frühmorgendlicher Schiffstörn auf der herbstlichen Nordsee mit „vogel-fachkundiger“ Begleitung. Weiter landeinwärts werden zudem Seminar- und Vortragsveranstaltungen angeboten, beispielsweise in der Gemeinde Ostrhauderfehn.

Willkommen bei zugvogeltage.de

09.10.2023 Bremer Grüne wählen neue Doppelspitze

Die Bremer Grünen haben auf einer Landesmitgliederversammlung am 07.10.2023 eine neue Parteispitze gewählt – Franziska Tell und Marek Helsner führen nun die Partei. Helsner ist im tschechoslowakischen Karlovy Vary geboren und mit den Eltern geflüchtet. Die TAZ nimmt dies zum Anlass für einen Beitrag über das „östliche Herz der Bremer Grünen“.

09.10.2023 Umweltverbände lehnen erneute Weservertiefung ab

Die Bundeswasserstraßenverwaltung und das Bundesland Niedersachsen verfolgen Pläne für eine erneute Vertiefung der Weser. Nach den Plänen soll die Unterweser für eine tideabhängige Erreichbarkeit des Hafens Brake auf 12,80 m ausgebaggert werden. Parallel soll in der Außenweser eine von der Tide unabhängige Tiefe von 13,50 m erreicht werden, was vornehmlich vom Bundesland Bremen für das Containerterminal Bremerhaven als notwendig angesehen wird. Die Umweltverbände lehnen diese Pläne ab, dies auch mit Verweis auf die negativen Folgen der Flussvertiefungen in Ems und Elbe. Der niedersächsischen Minister Lies (Wirtschaft) und der grüne Umweltminister Meyer informieren sich heute in Brake (Landkreis Wesermarsch) über eine mögliche weitere Vertiefung der Unterweser

09.10.2023 Hantavirus: Der Nordwesten ist besonders betroffen

In Niedersachsen gibt es in diesem Jahr auffällig viele Infektionen mit dem Hantavirus, insbesondere der Westen des Landes ist betroffen. Die Viruserkrankung kann grippeähnliche Beschwerden verursachen und im schlimmsten Fall zu Nierenversagen führen, Todesfälle sollen nach Angaben des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA) allerdings sehr selten vorkommen.
Der Landkreis Emsland informiert wegen der Risikoprognose des NLGA über das vornehmlich durch Rötelmäuse übertragene Hantavirus und mögliche Schutzmaßnahmen.

08.10.2023 Polizei verhindert Rechtsrock-Konzert

Die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim hat gemeinsam mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei, einer Hundestaffel und des Staatsschutzes am 07.10.2023 in der Gemeinde Ohne im Landkreis Grafschaft Bentheim ein nicht angemeldetes Konzert der rechtsextremistischen Szene verhindert. Stattfinden sollte die Veranstaltung offenbar in Räumen des örtlichen Schützenvereins, demgegenüber jedoch von einer Geburtstagsfeier die Rede gewesen sei. Der Verein habe die Zusage für den Raum zurückgezogen, nachdem die Hintergründe bekannt geworden waren.

Siehe dazu auch Presseportal Blaulicht

08.10.2023 Umgang mit verbotenen Schottergärten unterschiedlich

Unbebaute Flächen an Häusern müssen begrünt sein. Sogenannte Schottergärten sind in Niedersachsen nach § 9 Absatz 2 der Niedersächsischen Bauordnung verboten. Die Grundflächenzahl gibt laut § 19 an, wieviel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche zulässig sind. Nach Auskunft der Gemeinde Dörpen im Emsland ist in der Regel für Baugebiete eine Grundflächenzahl von 0,4 festgelegt, die nicht deutlich überschritten werden darf. Jedoch könne, so die Gemeinde, nur der Landkreis Emsland als Bauaufsichtsbehörde tätig werden, um die Beseitigung dieses Zustandes anzuordnen. Aktivitäten wie in einigen niedersächsischen Städten, kann man in der Gemeinde Dörpen jedoch nicht wahrnehmen.

08.10.2023 Staatsanwaltschaften überlastet

Die niedersächsischen Staatsanwaltschaften klagen über eine enorme Arbeitsüberlastung, besonders betroffen sind die Behörden in Hannover und Lüneburg. Als Grund nannte das Justizministerium immer mehr zu bearbeitende Fälle. Bei den Staatsanwaltschaften wären dem Ministerium zufolge landesweit rechnerisch 127 zusätzliche Stellen nötig.

07.10.2023 Sehenswerte NDR-Doku: Unsere Landwirte – unser Brot

Über die richtige Art der Landwirtschaft kann wohl kaum so neutral berichtet werden, dass alle Interessierte vollumfänglich zustimmen. Der NDR hat einen sehenswerten, trotz großer Nähe zu den Personen doch relativ sachlichen Beitrag gedreht.

Die Doku stellt drei Landwirte vor, die unterschiedlicher nicht arbeiten könnten. Ein Junglandwirt, der mit konventioneller Landwirtschaft und satellitengestütztem Smartfarming maximale Erträge erzielt. Ein Bioland-Landwirt, der das sehr seltene Ur-Getreide Einkorn und Dinkel anbaut. Nur mit mechanischen Verfahren kann er das Unkraut entfernen. Und ein Demeter-Landwirt, dem der Naturschutz genauso wichtig ist wie die Nahrungsmittelproduktion. Seine Äcker sind bunt wie Blumenfelder. Alle drei Landwirte hatten im Jahr 2023 wetterbedingt große Probleme bei der Ernte.

07.10.2023 Holz mehrfach nutzen

Eine neue Videoreportage mit dem Titel „Holz mehrfach verwenden – Kaskadennutzung von Holz“ zeigt, wie eine nachhaltige und effiziente Holznutzung gelingen und damit zum Klimaschutz beitragen könnte. Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft beschreiben, welchen Beitrag Holz bei der Transformation von der fossilen Wirtschaft hin zur biobasierten Wirtschaft leisten kann und welche Herausforderungen mit der Kaskadennutzung von Holz einhergehen.

07.10.2023 Kürzungen für Ukraine-Flüchtlinge gefordert

Nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) von heute fordern Deutschlands Landkreise Leistungskürzungen für neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Diese sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, so wird der Landkreistag-Präsident Reinhard Sager von der Zeitung zitiert. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dürften sich in Gegensatz zu Flüchtlingen aus anderen Ländern frei in Deutschland und Europa bewegen und könnten eine Arbeit aufnehmen. Falls nicht hätten sie Anspruch auf Bürgergeld mit in der Regel deutlich höheren Zahlungen als bei Asylbewerbern, so die NOZ.

07.10.2023 Kiebitz Vogel des Jahres 2024

Fast 120.000 Menschen haben sich an der Wahl von Naturschutzbund Deutschland (NABU) und dem bayerischen Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) zum Vogel des Jahres beteiligt und dabei mit 27,8 Prozent den Kiebitz zum Vogel des Jahres 2024 gewählt.

Die Anzahl der Kiebitze ist in Deutschland durch die Trockenlegung von Feuchtwiesen und durch die intensive Landwirtschaft in vielen Gegenden massiv zurückgegangen, auch in den ehemaligen Feuchtgebieten in Nordwestdeutschland. Somit verwundert es nicht, dass der Vogel in der Roten Liste gefährdeter Arten als stark gefährdet geführt wird.

07.10.2023 Viele Fischarten bedroht oder ausgestorben

Fast die Hälfte aller Fischarten in niedersächsischen Binnengewässern ist gefährdet oder schon ausgestorben. Das geht aus einer gemeinsamen Presseinformation vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und dem Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) vom 05.10.2023 hervor.

Die Fischfauna der niedersächsischen Binnengewässer ist durch massive Veränderungen ihrer Lebensräume gefährdet. Gründe sind langjährige menschliche Eingriffe und die zunehmenden Auswirkungen der Klimakrise. Die Hälfte aller Arten ist gefährdet oder bereits in der Vergangenheit ausgestorben. Dies verdeutlicht eine neue Rote Liste, die im Rahmen der Umsetzung des Niedersächsischen Weges durch die beiden Landeseinrichtungen herausgegeben wurde. Beispielsweise wir der Aal aufgrund des sehr starken Rückgangs gegenüber dem Referenzzustand (langfristiger Bestandstrend) sowie einer anhaltenden, im Ausmaß jedoch unbekannten Abnahme (kurzfristiger Bestandstrend) als „Stark gefährdet“ eingestuft.

https://www.nlwkn.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presse_und_offentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/geholzarbeiten-im-ffh-gebiet-bei-burgwedel-managementplan-wird-schrittweise-umgesetzt-226015.html

Der Bericht kann hier heruntergeladen werden:

http://www.nlwkn.niedersachsen.de/download/199407

Dazu lesenswert: Das Evangelium der Aale

https://www.hanser-literaturverlage.de/buch/das-evangelium-der-aale/978-3-446-26584-4/

06.10.2023 Verband: Lehrkräfte an Grundschulen versetzen

In Niedersachsen können immer weniger Grundschülerinnen und Grundschüler nach der vierten Klasse ausreichend lesen, rechnen und schreiben. Der Grund hierfür wird im Mangel an Lehrkräften gesehen. Als Gegenmaßnahmen fordert der Verband der Schulleiter in Niedersachsen deshalb, dass Lehrkräfte von anderen Schulformen an Grundschulen versetzt werden. Die Reaktionen auf diesen Vorschlag sind unterschiedlich.

05.10.2023 Entlaufene Galloway-Herde bereitet Problem

Bereits seit Juni 2023 Wochen beschäftigen entlaufene Galloways die Behörden im Landkreis Göttingen. Die Rinder kamen frei, als sie ihrem Halter entzogen werden sollten. In der Folge richteten sie Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen an. Der Landwirt hatte sich geweigert, seine Galloways selber einzufangen oder Hilfe anzubieten. Nachdem eingefangene Tiere von Unbekannten wieder freigelassen wurden, hatte der Landkreis Göttingen mehrfach Platzverweise gegen den Halter der Tiere und eine weitere Person aus dem näheren Umfeld des Halters erwirkt.

05.10.2023 Schäden an abgeschaltetem AKW Emsland

Beim abgeschalteten Atomkraftwerk Emsland in Lingen sind Schäden am Kühlsystem festgestellt worden. Mit Bezug auf das niedersächsische Umweltministerium meldet der NDR, das es an zwei Zellenkühlern Beschädigungen an Bolzen zur Befestigung von Heizelementen gegeben hat. Dem Ministerium zufolge haben die Schäden keine sicherheitstechnischen Auswirkungen.

04.10.2023 Emssperrwerk soll Schlickproblem lösen

Bei einem Besuch der Meyer Werft in Papenburg kündigte Niedersachsens Umweltminister Meyer heute ein baldiges Planfeststellungsverfahren zur Tidesteuerung der Ems an. Bis Ende des Jahres sollen die Entscheidungen getroffen werden, damit Anfang 2024 das Antrags- und Genehmigungsverfahren starten kann. Ziel der Maßnahmen ist es laut Umweltminister Meyer, die Wasserqualität der Ems deutlich zu verbessern. Die Verschlickung der Ems soll durch eine flexible Tidesteuerung gestoppt werden, so dass Ausbaggerungen des Flusses nicht mehr erforderlich sind. Die Baggerarbeiten werden vornehmlich vor anstehenden Überführungen der in Papenburg gebauten Kreuzfahrtschiffe in die Nordsee durchgeführt. Eine hierfür erforderliche Ausnahmegenehmigung läuft 2029 aus. Mit den geplanten Veränderungen in der Ems sollen Schiffsüberführungen ohne schädliche Umwelteinflüsse möglich werden. Damit, so Umweltminister Meyer, erhalte die Werft Planungssicherheit für die Zukunft.

04.10.2023 Die Einheitsfeier in Hamburg ist vorbei.

Im Nachgang stößt das übliche Prozedere auf Kritik. Auch der Kommentator des konservativen Hamburger Abendblatts kommt zu einer negativen Bewertung – nach seiner Meinung reichen schöne Bilder von einem Bürgerfest 33 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht aus. Das Format der Wanderparty habe sich überholt und könnte von den Menschen im Osten nicht abgehobener empfunden werden als in diesem Jahr. Aber schöne Bilder, Feiertagsreden und ein Bürgerfest mit Musik und Verkehrskasper für die Kinder seien im Jahr 33 nach Wiedervereinigung keine Antwort auf die Probleme, die sich im Osten auftäten.

03.10.2023 Wärmepumpen im Test

Auch im Emsland befassen sich viele Hausbesitzer und Bauwillige aktuell mit der Frage, ob sie eine Wärmepumpe in absehbarer Zeit benötigen und welches Produkt ggf. geeignet wäre. Die Stiftung Warentest hat sechs Luft-Wasser-Wärmepumpen getestet und eine Bewertung vorgenommen, darunter Modelle der bekannten Hersteller Vaillant, Stiebel Eltron und Viessmann. Erfreuliches Ergebnis: Alle getesteten Wärmepumpen können ein bestehendes Einfamilienhaus beheizen, doch je besser das Haus gedämmt ist, desto effizienter heizen die Pumpen. Die allgemein beschriebenen Testergebnisse können auf der Homepage der Einrichtung kostenfrei gelesen werden, für Details zu den einzelnen Produkten werden jedoch Gebühren gefordert.
Allerdings berichtete der Deutschlandfunk in der Sendung Umwelt und Verbraucher vom 02. Oktober 2023 im Verbrauchertipp über den Tests. Hier werden die Bewertungen einzelner Geräte erläutert.

03.10.2023 Wirrwarr um Zuständigkeit beim Wolfsabschuss

Der NDR berichtet, dass derselbe Wolf, der vor etwa zwei Wochen im Landkreis Stade eine Schafsherde angegriffen hatte, nun wiederum Rinder angegriffen und getötet hat. Der Landkreis Stade wolle nun beim Umweltministerium in Hannover den Abschuss des Wolfs beantragen. Umweltminister Meyer erklärte jedoch, nicht sein Ministerium, sondern der Landkreis Stade sei für das Erteilen der Ausnahmegenehmigung zum Abschuss zuständig.
Die Mitteilung des Landkreises.

03.10.2023 Batterien aus Elektroautos sollen nachhaltig recycelt werden

In Meppen will eine Firma künftig Autobatterien recyceln, um Lithium und Kobalt zurückzugewinnen. Der NDR führte dazu ein Gespräch mit Peter Michalowski von der TU Braunschweig. Dabei werden Details des Prozesses und politische Ziele diskutiert. Eine wichtige Beurteilung: Aus umwelttechnischer Sicht lässt sich das Recycling gut darstellen.

02.10.2023 Brennholz weiterhin teuer

Ab Oktober können Kachelofen- und Kaminbesitzer mit Erlaubnis der Eigentümer wieder selbst Bäume fällen und Brennholz schneiden. Während allerdings die Preise für Bauholz fallen, bleibt Brennholz weiterhin teuer. Die Zeitschrift Land + Forst hat hierzu eine aktuelle Markteinschätzung veröffentlicht.

02.10.2023 Edeka: Alles neu, nur der Geldautomat fehlt

Im Abstand von wenigen Tagen werden in Nordwestdeutschland Bankautomaten gesprengt. Die Täter flüchten in der Regel in die Niederlande. Dort wurden Automatensprengungen bereits in den 1990er Jahren durchgeführt, doch mittlerweile wirken die niederländischen Gegenmaßnahmen so gut, dass dort kaum noch Sprengungen vorkommen. Die Täter haben ihre Aktivitäten danach – ausgehend von grenznahen Standorten – nach Deutschland verlagert, denn hier gibt es bisher kaum abschreckende Präventionsmaßnahmen. Nachdem vor einigen Jahren versucht wurde, den Bankautomaten mit einem Baustellenfahrzeug aus der Außenwand des Edeka-Marktes in Dörpen zu reißen, wurde ein neuer Automat der Postbank im Inneren des Geschäfts aufgestellt. Nach einer Renovierung und der Wiedereröffnung des Marktes war der Geldautomaten nicht mehr zu finden. Der Blog Hallo Wippingen erkennt daran eine weitere Einschränkung der Infrastruktur auf dem Land und hat diese in einem kurzen Beitrag beschrieben.

02.10.2023 Viel Schwarzarbeit und Mindestlohnbetrug in Niedersachsen

Erntehelfer in Niedersachsen sind auch in diesem Jahr oft um den Mindestlohn betrogen worden. Das bestätigen Arbeitgeber-Kontrollen durch den Zoll. Laut einer NDR-Meldung würden ausländische Erntehelfer häufig um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen,  zum Beispiel, indem sie völlig überhöhte Mieten für ihre Unterkünfte zahlen müssten, ihnen Geld für ihre Arbeitsgeräte abgezogen werde oder weil der Arbeitgeber beim Erfassen der Arbeitszeit betrüge.

02.10.2023 MELDEPORTAL ZUM MINDESTLOHNBETRUG GESTARTET

Mit einer neuen Internetseite soll dem Mindestlohnbetrug der Kampf angesagt werden. Unter www.mindestlohnbetrug.de können Hinweise auf Unternehmen gegeben werden, die ihre Beschäftigten um den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 12 Euro pro Stunde (Stand 01.10.2022) prellen.

26.9.2023 NDR: NUR JEDE VIERTE SCHAFHERDE IM LAND AUSREICHEND VOR WOLF GESCHÜTZT

Seit Wölfe wieder in Niedersachsen leben, hat sich für die Schäferinnen und Schäfer im Land einiges verändert. “Wir hatten vorher so gezäunt, dass die Schafe nicht ausbrechen und jetzt müssen wir so zäunen, dass der Wolf nicht einbricht”, sagt Joachim Rehse, Vorsitzender vom Landesschafzuchtverband Niedersachsen. In der “Richtlinie Wolf” hat das Umweltministerium vorgeschrieben, wie ein wolfsabweisender Zaun gebaut werden muss, damit die Schäfer im Schadensfall Geld bekommen. Der Zaun muss hoch genug sein und sicherstellen, dass sich der Wolf nicht darunter hindurch graben kann.