Monat: Juni 2023

Pazifismus und Feminismus

Warum wir einen Paradigmen-Wechsel in unsere Kultur brauchen

Autorinnenpapier von Tabitha Elkins

1. Militarismus und seine Verbindung zu toxischer Maskulinität

Während der Krieg in der Ukraine weitergeht, scheinen immer weniger Menschen die Notwendigkeit eines Waffenstillstands zu sehen. Unsere Gesellschaft, die lange Zeit dem Einsatz von Gewalt als Mittel zur Lösung politischer Differenzen zurückhaltend gegenüberstand, hat sich nun um 180 Grad gedreht und feiert die Ukrainer für ihren “Mut”. Die Verherrlichung Zelenskys als Macho-Held im olivgrünen T-Shirt ist lediglich eine Fortsetzung der Memes in den sozialen Medien, die Putin ohne Hemd auf einem Bären reitend zeigen. Beide Bilder entsprechen dem “idealen Mann” in unserer Kultur: Er verkörpert die Tugenden Mut, Zähigkeit und Gewalt. Der Mut zum Pazifismus ist leider nicht Teil unserer Kultur.

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Klimabilanz von Kriegen: Wie hoch sind die globalen CO₂-Emissionen des Militärs?


Gastbeitrag von Anika Limbach
(zuerst veröffentlicht in “Freitag-Online”: https://www.freitag.de/autoren/anika-limbach/klimabilanz-von-kriegen-wie-hoch-sind-die-globalen-co2-emissionen-des-militaers, hier veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Freitag und der Autorin)

Air Defender Das Militär hat einen erheblichen Anteil an den globalen CO₂-Emissionen. Konkrete Zahlen existieren jedoch nicht. Zuletzt gab es aber ein paar Studien, mit denen sich die Klimabilanz von Kriegen abschätzen lässt.

Über die Sinnlosigkeit des Air-Defender-Manövers 2023 im deutschen Luftraum ließe sich einiges sagen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und sich verhärtender Fronten, auch zwischen den größten Atommächten, kam dieses Nato-Manöver der Superlative zur Unzeit. Die Deutsche Friedensgesellschaft etwa warnte vor falschen Signalen gegenüber Russland und forderte, das Großmanöver abzusagen. Missverständnisse oder ein falscher Knopfdruck könnten zu einer totalen Eskalation führen. Das Einzige jedoch, was in Deutschland aufstößt, sind Flugverspätungen und Lärmbelästigungen.

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Aktuelle Meldung zur Petition “Kriegsdienst verweigern!”

Update
Die Friedensbewegung aus Belarus hat auf die Petition bei change.org reagiert. Sie unterstützt die Kampagne und bittet ihrerseits um die Weiterverteilung ihrer Positionen:

http://Unser Haus – Zivile Kampagne in Vitebsk

Diese Seite ist sehr empfehlenswert. Es macht Mut, pazifistische Positionen in vielen Ländern wiederzufinden

Die Petition in vier Sprachen, kann gezeichnet werden unter

Petition zur Kriegsdienstverweigerung 

deutsch https://www.change.org/Kriegsdienstverweigerung

englisch https://chng.it/yGcNHXhX

russisch https://chng.it/bYd5qCFP

ukrainisch https://chng.it/k6Y9ZmqV

Qualifiziert einwandern

Gastbeitrag von Rita Schuhmacher, Verdi publik, 23.6.23
mit freundlicher Genehmigung
In Deutschland fehlen Fachkräfte – etwa 630.000 Stellen konnten 2022 laut Institut der deutschen Wirtschaft mangels qualifizierter Bewerber*innen nicht besetzt werden – insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Erziehung. Die Bundesregierung will nun mit einfacheren Regeln und neuen Angeboten mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Deshalb hat das Bundeskabinett Ende März den neuen Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Das Gesetz von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil, beide SPD, will durch leichtere Anerkennungen und mit einer neuen “Chancenkarte”, die auf einem Punktesystem aufbaut, “die Einwanderung qualifizierter Drittstaatsangehöriger” um jährlich bis zu 60.000 Personen erhöhen.
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Chinapolitik – Eine Replik auf Jürgen Kurz

Am 19. Juni stellte uns Jürgen Kurz einen Gastbeitrag zur Verfügung, der eine notwendige und erfreuliche Diskussion anregt. Anbei ein umfassender Diskussions- und Gastbeitrag von Ralf Roschlau, 22.6.2023.
Mitdiskutieren? Bundesforum Grüne Discourse (Anmeldung erforderlich).

Ich habe zwischen 1988 und 2019 mehrmals jährlich aus beruflichen Gründen China bereist. Mit meinen heute noch bestehenden zahlreichen Freundschaften nehme ich tatsächlich in Anspruch, das Land von innen zu kennen.

Das Positionspapier von Jürgen Kurz ist einseitig und meines Erachtens in mehreren Punkten auch faktisch falsch. Mit der Überschrift fällt man bereits Annalena in den Rücken. Ist das die Absicht? Nach 16 Jahren gesichtsloser Außenpolitik einer fähigen, eloquenten und international durchaus sehr anerkannten Person in den Rücken zu fallen. „Chinapolitik – Eine Replik auf Jürgen Kurz“ weiterlesen

GRÜNE Chinapolitik neu ausrichten!

Die deutsche Chinapolitik muss diskutiert werden.

Gastbeitrag von Jürgen Kurz, 19.6.2023

Aktueller Hinweis: Unterdessen hat sich zu diesem Beitrag Ralf Roschlau mit einem umfangreichen kristischen Diskussionsbeitrag zu Wort gemeldet.
Mitdiskutieren? Bundesforum Grüne Discourse (Anmeldung erforderlich).

A. Baerbock
– Leider die falsche Frau am richtigen Platz

Folgt man unserer Außenministerin, die vor kurzem das erste(!) Mal in ihrem Leben China besuchte, dann ist China hauptsächlich ein Gegner des Wertewestens (was immer das auch ist). Dass sie China als Gegner sieht, kann man auf diplomatischer Bühne natürlich nicht allzu deutlich sagen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China sind zu groß, also verbarrikadiert sie sich hinter dem “Dreiklang” China sei Wettbewerber, Partner und Rivale… Dabei legt sie wie viele andere in unserer Partei – wer von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kennt aber das Land tatsächlich von innen ? – ihren Schwerpunkt auf die angebliche Rivalität! „GRÜNE Chinapolitik neu ausrichten!“ weiterlesen

Auf ein Wort: Anmerkungen zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)“

Gastbeitrag von Klaus-Dieter Grothe, 17.6.2023

Wenn der Laie der Berichterstattung zur Innenministerkonferenz vom 8.6.23 und den Beschlüssen zum GEAS folgt, bleibt er sehr ratlos zurück: von den einen wird der Beschluss als wegweisend dargestellt, von den anderen als schlimmster Angriff auf das Asylrecht. In der vereinfachten Interpretation z.B. des Städte- und Gemeindebundes heißt es z.B., dass jetzt Menschen, die sowieso keinen Anspruch auf Asyl hätten, schon an der europäischen Außengrenze abgefangen würden, was ja auch ihnen zur Klarheit helfe, und die „echten“ Asylbewerber würden nun gleichmäßiger über Europa verteilt, was die Kommunen in Deutschland auch entlaste. „Auf ein Wort: Anmerkungen zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)““ weiterlesen

DIZ sieht bundesweite Unterstützung – Stiftung Gedenkstätte pocht einfach auf Hausrecht, statt mit DIZ zu sprechen

Kündigung gegen das Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager “Schlag ins Gesicht des zivilgesellschaftlichen Engagements …”.

Die gegen das Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager ausgesprochene Kündigung der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen hat für große Empörung gesorgt und eine breite Welle der Unterstützung ausgelöst. Neben zahlreichen regionalen  und  niedersächsischen  Medien  haben  unter  anderem  auch  die  „Süddeutsche Zeitung“, die „Welt“ und der „Stern“ berichtet und dabei unter anderem die Stellungnahme der „Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten“ zitiert, die die Kündigung als „Schlag ins Gesicht des zivilgesellschaftlichen Engagements für die Erinnerung an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen“ bezeichnet hat.

Weiterlesen bei “hallo-wippingen.de”

Asylrecht ist Menschenrecht und nicht verhandelbar!

Mit diesem Beschluss verabschieden sich die EU-Staaten von der Pflicht des Schutzes politisch Verfolgter.

Erklärung der Grünen Alternative Frieden*Gerechtigkeit*Demokratie zu der Änderung des Asylrechts:

(bitte durch Unterschrift am Ende des Textes unterstützen, dort finden Sie auch die bisherigen Unterzeichner*innen)

Der ausgehandelte Kompromiss ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner der EU-Demokratien, er ist ein Armutszeugnis und eine konkrete Menschenrechtsverweigerung der Regierungen der westlichen freiheitlichen Demokratien. Mit diesem Beschluss, wenn er denn von EU-Parlament und den Regierungen ratifiziert wird, verabschieden sich die EU-Staaten von der Pflicht des Schutzes politisch Verfolgter und aller Menschen, die in ihrer Heimat aufgrund Verweigerung grundlegender Menschenrechte wie Frauenrechte, sexueller Orientierung oder einfach durch Stammeszugehörigkeit in Not geraten. „Asylrecht ist Menschenrecht und nicht verhandelbar!“ weiterlesen

Das Ende der europäischen (und erst recht der deutschen) Asylpolitik

Der heutige Asylkompromiss beendet für Menschen aus fast allen Ländern faktisch das Recht auf Asyl in der EU.

Übrig bleiben „anerkannte“ Bürgerkriegsländer wie Syrien und Afghanistan[1], für Menschen aus diesen Ländern gelten weiter die alten Regelungen, sie haben zumindest den Anspruch auf ein einigermaßen den Rechtsstandards angemessenen Verfahren. „Das Ende der europäischen (und erst recht der deutschen) Asylpolitik“ weiterlesen