Die Rekrutierung von 17-jährigen sieht man offenbar international nicht so eng – die Diskussion geht vornehmlich um Kindersoldaten, wobei jüngeren Personen gemeint sind. (s.a.https://www.frieden-fragen.de/entdecken/weltkarten/kindersoldaten.html)
„Kindersoldaten bei der Bundeswehr“ weiterlesenKategorie: Regierung
BIP – BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN E.V.
“Wir fordern deshalb eine neue deutsche Palästinapolitik, die ihre faktische Unterstützung für den Landraub der israelischen Siedlungspolitik aufgibt und wirksame Maßnahmen gegenüber der israelischen Regierung ergreift, solange sie Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen tritt. Dazu gehören z.B. die Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und die Einstellung aller Waffenlieferungen.“
„BIP – BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN E.V.“ weiterlesenKriegsverherrlichendes Video vom ZDF auf Kinderkanal veröffentlicht
Bild: Quelle (zur Dokumentation einer Straftat): https://www.youtube.com/watch?v=kgsVFZXnkAE,
Verfasser offenbar ZDF Logo.
Es wird immer unglaublicher! Am 27. Februar 2024 wurde auf dem Kinderkanal ZDF logo! das Video „Kein Taurus für die Ukraine?“ online gestellt. Verharmlosend und mit heftiger Kanzlerkritik wird hier https://www.youtube.com/watch?v=kgsVFZXnkAE für Kinder aufbereitet, was für ein tolles Spielzeug das der Taurus sei.
„Kriegsverherrlichendes Video vom ZDF auf Kinderkanal veröffentlicht“ weiterlesenBraucht Deutschland „die Bombe“?
Karl-Wilhelm Koch, Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter
Trump, Ausstieg der USA aus dem Schutzschirm für die Nato und die nachfolgenden Einwürfe von (bislang) Fischer (Grüne), Lindner (FDP) und Barley (SPD):
Lautstark wird die „europäische (Atom)Bombe“ gefordert, als unabdingbar, unbedingt nötig gegen Russland, dem alten, neuen Erzfeind seit 2022, dem man (wieder) alles zutrauen muss. Und dann stellt sich zu allem der möglicherweise zurückkehrende US-Präsident hin und wirft alle europäischen Nato-Staaten, die nicht bereit sind, die vereinbarten 2 % des BSP fürs Militär zu zahlen (und am besten dafür US-exportierte Waffen zu kaufen), Russland zum Fraß vor. Dafür muss man gerüstet (im Sinn des Wortes!) sein!? Vermeintlich konsequent zu Ende gedacht: Was bliebe also an Alternative zu einer europäischen Atommacht?
„Braucht Deutschland „die Bombe“?“ weiterlesenRückwärts immer, Vorwärts nimmer!
Der Bauernaufstand am Montag, 8.1.2024 hat das Zeug, die Republik ein Stück weiter zu verändern. Die Steilvorlage dazu liefert der Abwärtstrend der Ampelregierung. Dieser geht übergangslos in einen Absturz über. Nach allen bisherigen Krisen, Fehlereingeständnissen und Besserungsgelöbnissen kommen die Zusammenbrüche in immer kürzeren Zeitabständen. Zum Hauptgrund des Dilemmas, der grottigen Finanzierung- und Haushaltspolitik des Laienspieler-Duos Scholz und Lindner, die vor – sage und schreibe – über sieben Wochen durch das BVG-Urteil[1] zusammenbrach, gibt es nach wie vor keinen stimmigen oder gar abgestimmten Lösungsvorschlag, der von allen in der Regierung mitgetragen würde.
„Rückwärts immer, Vorwärts nimmer!“ weiterlesenVon Planlos über Chaotisch nach Nicht-Regierungsfähig
(Foto: mit freundlicher Genehmigung von https://www.wir-haben-es-satt.de/ Dieser Zusammenschluss – unabhängig von den Veranstaltern der aktuellen Demos, es handelt sich um unterschiedliche Akteur*innen und Ausrichtungen- ruft für den 20.1.24 zu einer Großdemo auf für: Gutes Essen braucht Zukunft – für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!)
Karl-W. Koch, 20.12.23
Die Regierung in Berlin produziert seit dem Heizungs-Debakel im Frühjahr stetig und mit zunehmender Geschwindigkeit Highlights im Wochentakt. Vermutete man das letzte „Erfolgserlebnis“ nach dem selbstverschuldeten Haushaltsdesaster à la Scholz und Lindner (der eine der Vordenker und Initiator, der andere der Umsetzende), der Verschleppung des Haushalts in 2024 und einer wilden Streichungsorgie, sei nicht mehr toppen, wurde man umgehend eines “Besseren” belehrt.
„Von Planlos über Chaotisch nach Nicht-Regierungsfähig“ weiterlesen
Kindergrundsicherung: Revolution oder Mogelpackung? Die Wahrheit hinter den Musterrechnungen
Bereits aus den ersten Seiten wird deutlich: Kinder bedürftiger Familien bekommen wenig ab. Deshalb ist klar: Es handelt sich um ein Gesetz, das zugunsten Besserverdienender wirkt. Wesentliche Verbesserungen bringt diese nicht, in einigen Stellen sogar Verschlechterungen. Beim Bürgergeld Gesetz gab es bereits eine ähnliche Thematik, weil es hier keine konkreten Verbesserungen für prekär Beschäftigte oder Wohnsituationen in Bezug auf Deckungskosten vorgenommen hat. Kinderarmut wird auch mit dem Gesetz zur Kindergrundsicherung nicht überwunden, sondern zementiert.
Muss unsere Gesellschaft kriegstüchtig werden?
Gastbeitrag von J. Deters, 15. 11. 2023 /siehe auch Hallo Wippingen
Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius sieht 2023, „die internationale Ordnung … überall auf der Welt angegriffen. Wir brauchen daher Führungsfähigkeit, wir brauchen Wehrhaftigkeit und wir brauchen einen realistischen Blick auf die geopolitischen Herausforderungen, die sich uns stellen und die noch auf uns zukommen werden. Für die Bundeswehr genauso wie für unsere Gesellschaft bedeutet das, wir müssen kriegstüchtig werden.“
„Muss unsere Gesellschaft kriegstüchtig werden?“ weiterlesen
Hessen wird Schwarz-Rot
Olaf Ice, 10.11.2023
Nun ist es raus. Nach 10 Jahren wechselt Boris Rhein den Koalitionspartner. Man strebe eine christlich-soziale (nein, die CSU kommt nicht nach Hessen) Koalition an. Die CDU-Gremien stehen zu 100% hinter dieser Entscheidung, den Koalitionspartner zu wechseln. Die SPD hat, für Kenner:innen der hessischen Szene, wenig überraschend, das Rennen beim Überbietungswettbewerb zum Ausverkauf fortschrittlicher Politik gewonnen. Darin hat diese Partei am Ende einfach doch mehr Erfahrung und die nötige Flexibilität.
„Hessen wird Schwarz-Rot“ weiterlesen
Was bringt eine Lösung des Nahostkrieges näher?
Und vor allem:
Darf Unrecht mit Unrecht vergolten werden?
Positionspapier zur aktuellen Entwicklung des neuen Nahostkrieges von Karl-W. Koch und Simon Lissner, Stand 29. Oktober 2023
Die barbarischen Verbrechen und Pogrome gegen wehrlose Kinder, Frauen und Alte seitens der Hamas-Terroristen am 7. Oktober erschüttern und sind durch nichts zu rechtfertigen.[1] Die Hamas trägt ihren Kampf auf dem Rücken der Palästinenser*innen aus. Sie nimmt in völliger Verantwortungslosigkeit ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild und hindert sie daran, aktiv der Aufforderung Israels zu folgen und das nördliche Gebiet in Richtung Süden zu verlassen.
Die wahllosen Entführungen und Geiselnahmen zum Zwecke der Erpressung von mehr als 200 Menschen, nach den vorliegenden Berichten überwiegend Kinder, Frauen und Alte, ist kriminell, unverantwortlich und ein Kriegsverbrechen.
„Was bringt eine Lösung des Nahostkrieges näher?“ weiterlesen