Linksextrem = Rechtsextrem?

Die Front der Ewig-Gestrigen und Konservativen gegen Rot-Grün-Rot
in Berlin

Von Seiten der Union wird mit schärfsten Argumenten gegen das geplante Linksbündnis in Berlin geschossen[1] [2], bevor auch nur die Koalitionsverhandlungen begonnen haben. Die Linkspartei wird dabei undifferenziert in die „linksextreme“ Ecke gerückt, es wird versucht, eine Gleichwertigkeit (im Schlechten) zur AfD auf der rechten Seite herzustellen. Dass gleichzeitig Manuela Schwesig gerade relativ geräuschlos versucht, ein Linksbündnis in Mecklenburg-Vorpommern zu schmieden und in Bremen Rot-Grün-Rot seit Jahren regiert, wird geflissentlich übersehen. Und dass in NRW im Frühjahr ebenfalls Rot-Grün-Rot droht[3], ist ein weiteres Motiv: die SPD bekommt neue Koalitionsoptionen. Auch deshalb die harsche Reaktion von Merz am Wochenende bei der JU: Merz (CDU) mahnte seinen Koalitionspartner: “Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“

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Merz und die AfD:

Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten

Von Karl-Wilhelm Koch, Angelika Claussen, Bernhard Trautvetter, Josef Mühlbauer, Klaus Moegling

Am 29. Januar wurde ein Unionsantrag zur Migration bewusst mit Stimmen der AfD beschlossen und am 31. Januar wurde versucht ein Gesetz zur gleichen Thematik – wieder bewusst mit Stimmen der AfD – zu beschließen, allerdings wurde die nötige Mehrheit verfehlt. Hierbei stimmten von den 90 Abgeordneten der FDP 67 und von den 10 Abgeordneten der Gruppe BSW 7 Abgeordnete für den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf.

Stimmungsmache gegen Migranten löst kein einziges Problem, sondern schafft neue.

Merz hat für die Anträge der CDU im Bundestag zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik die Zustimmung der AfD bewusst billigend in Kauf genommen, und er ist damit ein Risiko eingegangen. Um einen populistischen Erfolg im Parlament kurz vor der Bundestagswahl zu erzielen, also glaubhaft als ein harter Vertreter gegen Migranten_innen auftreten zu können, hat er ohne Not die Brandmauer zur AfD eingerissen.

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