Hier erhaltet Ihr ein Autorenpapier (Bernhard Pfitzner, Sozialdemokratische Sicherheitspolitik – kriegstüchtig oder friedenstüchtig?), 14.1.2025
„Unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht, wird es für die Friedensbewegung und für die Kräfte in der SPD, die sich dort auch intern dem Kriegsertüchtigungskurs entgegenstellen, wichtig sein, ihre Kontakte zu verstärken. Das schließt kontroverse Diskussionen nicht aus, sollte aber vom gemeinsamen Interesse an einer friedenstüchtigen Sicherheitspolitik bestimmt sein.“
Schlagwort: SPD
Was nicht passt, wird passend gemacht!
Simon Lissner, 7.12.24
„Das ist so: Diese Leute haben kein Herz, keinen Bauch und dazu, keinen Verstand …“
Ein italienischer Freund und mehrfacher Kandidat für die Grünen in Ligurien,
beantwortete meine Frage nach dem Grund seines
Parteiaustrittes
Rechts kehrt – Marsch. Der Tiefpunkt der Marginalisierung links-grüner Politik ist erreicht. Die Wiesbadener Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN im Oktober 2024, im Zeichen des Zusammenbruchs der SPD/FDP/GRÜNEN Regierung nach nur drei Jahren, hat nun, unter donnerndem Applaus und bei „standing ovations“ im Minutentakt, die Rechtswende der Partei besiegelt. Die Ausrichtung auf das Regierungspersonal von „gestern“, bekräftigt den ambitionslosen Wunsch, den frei werdenden Platz der reformunfähigen FDP als modernisierte (Öko-)Variante einzunehmen und dabei einen angeblich real-existierenden „Merkel“-Flügel der CDU mitzunehmen. Und warum das? Um die GRÜNE Partei als Juniorpartner der CDU/CSU anzudienen. Nachdem die „Ampel“, nicht nur an der FDP, gescheitert ist, soll also erneut zusammengepappt werden, was nicht zusammen gehört.[1]
„Was nicht passt, wird passend gemacht!“ weiterlesenMaterialien zu den Raketenstationierungen
Bernhard Pfitzner: Materialien zur
„Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung
weitreichender Waffensysteme in Deutschland“
Inhalt
Vorbemerkungen 2
Dokumente 3
Kommentierungen / Stellungnahmen 4
Zu den Auseinandersetzungen in der SPD 5
Vorbemerkungen
„Materialien zu den Raketenstationierungen“ weiterlesenEuropa hat gewählt
Stellungnahme der Grünen Alternative e.V., SL/KWK, 13.6.2024
Ohne Zweifel haben die Rechten und Faschisten in einzelnen Mitgliedsländern der EU hinzugewonnen. Das wirkt sich jedoch (noch) nicht in der Sitzverteilung im Europäischen Parlament aus. Gibt es also, wie Land auf Land ab verbreitet, sozusagen einen Erdrutsch nach „Rechts“? Ist der Rechtsruck vorerst ein regionales Problem der Mitglieds-Nationen oder bereits ein Gesamteuropäisches?
„Europa hat gewählt“ weiterlesenHessen wird Schwarz-Rot
Olaf Ice, 10.11.2023
Nun ist es raus. Nach 10 Jahren wechselt Boris Rhein den Koalitionspartner. Man strebe eine christlich-soziale (nein, die CSU kommt nicht nach Hessen) Koalition an. Die CDU-Gremien stehen zu 100% hinter dieser Entscheidung, den Koalitionspartner zu wechseln. Die SPD hat, für Kenner:innen der hessischen Szene, wenig überraschend, das Rennen beim Überbietungswettbewerb zum Ausverkauf fortschrittlicher Politik gewonnen. Darin hat diese Partei am Ende einfach doch mehr Erfahrung und die nötige Flexibilität.
„Hessen wird Schwarz-Rot“ weiterlesen
Wie reaktionär sind die Hamburger Grünen?
Hamburger GRÜNE verhindern N.S.U. Untersuchungsauschuss. Kritikerin Miriam Block soll mundtot gemacht werden.
Gastbeitrag von Olaf Ice, 21.4.2023
Wir erinnern uns. Der hessische Eiertanz der GRÜNEN im Verbund mit der CDU begann damit, dass die hessische GRÜNE Fraktion zunächst, analog zum aktuellen Verhalten der Hamburger, einen N.S.U. Untersuchungsausschuss rundweg zum Schutze des CDU-Koalitionspartners, ablehnte. Erst auf massiven Druck von außen und durch engagierte Parteimitglieder, wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Die GRÜNE Vertretung in diesem Untersuchungsausschuss tat sich dadurch hervor, nicht eine einzige Frage zu den Vorgängen zu stellen, die uns der Wahrheitsfindung näher gebracht hätte. „Wie reaktionär sind die Hamburger Grünen?“ weiterlesen
Offener Brief zur Koalitionsvereinbarung, 28.3.2023
Offener Brief an die Grüne Führung zur Koalitionsentscheidung am 28.3.2023, wobei sich die FDP weitgehend zu Lasten der Klimaziele durchsetzte.
BITTE UNTEN UNTERZEICHNEN,
Link zum PDF zum Ausdruck (bitte einscannen und an kwkoch@gmx.de): HIER
Liebe Ricarda, lieber Omid, liebe Minister*innen, liebe Fraktion,
niemand erwartet, dass in einer Koalition alle Ziele einer Partei umgesetzt werden können, Kompromisse sind unausweichlich.
Gleichwohl ist es wichtig, dass die Partei und die grundsätzlichen Ziele erkennbar bleiben müssen. Die GRÜNEN sind aus einer pazifistischen, sozialen, umwelt- und klimabewussten Bewegung hervorgegangen. Im vergangenen Jahr wurde ausgerechnet Militärunterstützung im Grundgesetz unseres Landes verankert, Kinderrechte hingegen immer noch nicht.
„Offener Brief zur Koalitionsvereinbarung, 28.3.2023“ weiterlesen