Bernhard Pfitzner: Materialien zur
„Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung
weitreichender Waffensysteme in Deutschland“

Inhalt

Vorbemerkungen 2
Dokumente 3
Kommentierungen / Stellungnahmen 4
Zu den Auseinandersetzungen in der SPD 5

Vorbemerkungen

In Teilen der Friedensbewegung wurden die Ergebnisse des NATO-Gipfels 2024 in Washington und begleitende Ereignisse mit großer Besorgnis aufgenommen. Gleichwohl scheint mir der Informationsstand begrenzt.

Das ist nicht als Vorwurf zu verstehen – jedenfalls nicht in Richtung der Friedensbewegung. Denn die Information der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung und den größten Teil der Medien in dieser für die Lebensinteressen der Bevölkerung unseres Landes fundamentalen Entwicklungen ist zumindest ungenügend – wenn mensch nicht eine bewusste Verschleierung unterstellen will.

Auf der folgenden Seite

stelle ich zum Einen Links zu den Originaldokumenten zusammen, soweit sie mir bekannt sind und
verweise auf zwei Kommentare, die mir hilfreich erscheinen.

Zwei kurze Anmerkungen zu dem Kommentar von Wolfgang Richter:

Im Unterschied zu vielen der heutigen selbsternannten „ExpertInnen“ kann er als Oberst a. D., und Leitender Militärberater in den deutschen VN- und OSZE-Vertretungen in den 1990-er und 2000-er Jahren diese Bezeichnung für sich mit größerem Recht beanspruchen.
Seine Ausführungen sind – bedingt durch diese Expertise – teilweise recht (militär-)technisch und für militärische Laien nicht leicht zu „verdauen“.

Was mir an seinen Ausführungen besonders wichtig erscheint, sind seine Hinweise auf grundsätzliche Unterschiede zwischen der heutigen Situation und dem „NATO-Nachrüstungs- / -Doppelbeschluss“ von 1979.[1] Unabhängig davon, wie mensch heute zu dem damaligen Beschluss steht[2], kann sich O. Scholz mit seiner heutigen Politik nicht auf die „Linie Helmut Schmidt“ berufen. Gerade für die Diskussionen in der SPD darüber scheint mir das von erheblicher Bedeutung zu sein.

Hannover, 25.8.24

Bernhard Pfitzner

(Kommentare etc. bitte an meine mail-Adresse: bernhard.pfitzner@web.de)

_{[1] Ich führe das hier nicht weiter aus, sondern verweise auf den Artikel von W. Richter.}

_{[2] Ich war damals entschiedener Gegner dieses Beschlusses und deshalb u.a. aktiv an der Organisierung der damaligen Ostermärsche beteiligt. Und auch heute gilt für mich: Er war Ausdruck eines einseitigen „Sicherheits“-Verständnisses, das zumindest die Gefahr ständiger Aufrüstungs-Schübe beinhaltet. Nichtsdestoweniger halte ich die Hinweise von W. Richter auf die Unterschiede zwischen dem damaligen Beschluss und der „Gemeinsamen Erklärung“ für ausgesprochen wichtig.}

Dokumente

Joint Statement from United States and Germany on Long-Range Fires Deployment in Germany (10.7.24)
Quelle: https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/07/10/joint-statement-from-united-states-and-germany-on-long-range-fires-deployment-in-germany/
Eine deutsch-sprachige Version dieser „Gemeinsamen Erklärung“ ist – wenn auch etwas versteckt – auf einem Server der Bundesregierung zu finden:
„Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland“
Quelle: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2298462/b4eca6d3ccfdfd9fb1580117e1cf7910/2024-07-10-gemeinsame-erklaerung-usa-ger-nato-gipfel-barrierefrei-data.pdf?download=1

Ergänzend:

Gipfel-Deklaration (10.7.24) (englisch)
Quelle: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_227678.htm
Absichtserklärung (Deutschland, Frankreich, Italien und Polen) 11.07.2024
Quelle: ein Link auf das Originaldokument ist mir nicht bekannt; den Hinweis auf den folgenden Artikel verdanke ich der Ausarbeitung von Oberst a.D. Wolfgang Richter (s.u.)
Aleksandra Krzysztoszek, Polen, Deutschland, Frankreich und Italien entwickeln gemeinsam Marschflugkörper (übersetzt von Jeremias Lin)
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/polen-deutschland-frankreich-und-italien-entwickeln-gemeinsam-marschflugkoerper/

Kommentierungen / Stellungnahmen

Wolfgang Richter,
Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland
Quelle: https://peace.fes.de/e/stationierung-von-us-mittelstreckenraketen-in-deutschland.html
Jürgen Wagner (IMI),
„Das ist lange her, dass es das gab“, Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite bis Russland beschlossen
Quelle: https://www.imi-online.de/2024/07/11/das-ist-lange-her-dass-es-das-gab/
Erklärung der VDW[1]-Studiengruppe „Frieden und Europäische Sicherheit“
zur Stationierung von konventionellen „Long-Range Fire Deployments“ in Deutschland
Quelle: https://vdw-ev.de/wp-content/uploads/2024/08/ErklaerungVDWStudiengruppeRuestung.pdf
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages,
Kurzinformation: Die Stationierung von US-amerikanischen weitreichenden Waffensystemen in Deutschland
Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/1014640/07c7b25fe08f0145d5e3ba265ba938dc/WD-2-047-24-pdf.pdf