Der Bauernaufstand am Montag, 8.1.2024 hat das Zeug, die Republik ein Stück weiter zu verändern. Die Steilvorlage dazu liefert der Abwärtstrend der Ampelregierung. Dieser geht übergangslos in einen Absturz über. Nach allen bisherigen Krisen, Fehlereingeständnissen und Besserungsgelöbnissen kommen die Zusammenbrüche in immer kürzeren Zeitabständen. Zum Hauptgrund des Dilemmas, der grottigen Finanzierung- und Haushaltspolitik des Laienspieler-Duos Scholz und Lindner, die vor – sage und schreibe – über sieben Wochen durch das BVG-Urteil[1] zusammenbrach, gibt es nach wie vor keinen stimmigen oder gar abgestimmten Lösungsvorschlag, der von allen in der Regierung mitgetragen würde.
„Rückwärts immer, Vorwärts nimmer!“ weiterlesenMonat: Januar 2024
Presseerklärung von vier Initiatoren des Appells gegen Hyperschallraketen
Eine Petition von über zwanzig Wissenschaftlern, Aktivisten und Politikern, die die Friedensbewegung teils schon seit Jahrzehnten unterstützen, mit der sie die Bundesregierung und den Bundestag auffordern, die Aufstellung von US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern, hat innerhalb von weniger als drei Wochen weit über 2000 Unterschriften erhalten, und die Unterstützung wird ständig breiter. Die Forderung nach einem Ende der Atomrüstung und einer Unterschrift Deutschlands unter den Atomwaffenverbotsvertrag gewinnt an Kraft.
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