Der Bauernaufstand am Montag, 8.1.2024 hat das Zeug, die Republik ein Stück weiter zu verändern. Die Steilvorlage dazu liefert der Abwärtstrend der Ampelregierung. Dieser geht übergangslos in einen Absturz über. Nach allen bisherigen Krisen, Fehlereingeständnissen und Besserungsgelöbnissen kommen die Zusammenbrüche in immer kürzeren Zeitabständen. Zum Hauptgrund des Dilemmas, der grottigen Finanzierung- und Haushaltspolitik des Laienspieler-Duos Scholz und Lindner, die vor – sage und schreibe – über sieben Wochen durch das BVG-Urteil[1] zusammenbrach, gibt es nach wie vor keinen stimmigen oder gar abgestimmten Lösungsvorschlag, der von allen in der Regierung mitgetragen würde.
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Von Planlos über Chaotisch nach Nicht-Regierungsfähig
(Foto: mit freundlicher Genehmigung von https://www.wir-haben-es-satt.de/ Dieser Zusammenschluss – unabhängig von den Veranstaltern der aktuellen Demos, es handelt sich um unterschiedliche Akteur*innen und Ausrichtungen- ruft für den 20.1.24 zu einer Großdemo auf für: Gutes Essen braucht Zukunft – für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!)
Karl-W. Koch, 20.12.23
Die Regierung in Berlin produziert seit dem Heizungs-Debakel im Frühjahr stetig und mit zunehmender Geschwindigkeit Highlights im Wochentakt. Vermutete man das letzte „Erfolgserlebnis“ nach dem selbstverschuldeten Haushaltsdesaster à la Scholz und Lindner (der eine der Vordenker und Initiator, der andere der Umsetzende), der Verschleppung des Haushalts in 2024 und einer wilden Streichungsorgie, sei nicht mehr toppen, wurde man umgehend eines “Besseren” belehrt.
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