Schlagwort: Haushalt

Von Planlos über Chaotisch nach Nicht-Regierungsfähig

(Foto: mit freundlicher Genehmigung von https://www.wir-haben-es-satt.de/ Dieser Zusammenschluss – unabhängig von den Veranstaltern der aktuellen Demos, es handelt sich um unterschiedliche Akteur*innen und Ausrichtungen- ruft für den 20.1.24 zu einer Großdemo auf für: Gutes Essen braucht Zukunft – für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!)

Karl-W. Koch, 20.12.23

Die Regierung in Berlin produziert seit dem Heizungs-Debakel im Frühjahr stetig und mit zunehmender Geschwindigkeit Highlights im Wochentakt. Vermutete man das letzte „Erfolgserlebnis“ nach dem selbstverschuldeten Haushaltsdesaster à la Scholz und Lindner (der eine der Vordenker und Initiator, der andere der Umsetzende), der Verschleppung des Haushalts in 2024 und einer wilden Streichungsorgie, sei nicht mehr toppen, wurde man umgehend eines “Besseren” belehrt.
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Es reicht! Beendet dieses Trauerspiel!

In dieser Regierung können die Grünen nichts mehr erreichen.

Was hier – nun erneut bei dem Thema Sozialpolitik – läuft ist lediglich Greenwashing in schlechtester Variante. Die Grünen bestätigen damit formell, dass dies alles “zwar fürchterlich, aber leider, leider alternativlos ist”. Schon das ist die erste Falschaussage. NICHTS ist hier alternativlos.

An dieser Stelle sollten die Grünen die Regierung platzen lassen und aufzuzeigen, dass vor allem Scholz und die FDP eine Politik für Konzerne und Superreiche machen. Sie legen dar, dass sie das auf Kosten der Armen, vor allem aber der Kinder machen.

Die Kindergrundsicherung ist ein weiteres[1] Scheitern der Grünen Partei. Sie hätte der deutschen Politik einen neue Ausrichtung bringen können.

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