Von Planlos über Chaotisch nach Nicht-Regierungsfähig

(Foto: mit freundlicher Genehmigung von https://www.wir-haben-es-satt.de/ Dieser Zusammenschluss – unabhängig von den Veranstaltern der aktuellen Demos, es handelt sich um unterschiedliche Akteur*innen und Ausrichtungen- ruft für den 20.1.24 zu einer Großdemo auf für: Gutes Essen braucht Zukunft – für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!)

Karl-W. Koch, 20.12.23

Die Regierung in Berlin produziert seit dem Heizungs-Debakel im Frühjahr stetig und mit zunehmender Geschwindigkeit Highlights im Wochentakt. Vermutete man das letzte „Erfolgserlebnis“ nach dem selbstverschuldeten Haushaltsdesaster à la Scholz und Lindner (der eine der Vordenker und Initiator, der andere der Umsetzende), der Verschleppung des Haushalts in 2024 und einer wilden Streichungsorgie, sei nicht mehr toppen, wurde man umgehend eines “Besseren” belehrt.
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Deutscher Tierschutzbund übt Kritik: Gesetz erfüllt nicht den Koalitionsvertrag

In gleichlautenden Schreiben an die Parteiführungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisiert der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage zum geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Das Schreiben an die Grünen ist wurde uns vom Tierschutzbund zur Veröffentlichung übermittelt und ist hier zu lesen:

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