Mai 2023 – Grüne Alternative

Schwere Angriffswaffen für die Ukraine

Rechte Kampfverbände nicht mehr unter Kontrolle
– oder im Regierungsauftrag?

Wie erwartet war nach der Lieferung der Leos an die Ukraine nicht das Ende der Forderungen erreicht. Umgehend wurde der Ruf nach Kampfbombern laut – und umgehend erhöht. Erste MIG 29 aus Polen sind schon geliefert, an F16 findet in den USA bereits die Ausbildung von Piloten statt, für die schnelle Lieferung gelang es Selenskyj eine „Kampfjet-Koalition“ zu schmieden, welche die Lieferung, Wartung und Ausbildung koordinieren soll. Außerhalb der Frage der Lieferung von Kampfflugzeuge (Deutschland hat keine F16) will sich auch die deutsche Regierung beteiligen.

Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

Aktuelle Nachricht: Der Petitionsausschuss des Bundestags hat die Petition zur Zeichnung veröffentlicht. 50.000 Unterschriften für die Zulassung bis zum 4.12.23 (postalisch) – zeichnet JETZT!

Petition: Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

Weiteres zu Unterstützung der Petition an den Deutschen Bundestag:

Petitions- Materialien

Alle drei Staaten haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer in Russland, Weißrussland und in der Ukraine müssen die Möglichkeit haben, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen verweigern zu dürfen, ohne dafür sanktioniert zu werden. Besonders in der von den westlichen Staaten unterstützten Ukraine erwarten wir die Umsetzung diese Rechtes. Ebenso erwarten wir die Unterstützung der EU und Deutschland für Kriegsverweigerer aus Russland und Belarus. „Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!“ weiterlesen

“Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.”

Art 4 Grundgesetz Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

Bildquelle & -rechte: Connection e.V.

Am 15. Mai ist weltweit der Tag der Kriegsdienstverweigerung. Das ist die Gelegenheit Kriegsdienstverweigerer*innen zu unterstützen. Mach mit! Anbei ein paar Vorschläge:

Unterschreibe den Appell an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und an Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola
Unterschriftenübergabe vor der EU-Kommission in Berlin – Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern
Mo., 15. Mai 2023, 11.00-13.00 Uhr vor der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78
Vertiefende Information – Der Connection e.V. hat auf seiner Homepage viele weiterführende Informationen sowie Übersichten zu weiteren Veranstaltungen zusammengestellt.

Das Ende der Grünen Asylpolitik?

Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.

Karl-W. Koch

Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die Parteien der Ampel offenbar vorbeugen zu müssen. Das Problem der Finanzierung droht bereits jetzt zu eskalieren, mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen der Verteilung der Lasten zwischen Bundesebene und Ländern bzw. der kommunalen Ebene.

Verbunden mit der Verschärfung ist die erklärte Absicht, die EU-Außengrenzen undurchlässig zu machen. Dabei ist Deutschland auf Zuwanderung dringend angewiesen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, an allen Ecken und Enden fehlt es an Arbeitskräften und Azubis. Anstatt in Ländern des Globalen Südens die dort dringend benötigten Fachkräfte abzuwerben, sollte den meist jungen Menschen, die zu uns kommen und im Rahmen des Asylrechts eine Perspektive suchen, die Chance auf Ausbildung geboten werden.

Krieg und Diebstahl: Die Übernahme der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine durch westliche Heuschrecken

Ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine legt ein neuer Bericht des Oakland Institute, „Krieg und Diebstahl: Die Übernahme der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine“, die finanziellen Interessen und die Dynamik dar, die zu einer weiteren Konzentration von Land und Finanzen führt.

Gastbeitrag von Jan Deters, 10.05.2023

„Obwohl die Ukraine im Zentrum der Nachrichten und der internationalen Politik steht, wurde dem Kern des Konflikts wenig Aufmerksamkeit geschenkt – wer kontrolliert das Agrarland in dem Land, das als Kornkammer Europas bekannt ist. Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend für das Verständnis der Hauptakteure des Krieges“, sagte Frédéric Mousseau, Direktor des Oakland Institute und Mitverfasser des Berichts.

„Krieg und Diebstahl: Die Übernahme der landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine durch westliche Heuschrecken“ weiterlesen

Deutscher Tierschutzbund übt Kritik: Gesetz erfüllt nicht den Koalitionsvertrag

In gleichlautenden Schreiben an die Parteiführungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisiert der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage zum geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Das Schreiben an die Grünen ist wurde uns vom Tierschutzbund zur Veröffentlichung übermittelt und ist hier zu lesen:

„Deutscher Tierschutzbund übt Kritik: Gesetz erfüllt nicht den Koalitionsvertrag“ weiterlesen

„Wir erreichen unsere Ziele nicht“

Statement für die Sonder-BDK

Im Interview mit der taz erklärt Anne (Co-Vorsitzende des KV Cloppenburg) die Gründe für eine Sonder-BDK. Hier findest Du den ganzen Artikel in der taz. Diskutier´ mit Anne und Marius (Vorstand KV Cloppenburg) im Bundesforum #Sonder-BDK. Solltest Du noch keinen Zugang haben, wende Dich bitte an Jörg (‘Joerg Witzel’ joerg.witzel@gruene-oberursel.de).

Hier findest Materialien für Deine Sonder-BDK Kampagne.

Wie die GRÜNE Parteispitze ihren Kurswechsel begründet

Simon Lissner, 9.11.22

“Ja, selbstverständlich”, sagt Hofreiter, wenn man ihn daran erinnert, dass er 2014 gegen Waffenlieferungen an die Kurden war und lange gehadert hat mit einigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Und ja, er habe auch manchmal Bauchschmerzen wegen der Waffen. Die Wirklichkeit aber sei eine andere geworden, brutal. “Wir haben es mit einem imperialen, kolonialen Eroberungs- und Vernichtungskrieg zu tun. Und so etwas haben wir eigentlich seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gesehen… Wer Putin jetzt nicht militärisch einhege, brauche sich nicht zu wundern, wenn er demnächst in Moldau[1] einmarschiere.“[2] „Wie die GRÜNE Parteispitze ihren Kurswechsel begründet“ weiterlesen

Rechte Kampfverbände nicht mehr unter Kontrolle– oder im Regierungsauftrag?

Rechte Kampfverbände nicht mehr unter Kontrolle
– oder im Regierungsauftrag?