Gastbeitrag von Olaf Ice, 21.4.2023
Wir erinnern uns. Der hessische Eiertanz der GRÜNEN im Verbund mit der CDU begann damit, dass die hessische GRÜNE Fraktion zunächst, analog zum aktuellen Verhalten der Hamburger, einen N.S.U. Untersuchungsausschuss rundweg zum Schutze des CDU-Koalitionspartners, ablehnte. Erst auf massiven Druck von außen und durch engagierte Parteimitglieder, wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Die GRÜNE Vertretung in diesem Untersuchungsausschuss tat sich dadurch hervor, nicht eine einzige Frage zu den Vorgängen zu stellen, die uns der Wahrheitsfindung näher gebracht hätte. Im Gegenteil stellten die Kolleg*innen sich mit breitem Rücken vor Bouffier und co. Der Gipfel war dann in Hessen, die Verweigerung der Veröffentlichung der N.S.U. Akten. Diese sollten mit den Stimmen der GRÜNEN für 120 Jahre unter Verschluss genommen werden. Dieser Zeitraum wurde, erneut, erst unter massivem Druck von Öffentlichkeit und Parteimitgliedern verkürzt, in der Sache aber bestätigt. Sie bleiben unter Verschluss und die Petition von 130.000 Hess*innen bleiben mahnender Protest.
Offensichtlich haben die Hamburger aus der Sache, nicht nur, nichts gelernt. Sie setzen noch einen drauf und wollen nun das einzige Fraktionsmitglied das sich für den Untersuchungsausschuss ausgesprochen hat, von allen Ämtern entheben.
Siehe dazu Taz vom 20.4.23, Abgestraft für Integrität
Der GRÜNE Opportunismus gegenüber den wechselnden Koalitionspartner*innen hat wohl Methode: Man ist stets devoter Juniorpartner des jeweiligen Seniors (hier SPD – dort CDU).
Dass der Rechtsliberalismus in der Partei nun Blüten treibt, Kritiker*innen einen Maulkorb zu verpassen und sie offen aus Ämtern zu vertreiben, ist durchaus eine neue Qualität und öffnet die Tore zum öffentlich zelebrierten Zwangsautoritarismus.
