Bereits aus den ersten Seiten wird deutlich: Kinder bedürftiger Familien bekommen wenig ab. Deshalb ist klar: Es handelt sich um ein Gesetz, das zugunsten Besserverdienender wirkt. Wesentliche Verbesserungen bringt diese nicht, in einigen Stellen sogar Verschlechterungen. Beim Bürgergeld Gesetz gab es bereits eine ähnliche Thematik, weil es hier keine konkreten Verbesserungen für prekär Beschäftigte oder Wohnsituationen in Bezug auf Deckungskosten vorgenommen hat. Kinderarmut wird auch mit dem Gesetz zur Kindergrundsicherung nicht überwunden, sondern zementiert.
Es fehlen konkrete Maßnahmen, um die strukturellen Ursachen von Kinderarmut anzugehen und betroffenen Familien langfristig zu helfen. Stattdessen wird lediglich eine finanzielle Unterstützung bereitgestellt, die in vielen Fällen nicht ausreichend ist, um den Bedarf der Kinder zu decken. Insgesamt müssen wir daher zu dem Schluss kommen, dass die Kindergrundsicherung nicht die Lösung für die drängenden Probleme im Bereich der Kinderarmut ist. Es bedarf vielmehr einer umfassenden Strategie, die auf die Bekämpfung der strukturellen Ursachen von Kinderarmut abzielt und betroffenen Familien eine langfristige Perspektive bietet.
Für das weitere Studium empfehlen wir den Bericht und die Stellungnahme von Tacheles der die Beispielrechnungen und Erklärungen analysierte.
Der Tacheles e.V./Wuppertal hat einen hohen Bekanntheitsgrad und eine entsprechende Fachkompetenz für einen solchen Beitrag. Auch der Wohlfahrtsverband Der Paritätische hat sich zur Kindergrundsicherung geäußert.
So zeigt sich der Paritätische enttäuscht, dass es keinen echten Systemwechsel im Bereich der Familienförderung gibt. Er geht davon aus, dass der Anspruch, mit dieser Reform Kinderarmut zu bekämpfen nicht realisiert werden kann. Ein Auszug aus der Stellungnahme:
“Partielle Leistungsverbesserungen werden durch Leistungseinschränkungen wieder kompensiert. So werden die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche geringfügig modifiziert; dafür aber im Gegensatz der Sofortzuschlag von 20 Euro gestrichen. Im Ergebnis bleiben die Leistungen auf demselben Niveau. Ohne höhere Leistungen bleiben arme Kinder arme Kinder. Denn: Gegen Armut hilft Geld.
Daneben kritisiert der Paritätische, dass zahlreiche Kinder und Jugendliche aus der Kindergrundsicherung ausgeschlossen sind; dies gilt insbesondere für Geflüchtete und Kinder in Haushalten mit prekären Aufenthaltsrechten. Aus Paritätischer Sicht verpasst die Bundesregierung mit dem vorliegenden Referentenentwurf eine historische Chance und wird dem Begriff einer Kindergrundsicherung nicht gerecht”
Eine Petition, die ursprünglich geplanten 12 Milliarden EUR für die Kindergrundsicherung zu verwenden hat das Quorum erreicht und ist aktuell in Prüfung. Es ist wichtig, dass wir uns als Gesellschaft bewusst machen, wie gravierend die Folgen von Kinderarmut sein können. Es geht hier nicht nur um finanzielle Unterstützung für betroffene Familien, sondern auch darum, sicherzustellen, dass jedes Kind eine faire Chance auf Bildung und Entwicklung hat.
Wir müssen daher dringend handeln und sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen ergreifen, um den Bildungsstandort zu sichern. Dazu gehören zum Beispiel ein flächendeckender Ausbau der frühkindlichen Betreuung sowie gezielte Förderprogramme für benachteiligte Kinder in Schulen.
Auch Unternehmen sollten stärker in die Pflicht genommen werden: Sie haben einen gesellschaftlichen Auftrag und könnten durchaus mehr Verantwortung übernehmen – sei es durch sozialverträgliche Löhne oder das Angebot von Praktikumsplätzen an Jugendliche aus ärmeren Familien. Insgesamt braucht es eine breite Allianz verschiedener Akteure mit dem Ziel einer nachhaltigen Armutsbekämpfung bei Kindern.
Die Diskussion um die Einführung einer Kindergrundsicherung kann dabei nur ein erster Schritt sein – aber eben kein alleiniger Lösungsansatz!
