Am 25. November wird in Berlin eine bundesweite Friedensdemo stattfinden. Um 13 Uhr geht es am Brandenburger Tor los.
Der Krieg in der Ukraine und nun auch in Israel und Gaza, sowie alle weiteren Kriege erfordern dringend vernünftige politische Lösungen. Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen und Abrüstung werden zentrale Forderungen der Demonstration sein, und sich an die Bundesregierung richten.
In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro soll für das Militär ausgegeben werden. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folgen dieser völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.
