Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

Aktuelle Nachricht: Der Petitionsausschuss des Bundestags hat die Petition zur Zeichnung veröffentlicht. 50.000 Unterschriften für die Zulassung bis zum 4.12.23 (postalisch) – zeichnet JETZT!

Petition: Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

Weiteres zu Unterstützung der Petition an den Deutschen Bundestag:

Petitions- Materialien

Alle drei Staaten haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer in Russland, Weißrussland und in der Ukraine müssen die Möglichkeit haben, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen verweigern zu dürfen, ohne dafür sanktioniert zu werden. Besonders in der von den westlichen Staaten unterstützten Ukraine erwarten wir die Umsetzung diese Rechtes. Ebenso erwarten wir die Unterstützung der EU und Deutschland für Kriegsverweigerer aus Russland und Belarus. „Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!“ weiterlesen

Sonder-BDK – jetzt!

zur politischen Neuausrichtung und Rückbesinnung auf die grünen Basiswerte

Wir wollen eine Sonder-BDK, weil…

… wir unsere Basis verlieren … Die grüne Basis ist enttäuscht, weil die jüngste Koalitionsvereinbarung grüne Beschlüsse, Wahlprogramm und politischen Ziele missachtet: Während die Bundesregierung thematisch das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation[1] verfolgt, werden wesentliche Teile des Staatshaushalts für den Ausbau von Autobahnen verwendet und durch die Aufweichung des Flächenausgleichs bei Bebauung Arten- und Klimaschutz ad absurdum geführt. Dies entspricht nicht der aktuellen Beschlusslage in der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Das Ende der Grünen Asylpolitik?

Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.

Karl-W. Koch

Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die Parteien der Ampel offenbar vorbeugen zu müssen. Das Problem der Finanzierung droht bereits jetzt zu eskalieren, mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen der Verteilung der Lasten zwischen Bundesebene und Ländern bzw. der kommunalen Ebene.

Verbunden mit der Verschärfung ist die erklärte Absicht, die EU-Außengrenzen undurchlässig zu machen. Dabei ist Deutschland auf Zuwanderung dringend angewiesen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, an allen Ecken und Enden fehlt es an Arbeitskräften und Azubis. Anstatt in Ländern des Globalen Südens die dort dringend benötigten Fachkräfte abzuwerben, sollte den meist jungen Menschen, die zu uns kommen und im Rahmen des Asylrechts eine Perspektive suchen, die Chance auf Ausbildung geboten werden.

„Wir erreichen unsere Ziele nicht“

Statement für die Sonder-BDK

Im Interview mit der taz erklärt Anne (Co-Vorsitzende des KV Cloppenburg) die Gründe für eine Sonder-BDK. Hier findest Du den ganzen Artikel in der taz. Diskutier´ mit Anne und Marius (Vorstand KV Cloppenburg) im Bundesforum #Sonder-BDK. Solltest Du noch keinen Zugang haben, wende Dich bitte an Jörg (‘Joerg Witzel’ joerg.witzel@gruene-oberursel.de).

Hier findest Materialien für Deine Sonder-BDK Kampagne.

Wie die GRÜNE Parteispitze ihren Kurswechsel begründet

Simon Lissner, 9.11.22

“Ja, selbstverständlich”, sagt Hofreiter, wenn man ihn daran erinnert, dass er 2014 gegen Waffenlieferungen an die Kurden war und lange gehadert hat mit einigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Und ja, er habe auch manchmal Bauchschmerzen wegen der Waffen. Die Wirklichkeit aber sei eine andere geworden, brutal. “Wir haben es mit einem imperialen, kolonialen Eroberungs- und Vernichtungskrieg zu tun. Und so etwas haben wir eigentlich seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gesehen… Wer Putin jetzt nicht militärisch einhege, brauche sich nicht zu wundern, wenn er demnächst in Moldau[1] einmarschiere.“[2] „Wie die GRÜNE Parteispitze ihren Kurswechsel begründet“ weiterlesen

30 Jahre BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Diskussion der Regierungsarbeit

Liebe Mitglieder der UGL und der Grünen Alternative,

am 6.05.2023 findet in Leipzig anlässlich des Zusammenschlusses der Grünen mit Bündnis 90 eine Veranstaltung statt. Es geht zwar eher darum, Grüne Erfolge zu feiern, aber von 14.30 bis 16.30 besteht die Möglichkeit, an einer Diskussion teilzunehmen und sich auch kritisch zu äußern. Die Dauer dieser Aussprache wurde leider um drei Stunden gekürzt. Ursprünglich, bis gestern nämlich, hieß es, dass ab 11.00 bereits ein Gesprächsangebot besteht.

Dennoch macht es aus unserer Sicht Sinn, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und kritischen Positionen Gehör zu verschaffen.

Ein Problem ist, dass man sich bis zum 25.04.23 für die Veranstaltung anmelden musste.

Hier könnte man sich aber vielleicht mit dem Veranstalter in Verbindung setzen.

Bitte meldet euch bei mir, wenn ihr nach Leipzig fahren wollt oder euch sogar schon angemeldet habt. Hier meine Email: beate.kittel@gmx.de

LGG (Liebe Grüne Grüße)

Beate (gruenealternative.de)

Offener Brief zur Koalitionsvereinbarung, 28.3.2023

Offener Brief an die Grüne Führung zur Koalitionsentscheidung am 28.3.2023, wobei sich die FDP weitgehend zu Lasten der Klimaziele durchsetzte.

BITTE UNTEN UNTERZEICHNEN,
Link zum PDF zum Ausdruck (bitte einscannen und an kwkoch@gmx.de): HIER

Liebe Ricarda, lieber Omid, liebe Minister*innen, liebe Fraktion,

niemand erwartet, dass in einer Koalition alle Ziele einer Partei umgesetzt werden können, Kompromisse sind unausweichlich.

Gleichwohl ist es wichtig, dass die Partei und die grundsätzlichen Ziele erkennbar bleiben müssen. Die GRÜNEN sind aus einer pazifistischen, sozialen, umwelt- und klimabewussten Bewegung hervorgegangen. Im vergangenen Jahr wurde ausgerechnet Militärunterstützung im Grundgesetz unseres Landes verankert, Kinderrechte hingegen immer noch nicht.

Musterbeispiel: Wie man Macht missbraucht!

SPD, Grüne und FDP haben am 17. März dieses Jahres das Wahlrecht für die Bundestagswahl reformiert.

Oder: Das Zündeln an der Demokratie

Autorenpapier von Karl-W. Koch

Sie haben es tatsächlich gemacht … naja, sie versuchen es. Ob es denn wirklich so durchgeht, werden die Gerichte entscheiden, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Sie – SPD, Grüne und FDP haben am 17. März dieses Jahres das Wahlrecht für die Bundestagswahl reformiert. Reformiert? Verbogen bis zum Quietschen, trifft es eher.

Zukunftsenergie Atom?

Autorenpapier Karl-W. Koch

Am 15.3.2023 gedachte der Umweltausschuss des Deutschen Bundestag heute der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima mit einem öffentlichen Fachgespräch unter dem Titel „Austausch über die Atomkatastrophen in sowie die aktuelle Situation in Saporischschja“.

„Zukunftsenergie Atom?“ weiterlesen

Antje Vollmer ist verstorben

Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planeten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption.

… sie wird uns sehr fehlen

Liebe Antje,

ich hatte das Glück, mehrfach die Gelegenheit zum Kontakt mit dir zu haben, jedes Mal hoch beeindruckend, genauso wie deine gesamte politische Lebensarbeit. Für diese gebührt dir einfach nur Dank und höchste Anerkennung. Mit deinen frühen öffentlichen Äußerungen dazu, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte hat, stelltest du dich mitten ins Feuer, als dort noch wenige standen. Insbesondere dein Humanismus war betonenswert, mit dem du dich zuletzt gegen Herabsetzung von „Feinden“ wandtest und gegen den Strom auf Aufklärung setztest. „Antje Vollmer ist verstorben“ weiterlesen