GA 5.5.2024
Selbstverständlich haben wir auch neue Bewerber:innen kleinerer Parteien und Bewegungen befragt – denn bei den Europawahlen gilt unserer Meinung nach ausdrücklich:
Nutze die Vielfalt!
Besonderheiten bei den Europawahlen sind der Wegfall der 5%-Hürde, wie sie bei allen anderen Wahlen in Deutschland gilt und die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes. Es setzt sich aus Fraktionen aller europäischen Parteien zusammen, deren Vertretungen ins EP gewählt werden. In Deutschland genügen für einen Sitz im EP ca. 0,7%. Das eröffnet auch kleineren Parteien eine gute Chance zur Mitgestaltung der europäischen Politik. Wir haben Kandidat:innen befragt, die für die Fraktionen S&D (Socialists & Democrats), der GRÜNEN/EFA und der LINKEN in Frage kommen. Bei diesen Wahlen wird es mehr denn je darauf ankommen, einen “Zug der Lemminge” Europas in den reaktionären Abgrund zu stoppen.
Weitere Fragen und Antworten
(Siehe Fragen und Antworten an bereits im EP vertretene Parteien hier)
Wir haben unsere Fragen an die Klimaliste, die Letzte Generation und MERA25 gestellt.
1.) Wie stehen Sie zu den geplanten Änderungen/Verschärfungen des europäischen
Asylrechts ? Sollen Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden? Kann
überhaupt ein rechtsstaatliches Verfahren in EU-Außenlagern oder in Drittstaaten
gewährleistet werden? Soll eine Obergrenze der jährlichen Zuwanderung eingeführt
werden?
2.) Welchen Stellenwert geben Sie der europäischen Umweltpolitik ? Werden Sie
versuchen, die weitere Einschränkung von mit dem Green Deal geplanten
Maßnahmen zu verhindern? Sollten nicht doch trotz der Bauernproteste 2 % der
Ackerflächen für den Naturschutz reserviert werden?
3.) Welche Entwicklungen führten zum Ukrainekrieg. Welche Maßnahmen könnten
den Krieg beenden? Welche Rolle kann die Diplomatie spielen? Ist ein sofortiger
Waffenstillstand anzustreben, um dann Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts
zu beginnen?4.) Das EP bietet die Gelegenheit, sich als kleine Vertretung einer der bestehenden Fraktionen anzuschließen oder selbst eine mit weiteren europäischen Parteien zu eröffnen. Werdet ihr euch einer solchen Fraktion anschließen und ggf. welcher?
Wir stellen fest, die Forderung nach dem europäischen Atomausstieg (siehe dazu “.ausgestrahlt!“) ist nicht mehr selbstverständlicher Bestandteil der Wahlprogramme der vorgestellten Parteien. Wir hatten nicht gefragt, dies aber nun nachgeholt. Den Vorwurf lassen wir uns gefallen. Weder Klimaliste noch Letzte Generation und Mera25 haben den europäischen Atomausstieg als essentzielle Forderung auf dem Schirm. Auch bei den befragten Parteien im EP findet das “Thema” allenfalls noch “unter ferner liefen” statt. Das wird den reaktionären Kampagnen pro-Atom und nuklearer Aufrüstung nicht gerecht!
Die Antworten:
Die Letzte Generation bedauerte, vorerst nicht in der Lage zu sein, unsere Fragen zu beantworten. Es dürfte aber klar sein, dass sich die Partei erstrangig für die radikale Eindämmung des Klimawandels einsetzen wird, antwortet jedoch:
“Auf unserer Website siehst du unsere groben Forderungen, was Näheres gibt es zur Zeit nicht.
Wir werden unsere genauen Forderungen bei den runden Tischen festlegen, bei denen wir alle BürgerInnen hören wollen und so menschennahe Forderungen zu entwickeln.
Nähere Infos dazu findest du hier:
Runder Tisch II
Was den Stellenwert der Umweltpolitik angeht, kann ich dir sagen, dass unser Hauptthema der Klimaschutz ist und bleibt und Umweltschutz damit natürlich Hand in Hand geht.
Zu genauen Themen kann ich dir leider nichts sagen, ich würde aber vermuten, dass es neben uns wahrscheinlich niemanden gibt, der mehr Klimaschutz bzw. Umweltschutz fordern wird. Versprechen kann ich jedoch nichts.
Ob wir einer Parteifamilie beitreten oder nicht ist noch nicht geklärt.
Tut mir leid für die nicht zufriedenstellende Antwort, in ein paar Wochen wissen wir wahrscheinlich mehr, das Ergebnis der runden Tische wird jedoch erst kurz vor der Wahl feststehen. Das ist für euch wahrscheinlich zu spät.
Vielen Dank für eure Arbeit.”
Für die Klimaliste antwortete bisher die Kandidatin Verena Hofmann in einem persönlichen Schreiben:
1) Die Klimaliste lehnt gemäß ihres Programms Asylverfahren in Drittstaaten ab und fordert innereuropäische Asylverfahren. Auch Asylzentren in Drittstaaten lehnen wir ab. Die EU wurde einst als Friedensprojekt gegründet und sollte dem wieder verstärkt nachkommen. Durch die Klimakrise sind in Zukunft noch größere Migrationsströme zu erwarten, da immer mehr Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren. Die EU sollte eine Willkommenskultur pflegen und Fluchtursachen wie die Klimakrise entschlossen angehen.
Nun außerhalb des Programms eigene Ergänzungen: Auch wenn die europäische Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten bei der Verteilung der Asylsuchenden nötig ist, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden zu können, sehe ich eine künstlich festgelegte Obergrenze als sinnlos an. Es kommen so viele Menschen wie kommen, egal, welche Zahl die EU in irgendwelche Dokumente schreibt. Und alle, die hier ankommen, müssen versorgt werden und haben das Recht auf ein faires Asylverfahren. Statt über Obergrenzen zu streiten, sollten wir unsere Ressourcen nutzen, um genau für diese fairen Asylverfahren und erfolgreiche Inklusion in die europäische Gesellschaft zu sorgen.
2) Die Klimaliste steht in allererster Linie für eine sozial gerechte Klimapolitik. Dementsprechend stehen Klima- und Umweltschutz für uns politisch an der obersten Stelle. Jegliche Aufweichungen des Europäischen Green Deals sind zu verhindern, im Gegenteil wäre er an vielen Stellen noch nachzuschärfen.
Wieder eigene Ergänzung außerhalb des Programms: Ich verstehe die politische Motivation, den protestierenden Landwirt:innen Zugeständnisse zu machen. Nichts desto trotz bin ich überzeugt, dass es gerade im Interesse der Landwirt:innen, die für unsere Ernährungssicherheit sorgen, liegt, einen gesunden Planeten zu erhalten. Deshalb sollten aus meiner Sicht definitiv auch weiterhin Flächen für Naturschutz reserviert bleiben bzw. werden. Landwirt:innen sollten durch Subventionen bei der ökologischen Landnutzung unterstützt werden und letztendlich wieder von ihrer Produktion leben können, ohne auf Subventionen angewiesen zu sein.
3) Der Klimaliste liegt die Erhaltung und Herstellung von Frieden sehr am Herzen und hinterfragt militärische Maßnahmen kritisch. Deshalb sollte die EU sich nicht weiter aufrüsten bzw. militarisieren und auch eine EU Armee lehnen wir ab.
Eigene Ergänzung: Ich bin keine Militär- oder Kriegsexpertin und kann mir nicht anmaßen, eine fundierte Analyse der Entstehung des russischen Angriffskrieges zu liefern. Fest steht, dass Russland die Ukraine unrechtmäßig angegriffen hat und die Ukraine selbstverständlich das Recht hat, sich zu verteidigen. Aus meiner Sicht sollten jedoch militärische Maßnahmen nicht die einzigen sein, die wir als Unterstützende der Ukraine verfolgen. Jegliche diplomatische Möglichkeiten sollten meiner Meinung nach ergriffen werden und um die Tode vieler Menschen und die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur zu vermeiden, sollte ein schnellstmöglicher Waffenstillstand verfolgt werden. Natürlich ist das unmöglich, solang Putin keinerlei Bereitschaft zu solcherlei Verhandlungen zeigt.
4) Sofern ich ein Mandat im Europaparlament erhalte, werde ich mich einer Fraktion anschließen. Welche es sein wird, steht noch nicht fest, es wird aber eine pro-europäische Fraktion sein, die mit dem Programm der Klimaliste vereinbar ist. (…)
Schreiben vom 5.4.24
Weitere, ausstehende Antworten werden nach Eintreffen (Stand 5.4.24) aktualisiert.
