Europawahl 2024 – ist die Pro-Atom Offensive noch zu stoppen?

GA, 8.5.2024

Angesichts einer anhaltenden Offensive der Atombefürworter, an deren Spitze sich der französische Staatschef Macron setzt, haben wir einigen Kandidat:innen zusätzliche Fragen zu diesem brisanten Thema gestellt. Den Programmen der befragten Parteien ist dazu bisher von Befürwortung (der “friedlichen” Nutzung der Atomenergie) bis Ablehnung “unter ferner liefen” alles zu entnehmen.
Im Zuge des Ukraine – Krieges wird jedoch auch unter bisherigen Gegnern (SPD, GRÜNE) einer Atombewaffung Europas/Deutschlands, unabhängig von programmatischen Festlegungen, ein “eigener europäischer Atom-schutzschirm” diskutiert.

Unsere Fragen:
1)Wie stehen Sie/Ihre Partei zum Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie (inkl. SMR) und zur Förderung der Kernfusionsenergie?

 2)Was plant Ihre Partei gegen die Gefahr der weiteren Verbreitung von Atomwaffen bzw.         des Aufstiegs von weiteren Staaten (Iran, Saudi-Arabien, Türkei …) zur Atomwaffenmacht?

3) Wie bewerten Sie die nukleare Bewaffnung Frankreichs und Großbritanniens? 

4) Wie bewerten Sie die vom Französischen Ministerpräsidenten Macron eröffnete Debatte um den Bau europäischer Atombomben, den „europäischen nuklearen Schutzschirm“?

Die Antworten:

7.5.2024: BSW, Fabio De Masi
Wir sind gegen die Nutzung der Kernenergie als Hochrisikotechnologie – ua wg der Endlagerfrage. Aber auch der militärischen Nutzung.
Wir engagieren uns für ein Ende der nuklearen Teilhabe und für atomare (sowie konventionelle) Abrüstung (denn ohne Letztere werden Staaten mit geringerer konventioneller Stärke als die USA nicht nuklear abrüsten). 
Die Europäisierung der Atombombe lehnen wir ab, dazu habe ich mich hier geäußert.
https://www.gmx.at/magazine/politik/wahlen/europawahl/fabio-de-masi-putin-brandenburger-tor-39557042 (…)

10.5.2024 Klimaliste, Verena Hofmann
1) Die Klimaliste lehnt Atomkraft zur Energiegewinnung grundsätzlich ab. Die ungeklärte Endlagerfrage steht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit entgegen und es bestehen aufgrund der bereits geschehenen Atomkatastrophen zu hohe Sicherheitsbedenken. Kernfusion befindet sich momentan und Schätzungen zufolge auch noch für lange Zeit in der Zukunft in keinem Status, der bedeutsam zur Energieversorgung beitragen kann. Deshalb betrachten wir die Kernfusion nicht als sinnvollen Beitrag zur Energiewende. Zusätzlich halte ich persönlich nichts von der Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland, da dies mit hohen Kosten verbunden wäre. Das Geld dafür sollten wir lieber in den Ausbau der erneuerbaren Energien stecken.
2) Die Klimaliste fordert die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO und die Beendigung nuklearer Teilhabe Deutschlands. Bisher atomwaffenfreie Mitgliedsstaaten der EU sollen dies auch bleiben. Über das Parteiprogramm hinaus sollte die Wiener Nuklearvereinbarung wieder hergestellt werden, um das iranische Nuklearprogramm zu stoppen. Um die subjektive Notwendigkeit des Irans, Uran zu zivilen Zwecken anzureichern, zu verringern, sollte der Iran dabei unterstützt werden, auf anderen Wegen emissionsfreien Strom zu erzeugen. Deutschland und die EU könnten den Iran beim Aufbau von Photovoltaik Anlagen unterstützen und iranischen Wasserstoff, der durch Sonnenstrom produziert wird, importieren. So könnte auch Irans Abhängigkeit von Ölexporten reduziert werden, eine Win-Win Situation. Die EU sollte zudem bereit sein, mit dem Iran über Sicherheitsgarantien zu verhandeln, sodass Atomwaffen überflüssig wären.
3) Die Klimaliste strebt eine atomwaffenfreie EU an. Das schließt auch Frankreich ein.
Ich betrachte die nukleare Aufrüstung bzw. Bewaffnung überall kritisch – egal ob in Europa oder anderswo. Atomwaffen stellen eine enorme Bedrohung dar und würden Zivilist:innen und Landschaften betreffen, die nicht geschädigt werden müssten und sollten.
4) Die EU ist als Wirtschafts- und Friedensprojekt gestartet und sollte dies aus Sicht der Klimaliste auch bleiben bzw. wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Klimaliste strebt eine atomwaffenfreie EU an und lehnt auch den Aufbau eines europäischen Militärs sowie weitere Investitionen in Rüstung ab.

Aus meiner Sicht sind nukleare Waffen kein “Schutzschirm”. Mehr Waffen in der Welt, und insbesondere solche unpräzisen Massenvernichtungswaffen, machen die Welt insgesamt unsicherer und instabiler. Das gegenseitige Aufrüsten sollte gestoppt werden. Diplomatische Verhandlungen und Abkommen, gern auch durch das Wiedereinführen bereits geschlossener und derzeit ruhender Verträge (siehe oben), sollten den Fokus der Friedensbestrebungen darstellen. Sogar Russland sieht den Einsatz nuklearer Waffen lediglich als Reaktion auf massive Angriffe vor. Die Notwendigkeit eines “nuklearen Schutzschirms” – so es so etwas überhaupt gibt – kann also durchaus in Frage gestellt werden. (…)

Am 14.5. antwortet B90/Die Grünen, Büro Terry Reintke (Sebastian)

“… Auch in diesem Fall möchten wir dich gerne auf das Europawahlprogramm verweisen: EU Wahlprogramm 2024:

1. “Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energiegewinnung und sie ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen. Sie verstärkt Importabhängigkeiten, ist erheblich teurer als Erneuerbare, mit hohen Risiken verbunden und gerade in Zeiten von Hitze und Dürre unzuverlässig. Wir setzen uns für Sanktionen auf die Importe von Uran und atomwirtschaftlichen Geschäfte Russlands ein. Atomkraftwerke sind nicht zuletzt eine Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung in Kriegssituationen. Ihr Bau ist teuer und langwierig. Die Gefahr der atomaren Proliferation ist stets präsent, und der Müll wird noch unzählige nachfolgende Generationen belasten. Daher war die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland ein zentraler Schritt hin zu einer zukunftsfesten und finanzierbaren Energieversorgung und ein großer Erfolg der Anti-Atombewegung. Und aus diesen Gründen setzen wir uns in der EU gegen die Atomkraft als taugliche Form der Energiegewinnung ein. Es ist falsch, Atomenergie als nachhaltig einzustufen und sie aus EU-Mitteln zu fördern. Wir streben eine umfassende Reform des Euratom-Vertrages an, welche die Sicherheit von Rückbau und nuklearer Entsorgung zur zentralen Aufgabe macht und die wahren Kosten und Risiken im Preis abbildet.” (S. 9f)
2. “Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Sie bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie und friedliche Welt. Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende Maßnahmen fördern und bi- bzw. multilaterale Abrüstungsinitiativen voranbringen. Daher sollte die EU sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) als zentralen Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle einsetzen. Darüber hinaus sollte die EU ihre Mitgliedstaaten dazu ermutigen, den Atomwaffen-verbotsvertrag konstruktiv zu begleiten, als Beobachter an der Vertrags-staatenkonferenz teilzunehmen und sich zur Vision Global Zero zu bekennen. Dies sind erste Schritte auf dem Weg zu einem sukzessiven gemeinsamen Beitritt und einer atomwaffenfreien Welt.2 (S. 71)”.

Am 20.5. antworten für MERA25 Karin de Rigo und Johannes Fehr:

“1. Atomkraft ist weder erneuerbar noch sozial gerecht. Der radioaktive Abfall muss mindestens 200.000 Jahre aufbewahrt werden. Kernkraftwerke und Endlager sind nicht sicher gegenüber den vielfältigen Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels wie dem erwartbaren Anstieg des Meeresspiegels, schweren Stürmen und anderen Katastrophen. Neue Kernenergie kostet etwa viermal mehr pro kWh als Wind- und Solarenergie. Der Profit der mit öffentlichen Geldern finanzierten Atomenergieinfrastruktur fließt zudem an wenige globale Unternehmen, die entlang ihrer Wertschöpfungskette große Umweltschäden verursachen und Menschenrechtsverletzungen zulassen. Wie fordern den europaweiten Ausstieg aus Kernspaltung als Mittel der Energiegewinnung, was sich auch in einer Deklassifizierung dieser Technologie als vermeintlich “nachhaltige Investition” in der einschlägigen EU-Taxonomie widerspiegeln muss.

Die Kernfusionsforschung sollte weiterhin mit öffentlichen Mitteln großzügig gefördert werden, sofern sichergestellt ist, dass ihre erwartbaren Vorteile allen Europäer:innen sowie der internationalen Gemeinschaft gleichermaßen zugutekommen. Da es hierbei um Zeiträume von mehreren Jahrzehnten geht, kann dies jedoch kurz- und mittelfristig nicht den massiven Ausbau von Wind- und Solarkraft sowie Speicheranlagen ersetzen.

2. Abkommen wie der JCPOA mit Iran müssen Bestand haben und zukünftig weitere vergleichbare Abkommen im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt werden, wo sich dafür eine Notwendigkeit abzeichnet. Gerade auch aus dem Grund, aufstrebenden Staaten einen Anreiz zu geben, auf die Erforschung/Nutzung von Kerntechnologie zu militärischen Zwecken zu verzichten, ist eine nukleare und konventionelle Abrüstung der etablierten Atommächte vordringlich geboten.

3. Wir wollen die Rüstungskontrollprotokolle in Europa stärken, beginnend mit der Annahme des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen auf dem gesamten Kontinent bis zur weltweiten nuklearen und konventionellen Abrüstung. Das schließt selbstverständlich auch die atomare Bewaffnung Frankreichs und Großbritanniens mit ein, ebenso die Russlands und alle auf europäischen Boden stationierten US-Kernwaffen.

4. Wir wollen eine unabhängige, block- und atomwaffenfreie Europäische Union, die sich dem globalen Frieden verschrieben hat. Ein umfassender internationaler Sicherheitsrahmen soll die Militärblöcke ersetzen und Spannungen mit friedlichen Mitteln lösen. Das Konzept der nuklearen Abschreckung muss langfristig überflüssig gemacht werden.”

Für die SPD antwortet Dr. Astrid Stroh am 24.5.

“… vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 07. Mai 2024 erreicht hat. Ich bitte zunächst, die verspätete Antwort zu entschuldigen. Aufgrund einer Vielzahl von Zuschriften und Rückmeldungen können wir diese nur nach und nach beantworten.

Am 15. April 2023 wurden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen – ein historischer Tag! Damit wurde endgültig der Ausstieg aus der Atomkraft vollzogen, für den die SPD und Grüne bereits im Jahr 2000 den Grundstein gelegt hatten und setzten den 2011 gefassten Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages final um.

Ein wichtiger und richtiger Schritt, denn Atomkraft ist teuer, unsicher und überhaupt nicht nachhaltig. Schließlich rückt nach Abschalten der Atomkraftwerke der Umgang mit den durch sie verursachten Ewigkeitslasten noch drängender in den politischen Fokus: Wir müssen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle vorankommen und für die Zeit bis dahin praktikable Lösungen für die bereits bestehenden Zwischenlager finden.

Wir brauchen diese Hochrisikotechnologie auch nicht, um die Energieversorgung hierzulande sicherzustellen. Was wir dringend benötigen, ist eine sichere, saubere und regenerative Energieversorgung.
Daher muss es jetzt darum gehen, diejenigen erneuerbaren Energien maximal auszubauen, die bislang massiv vernachlässigt wurden. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir deshalb wichtige energiepolitische Hebel in Bewegung gesetzt, um Planung, Genehmigung und Bau von erneuerbaren Energien unter Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards zu vereinfachen und zu beschleunigen.

 Bezahlbare und verlässliche Energien sind erneuerbar! Der bisherige Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. 

Mit der energiepolitischen Zeitenwende wird endgültig klar: Die Zukunft gehört, ohne Einschränkungen, den Erneuerbaren Energien. Wir haben die Ausbauziele für die Solarenergie 2024 bereits jetzt im Mai erreicht. Bis Ende des Jahres sollten Solaranlagen mit einer Leistung von 88 Gigawatt gebaut werden.

In unserem Zukunftsprogramm von 2021 haben wir klar gesagt, dass wir eine Reduzierung der Atomwaffen wollen: “Eine Welt ohne Atomwaffen bleibt das Ziel sozialdemokratischer Politik. Dafür unterstützen wir dringend notwendige konkrete Fortschritte zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle, zuvorderst im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir unterstützen überdies Initiativen zum Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen (no First use). Des Weiteren setzen wir uns für eine Beibehaltung, Erfüllung und Verlängerung des New-START-Vertrages zur Begrenzung und Verifikation von strategischen Nuklearwaffen ein. [Leider hat auch dieses Abkommen der russische Präsident Putin im Februar 2023 ausgesetzt]. Die deutsche Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat 2027 wollen wir zum Anlass nehmen, Abrüstungsinitiativen auf globaler Ebene wieder auf die Tagesordnung zu setzen.”

Uns geht es um ein besseres Leben – nicht für wenige, sondern für alle. Darum kümmern wir uns seit 160 Jahren. Und dafür arbeiten wir heute. Mit Mut und Ideen für morgen. Denn wir wissen: Fortschritt braucht Gerechtigkeit!”

Ota Jaksch, Parlam. Assistentin von Frau MdEP Özlem Alev Demirel, antwortet für Die Linke:

1. Atomkraft ist eigentlich sehr teuer und nur durch massive Subventionen erschwinglich. Zudem ist Atomkraft gefährlich, was nicht zuletzt Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben. Das Problem des Atommülls und der Endlager ist nach wie vor ungelöst. Alles Punkte warum Atomenergie nicht nachhaltig oder umweltfreundlich ist. Atomkraft ist keine Antwort auf die Klimakrise. Dabei setzt sich die Linke für eine gerechte und dezentrale Energiewende, mit Energie in den Händen der Bürgerinnen und Bürger, nicht der Konzerne, mit Strom- und Wärmenetzen in kommunaler und staatlicher Hand ein. Im Verhältnis zu den (auch zu erwartenden) Resultaten – auch in näherer Zukunft der Kernfusionsforschung bzw. Energiegewinnung durch Kernfusion, empfinden wir Summen, die dafür (Iter) bereitgestellt werden unverhältnismäßig hoch. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass jede vierte Kind in der EU von Armut und Ausgrenzung bedroht ist, mehr als 700 000 Menschen in europäischen Union obdachlos sind und 95 Millionen Menschen in der EU arm sind. Das Geld würde dringend gebraucht. Zudem sind die Erfolge in der Energiegewinnung durch Sinne und Wind viel greifbarer. Die Forschung zur Speicherung wäre im Moment wahrscheinlich sinnvoller.  

 
2. Wir lehnen Atomwaffen kategorisch ab, wir setzen uns für die Initiative Global Zero ein – also die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen. Wir wollen, dass die EU und alle Mitgliedsstatten den TPNW, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen und ratifizieren- Malta, Irland und Österreich haben dies als europäische Staaten bereits getan. Atomwaffen sind die unmenschlichsten und willkürlichsten Waffen, die je geschaffen wurden, mit katastrophalen humanitären und ökologischen Folgen, die sich über Jahrzehnte und Generationen erstrecken. Sie verschlingen Unsummen für ihre Herstellung, Wartung und Modernisierung und ziehen öffentliche Mittel von der Gesundheitsversorgung, Bildung, Katastrophenhilfe und anderen lebenswichtigen Diensten ab. Nukleare Abschreckung ist ein fataler Ansatz der nicht wirkt. Damit die nukleare Abschreckung funktioniert, müssen alle Beteiligten als “rational” und “vorhersehbar” handeln, aber wir wissen, dass Menschen so nicht funktionieren – vor allem nicht im Krieg. Die nukleare Abschreckung macht den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlicher, da die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen glaubwürdig sein muss, so dass die atomar bewaffneten Staaten immer bereit sind, Atomwaffen einzusetzen. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Existenz von Atomwaffen nichts dazu beigetragen hat, die vielen Konflikte und Kriege seit 1945 zu verhindern, darunter auch Angriffe auf Länder mit Atomwaffen. Nuklearwaffen sichern nicht den Frieden, sie verschlimmern Konflikte. Damit nicht jegliches Leben ausgelöscht werden kann, müssen Atomwaffen verboten werden. Wir fordern zur Deeskalation umfangreiche und verstärkte negative Sicherheitsgarantien auszusprechen. Atomwaffen und dessen Entwicklung nach wie vor als Abschreckungsszenario betrachtet werden; aber auch nicht offizielle Atommächte wie Indien, Israel und Pakistan sollten diese Garantien abgeben müssen bzw. dem NPT beitreten

3. Wir lehnen sie ab- siehe Antwort 2.

4. Wir lehnen diesen ab- siehe Antwort 2.

Weitere Antworten werden mit eintreffen veröffentlicht (Stand 21.5.)
Siehe auch Europawahl 2024 – Utere diversitate! – Grüne Alternative (gruenealternative.de) und Europawahl 2024 – Wahl für ein geeintes, demokratisches Europa – Grüne Alternative (gruenealternative.de)