18.2.2025 OI,
Uns liegt ein Schreiben zahlreicher Bürgerinnen und Bürger vor, in dem die Innenministerin Nancy Faeser aufgefordert wird, den Vizepräsidenten und Anführer einer sich unter US-Führung herausbildenden rechtsradikalen und fundamentalistisch-religiösen Bewegung zur „unerwünschten Person“ zu erklären. Anbei das Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
bitte erklären Sie den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland und erteilen Sie ihm dadurch eine unvergessliche Lehre über Meinungsfreiheit in einer Demokratie.
Begründung
Herr Vance hat vor, nach und auf der Münchener Sicherheitskonferenz behauptet, Europa sei weniger von äußeren Feinden bedroht als vielmehr dadurch, dass rechtsextreme Parteien unterdrückt und nicht an Regierungen beteiligt würden. Diese Behauptung ist doppelt falsch: Im Osten Europas wird seit drei Jahren Krieg geführt, und die von Vance geschätzten rechtsextremen Parteien können zu unserem Leidwesen Verfassungsrechte missbrauchen, um überall zu kandidieren, gewählt zu werden und ihre Hetze öffentlich zu verbreiten. Wir lassen uns von Herrn Vance nicht über europäische Werte belehren. Noch weniger wünschen wir uns einen Verbündeten, der die gleichen Behauptungen in die Welt setzt, wie sie seit Jahren von einem Feind, nämlich dem russischen Präsidenten Putin verbreitet werden. In Europa gibt es genügend Personen, die solche Unwahrheiten verbreiten. Wir verbitten uns Versuche, sie mithilfe der Autorität einer externen Regierung darin zu bestärkten.
Mit hohlem Pathos hat Herr Vance versucht, rechtsextreme Parolen als Volkes Stimme darzustellen, die in einer Demokratie gehört werden müssten. Tatsächlich handelt es sich um Minderheiten, die in Europa zwischen 20 und 30% der Wählerstimmen ausmachen. Die anderen 70 bis 80% der Wählerstimmen sind dann kein Ausdruck des Volkswillens? Mit dem Demokratieverständnis derer, die sich anmaßen, das Volk zu sein und den Rechtsstaat verachten, haben wir unsere eigenen Erfahrungen gemacht und wir blicken derzeit gebannt über den Ozean, welche Erfahrungen die USA damit machen müssen. Denn die Regierung, der Herr Vance angehört, entlässt in diesen Tagen tausende von Angestellten des öffentlichen Dienstes, um sie durch gehorsame Parteigänger zu ersetzen. Diese rücksichtslosen Säuberungen als Meinungsfreiheit zu verkaufen, erfüllt den Tatbestand bösartiger Verdrehungen.
Herr Vance sprach einer politischen Brandmauer gegen Rechtsextreme jede Legitimität ab, wörtlich: „There is no room for firewalls„. Mit seiner Warnung vor „dünnen Mandaten“ mit „instabilen Ergebnissen“ forderte er unmissverständlich eine Regierungsbeteiligung verfassungsfeindlicher Kräfte. Hingegen ist es nicht nur das Recht demokratischer Parteien, ihre Koalitionspartner nach ihren Überzeugungen zu wählen. Es ist sogar ihre Pflicht dafür zu sorgen, dass sie den Feinden der Demokratie und des Rechtsstaats nicht den Weg ebnen, wie es in der Weimarer Republik geschah. Herr Vance setzt sich dafür ein, eine diktatorische Machtergreifung zu ermöglichen. Aktuelle Ereignisse in seinem eigenen Land lassen uns diese Befürchtung aussprechen, die wir mit vielen namhaften Demokraten der USA teilen. Dabei spielt es keine Rolle, ob er die Konsequenzen seiner Forderungen überschaut oder nicht. Wir Europäer überschauen sie aus eigener historischer Erfahrung. Wir lassen uns diese Erkenntnisse nicht ausreden. Freiheit kann keinesfalls bedeuten, diese alten Pfade noch einmal „kreativ“ auszuprobieren.
Der Verdacht drängt sich auf, dass zwei aggressive Großmächte, Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika, Europa in die Zange nehmen, um ein transnationales Gesellschaftsmodell zu zerstören, das die Idee der unveräußerlichen Menschenrechte noch nicht aufgegeben hat. Gleiches gilt auch für das Problem der Migration, welches von der Regierung, der Herrn Vance angehört, unter Missachtung der Verfassung und der Gesetze der USA behandelt wird. Nicht zuletzt muss der Versuch von Herrn Vance zurückgewiesen werden, die Ermittlungen zu der Amokfahrt in München vorwegzunehmen und das Attentat als Folge einer verfehlten Einwanderungspolitik darzustellen. Möglicherweise wird die Polizei wie schon in Magdeburg, wo der Täter ein AfD-Anhänger war, zu ganz anderen Ergebnissen kommen.
Die schmutzige Propaganda, zu der Herr Vance seinen Besuch in München genutzt hat, muss von der Bundesrepublik Deutschland nicht ertragen werden. Soll Herr Vance seine Tiraden in Moskau vortragen, wo sie willkommen sind. Bei uns nicht.
Wenn „Nie wieder“ jetzt ist, dann muss gehandelt werden. Dies sind wir uns selbst schuldig. Wir schulden es aber auch denjenigen Amerikanern und Russen, die Deutschland von der Naziherrschaft befreit haben.
Dr. Wolfgang Storz, Offenbach
Elisabeth Abendroth, Frankfurt
Gabi Bauer, Gellersen
Margret Bender, Frankfurt
Peter Bremme, Hamburg
Wilfried Bützler, Köln
Ulrike Danielzig, Köln
Lisa Degener, Altenberge
Ulrich Hentschel, Hamburg
Thomas Paul Juettner, Hannover
Herbert Kramm-Abendroth, Frankfurt
Ingrid Kurz-Scherf, Marburg
Claudia Laux, Bad Breisig
Silvia Lissner, Runkel
Simon Lissner, Runkel
Ulrike Obermayr, Heppenheim
Helmut Ortner, Darmstadt
Reiner Peters-Ackermann, Heppenheim
Peter Piro, Gellersen
Matthias Plieninger, Hamburg
Jutta Roitsch-Wittkowsky, Frankfurt
Claus Rethorn, Wiesbaden
Bernard Schmid, Paris
Dietrich Schulze-Marmeling, Altenberge
Peter Thomsen, Hamburg
Halinka Treperman, Frankfurt
Sylvain Treperman, Frankfurt
Klaus Vater, Bonn
Henning Venske, Hamburg
Thomas Weber, Berlin
Claus Fokke Wermann, Frankfurt
Klaus West, Frankfurt
Elke Weyel, Hamburg
Christian D. C. Wolf, Bonn
Andreas Zumach, Berlin
Detlef zum Winkel, Frankfurt
Hans-Jürgen Arlt, Berlin
Wenn Sie sich / ihr euch an dieser Petition beteiligen wollen/wollt,
schicken Sie / schickt bitte dieses Dokument mit Ihrer / Eurer Unterschrift an:
Bundesministerin Nancy Faeser
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Email: poststelle@bmi.bund.de
