18.2.2025 Erklärung der Grünen Alternative e.V.
Die vorgezogenen Bundestagswahlen stehen im Zeichen großer politischer Umwälzungen. In den USA führt die Machterübergabe an den Trumpismus durch die Wähler:innen und Wähler bereits in den ersten Wochen des Regierungsantritts die Demokratie an den Rand des Abgrunds. Der deutsche Konservativismus ist unübersehbar begeistert von dieser Entwicklung und nimmt Anlauf, die deutsche Wirklichkeit ebenso schwungvoll zu verändern. Dabei werden alle „Brandmauern“ mit Wonne eingerissen. Auch wenn nun aufgrund der – eventuell unerwarteten – großen Empörung bis hin zu Merkel erst einmal zurück gerudert wurde, war die Abstimmung im Bundestag ein bewusst gewählter entschiedener Schritt zu einer Allianz des Konservativismus mit einer, in weiten Teilen, faschistischen Partei.
Nach Umfragen stehen die, diese gesellschaftliche Strömung repräsentierenden Parteien, bei ca. 50% des Wähler:innenpotentials.
Angesichts der Herausforderungen
- in der Umweltpolitik,
- der Sozial- und Gesundheitspolitik,
- der öffentlichen Sicherheit,
- der Vorsorgeverpflichtungen des Staates,
- der Wirtschafts- und der Außen- und der Europapolitik,
bietet der deutsche Konservativismus ein durch und durch rückwärtsgewandtes Programm.
Exemplarisch lassen die teilweise verfassungs- und menschrechtswidrigen, aber lautstark formulierten Forderungen Schlimmes für Humanität, Nächstenliebe und Solidarität ahnen. Die hemmungslose Instrumentalisierung von Straftaten zugunsten eines autoritären, gegen Minderheiten gerichteten „Law and Order“ Staates scheint keine Grenzen mehr zu kennen.
Außenpolitik, mit dem erneuten Wahlsieg des Trumpismus in den USA, steht ganz im Zeichen des „Amerika First“ (womit die USA gemeint sind), was besonders bei Deutsch-Konservativen den Ruf nach „Europa First“ (bei einigen mit Deutschland übersetzt) laut werden lässt.
Mit der nun angeworfenen Rüstungsspirale, deren Folgen bis weit ins 22. Jahrhundert reichen werden, wird der Spielraum für eine humane, friedliche und sichere Existenz auf diesem Planeten enger, die Kriegsgefahr – die auch einen Atomkrieg nicht mehr ausschließt – deutlich erhöht. Unter Außenpolitik wird nicht Diplomatie, Interessenausgleich und Sicherung des Friedens verstanden, sondern Aufrüstung, Misstrauen und militärische Drohgebärde.
Wir stellen fest, dass sich in drei existenziellen Punkten die zurzeit im Bundestag vertretenen ehemaligen Regierungsparteien und die Parteien des Konservativismus, sowie der in Teilen faschistischen Partei, abgesehen von Nuancen, einig sind.
Diese Parteien fordern Einschränkungen oder gar zur Gänze, die Abschaffung des individuellen Menschenrechtes auf Asyl.
Wir empfehlen, eine Partei zu wählen, die das Recht auf Asyl uneingeschränkt verteidigt.
Die zweite Frage ist die von Krieg und Frieden.
Die Instrumentalisierung des brutalen und ungerechtfertigten Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Russland, führt in die Aufrüstungsspirale, die bereits den nächsten Krieg plant, obwohl der aktuelle nicht beendet ist. „Vor dem Krieg ist nach dem Krieg“ führt erfahrungsgemäß in den nächsten Krieg, nicht aber in eine friedliche und sichere Zukunft der Menschheit.
Dieser Politik widersetzen sich die ehemaligen Regierungsparteien und die Favoriten der künftigen Regierung, nicht. Im Gegenteil sind sie bis auf Nuancen bereit, Forderungen von bis zu 5% des Bruttosozialproduktes plus X für die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, nachzukommen. Niemand sollte sich darüber etwas vormachen, dass dies am Ende die wirtschaftlich Schwächsten in der Gesellschaft zahlen werden. Der dadurch unausweichlich bedingte Raubbau an Sozialleistungen, sozialer Absicherung der Familien, des Mittelstandes, am Gesundheits- und Bildungswesen, an der Infrastruktur und Versorgungsleistungen des Staates, wird neuen Extremen entgegensteuern.
Wir empfehlen, eine Partei zu wählen, die sich für Frieden, Abrüstung und faire Handelsbeziehungen einsetzen.
Drittens – die Parteien der zurückliegenden Regierung haben die notwendigen umweltpolitischen Veränderungen zur Stabilisierung des planetaren Klimas, der Beendigung des Raubbaus an natürlichen Ressourcen nicht im erforderlichen Maß umgesetzt. Wir fassen dies unter dem Schlagwort „zu wenig von Allem“ zusammen. In Erwägung, dass die ehemaligen Regierungsparteien es am Willen zur Förderung von grundlegenden Veränderungen in Wirtschaft, Handel, Bildung und Berufen, Konsum und notwendiger Energieverwendung fehlen lassen,
empfehlen wir, eine Partei zu wählen, die sich für erneuerbare Energien, ökologisch und sozial verantwortlichem Handeln, einer Import- und Exportindustrie und internationalem Handel zu fairen, ethischen und sozialen Bedingungen einsetzt.
