„Gegen die atomare Bedrohung“  

Presse-Erklärung der Initiatoren des Appells     

„Gegen die atomare Bedrohung“

Der Appell an die Bundesregierung, US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern, hat die Schwelle von 8000 Unterschriften deutlich überschritten. Unter den Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern sind Willy Brandt’s Sohn Peter Brandt, der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Michael Müller, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die Vorsitzende der Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs Angelica Claußen, Gregor Gysi und die UNO-Diplomaten Hans von Sponeck sowie Michael von der Schulenburg.

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Sind Taurus Marschflugkörper nuklear bestückbar?

OI, 17.3.2024
Am 1.9.2023 fragte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (DIE LINKE, jetzt BSW), ob der Bundesregierung bekannt sei, dass Taurus Marschflugkörper auch nuklear bestückbar sind (BT-Drucksache 20/8183 – 52, S. 40).

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BIP – BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN E.V.

Wir fordern deshalb eine neue deutsche Palästinapolitik, die ihre faktische Unterstützung für den Landraub der israelischen Siedlungspolitik aufgibt und wirksame Maßnahmen gegenüber der israelischen Regierung ergreift, solange sie Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen tritt. Dazu gehören z.B. die Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und die Einstellung aller Waffenlieferungen.

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Enquete Kommission Afghanistan bescheinigt: 20 Jahre – ein Desaster

OI, 3.3.2024

Berichte über Afghanistan sind spärlich geworden. Ein Jahrzehnte währender Krieg findet sich nun in einem Zwischenbericht der Enquete Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ vom 19.2.24 auf 350 Seiten, zur „Drucksache  20/10400“ des Deutschen Bundestags eingedampft.[1] (Anm. 1) „Enquete Kommission Afghanistan bescheinigt: 20 Jahre – ein Desaster“ weiterlesen

KI und Krieg – Wann entgleitet den Menschen die Kontrolle über die Waffensysteme?

Autoren: Karl Hans Bläsius/ Klaus Moegling, zuerst veröffentlicht in Telepolis

Die meisten KI-Anwendungen sind positiv und haben zu einer Verbesserung der menschlichen Lebensqualität geführt. In Zusammenhang mit militärischen Anwendungen können aber erhebliche Gefahren entstehen, bis hin zu einem Kontrollverlust.

Die Welt entfernt sich zunehmend von Immanuel Kants Ideen

Immanuel Kant, der in diesem Jahr 2024 300 Jahre alt geworden wäre, formulierte 1795 in seiner Schrift ‚Zum Ewigen Frieden‘ grundlegende Überlegungen zu einer internationalen Friedenspolitik, die in einem Gegensatz zu der heutigen Realität zunehmend militärisch ausgetragener Konflikte stehen. Kant forderte hingegen die Überwindung des kriegerischen Zustands der Menschheit zugunsten einer bewussten Friedensstiftung:

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„Steadtfast Defender 2024“ – Angriff oder Verteidigung?

Autor: Bernd Fischer, erstveröffentlicht auf der Seite des https://www.bremerfriedensforum.de/, mit freundlicher Genehmigung des Autoren und des Sprecher*innenkreis Bremer Friedensforum.

„Steadfast Defender 2024“ ist mit 90.000 Soldaten aus 31 Mitgliedsländern das größte Nato-Manöver seit Ende des letzten Kalten Krieges und richtet sich im Gegensatz zu früheren Großmanövern ausdrücklich gegen die Russische Föderation.

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Der böse Chmel und sein Atomkraftwerk

Wirtschaftsminister Habeck hat nichts gegen ukrainische Atomkraftwerke. “Solange sie sicher laufen”, sagte er bei einem Besuch in Kiew, sei das für ihn in Ordnung. Denn “die Dinger” seien ja gebaut. Aktuell will die Ukraine allerdings zubauen. Energieminister Haluschtschenko kündigte die baldige Erweiterung des AKW Chmelnyzkyj mit westlicher Hilfe an. Die Blöcke 3 und 4, zwei nicht fertiggestellte Ruinen aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts, sollen weitergebaut und mit neuen Blöcken 5 und 6 des US Unternehmens Westinghouse ergänzt werden. Ob es wirklich ratsam ist, einem vom Krieg erschütterten Land ausgerechnet mit Atomenergie helfen zu wollen – Tschernobyl hat es dort ja auch noch gegeben -, ist die eine und natürlich fundamentale Frage. Hinzu kommt in diesem Fall die merk-würdige Bezeichnung des Kraftwerks. Es ist nach seinem Standort benannt. Dieser wiederum, eine Industriestadt zwischen Kiew und Lwiw, trägt den Namen des mittelalterlichen Kosakenführers Bohan Chmelnyzkyj (1595 – 1657), in der jüdischen Tradition als böser Chmel bekannt. Er führte die schlimmsten antisemitischen Pogrome des ausgehenden Mittelalters an. „Der böse Chmel und sein Atomkraftwerk“ weiterlesen

Braucht Deutschland „die Bombe“?

Karl-Wilhelm Koch, Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter

Trump, Ausstieg der USA aus dem Schutzschirm für die Nato und die nachfolgenden Einwürfe von (bislang) Fischer (Grüne), Lindner (FDP) und Barley (SPD):

Lautstark wird die „europäische (Atom)Bombe“ gefordert, als unabdingbar, unbedingt nötig gegen Russland, dem alten, neuen Erzfeind seit 2022, dem man (wieder) alles zutrauen muss. Und dann stellt sich zu allem der möglicherweise zurückkehrende US-Präsident hin und wirft alle europäischen Nato-Staaten, die nicht bereit sind, die vereinbarten 2 % des BSP fürs Militär zu zahlen (und am besten dafür US-exportierte Waffen zu kaufen), Russland zum Fraß vor. Dafür muss man gerüstet (im Sinn des Wortes!) sein!? Vermeintlich konsequent zu Ende gedacht: Was bliebe also an Alternative zu einer europäischen Atommacht?

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Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden

Gastbeitrag von Dr. Davide Brocchi, 17.2.24 (erstmals veröffentlicht als Input für Info der unabhängigen Grünen Linken)

Alexei Nawalny. Ich komme aus einem Land, in dem störende Andersdenkende lange ermordet wurden. Dazu zähle ich zum Beispiel Pier Paolo Pasolini.

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