SPD, Grüne und FDP haben am 17. März dieses Jahres das Wahlrecht für die Bundestagswahl reformiert.
Autorenpapier von Karl-W. Koch
Sie haben es tatsächlich gemacht … naja, sie versuchen es. Ob es denn wirklich so durchgeht, werden die Gerichte entscheiden, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Sie – SPD, Grüne und FDP haben am 17. März dieses Jahres das Wahlrecht für die Bundestagswahl reformiert. Reformiert? Verbogen bis zum Quietschen, trifft es eher.
„Musterbeispiel: Wie man Macht missbraucht!“ weiterlesenAutorenpapier Karl-W. Koch
Am 15.3.2023 gedachte der Umweltausschuss des Deutschen Bundestag heute der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima mit einem öffentlichen Fachgespräch unter dem Titel „Austausch über die Atomkatastrophen in sowie die aktuelle Situation in Saporischschja“.
Polen meldet am 16.3.23, dass MiG-29-Kampfflugzeuge in die Ukraine geliefert werden sollen. Diese Ankündigung setzt die Bundesregierung erheblich unter Druck.
Der Großteil der polnischen MiG-29 stammt aus deutschen Beständen der DDR-Volksarmee. Daher muss Deutschland bei der Weitergabe seine Zustimmung geben.
Es besteht die Gefahr, dass die NATO zur Kriegspartei wird. Die bisherige Grauzone (s. Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages) wurde aufgrund der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf NATO Gebiet verlassen. Aufgrund dieser Fakten hat Kanzler Scholz bei dem Beschluss der Leopard-2-Lieferung betont, dies sei jetzt endgültig die rote Linie, die nicht überschritten werde.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, der Lieferung dieser Waffen und weiterer Kampfflugzeuge nicht zuzustimmen. Jede Lieferung führt zur Verlängerung des Krieges und somit des Leidens und Sterbens, insbesondere der ukrainischen Zivilbevölkerung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, öffentlich wahrnehmbare diplomatische Bemühungen zu verstärken, einen Waffenstillstand unter Führung der Vereinten Nationen herbeizuführen, um dann in Friedensverhandlungen eintreten zu können.
Karl-W. Koch, Thomas Krings
(für den Vorstand)
Waffenstillstand jetzt!
Die Verantwortung für den Angriffskrieg wurde klar Russland zugewiesen. Von allen Beteiligten wurde die Bereitschaft für Verhandlungen gefordert.
(Verfasser: Thomas Krings)
Friedenskundgebung Berlin, 25.02.2023, Brandenburger Tor (Platz des 18. März) (Foto: Thomas Krings, GA)
Die Entscheidung der Veranstalter*innen, Parteifahnen zu untersagen, wurde weitestgehend eingehalten. Einzelne Fahnen der LINKEN, der MLPD und der GRÜNEN waren zu sehen. Es waren keinerlei Landesfahnen vertreten. Alle Redner*innen grenzten sich klar gegenüber rechten Positionen ab. Die Verantwortung für den Angriffskrieg und das damit verbundene Leid wurde klar Russland zugewiesen. Von allen Beteiligten wurde die Bereitschaft für Verhandlungen gefordert. Es wurden keine einseitigen Zugeständnisse von der Ukraine gefordert. Es wurde gefordert, die Waffen sofort niederzulegen, das Töten zu beenden und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Sehr beeindruckend war die Rede von Erich Vad, Ex-Brigadegeneral. Er war von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine Positionen sind hier nachzulesen: https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045
Wir werden das Schweigen beenden
Mit den Worten, „Wir werden das Schweigen beenden“, nimmt der Vorstand des neu gegründeten Vereins „Grüne Alternative – Frieden*Gerechtigkeit*Zukunft“ die Herausforderung an, „Grün neu zu denken“. Grüne Mitglieder, Exmitglieder sowie langjährige Unterstützer*innen der Grünen gründen den Verein und laden alle Menschen zur Mitwirkung ein, die sich grünen Werten verbunden fühlen, aber durch die derzeitige Politik der Koalitionsparteien und insbesondere der GRÜNEN, nicht vertreten sehen. Es braucht einen erkennbaren Widerstand in den Parteien, die vielen Mitglieder, die sich aktuell nicht mehr vertreten sehen, müssen wieder erkennbar werden. In unserer Erklärung heißt es:
