Gastbeitrag von Dr. Davide Brocchi, 17.2.24 (erstmals veröffentlicht als Input für Info der unabhängigen Grünen Linken)
Alexei Nawalny. Ich komme aus einem Land, in dem störende Andersdenkende lange ermordet wurden. Dazu zähle ich zum Beispiel Pier Paolo Pasolini.
„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ weiterlesen
(2024-12, OI) Obwohl Trump noch nicht einmal als Kandidat für die US-Präsidentschaft fest steht, lösen seine Worte eine Kakophonie zur Ankurbelung des nuklearen Irrsinns aus, vor dem Europa – als vielgepriesenes “Friedensprojekt” Jahrzehnte weitgehend verschont blieb. Die EU sollte den 2012 erhaltenen Friedensnobelpreis ehrlicherweise zurück geben. Besser: Die EU hätte diese Ehrung nicht annehmen sollen. Nun geht die These von der “Europäischen Bombe” viral. Vordenkende Influencer wie der ehemalige Außenminister Fischer, seine politischen Freunde Fücks (ehemals Chef der Böll-Stiftung) und Cohn-Bendit (deutsch-französicher Ex-Revolutionär) stapfen ja schon seit Jahrzehnten in den Fußstapfen des F.J. Strauss (König von Bayern, hab ihn seelig) in dieser strategischen Frage der Weltmachtpolitik. Einzig Pistorius, aktueller Kriegsminister (oder doch Verteidigungsminister – bekanntlich wird die Freiheit am Hindukusch und in der Ukraine verteidigt), hält von nuklearer Aufrüstung der EU neben Frankreich und dem United Kingdom (noch) nichts.
Aktuell zum Thema veröffentlichen wir den Gastbeitrag von Jan Deters, erstmals erschienen bei hallo-wippingen.de
„Barley und SPD: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben“ weiterlesen
Die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist die Alternativveranstaltung zur MÜnchner Sicherheitskonferenz (MSC).
Eine „Internationale Sicherheitskonferenz“, die diesen Namen verdient, muss militärisches Sicherheitsdenken Überwinden. Immer mehr Rüstungsausgaben führen zu mehr, nicht zu weniger militärischen Auseinandersetzungen.
Ein Paradigmenwechsel ist zwingend erforderlich: Wir setzen uns mit unserem Handeln und der „Internationalen Münchner Friedenskonferenz“ dafür ein, dass Menschen in Frieden und Gerechtigkeit miteinander leben und verant- wortlich mit der Natur umgehen.
Materialien zur Konferenz:
„Internationale Münchner Friedenskonferenz 2024“ weiterlesen
Gastbeitrag J. Deters, 30.1.24, erstmals veröffentlicht bei hallo-wippingen.de
Es war nur schwer auszuhalten, wie Caren Miosga das Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nutzte, um die hiesige Regierungskriegspolitik zu stützen und Selenskyj eine Plattform zu bieten, um für seine selbstzerstörerische Politik zu werben. Dass Miosga sich sichtbar wichtig vorkam, machte es nicht leichter. Sie stellte das Interview unter die Frage „Kann die Ukraine den Krieg noch gewinnen?“ Sie stellte nicht den Krieg in Frage, fragte nicht nach Kriegszielen, sondern changierte zwischen Sportberichterstattung und melodramatischen Klatschgeschichten aus einem Katastrophengebiet.
„Kriegspropaganda und Durchhalteparolen bei Miosga“ weiterlesen
Eine Petition von über zwanzig Wissenschaftlern, Aktivisten und Politikern, die die Friedensbewegung teils schon seit Jahrzehnten unterstützen, mit der sie die Bundesregierung und den Bundestag auffordern, die Aufstellung von US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern, hat innerhalb von weniger als drei Wochen weit über 2000 Unterschriften erhalten, und die Unterstützung wird ständig breiter. Die Forderung nach einem Ende der Atomrüstung und einer Unterschrift Deutschlands unter den Atomwaffenverbotsvertrag gewinnt an Kraft.
„Presseerklärung von vier Initiatoren des Appells gegen Hyperschallraketen“ weiterlesen(Die abgedruckten Redebeiträge geben nicht unbedingt wörtlich die Veranstaltung wieder, von Frau Demirel liegt leider keine Verschriftlichung des Redebeitrages vor.)
Begrüßung (Thomas Krings)
Im Namen aller beteiligten Organisationen möchte ich Sie/Euch gerne willkommen heißen zum 2. Peace Calling Webinar: Frieden ist möglich! Friedenspläne im Ukraine-Krieg und die öffentliche Debatte in Deutschland und Europa
Möglich wurde diese Veranstaltung durch die Kooperation zwischen dem Connection e.V., der Unabhängigen Grünen Linken, dem Verein gewaltfrei grün und der Grünen Alternativen.
Wir möchten mit den Peace Calling Webinaren einen Informations- und Diskussionsraum bieten, welcher Solidarität nicht mit Waffenlieferungen verbindet und Gewalt nicht als ein Mittel der Konfliktlösung akzeptiert – wir wollen den bekannten Argumenten, Positionen der Friedensbewegung entgegensetzen. Nutzen Sie mit uns die Chance sich von Expert*innen informieren zu lassen, Argumente zu sammeln, Rückfragen zu stellen, um sich aktiv und fundiert in der politischen Diskussion für friedliche Lösungen dieses Konfliktes einzusetzen.
„Nachbetrachtung unseres Webinars Frieden ist möglich! Friedenspläne im Ukraine-Krieg und die öffentliche Debatte in Deutschland und Europa“ weiterlesenIch (Bernhard Pfitzner) habe in einer mail an einen „alten Genossen“, dem die Lieder von Franz Joseph Degenhardt viel bedeuten (wie mir auch) einige Überlegungen dazu zusammengeschrieben (inkl. den Links zu den entsprechenden Liedern).
Für die Eine oder den Anderen von Euch mag das von Interesse sein; und ich freue mich, wenn ich darauf die eine oder andere – gern auch kontroverse – Antwort erhalte.
Besten Gruß, Bernhard
PM Tierschutznetzwerk Kräfte Bündeln, 20.12.23
Während Tierschützer vergebens um Gesprächstermine nachsuchen, Mahnwachen zum Schutz von Tieren auf Tiertransporten vor dem BMEL ignoriert werden und Koalitionszusagen zum Tierschutz schlicht weg nicht umgesetzt werden, finden drohende Landwirte Gehör und Verständnis beim Bundesminister.
Am 25. November wird in Berlin eine bundesweite Friedensdemo stattfinden. Um 13 Uhr geht es am Brandenburger Tor los.
Der Krieg in der Ukraine und nun auch in Israel und Gaza, sowie alle weiteren Kriege erfordern dringend vernünftige politische Lösungen. Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen und Abrüstung werden zentrale Forderungen der Demonstration sein, und sich an die Bundesregierung richten.
In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro soll für das Militär ausgegeben werden. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaushalt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folgen dieser völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.
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Hier findet ihr die Unterschriftenlisten zum Ausdrucken: deutsch und englisch
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht
Auch und gerade in Russland, Belarus und in der Ukraine. Leider wird dies in allen drei Ländern stark eingeschränkt. “Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung schließt das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein. Es gibt Individuen das Recht, von der Wehrpflicht befreit zu werden, wenn diese nicht mit der Religion oder den Überzeugungen des Individuums zu vereinbaren sind. Das Recht darf nicht durch Zwang beschränkt werden“, so das UN-Menschenrechtskomitee. (Zitiert nach: https://dfg-vk.de/kriegsdienstverweigerung-ist-menschenrecht-2/ hier auch weitere Infos dazu).
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