Demokratie – Seite 6 – Grüne Alternative

Das Ende der europäischen (und erst recht der deutschen) Asylpolitik

Der heutige Asylkompromiss beendet für Menschen aus fast allen Ländern faktisch das Recht auf Asyl in der EU.

Übrig bleiben „anerkannte“ Bürgerkriegsländer wie Syrien und Afghanistan[1], für Menschen aus diesen Ländern gelten weiter die alten Regelungen, sie haben zumindest den Anspruch auf ein einigermaßen den Rechtsstandards angemessenen Verfahren. „Das Ende der europäischen (und erst recht der deutschen) Asylpolitik“ weiterlesen

Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

Aktuelle Nachricht: Der Petitionsausschuss des Bundestags hat die Petition zur Zeichnung veröffentlicht. 50.000 Unterschriften für die Zulassung bis zum 4.12.23 (postalisch) – zeichnet JETZT!

Petition: Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

Weiteres zu Unterstützung der Petition an den Deutschen Bundestag:

Petitions- Materialien

Alle drei Staaten haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer in Russland, Weißrussland und in der Ukraine müssen die Möglichkeit haben, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen verweigern zu dürfen, ohne dafür sanktioniert zu werden. Besonders in der von den westlichen Staaten unterstützten Ukraine erwarten wir die Umsetzung diese Rechtes. Ebenso erwarten wir die Unterstützung der EU und Deutschland für Kriegsverweigerer aus Russland und Belarus. „Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!“ weiterlesen

„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Art 4 Grundgesetz Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

Bildquelle & -rechte: Connection e.V.

Am 15. Mai ist weltweit der Tag der Kriegsdienstverweigerung. Das ist die Gelegenheit Kriegsdienstverweigerer*innen zu unterstützen. Mach mit! Anbei ein paar Vorschläge:

Unterschreibe den Appell an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und an Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola
Unterschriftenübergabe vor der EU-Kommission in Berlin – Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern
Mo., 15. Mai 2023, 11.00-13.00 Uhr vor der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78
Vertiefende Information – Der Connection e.V. hat auf seiner Homepage viele weiterführende Informationen sowie Übersichten zu weiteren Veranstaltungen zusammengestellt.

Das Ende der Grünen Asylpolitik?

Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.

Karl-W. Koch

Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die Parteien der Ampel offenbar vorbeugen zu müssen. Das Problem der Finanzierung droht bereits jetzt zu eskalieren, mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen der Verteilung der Lasten zwischen Bundesebene und Ländern bzw. der kommunalen Ebene.

Verbunden mit der Verschärfung ist die erklärte Absicht, die EU-Außengrenzen undurchlässig zu machen. Dabei ist Deutschland auf Zuwanderung dringend angewiesen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, an allen Ecken und Enden fehlt es an Arbeitskräften und Azubis. Anstatt in Ländern des Globalen Südens die dort dringend benötigten Fachkräfte abzuwerben, sollte den meist jungen Menschen, die zu uns kommen und im Rahmen des Asylrechts eine Perspektive suchen, die Chance auf Ausbildung geboten werden.

Deutscher Tierschutzbund übt Kritik: Gesetz erfüllt nicht den Koalitionsvertrag

In gleichlautenden Schreiben an die Parteiführungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisiert der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage zum geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Das Schreiben an die Grünen ist wurde uns vom Tierschutzbund zur Veröffentlichung übermittelt und ist hier zu lesen:

„Deutscher Tierschutzbund übt Kritik: Gesetz erfüllt nicht den Koalitionsvertrag“ weiterlesen

„Wir erreichen unsere Ziele nicht“

Statement für die Sonder-BDK

Im Interview mit der taz erklärt Anne (Co-Vorsitzende des KV Cloppenburg) die Gründe für eine Sonder-BDK. Hier findest Du den ganzen Artikel in der taz. Diskutier´ mit Anne und Marius (Vorstand KV Cloppenburg) im Bundesforum #Sonder-BDK. Solltest Du noch keinen Zugang haben, wende Dich bitte an Jörg (‚Joerg Witzel‘ joerg.witzel@gruene-oberursel.de).

Hier findest Materialien für Deine Sonder-BDK Kampagne.

Wie reaktionär sind die Hamburger Grünen?

Hamburger GRÜNE verhindern N.S.U. Untersuchungsauschuss. Kritikerin Miriam Block soll mundtot gemacht werden.

Gastbeitrag von Olaf Ice, 21.4.2023

Wir erinnern uns. Der hessische Eiertanz der GRÜNEN im Verbund mit der CDU begann damit, dass die hessische GRÜNE Fraktion zunächst, analog zum aktuellen Verhalten der Hamburger, einen N.S.U. Untersuchungsausschuss rundweg zum Schutze des CDU-Koalitionspartners, ablehnte. Erst auf massiven Druck von außen und durch engagierte Parteimitglieder, wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Die GRÜNE Vertretung in diesem Untersuchungsausschuss tat sich dadurch hervor, nicht eine einzige Frage zu den Vorgängen zu stellen, die uns der Wahrheitsfindung näher gebracht hätte. „Wie reaktionär sind die Hamburger Grünen?“ weiterlesen

ÖFFENTLICHE DENUNZIERUNG DES FRIEDENSANLIEGENS

Die Kampagne gegen die Friedensbewegung stützt sich auf invalide Behauptungen, sie zersetzt demokratische Strukturen, indem sie Demokratinnen und Demokraten ausgrenzt.

ZUM GESELLSCHAFTLICHEN UMGANG MIT FRIEDENSAPPELLEN ZUM KRIEG IN DER UKRAINE

Gastbeitrag von: Klaus Moegling, 2.4.2023

Unabhängig von der Frage, ob die Russische Föderation die Alleinschuld für die militärische Eskalation in der Ukraine trägt oder auch die NATO bzw. einflussreiche NATO-Staaten, wie die USA oder Großbritannien, eine Mitschuld an dem Ausbruch des Krieges tragen, versuchten verschiedene Friedensinitiativen mit Hilfe von Aufrufen und Appellen Unterstützung in der Friedensbewegung sowie in breiteren Kreise der Bevölkerung zu finden. Das Mittel hierzu waren insbesondere Unterzeichner_innen-Listen auf Internetplattformen oder Webseiten, z.T. verbunden mit Aufrufen zu Kundgebungen und Konferenzen.

Offener Brief zur Koalitionsvereinbarung, 28.3.2023

Offener Brief an die Grüne Führung zur Koalitionsentscheidung am 28.3.2023, wobei sich die FDP weitgehend zu Lasten der Klimaziele durchsetzte.

BITTE UNTEN UNTERZEICHNEN,
Link zum PDF zum Ausdruck (bitte einscannen und an kwkoch@gmx.de): HIER

Liebe Ricarda, lieber Omid, liebe Minister*innen, liebe Fraktion,

niemand erwartet, dass in einer Koalition alle Ziele einer Partei umgesetzt werden können, Kompromisse sind unausweichlich.

Gleichwohl ist es wichtig, dass die Partei und die grundsätzlichen Ziele erkennbar bleiben müssen. Die GRÜNEN sind aus einer pazifistischen, sozialen, umwelt- und klimabewussten Bewegung hervorgegangen. Im vergangenen Jahr wurde ausgerechnet Militärunterstützung im Grundgesetz unseres Landes verankert, Kinderrechte hingegen immer noch nicht.

Musterbeispiel: Wie man Macht missbraucht!

SPD, Grüne und FDP haben am 17. März dieses Jahres das Wahlrecht für die Bundestagswahl reformiert.

Oder: Das Zündeln an der Demokratie

Autorenpapier von Karl-W. Koch

Sie haben es tatsächlich gemacht … naja, sie versuchen es. Ob es denn wirklich so durchgeht, werden die Gerichte entscheiden, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Sie – SPD, Grüne und FDP haben am 17. März dieses Jahres das Wahlrecht für die Bundestagswahl reformiert. Reformiert? Verbogen bis zum Quietschen, trifft es eher.