Olaf Ice, 15.10.23
In Hessen erlitten die Grünen, die SPD und die Linke krachende Wahl- Niederlagen. Während die Linke und die SPD angemessen zerknirscht auf das Wahldesaster reagierten, scheint der politischen Führung der Grünen jeder Realitätssinn abhanden gekommen zu sein.
Reden wir erst mal über die Wahlsieger.
Bei einer Wahlbeteiligung von 66,0% (2018: 67,3), sind die klaren Gewinner der Wahlen die Schwarzen und die Blauen. Mit 34,6% (ein Plus von 7,6%-Punkten) für die CDU und 18,4% der Landesstimmen für die AfD (ein Plus von 5,3%-Punkten) kommt Konservativ bis stramm Rechts (inkludiert Nazis), auf satte 53%. Die FDP, die ebenfalls politisch eher dem konservativen Lager zugerechnet wird, hat es mit 5% (ein Minus von 2,5%-Punkten) gerade so in den Landtag geschafft, und erhöht den Faktor des Mitte-Rechtslagers auf 58%.
Die „sonstigen Parteien“ konnten ihren Stimmanteil von 2,5% (2018) auf 9% beachtlich steigern. Das verdient deshalb Beachtung, weil wir uns fragen sollten, welche gesellschaftlichen politischen Strömungen sich dahinter verbergen.
Mit 3,5% (2018: 3,1%) halten die „Freien Wähler“ den Löwenanteil dieser Kandidaturen. Sie können eher dem konservativen Lager zugerechnet werden. Die NPD scheint vollständig in der AfD Wählerschaft aufgegangen zu sein (keine Kandidatur in Hessen, aber das waren 2018 nur 0,2%). Insgesamt dürfen wir von diesen 9% um die 6% eher dem konservativen Lager zurechnen. Aus der Landesstimmung lässt sich herauslesen: 64% der Hessinnen und Hessen, haben mehr oder weniger, politisch Rechts gewählt. Dazu kommt außerdem, dass die hessische CDU selbst sich politisch irgendwo zwischen „Merz“ und „Merkel“ verortet, jedoch eine stramm konservative Geschichte hat und über Jahrzehnte zu den rechtesten Landesverbänden zählte (beispielhaft: „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben“ Kampagne der CDU unter Ministerpräsident Koch). An dieser Stelle sei an eines der GRÜNEN „Verdienste“ in dieser Koalition erinnert. Eine gewisse Mäßigung der CDU innerhalb dieser Koalition lässt sich nicht leugnen.
Das Ausmaß dieses Erfolgs der Konservativen lässt sich erst richtig verstehen, wenn wir auf die Entwicklung der Direktmandate schauen:
Bis auf 3 – in Worten drei, Wahlkreisen (für die Grünen), errangen CDU – Kandidat:innen alle Direktmandate. Immerhin konnten die „Blauen“ hier keine(n) Kandidat:in durchbringen.[1]
Was sind Gründe für dieses fulminante Ergebnis?
Da geistert das Märchen vom „Antiampelwahlkampf“ durch das Land.
Die CDU hätte einen „geschickten Wahlkampf“ geführt und die Fehler der Ampel nutzen können, hingegen seien die „Ampel“-Parteien für die Berliner Fehler abgestraft worden. Der Faktor, dass etwa die Landespolitik der zurückliegenden Dekade Schwarz-Grün eine Rolle gespielt haben könnte, kommt in den meisten Erklärungen allenfalls am Rande vor. Erklärungen, etwa vom „mangelnden Wechselwillen“ hinsichtlich einer an sich guten, geräuschlosen Regierung machen ebenso die Runde, wie die klare Schuldzuweisung an die Berliner (kolportiert von Al-Wazir, Grüne).
Diese Erklärungsversuche unterstellen, Wählerinnen und Wähler, die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der Parteien, reagieren in der Hauptsache auf kurzfristige tagespolitische Ereignisse. Aber ja. Einfache Erklärungen sind heutzutage sehr gefragt, jedoch, schlüssig ist das nicht.
Die CDU regiert in Hessen seit 30 Jahren.[2] Von 1999 bis 2014 zweimal in Koalition mit der FDP. 2014 bescherten die Grünen der CDU den Fortbestand in der Regierung und ersetzten die FDP als Koalitionspartner. Das sind ohne Zweifel, ausgesprochen erfolgreiche Jahre für die CDU Hessen, die das Land prägen. Es lohnt einige politische Erfolge aufzuzählen.
Der umstrittene Ausbau des Flugplatzes Kassel Calden wurde durchgesetzt. Seit dieser ehemalige Flugplatz zum Airport ausgebaut wurde, hat die Trägergesellschaft, darunter das Land Hessen, noch kein Jahr die Verlustzone verlassen (wen das tröstet, vorher schrieb Calden ebenfalls nur Verlust, aber erheblich geringeren).[3]
Die Verschärfung der StGb § 113, 114 ff (Widerstand gegen die Staatsgewalt/gegen Vollstreckungsbeamte etc.) konnte erfolgreich durchgesetzt werden. Das war eine „Steckenpferd“ der hessischen CDU.
Der Flughafen Frankfurt erlebt die besten Zeiten seit Jahrzehnten. Abgesehen von der kurzen Unterbrechung durch die Corona-Krise. Ausbau und Flugbewegungen ungehindert. Lärm- und Emissionen ungebremst.[4]
Den N.S.U. Skandal, die Akten des Untersuchungsausschuss wurden auf Jahrzehnte der Öffentlichkeit entzogen (bis sie von Böhmermann geleakt wurden). Die Untersuchung zum Mord am hessischen CDU Politiker Walter Lübcke hat die CDU schadlos überstanden. Polizeiskandale konnten erfolgreich unter den Teppich gekehrt werden.
Die Umweltprobleme des nordhessischen Kalibergbaus wurden erfolgreich vertagt. Klima- und Waldschützer:innen wurden in ihre Schranken verwiesen und sowohl Projekte in Nordhessen zum Bau einer Autobahn wie auch in Frankfurt, Räumung des Fechenheimer Waldes für den Riederwaldtunnel, gewaltsam durchgesetzt.
An der grundsätzlichen Bildungspolitik in Hessen hat sich ebenso wenig geändert, die Probleme sind hinlänglich bekannt. Die Reformen der SPD Regierungszeit aus grauer Vorzeit sind längst kassiert und bestimmt nicht zum Besten reformiert.
Und hinsichtlich der Abschiebepraxis und freudiger Anwendung jeder Verschärfung des Asylrechts rangiert Hessen stets zwischen Platz 4 und 5 unter den Bundesländern.[5]
Ausweislich des unbestreitbar großartigen Ergebnisses der gewonnenen Direktmandate, kann die CDU neben den exemplarisch aufgezählten „großen“, ungezählte kommunale Erfolge verbuchen, die ihren Kandidat:innen, in allen Wahlkreisen, bis auf drei, den Wahlsieg bescherten.
Also, bei allen Skandalen, teuren Fehlern und politischem Unfug der CDU Regierungen – es ist der CDU gelungen, den Konservativismus im Hessenland, erdrückend zu etablieren.
Nun droht der CDU ernstzunehmende Konkurrenz nur noch von politisch Rechtsaußen. Offen bleibt die Frage, wie die Partei mittelfristig mit dieser Konkurrenz umgehen wird. Weiterhin öffentlich bekämpfen, oder perspektivisch umarmen? Fürs erste hat sie bereits angekündigt, mit Grünen, SPD und FDP zu sondieren, keinesfalls mit der sich ebenfalls anbiedernden AfD[6].
Alle, denen die durchaus illiberale hessische CDU noch zu liberal ist, sammeln sich seit deren Gründung in der AfD.
In Hessen erreicht diese Partei in Tarnfarbe „Blau“ einen nächsten Zwischenschritt. Dazu musste sie nichts weiter tun, als auf reaktionäre Vorlagen ihrer politischen Konkurrenz noch einen drauf zu setzen. Die Methode „Ah. Ihr behauptet eure Maßnahmen seien wirkungsvoll genug? Sind sie nicht. Wir fordern mehr und härter!“, funktioniert gut. Niemand sollte der Illusion aufgesessen sein, das Potential sei nun ausgeschöpft.
Wenden wir uns den Wahlverlierern zu.
Lassen wir die teilweise strittige Standortbestimmung der SPD, GRÜNEN und der LINKEN als Parteien des gesellschaftspolitischen Spektrums Mitte-Links einmal beiseite, und halten es damit, dass sie in der Öffentlichkeit insgesamt als solche gelten. Die FDP ist eine Ausnahme. Ebenfalls Wahlverlierer, kann sie sich stolz schätzen, mit ihrer delirierenden Politik in Stadt und Land ein Unentschieden erzielt zu haben (Bayern raus, Hessen gerade noch mit 5% drin). Außerdem hat sie sich längst und seit Jahrzehntem dem Liberalismus nach Rechts verschrieben.
Die schlimmste Niederlage hat die LINKE kassiert. Weithin unbestritten ist, dass ihr Ruf erheblich schlechter ist als ihr tatsächliches Engagement im hessischen Landtag. Die LINKE ist mit 3,1% (der Partei sind mehr als die Hälfte ihrer Wähler:innen davon gelaufen) nach 15 Jahren raus und damit verliert der Landtag, manche wird’s nicht nur insgeheim freuen, eine kritische Stimme, die in Fragen des Schutzes sozialer Errungenschaften, der NS-Machenschaften in Landesbehörden und so weiter, konsequent aufklärte. Das ist eine Lücke, die bisher schon nicht von der SPD geschlossen wurde und von der nicht zu erwarten ist, dass dies künftig geschieht. Das ist auch von den GRÜNEN nicht zu erwarten, die bekanntlich in 10 Jahren Regierung mit der CDU bereits jede Gelegenheit ausgelassen haben, der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen.
Mit 14,8% (2018: 19,8%) haben die Grünen ein Minus von 5% weg zu stecken. Bei der SPD sieht es ähnlich aus. Sie erzielte 15,1% der Stimmen (2018: 19,8%, ein Minus von 4,7%). Beide Parteien verloren mehr als 25% ihrer Wähler:innen oder ca. 300.000 Menschen haben sich von „Mitte-Links“ verabschiedet. Die Wählerwanderung zeigt, dass alle drei Parteien ansehnlich an CDU und AfD verloren haben[7]. Bei den Menschen die AfD wählten, fragt sich, ob sie entweder ihren politischen Kompass verloren haben oder sich schon lange in die „falsche Partei“ verirrten, was nur niemand mangels Interesse an politischer Bildungsarbeit bemerkte. Hinsichtlich der CDU wollen wir das mal nicht so eng sehen. Die zu wählende Partei zu wechseln, ist ja in gewissem Rahmen üblich in einer Demokratie. Interessant ist, dass SPD, LINKE und GRÜNE noch deutlich mehr Wähler:innen an das Lager der Nichtwähler verloren haben.
Das lässt darauf schließen, dass die Parteien hart daran gearbeitet haben, ihre einstmaligen Wähler zu enttäuschen. Während der LINKEN ein me:too Skandal in Hessen auf die Füße fiel, was gewiss zum Rufschaden beitrug, zumal die Versuche eher einer bemühten Schadensbegrenzung glichen, als einer gelungenen Krisenbewältigung, hat es gewiss dazu beigetragen, dass Nancy Faeser als Bundesinnenministerin einen strammen rechten Law and Order Kurs einschlug. Kurze Aufwallungen, gegen den NS in Deutschland vorzugehen, wurden abgelöst vom hohen Lied der Rechten: „Ausländerkriminalität“, „Clankriminalität“ und „illegale Zuwanderung“ waren die bevorzugten Kampagnen. Das konnte freilich keine politisch links und liberal stehende Menschen zur Wahl der SPD motivieren. Für vom Rechtskurs enttäuschte Grüne und vom Image der Linken abgeschreckte, war diese SPD gewiss nur von Übel und nicht das kleinere, wählbare.
Die Ursache für die Grünen Wahlverluste dürften eher nicht in dem zu sehen sein, was uns die bürgerliche Presse erzählt, die „Ampel-Politik“. Also: Wer schon immer gegen Maßnahmen gegen den Klimawandel war, sah sich durch ein Gesetz bestärkt, mit dem sich Stimmung machen ließ. Vermessen anzunehmen, diese Menschen seien „Freund:innen der Grünen“. Hingegen hat das miserable Ergebnis der Grünen in Land und Bund hinsichtlich des Engagements gegen den Klimawandel, die Freund:innen und jungen Leute enttäuscht, die mit großem Enthusiasmus und Erwartungen den Grünen noch in 2018 zugeströmt sind. Alle Erfolge der CDU in Hessen sind, so darf man schlüssig annehmen, die großen und kleinen Niederlagen der Grünen. Während die ehrwürdige SPD sich stets Vorstände zusammenwählt, die mehr als hundert Jahre Erfahrungen nutzen, ihre eigenen Leute zu demoralisieren, zu hintergehen, zu betrügen und zu belügen und damit eben gerade auch die Wählerinnen und Wähler, lernen die Grünen Chefetagen schnell. Aber: Wer das macht, bekommt irgendwann die Quittung. Der Niedergang der SPD auf nunmehr eine Prozentzahl nahe der Kleinpartei (in Bayern bereits erreicht), sollte ihnen eine Mahnung sein.
Dass wichtige und kluge Lehren aus dem Debakel gezogen würden, ist bei den beiden Parteien nicht in Sicht. In bekannter Manier buhlen sie darum, wer der CDU am tiefsten in den Allerwertesten kriechen darf.
Immerhin, Nancy Faeser und andere SPD Vertreter:innen zeigten sich angemessen zerknirscht und gestanden die Niederlage ein. Die Grünen hingegen deuten in völligem Realitätsverlust diese krachende Bauchlandung zum „Sieg“ um und fabulieren vom „zweitbesten Ergebnis“ ihrer Geschichte. Und das in einer Lehrerpartei. Aber Grüne Lehrer sind bekanntlich nachsichtig.
Da kommt also das Schulkind und sagt: „Aber das ist doch ein gutes, immerhin mein zweitbestes Ergebnis …, leider nur ne 4“ (die Grünen sind, nur weil es die FDP gerade noch ins Parlament geschafft hat, zweitkleinste Fraktion im Landtag). Nun ist Al-Wazir, der diese Sprachregelung ausgegeben hat, kein zehnjähriger Schulbub, dem man bei so einer Volte lächelnd noch einen netten Versuch erlauben könnte, sondern führender Grüner in Hessen. Würde in diesem Land politischer Anstand noch etwas gelten, hätte der Mann seinen Rücktritt anbieten sollen. Seine Ziele: Ministerpräsident werden, die Partei dazu führen, die Vormacht der CDU zu brechen. Selten, dass hochtrabende Ziele so deutlich verfehlt wurden. Nun ja. Es ist doch einfacher, über den „mangelnden Rückenwind“ aus Berlin zu klagen (ebf. Al-Wazir).
Wirklich dramatisch und auch tragisch gefährlich ist, dass die bürgerliche, mitte-links und liberale Gesellschaft organisatorisch katastrophal einer sich den 70% nähernden konservativ – reaktionären Phalanx gegenübersieht, die zunehmend alle rechtsstaatlichen, bürgerlichen Hemmungen bei der Umsetzung ihrer Interessen verliert. Ungarn und Polen mahnen!
Anmerkungen
[1] https://statistik.hessen.de/sites/statistik.hessen.de/files/2023-10/BVII2_3_5j23.pdf
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Hessische_Landesregierung#Hessische_Landesregierungen_seit_1945
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Kassel-Calden#Gemeinwohlkosten
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Frankfurt_Main#Entwicklung_der_Verkehrszahlen
[5] https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen-in-deutschland/
[6] https://www.focus.de/politik/deutschland/hessen-wahl-im-ticker-afd-landtagsfraktion-will-einen-gewaehlten-landtagsabgeordneten-nicht-aufnehmen_id_204381783.html
[7] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-10-08-LT-DE-HE/index.shtml
Weiteres im Hintergrund:
Wie dramatisch die „links“ gelabelten Parteien zur Enttäuschung wurden, zeigt sich auch an den Juniorwahlen, welche die dramatischen Verluste in der Jugend spiegeln: https://www.juniorwahl.de/hessen-2023.html
„Der aus Hessen kommende Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour bezeichnete das Abschneiden der AfD als „erschreckend“. In Hessen, wo CDU und Grüne bisher regierten, gebe es aber keine Wechselstimmung. Der „Ball liegt bei Boris Rhein“, sagte Nouripour mit Blick auf den Ministerpräsidenten von der CDU. Die Grünen stünden für Verantwortung. Auch Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sah keine Wechselstimmung. Er wertete das Abschneiden seiner Partei trotz Verlusten als Erfolg. „Wir werden unser historisch zweitbestes Ergebnis erreichen. Und das ist auch ein Erfolg“, sagte er. „Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind, hatten keinen Rückenwind. Und wir mussten bergauf kämpfen.“ https://www.fr.de/hessen/deutlicher-cdu-wahlsieg-und-spd-schlappe-afd-auf-platz-zwei-zr-92566277.html
Nancy Faeser fährt mit 15,1 Prozent einen Negativrekord für die SPD in Hessen ein. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die Partei diesmal kein einziges Direktmandat gewonnen. “Das bedeutet, dass der ehemals fast wichtigste Landesverband der SPD personell, programmatisch und organisatorisch am Boden liegt”, meint Schroeder. Ein “Weiter so” sei nicht möglich, stattdessen ein mittel- und langfristiger Erneuerungsprozess notwendig. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/hessen-wahl-rhein-faeser-politikwissenschaftler-schroeder-analyse-100.html
Landtags-Partei-Seiten (nach Stimmenanteil):
https://www.cduhessen.de/
Außerparlamentarische Parteien (Alphabetisch, Auswahl, Kandidaturen 2023):
https://www.klimaliste-hessen.de/
https://www.die-linke-hessen.de/
https://www.die-partei-hessen.de/
https://www.piratenpartei-hessen.de/
