Es reicht! Beendet dieses Trauerspiel!

In dieser Regierung können die Grünen nichts mehr erreichen.

Was hier – nun erneut bei dem Thema Sozialpolitik – läuft ist lediglich Greenwashing in schlechtester Variante. Die Grünen bestätigen damit formell, dass dies alles „zwar fürchterlich, aber leider, leider alternativlos ist“. Schon das ist die erste Falschaussage. NICHTS ist hier alternativlos.

An dieser Stelle sollten die Grünen die Regierung platzen lassen und aufzuzeigen, dass vor allem Scholz und die FDP eine Politik für Konzerne und Superreiche machen. Sie legen dar, dass sie das auf Kosten der Armen, vor allem aber der Kinder machen.

Die Kindergrundsicherung ist ein weiteres[1] Scheitern der Grünen Partei. Sie hätte der deutschen Politik einen neue Ausrichtung bringen können.

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#protection 4 Olga und Yurii

Schutz für Olga und Yurii

Während die ukrainische Regierung den Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, Yurii Sheliazhenko offiziell des „Verbrechens“ der „Rechtfertigung der russischen Aggression“ angeklagt hat, erklärte die litauische Regierung die dort im Exil lebende Leiterin der belarussischen Initiative „Unser Haus„, Olga Karatch zur „unerwünschten Person“. Die Initiative „Unser Haus“ setzt sich konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte und das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes ein. Die Organistion unterstützt belarussische Kriegsdienstverweigerer aktiv bei der Durchsetzung ihres Rechtes. Für ihre Tätigkeit sind sowohl Olga als auch Yurii für den Friedensnobelpreis nominiert. „#protection 4 Olga und Yurii“ weiterlesen

Im Niger: Der Westen droht mit Krieg und sanktioniert

Gastbeitrag von Jan Deters, erstmals erschienen bei hallo wippingen

Im Niger gab es einen Militärputsch gegen die Regierung. Ein großer Teil der dortigen Bevölkerung unterstützt den Putsch, weil sie von der letzten Regierung die Nase voll hatte. Diese hatte westliche Militärs ins Land geholt, um der Bedrohung durch den Islamischen Staat etwas entgegen zu setzen. Genützt hat das nichts gegen den IS, aber die französischen und deutschen Militärs haben die Regierung gestützt, die die Oppositionsbewegung M62, die sich gegen die Erhöhung des Dieselpreises richtete, verboten und den Vorsitzenden in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt hat.

Frankreichs Interesse am Niger besteht in der Ausbeutung der Uran- und Goldvorkommen im Niger. Daran ist das Land nämlich reich, aber trotzdem steht der Niger auf dem Entwicklungs-Index auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten (siehe auch Feature von Sonneborn auf Telepolis). „Im Niger: Der Westen droht mit Krieg und sanktioniert“ weiterlesen

Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts – Wer schweigt, stimmt zu!

Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern.[1] Diese Waffen, die vor dem Einschlag viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international ge­ächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Vertrag haben neben Deutsch­land mehr als 120 Staaten unterzeichnet.[2] „Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts – Wer schweigt, stimmt zu!“ weiterlesen

Ukrainisches Getreide – Auch hier gilt: Eskalation und Tod oder Verhandlungen und Überleben

Gastbeitrag von Jan Deters, erstmals erschienen bei hallo wippingen

In der Berichterstattung über das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland gibt es die eine (westliche) Position, dass das Verhindern der Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch Russland die ärmsten Länder der Erde in Hunger stürzen werde und somit für den Hunger in der Welt verantwortlich sei.

Eine Gegenposition ist, dass die Getreidelieferungen der Ukraine bei weitem nicht so groß seien, wie kolportiert werde. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. „Ukrainisches Getreide – Auch hier gilt: Eskalation und Tod oder Verhandlungen und Überleben“ weiterlesen

Pazifismus und Feminismus

Warum wir einen Paradigmen-Wechsel in unsere Kultur brauchen

Autorinnenpapier von Tabitha Elkins

1. Militarismus und seine Verbindung zu toxischer Maskulinität

Während der Krieg in der Ukraine weitergeht, scheinen immer weniger Menschen die Notwendigkeit eines Waffenstillstands zu sehen. Unsere Gesellschaft, die lange Zeit dem Einsatz von Gewalt als Mittel zur Lösung politischer Differenzen zurückhaltend gegenüberstand, hat sich nun um 180 Grad gedreht und feiert die Ukrainer für ihren „Mut“. Die Verherrlichung Zelenskys als Macho-Held im olivgrünen T-Shirt ist lediglich eine Fortsetzung der Memes in den sozialen Medien, die Putin ohne Hemd auf einem Bären reitend zeigen. Beide Bilder entsprechen dem „idealen Mann“ in unserer Kultur: Er verkörpert die Tugenden Mut, Zähigkeit und Gewalt. Der Mut zum Pazifismus ist leider nicht Teil unserer Kultur.

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Klimabilanz von Kriegen: Wie hoch sind die globalen CO₂-Emissionen des Militärs?


Gastbeitrag von Anika Limbach
(zuerst veröffentlicht in „Freitag-Online“: https://www.freitag.de/autoren/anika-limbach/klimabilanz-von-kriegen-wie-hoch-sind-die-globalen-co2-emissionen-des-militaers, hier veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Freitag und der Autorin)

Air Defender Das Militär hat einen erheblichen Anteil an den globalen CO₂-Emissionen. Konkrete Zahlen existieren jedoch nicht. Zuletzt gab es aber ein paar Studien, mit denen sich die Klimabilanz von Kriegen abschätzen lässt.

Über die Sinnlosigkeit des Air-Defender-Manövers 2023 im deutschen Luftraum ließe sich einiges sagen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und sich verhärtender Fronten, auch zwischen den größten Atommächten, kam dieses Nato-Manöver der Superlative zur Unzeit. Die Deutsche Friedensgesellschaft etwa warnte vor falschen Signalen gegenüber Russland und forderte, das Großmanöver abzusagen. Missverständnisse oder ein falscher Knopfdruck könnten zu einer totalen Eskalation führen. Das Einzige jedoch, was in Deutschland aufstößt, sind Flugverspätungen und Lärmbelästigungen.

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Aktuelle Meldung zur Petition „Kriegsdienst verweigern!“

Update
Die Friedensbewegung aus Belarus hat auf die Petition bei change.org reagiert. Sie unterstützt die Kampagne und bittet ihrerseits um die Weiterverteilung ihrer Positionen:

http://Unser Haus – Zivile Kampagne in Vitebsk

Diese Seite ist sehr empfehlenswert. Es macht Mut, pazifistische Positionen in vielen Ländern wiederzufinden

Die Petition in vier Sprachen, kann gezeichnet werden unter

Petition zur Kriegsdienstverweigerung 

deutsch https://www.change.org/Kriegsdienstverweigerung

englisch https://chng.it/yGcNHXhX

russisch https://chng.it/bYd5qCFP

ukrainisch https://chng.it/k6Y9ZmqV

Chinapolitik – Eine Replik auf Jürgen Kurz

Am 19. Juni stellte uns Jürgen Kurz einen Gastbeitrag zur Verfügung, der eine notwendige und erfreuliche Diskussion anregt. Anbei ein umfassender Diskussions- und Gastbeitrag von Ralf Roschlau, 22.6.2023.
Mitdiskutieren? Bundesforum Grüne Discourse (Anmeldung erforderlich).

Ich habe zwischen 1988 und 2019 mehrmals jährlich aus beruflichen Gründen China bereist. Mit meinen heute noch bestehenden zahlreichen Freundschaften nehme ich tatsächlich in Anspruch, das Land von innen zu kennen.

Das Positionspapier von Jürgen Kurz ist einseitig und meines Erachtens in mehreren Punkten auch faktisch falsch. Mit der Überschrift fällt man bereits Annalena in den Rücken. Ist das die Absicht? Nach 16 Jahren gesichtsloser Außenpolitik einer fähigen, eloquenten und international durchaus sehr anerkannten Person in den Rücken zu fallen. „Chinapolitik – Eine Replik auf Jürgen Kurz“ weiterlesen

GRÜNE Chinapolitik neu ausrichten!

Die deutsche Chinapolitik muss diskutiert werden.

Gastbeitrag von Jürgen Kurz, 19.6.2023

Aktueller Hinweis: Unterdessen hat sich zu diesem Beitrag Ralf Roschlau mit einem umfangreichen kristischen Diskussionsbeitrag zu Wort gemeldet.
Mitdiskutieren? Bundesforum Grüne Discourse (Anmeldung erforderlich).

A. Baerbock
– Leider die falsche Frau am richtigen Platz

Folgt man unserer Außenministerin, die vor kurzem das erste(!) Mal in ihrem Leben China besuchte, dann ist China hauptsächlich ein Gegner des Wertewestens (was immer das auch ist). Dass sie China als Gegner sieht, kann man auf diplomatischer Bühne natürlich nicht allzu deutlich sagen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China sind zu groß, also verbarrikadiert sie sich hinter dem „Dreiklang“ China sei Wettbewerber, Partner und Rivale… Dabei legt sie wie viele andere in unserer Partei – wer von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kennt aber das Land tatsächlich von innen ? – ihren Schwerpunkt auf die angebliche Rivalität! „GRÜNE Chinapolitik neu ausrichten!“ weiterlesen