Presseerklärung von vier Initiatoren des Appells gegen Hyperschallraketen

Eine Petition von über zwanzig Wissenschaftlern, Aktivisten und Politikern, die die Friedensbewegung teils schon seit Jahrzehnten unterstützen, mit der sie die Bundesregierung und den Bundestag auffordern, die Aufstellung von US-Hyperschallraketen in Deutschland zu verhindern, hat innerhalb von weniger als drei Wochen weit über 2000 Unterschriften erhalten, und die Unterstützung wird ständig breiter. Die Forderung nach einem Ende der Atomrüstung und einer Unterschrift Deutschlands unter den Atomwaffenverbotsvertrag gewinnt an Kraft.

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Nachbetrachtung unseres Webinars Frieden ist möglich! Friedenspläne im Ukraine-Krieg und die öffentliche Debatte in Deutschland und Europa

(Die abgedruckten Redebeiträge geben nicht unbedingt wörtlich die Veranstaltung wieder, von Frau Demirel liegt leider keine Verschriftlichung des Redebeitrages vor.)

Begrüßung (Thomas Krings)

Im Namen aller beteiligten Organisationen möchte ich Sie/Euch gerne willkommen heißen zum 2. Peace Calling Webinar: Frieden ist möglich! Friedenspläne im Ukraine-Krieg und die öffentliche Debatte in Deutschland und Europa

Möglich wurde diese Veranstaltung durch die Kooperation zwischen dem Connection e.V., der Unabhängigen Grünen Linken, dem Verein gewaltfrei grün und der Grünen Alternativen.

Wir möchten mit den Peace Calling Webinaren einen Informations- und Diskussionsraum bieten, welcher Solidarität nicht mit Waffenlieferungen verbindet und Gewalt nicht als ein Mittel der Konfliktlösung akzeptiert – wir wollen den bekannten Argumenten, Positionen der Friedensbewegung entgegensetzen. Nutzen Sie mit uns die Chance sich von Expert*innen informieren zu lassen, Argumente zu sammeln, Rückfragen zu stellen, um sich aktiv und fundiert in der politischen Diskussion für friedliche Lösungen dieses Konfliktes einzusetzen.

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Gedanken von – und zu – Franz Josef Degenhardt

Ich (Bernhard Pfitzner) habe in einer mail an einen „alten Genossen“, dem die Lieder von Franz Joseph Degenhardt viel bedeuten (wie mir auch) einige Überlegungen dazu zusammengeschrieben (inkl. den Links zu den entsprechenden Liedern).

Für die Eine oder den Anderen von Euch mag das von Interesse sein; und ich freue mich, wenn ich darauf die eine oder andere – gern auch kontroverse – Antwort erhalte.
Besten Gruß, Bernhard

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Von Planlos über Chaotisch nach Nicht-Regierungsfähig

(Foto: mit freundlicher Genehmigung von https://www.wir-haben-es-satt.de/ Dieser Zusammenschluss – unabhängig von den Veranstaltern der aktuellen Demos, es handelt sich um unterschiedliche Akteur*innen und Ausrichtungen- ruft für den 20.1.24 zu einer Großdemo auf für: Gutes Essen braucht Zukunft – für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!)

Karl-W. Koch, 20.12.23

Die Regierung in Berlin produziert seit dem Heizungs-Debakel im Frühjahr stetig und mit zunehmender Geschwindigkeit Highlights im Wochentakt. Vermutete man das letzte „Erfolgserlebnis“ nach dem selbstverschuldeten Haushaltsdesaster à la Scholz und Lindner (der eine der Vordenker und Initiator, der andere der Umsetzende), der Verschleppung des Haushalts in 2024 und einer wilden Streichungsorgie, sei nicht mehr toppen, wurde man umgehend eines „Besseren“ belehrt.
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Die Macht der 1.000 Trecker

PM Tierschutznetzwerk Kräfte Bündeln, 20.12.23

Während Tierschützer vergebens um Gesprächstermine nachsuchen, Mahnwachen zum Schutz von Tieren auf Tiertransporten vor dem BMEL ignoriert werden und Koalitionszusagen zum Tierschutz schlicht weg nicht umgesetzt werden, finden drohende Landwirte Gehör und Verständnis beim Bundesminister.

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Deserteur           

Ich bin kein Mensch.

  • Ich bin eine Maschine
  • Eine Kampfmaschine aus Weißrussland, Russland oder der Ukraine.
  • Eine abgerichtete Tötungsmaschine, gedrillt und trainiert, Leben zu zerstören, feindliches Leben.
  • Ich tue das täglich.
  • Ich schieße, lege Minen, ich bombardiere, feuere Raketen ab und ich lenke Drohnen auf Menschen.
  • Ich führe Befehle aus ohne nachzudenken.
  • Ich funktioniere, ich fühle nichts dabei.
  • Ich tue, also bin ich ein Täter!

Denken und Fühlen behindern meine Profession, beeinträchtigen meine Funktion, führen zu Fehlern.
Fehler dürfen nicht passieren, sie verhindern die nötige Effektivität im Töten und sie gefährden mein Funktionieren und die Funktion der Kampfmaschinen neben mir. Und den Sieg fürs Vaterland!
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Henry Kissinger – US – Präsidentenberater

Gastbeitrag von Jonathan Schulze, 4.12.23

Henry Kissinger verstarb am 29. November 23 – der 100 Jährige, der von der Macht bis zum Schluss nicht lassen mochte. A. Baerbock schreibt zum Tod Henry Kissingers: In Deutschland geboren, von den Nazis vertrieben, zum US-Außenminister ernannt und mit dem Friedensnobelpreis geehrt: Mit Henry Kissinger ist eine Jahrhundertgestalt der internationalen Politik von uns gegangen. 

Wirklich Baerbock? Kein einziges kritisches Wort über einen Mann, der mit Kambodscha, dem Putsch in Chile und dem Putsch in Indonesien (nur eine makabere „best of“ seiner Verbrechen) mehr Blut an den Händen hat wie kaum ein anderer „Staatsmann“ seit dem Ende des 2. Weltkriegs? (Siehe dazu aktuelle Artikel in der taz und in the intercept). Stattdessen wird sein skandalöser Friedensnobelpreis hervorgehoben, eine Auszeichnung, die dieses schwedische Komitee für alle Zeiten zu einer Farce gemacht hat.

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Den unmenschlichen Schrecken beenden! Humanitärer Waffenstillstand JETZT!

Autorenpapier von Karl-W. Koch

Hamas und Israel sind an die internationalen Menschenrechte, das Völkerrecht und an die Genfer Konvention gebunden. Wenn eine Seite (Hamas) dies erkennbar nicht einhält, entbindet dies aber die andere Seite (Israel) NICHT von ihrer Pflicht, diese dennoch einzuhalten!

Heftig umkämpft sind offenbar die meisten (oder alle?) Krankenhäuser, zumindest im Norden Gazas.  Die Israelische Armee (IDF) behauptet, dass sich Waffenlager oder Führungsquartiere der Hamas (oder beides) in oder unter den Krankenhäusern befinden.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-shifa-faq-100.html und https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-waffen-krankenhaus-100.html

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Muss unsere Gesellschaft kriegstüchtig werden?

Gastbeitrag von J. Deters, 15. 11. 2023 /siehe auch Hallo Wippingen

Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius sieht 2023, „die internationale Ordnung … überall auf der Welt angegriffen. Wir brauchen daher Führungsfähigkeit, wir brauchen Wehrhaftigkeit und wir brauchen einen realistischen Blick auf die geopolitischen Herausforderungen, die sich uns stellen und die noch auf uns zukommen werden. Für die Bundeswehr genauso wie für unsere Gesellschaft bedeutet das, wir müssen kriegstüchtig werden.“

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Kasseler Friedensforum ruft zur DEMO!

Am 25. November wird in Berlin eine bundesweite Friedensdemo stattfinden. Um 13 Uhr geht es am Brandenburger Tor los.

Der Krieg in der Ukraine und nun auch in Israel und Gaza, sowie alle weiteren Kriege erfordern dringend vernünftige politische Lösungen. Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen und Abrüstung werden zentrale Forderungen der Demonstration sein, und sich an die Bundesregierung richten.
In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro soll für das Militär ausgegeben werden. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaus­halt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folgen dieser völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.

Kasseler Friedensforum