Offener Brief zur Koalitionsvereinbarung, 28.3.2023

Offener Brief an die Grüne Führung zur Koalitionsentscheidung am 28.3.2023, wobei sich die FDP weitgehend zu Lasten der Klimaziele durchsetzte.

BITTE UNTEN UNTERZEICHNEN,
Link zum PDF zum Ausdruck (bitte einscannen und an kwkoch@gmx.de): HIER

Liebe Ricarda, lieber Omid, liebe Minister*innen, liebe Fraktion,

niemand erwartet, dass in einer Koalition alle Ziele einer Partei umgesetzt werden können, Kompromisse sind unausweichlich.

Gleichwohl ist es wichtig, dass die Partei und die grundsätzlichen Ziele  erkennbar bleiben müssen. Die GRÜNEN sind aus einer pazifistischen, sozialen, umwelt- und klimabewussten Bewegung hervorgegangen. Im vergangenen Jahr wurde ausgerechnet Militärunterstützung im Grundgesetz unseres Landes verankert, Kinderrechte hingegen immer noch nicht.

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Uranmunition für GB-Panzer in der Ukraine

Die Europische Kommission “keine Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken” durch abgereichertes Uran. Eine Gegenrede!

Autorenpapier Karl-W. Koch

ZDF HEUTE berichtet am 21.3. beunruhigend verharmlosend über den Plan der Ukraine durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran zu liefern. Laut einem Gutachten eines Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Kommission (SCHER) gäbe es “keine Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken” durch abgereichertes Uran. Damit macht es sich der Ausschuss extrem einfach. Das eigentliche Problem, der Einsatz als panzerdurchschlagende Waffen, wird jedoch völlig ausgeblendet. Und damit beginnen die Probleme: Das Uran explodiert nach Durchdringen der Panzerung bei extrem hohen Temperaturen und setzt dabei radioaktive Staub und Gase frei.

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Musterbeispiel: Wie man Macht missbraucht!

SPD, Grüne und FDP haben am 17. März dieses Jahres das Wahlrecht für die Bundestagswahl reformiert.

Oder: Das Zündeln an der Demokratie

Autorenpapier von Karl-W. Koch

Sie haben es tatsächlich gemacht … naja, sie versuchen es. Ob es denn wirklich so durchgeht, werden die Gerichte entscheiden, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Sie – SPD, Grüne und FDP haben am 17. März dieses Jahres das Wahlrecht für die Bundestagswahl reformiert. Reformiert? Verbogen bis zum Quietschen, trifft es eher.

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Zukunftsenergie Atom?

Autorenpapier Karl-W. Koch

Am 15.3.2023 gedachte der Umweltausschuss des Deutschen Bundestag heute der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima mit einem öffentlichen Fachgespräch unter dem Titel „Austausch über die Atomkatastrophen in sowie die aktuelle Situation in Saporischschja“.

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Antje Vollmer ist verstorben

Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planeten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption. 

… sie wird uns sehr fehlen

Liebe Antje,

ich hatte das Glück, mehrfach die Gelegenheit zum Kontakt mit dir zu haben, jedes Mal hoch beeindruckend, genauso wie deine gesamte politische Lebensarbeit. Für diese gebührt dir einfach nur Dank und höchste Anerkennung. Mit deinen frühen öffentlichen Äußerungen dazu, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte hat, stelltest du dich mitten ins Feuer, als dort noch wenige standen. Insbesondere dein Humanismus war betonenswert, mit dem du dich zuletzt gegen Herabsetzung von „Feinden“ wandtest und gegen den Strom auf Aufklärung setztest. „Antje Vollmer ist verstorben“ weiterlesen

Eine gewaltige, leise Stimme, die fehlen wird

Dr. Antje Vollmer (Publizistin, Bündnis90/DieGrünen), Foto: Stephan Röhl
CC BY-SA 2.0 Foto: Stephan Roehl – Heinrich Böll Stiftung 12. März 2013.

18. März 2023 / Roland Appel /

Auf einer Konferenz in Berlin erreichte mich die Nachricht vom Tode Antje Vollmers. Es ist nicht leicht, diese so facettenreiche und vielseitige Politikerin, deren Lebensweg so reich an überraschenden Wendungen und kreativen Ideen, aber auch aneckenden Gedanken und Taten geprägt war, gerecht zu werden. Wir kannten uns unglaublich lange – seit 1986 – sie prominente Abgeordnete der “Grünen im Bundestag”, ich damals wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitskreis “Recht und Gesellschaft”, später Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW. Politisch nah waren wir uns vor allem in den letzten beiden Jahren. Aber ganz mit ihren Positionen “warm werden” konnte ich nie. Und ich weiss, dass es vielen anderen, die jahrelang eng mit ihr zusammen gearbeitet haben, ebenso ging.

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Die nächste Eskalation – wird die Nato Kriegspartei?

Polen meldet am 16.3.23, dass MiG-29-Kampfflugzeuge in die Ukraine geliefert werden sollen. Diese Ankündigung setzt die Bundesregierung erheblich unter Druck.

Der Großteil der polnischen MiG-29 stammt aus deutschen Beständen der DDR-Volksarmee. Daher muss Deutschland bei der Weitergabe seine Zustimmung geben.

Es besteht die Gefahr, dass die NATO zur Kriegspartei wird. Die bisherige Grauzone (s. Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages) wurde aufgrund der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf NATO Gebiet verlassen. Aufgrund dieser Fakten hat Kanzler Scholz bei dem Beschluss der Leopard-2-Lieferung betont, dies sei jetzt endgültig die rote Linie, die nicht überschritten werde.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, der Lieferung dieser Waffen und weiterer Kampfflugzeuge nicht zuzustimmen. Jede Lieferung führt zur Verlängerung des Krieges und somit des Leidens und Sterbens, insbesondere der ukrainischen Zivilbevölkerung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, öffentlich wahrnehmbare diplomatische Bemühungen zu verstärken, einen Waffenstillstand unter Führung der Vereinten Nationen herbeizuführen, um dann in Friedensverhandlungen eintreten zu können.

Karl-W. Koch, Thomas Krings
(für den Vorstand)

Diplomatie statt militärischer Eskalation

Waffenstillstand jetzt!

Wir verurteilen die völkerrechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. An Stelle weiterer militärischer Eskalation durch Lieferung von schweren Kampfpanzern, Kampf-flugzeugen und weitreichenden Raketen sind jetzt dringend öffentlich wirksame, diplomatische Initiativen erforderlich, um das sinnlose, massenhafte Töten und die Vernichtung von Infrastruktur, Arbeitsplätzen und Wohnhäusern zu beenden.

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Friedenskundgebung zum Manifest für den Frieden in Berlin, 25.02.2023

Die Verantwortung für den Angriffskrieg wurde klar Russland zugewiesen. Von allen Beteiligten wurde die Bereitschaft für Verhandlungen gefordert.

(Verfasser: Thomas Krings)

Friedenskundgebung Berlin, 25.02.2023, Brandenburger Tor (Platz des 18. März) (Foto: Thomas Krings, GA)

Die Entscheidung der Veranstalter*innen, Parteifahnen zu untersagen, wurde weitestgehend eingehalten. Einzelne Fahnen der LINKEN, der MLPD und der GRÜNEN waren zu sehen. Es waren keinerlei Landesfahnen vertreten. Alle Redner*innen grenzten sich klar gegenüber rechten Positionen ab. Die Verantwortung für den Angriffskrieg und das damit verbundene Leid wurde klar Russland zugewiesen. Von allen Beteiligten wurde die Bereitschaft für Verhandlungen gefordert. Es wurden keine einseitigen Zugeständnisse von der Ukraine gefordert. Es wurde gefordert, die Waffen sofort niederzulegen, das Töten zu beenden und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Sehr beeindruckend war die Rede von Erich Vad, Ex-Brigadegeneral. Er war von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine Positionen sind hier nachzulesen: https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045

Die Gefahr einer oder mehrerer Kernschmelzen in der Ukraine nimmt zu.

Karl-W. Koch

Die Lage in der Ukraine eskaliert seit dem 24. Februar 2022 laufend weiter – statt Friedensaussichten drohen die nächsten Eskalationsstufen des Krieges einzutreten – mit unabsehbaren Folgen für Menschen, Natur und Lebensgrundlagen in der gesamten Ukraine und darüber hinaus in den angrenzenden Nachbarländern. Die Gefahr einer oder mehrerer Kernschmelzen in der Ukraine nimmt zu. weiterlesen