Bundesweite Demonstrationen am 29. März in Wiesbaden und am 5. März in Berlin

Die Grüne Alternative unterstützt die Demonstrationsaufrufe der Initiative „Nie wieder Krieg!“ sowie der Friko Berlin. Lasst uns das Schweigen brechen bevor es zu spät ist!

Nein zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Bundesweite Demonstration am 29. März in Wiesbaden

Weitere Informationen: www.nie-wieder-krieg.org

Nein zur geplanten Grundgesetzänderung
zur Aufrüstung. Samstag, den 15.3. um 14 Uhr auf dem Platz des 18. März ist durch die Friko Berlin angemeldet.

Weitere Informationen: http://frikoberlin.de/

Kein Blankoscheck für Aufrüstung!

Misch´ Dich heute noch ein!
Diese Grundgesetzänderung bedeutet eine Militarisierung und Aufrüstung, mit der wir für Jahrzehnte auf Abschreckung als Problemlösung setzen. Wichtig wäre stattdessen an einer gerechten und solidarischen Weltordnung zu arbeiten.

Zudem ist dieses Vorgehen zutiefst undemokratisch. Für die Verabschiedung einer derart weitreichenden Entscheidung, welche den Investitionsspielraum künftiger Regierungen und Generationen massiv einschränkt, fehlt die politische Legitimität. Statt Milliarden Euro für die Bundeswehr, sollte deutlich mehr Geld in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnungsbau, zivile Konfliktbearbeitung und Klimaschutz investiert werden.

Eskalation, atomare Hochrüstung oder zurück zur Entspannung?

14.3.2025, Karl -W. Koch

Aktuell wird im Vorfeld der neuen Regierungsbildung erschreckend wenig Kritik an den Vorschläge laut. Vereinfacht gesagt planen die neuen Regierungsparteien nicht weniger als eine massive Haushaltsgeldverschiebung aus dem normalen Haushalt in den „Sondervermögen“-Haushalt bzw. genauer gesagt in eine – teilweise unbegrenzte (Rüstungs-Sondervermögen ohne §“Deckel“) – Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen.Weitgehend unter dem Schirm bzw. von den anderen Punkten überlagert wird dabei auch über eine als „dringend nötig“ eingestufte Selbstständigkeit eines „Atomaren Schutzschildes ohne die USA“, also auf europäischer Ebene diskutiert. Damit, mit den Hintergründen, der Erfordernissen und den möglichen Folgen beschäftigt sich das folgende Positionspapier.

1. Gibt es noch „DIE“ Nato? Übersteht sie den drohenden Ausstieg der USA?

2. Können die europäischen Nato-Staaten (und ggf. Kanada) die bisherigen Aufgaben der Nato – den Schutz der Mitgliedsstaaten – allein bewältigen?

Sonder-„Vermögen“ und unendlicher Aufrüstungsetat

8.3.2025 KWK

Das Schweigen im Walde irritiert mich fast mehr als die abstrusen Ideen und Phantasien, die aktuell in den Köpfen der entscheidenden Politiker*innen herumgeistern. Hätte das jemand vor einem Monat vorhergesagt, er*sie wäre umgehend für verrückt erklärt worden … NIE UND NIMMER könne DAS passieren. Nun, zwischen „NIE UND NIMMER“ und der Realität lagen schon öfters nur kürzeste Zeitspannen („Niemand hat vor eine Mauer zu errichten …“).

Persona non grata! J.D. Vance

18.2.2025 OI,

Uns liegt ein Schreiben zahlreicher Bürgerinnen und Bürger vor, in dem die Innenministerin Nancy Faeser aufgefordert wird, den Vizepräsidenten und Anführer einer sich unter US-Führung herausbildenden rechtsradikalen und fundamentalistisch-religiösen Bewegung zur „unerwünschten Person“ zu erklären. Anbei das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

bitte erklären Sie den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland und erteilen Sie ihm dadurch eine unvergessliche Lehre über Meinungsfreiheit in einer Demokratie.

Begründung

Für den Frieden, Demokratie und Umwelt: Wählen gehen!

18.2.2025 Erklärung der Grünen Alternative e.V.

Die vorgezogenen Bundestagswahlen stehen im Zeichen großer politischer Umwälzungen. In den USA führt die Machterübergabe an den Trumpismus durch die Wähler:innen und Wähler bereits in den ersten Wochen des Regierungsantritts die Demokratie an den Rand des Abgrunds. Der deutsche Konservativismus ist unübersehbar begeistert von dieser Entwicklung und nimmt Anlauf, die deutsche Wirklichkeit ebenso schwungvoll zu verändern. Dabei werden alle „Brandmauern“ mit Wonne eingerissen. Auch wenn nun aufgrund der – eventuell unerwarteten – großen Empörung bis hin zu Merkel erst einmal zurück gerudert wurde, war die Abstimmung im Bundestag ein bewusst gewählter entschiedener Schritt zu einer Allianz des Konservativismus mit einer, in weiten Teilen, faschistischen Partei.

Die CDU und der Antisemitismus

Von Dietrich Schulze-Marmeling, 14.2.2025

Auf dem „Krönungsparteitag“ der CDU kritisierte Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Großdemonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung der Unionsparteien mit der AfD. Merz: „Ich sage denen, die hier unterwegs waren: Ihr habt euch im Datum und ihr habt euch im Thema geirrt. Ihr hättet zu einem ganz anderen Zeitpunkt in Deutschland auf den Straßen in dieser großen Zahl unterwegs sein müssen.“ Merz bezog sich damit auf Pro-Palästina-Demos, auf denen antisemitische Parolen skandiert worden waren.
Auch CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner bemängelte fehlendes Engagement gegen Antisemitismus: „Es wäre besser, eine Demo gegen Gewalt in diesem Land zu veranstalten, besser eine Demo gegen Judenhass in diesem Land zu veranstalten, als gegen eine verdiente Volkspartei zu demonstrieren.“
Mal abgesehen davon, dass „Gewalt in diesem Land“ vornehmlich aus dem AfD-Milieu kommt bzw. von Rechtsextremisten verübt wird: Deutschland ist die europäische Hochburg des Rechtsterrorismus. Selbige Klöckner hatte wenige Wochen zuvor in den sozialen Medien ihre inhaltliche Übereinstimmung mit der AfD-Wählerschaft erklärt: „Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“

Bayerische Metaller gegen Rechts!

Olaf Ice, 13.2.25

Wir zitieren ein uns vorliegendes Schreiben zahlreicher Bevollmächtigter von Verbänden der IG-Metall Bayern an den Abgeordneten des BSW und IG Metall Mitglied Klaus Ernst. Das Schreiben nimmt Bezug auf das Abstimmungsverhalten von Ernst, den Merz’schen Angriff auf das unveräußerliche, individuelle Recht auf Asyl unterstützt zu haben.

„Wir fragen uns deshalb, ob die IG Metall noch der richtige Platz für dich sein kann.“

Merz und die AfD:

Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten

Von Karl-Wilhelm Koch, Angelika Claussen, Bernhard Trautvetter, Josef Mühlbauer, Klaus Moegling

Am 29. Januar wurde ein Unionsantrag zur Migration bewusst mit Stimmen der AfD beschlossen und am 31. Januar wurde versucht ein Gesetz zur gleichen Thematik – wieder bewusst mit Stimmen der AfD – zu beschließen, allerdings wurde die nötige Mehrheit verfehlt. Hierbei stimmten von den 90 Abgeordneten der FDP 67 und von den 10 Abgeordneten der Gruppe BSW 7 Abgeordnete für den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf.

Stimmungsmache gegen Migranten löst kein einziges Problem, sondern schafft neue.

Merz hat für die Anträge der CDU im Bundestag zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik die Zustimmung der AfD bewusst billigend in Kauf genommen, und er ist damit ein Risiko eingegangen. Um einen populistischen Erfolg im Parlament kurz vor der Bundestagswahl zu erzielen, also glaubhaft als ein harter Vertreter gegen Migranten_innen auftreten zu können, hat er ohne Not die Brandmauer zur AfD eingerissen.

Über die drohende Selbst-Zerstörung des demokratischen Konservativismus – und damit auch der liberalen Demokratie

Gastbeitrag von Dietrich Schulze-Marmeling, 31.1.2025

Der 29. Januar 2025 wird wohl in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.

Zunächst erinnerte der Bundestag an die Opfer des Holocausts. Anschließend wurde mit den Stimmen der AfD, vom VS als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft, Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ verabschiedet. Mit den Stimmen einer Partei, die eine „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ fordert, vom „Schuldkult“ spricht, deren Repräsentanten die “ Bestrafung der „Volksverhetzung“ abschaffen will, worunter etwa die Leugnung des Holocaust fällt. Mit den Stimmen einer Partei, die Antisemiten (einschließlich Holocaust-Leugnern) eine Heimat bietet. Und deren Chefin den Sieg der Alliierten im 2. Weltkrieg (und damit die Befreiung vom Nationalsozialismus) bedauert – die Deutschen seien ein „besiegtes Volk“, vom US-Imperialismus „versklavt“. Der irrlichternde Oskar Lafontaine; Koalitionspartner der CDU im Osten, sieht dies allerdings ähnlich.