Nach dem Terror-Überfall der Hamas – Gewalt gegen unbeteiligte Zivilist*innen ist keine Lösung

Die Auferlegung von Belagerungen, die das Leben von Zivilisten gefährden, indem sie ihnen überlebenswichtige Güter vorenthalten, ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten„, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in einer Erklärung am 10.10.2023.

Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant nach dem Terror-Angriff der Hamas mit Hunderten Toten und Entführten eine Blockade gegen den Gazastreifen verhängt.

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Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts – Wer schweigt, stimmt zu!

Beim Gipfel der 31 NATO-Mitgliedsländer in der litauischen Hauptstadt Vilnius kündigten die USA an, Streumunition an die Ukraine zu liefern.[1] Diese Waffen, die vor dem Einschlag viele kleine Munitionsteile großflächig in die Umgebung schleudern, sind international ge­ächtet. Den entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Vertrag haben neben Deutsch­land mehr als 120 Staaten unterzeichnet.[2] „Der Einsatz von Streumunition ist ein Bruch des Völkerrechts – Wer schweigt, stimmt zu!“ weiterlesen