“Die Auferlegung von Belagerungen, die das Leben von Zivilisten gefährden, indem sie ihnen überlebenswichtige Güter vorenthalten, ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten“, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in einer Erklärung am 10.10.2023.
Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant nach dem Terror-Angriff der Hamas mit Hunderten Toten und Entführten eine Blockade gegen den Gazastreifen verhängt.
Es werde keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben. Der Gazastreifen kann nur über Israel und einen Grenzübergang zu Ägypten versorgt werden. Seeseitig wird die israelische Armee ebenfalls blockieren, der ägyptische Übergang ist wegen Bombardierung aktuell geschlossen. Daher droht innerhalb weniger Tage eine massive Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen. Zudem befinden sich aktuell 13.000 Mitarbeitende der UN im Gazastreifen und sind ebenfalls betroffen.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat daher einen humanitären Korridor zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefordert.
Es müsse möglich sein, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen, sagte ein WHO-Sprecher am Dienstag in Genf. Die WHO habe vor der jüngsten Eskalation Materiallager im Gazastreifen unterhalten, aber alles sei inzwischen aufgebraucht. Die Krankenhäuser könnten die hohe Zahl der Verwundeten ohne weitere Unterstützung nicht bewältigen.
Schon die offenbar zumindest teilweise ungezielten Luftangriffe auf den Gaza-Streifen, die bereits in der dritten Nacht in Folge fortgesetzt wurden, sind nicht zu rechtfertigen. Die UN sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen in Israel und Gaza. Alle, die das humanitäre Völkerrecht verletzt oder Zivilisten ins Visier genommen hätten, müssten zur Rechenschaft gezogen werden, verlangte die Untersuchungskommission, die der UN-Menschenrechtsrat 2021 eingesetzt hat. Nach UN-Angaben wurden bereits mehr als 187.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Bis Montagnachmittag seien im Gazastreifen durch israelische Angriffe 13 Gesundheitseinrichtungen unter Beschuss gekommen, sechs Mitarbeiter seien getötet, vier verletzt worden. Die Zahl der Toten im Gazastreifen durch israelische Vergeltungsangriffe in Reaktion auf den Terrorangriff ist auf mehr als 800 Menschen gestiegen. Mehr als 4200 Menschen seien verletzt worden.
Das israelische Militär rät aktuell Palästinenser*innen, den Gazastreifen inmitten des andauernden Krieges mit der Hamas in Richtung Ägypten zu verlassen. Sowohl die Durchführung wie auch die Unterbringung der Ausreisenden in Ägypten dürften bei 2 Millionen Betroffenen (Zwei Drittel bis drei Viertel der Bevölkerung sind Flüchtlinge, die vor dem Palästinakrieg 1947–1949 vor allem in Jaffa und Umgebung lebten, und deren Nachkommen) undurchführbar sein.
Dass die Hamas die israelische Zivilbevölkerung angreift und die Bevölkerung Gazas faktisch als Geisel nimmt, ist scharf zu verurteilen, gibt der Regierung Israels aber nicht das Recht, diese Tatsache schlicht zu übergehen und auf das Leben der Menschen in Gaza keine Rücksicht zu nehmen.
Um weitere Opfer zu vermeiden ist der Forderung der UN nach einem humanitären Versorgungskorridor daher umgehend Folge zu leisten, die unkontrollierten Luftangriffe auf zivile Ziele sind umgehend zu beenden. Es gilt für beide Seiten , so schnell wie möglich die Gewaltspirale zu verlassen und friedliche Lösungen zu suchen, ohne die Zivilbevölkerung in Geiselhaft zu nehmen.
Karl-W. Koch für GrüneAlternative.de
Quellen:
https://unsdg.un.org/latest/announcements/middle-east-crisis-un-chief-calls-immediate-stop-violence
https://de.wikipedia.org/wiki/Gazastreifen
https://www.deutschlandfunkkultur.de/
Kleiner Vorschlag, letzter Satz ändern:
Es gilt für beide Seiten , so schnell wie möglich die Gewaltspirale zu verlassen und friedliche Lösungen zu suchen, ohne die Zivilbevölkerung in Geiselhaft zu nehmen.
VG , Christian