Angriff der Hamas – welche Rolle spielt der Iran?

Gastbeitrag mit freundlicher Genehmigung von Prof. Stephan Grigat, (erstmals erschienen bei Die Presse, Wien, 7.10.23)

Wieso die Rolle des iranischen Regimes bei der Finanzierung der antisemitischen Terrortruppen in Gaza immer noch viel zu wenig beachtet wird – und wieso man nun iranische Botschaften in Europa schließen sollte.

Es war absehbar, dass das antisemitische Terrorregime im Iran seine Verbündeten im Gaza-Streifen früher oder später zu erneuten Angriffen auf Israel drängen würde, dessen Vernichtung der „oberste geistliche Führer“ Ali Khamenei regelmäßig fordert und vorhersagt.

Der aktuellen Konfrontation sind Treffen von Hamas-Chef Ismail Haniyeh mit Ali Khamenei, dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und dem erst kürzlich ernannten Vorsitzenden des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, Ali Akbar Ahmadian, im Juni in Teheran vorausgegangen. Mit dabei war auch Saleh al-Arouri, der stellvertretende Leiter des Hamas-Politbüros, der Israel bereits Ende August mit einem umfassenden Krieg gedroht hatte. Al-Arouri wird von israelischen Sicherheitskreisen für den von den iranischen Revolutionsgarden unterstützten Ausbau der militärischen Infrastruktur der Hamas im Libanon verantwortlich gemacht, wo Israel auch in der aktuellen Situation die Eröffnung einer zweiten Front droht.

All das ist kein Geheimnis

Die Rolle, die das iranische Regime bei der massiven Aufrüstung und Finanzierung der antisemitischen Terrortruppen in Gaza gespielt hat, wird bisher immer noch nicht ausreichend beachtet. Das ist schon deswegen bemerkenswert, weil die iranische Unterstützung für die Hamas und den Islamischen Jihad, die Israel nun erneut mit Raketenterror und anderen Attacken überziehen, kein Geheimnis ist. Sie wurde von den Sprechern der Islamisten-Milizen immer wieder offen herausposaunt: Ramez Al-Halabi vom Islamischen Jihad erklärte 2021 im irakischen Fernsehen: „Ich bin stolz zu sagen, dass die Raketen, die wir auf Tel Aviv abfeuern, eine iranische Signatur tragen […] Diejenigen, die diese Waffen einsetzen, wurden von unseren Brüdern bei den iranischen Revolutionsgarden ausgebildet.“ Bereits im Dezember 2020 brüstete sich Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah damit, dass jene Panzerabwehrwaffen, mit denen in den letzten Auseinandersetzungen israelische Soldaten getötet wurden, unter Aufsicht der iranischen Revolutionsgarden nach Gaza geschafft wurden.

Wenige Tage vor der letzten Eskalation 2022 fand in Vorbereitung des so genannten Quds-Tags, an dem seit 1979 auf Geheiß von Ajatollah Khomeini weltweit am Ende des Fastenmonats Ramadan für die Vernichtung Israels demonstriert wird, in Teheran eine „Experten-Konferenz“ zur „Befreiung Jerusalems“ statt. Mit dabei war Khaled Qaddoumi, der Repräsentant der Hamas im Iran, der 2021 erklärt hat: „Die Islamische Republik Iran hat einerseits sehr geholfen, was den Transfer von Wissen und Expertise angeht, und andererseits mit dem Transport der Raketen.” Und der heutige Hamas-Chef in Gaza, Yahya Sinwar, sagte im Juni 2019 über jene Raketen, die auch Tel Aviv erreichen können: „Ohne Irans Unterstützung für den Widerstand in Palästina hätten wir diese Fähigkeiten nicht erreicht. […] Iran hat uns mit Waffen, Equipment und Expertise unterstützt.“

Es ist eine simple Tatsache, dass die massiven Angriffe von Hamas und Islamischem Jihad auf die israelische Zivilbevölkerung ohne die kontinuierliche Unterstützung aus Teheran nicht in der Intensität möglich wären, wie die Menschen in Israel sie seit Samstag erneut erleiden müssen. Es wird geschätzt, dass der Islamische Jihad etwa 70 Millionen US-Dollar pro Jahr aus dem Iran erhält und die Hamas bis zu 150 Millionen. In den vergangenen Jahren hat Khamenei laut israelischen Medienberichten der Hamas angeboten, bis zu 30 Millionen Dollar monatlich zur Verfügung zu stellen, wenn Teheran im Gegenzug Informationen über israelische Raketenstellungen von den palästinensischen Moslembrüdern erhält.

Irans Botschaften schließen

All das bedeutet: Wer mit dem Ajatollah-Regime im Iran Geschäfte macht, finanziert den Terror gegen Israel. Dementsprechend reicht es nicht, wenn die europäischen Regierungen die Angriffe der iranischen Verbündeten auf Israel verurteilen. Ohne ein konsequentes Vorgehen gegen die iranische Finanzierung dieses Terrors bleiben solche Statements folgenlose Rhetorik. Wollte man Israel gegen den Terror von Hamas und Islamischen Jihad ernsthaft beistehen, müssten Geschäfte mit den iranischen Förderern des antiisraelischen Terrors komplett verboten werden. Iranische Botschaften in Europa, von denen aus immer wieder Terroranschläge geplant werden, müssten geschlossen werden. Die iranischen Revolutionsgarden und die gesamte libanesische Hisbollah, die Israel mit einem noch viel gefährlicheren Raketenarsenal bedroht als die iranischen Verbündeten in Gaza, gehören endlich auf sämtliche europäische Terrorlisten.

In jedem Fall gilt: Ohne ein Zurückdrängen des Einflusses des antisemitischen Regimes im Iran sind Bemühungen um eine Entspannung in der Region dauerhaft zum Scheitern verurteilt. Ein konsequentes Vorgehen nicht nur gegen die Terrormilizen an den Grenzen Israels, sondern insbesondere gegen ihre Unterstützer und Finanziers im Iran wäre im Interesse aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten, die an einem friedlichen Zusammenleben ebenso interessiert sind wie an freien Gesellschaften.

Stephan Grigat ist Professor für Theorien und Kritik des Antisemitismus an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen und Leiter des Centrums für Antisemitismus- und Rassismusstudien (CARS) in Aachen. Er ist Research Fellow am Herzl Institute for the Study of Zionism der University of Haifa und am London Center for the Study of Contemporary Antisemitism, Autor u.a. von „Die Einsamkeit Israels. Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung“ und Herausgeber von „Iran – Israel – Deutschland: Antisemitismus, Außenhandel & Atomprogramm“, „AfD & FPÖ: Antisemitismus, Geschlechterbilder und völkischer Nationalismus“ sowie zuletzt „Kritik des Antisemitismus in der Gegenwart: Theorien – Erscheinungsformen – Bekämpfung“.