Die nächste Eskalation – wird die Nato Kriegspartei?

Polen meldet am 16.3.23, dass MiG-29-Kampfflugzeuge in die Ukraine geliefert werden sollen. Diese Ankündigung setzt die Bundesregierung erheblich unter Druck.

Der Großteil der polnischen MiG-29 stammt aus deutschen Beständen der DDR-Volksarmee. Daher muss Deutschland bei der Weitergabe seine Zustimmung geben.

Es besteht die Gefahr, dass die NATO zur Kriegspartei wird. Die bisherige Grauzone (s. Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages) wurde aufgrund der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf NATO Gebiet verlassen. Aufgrund dieser Fakten hat Kanzler Scholz bei dem Beschluss der Leopard-2-Lieferung betont, dies sei jetzt endgültig die rote Linie, die nicht überschritten werde.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, der Lieferung dieser Waffen und weiterer Kampfflugzeuge nicht zuzustimmen. Jede Lieferung führt zur Verlängerung des Krieges und somit des Leidens und Sterbens, insbesondere der ukrainischen Zivilbevölkerung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, öffentlich wahrnehmbare diplomatische Bemühungen zu verstärken, einen Waffenstillstand unter Führung der Vereinten Nationen herbeizuführen, um dann in Friedensverhandlungen eintreten zu können.

Karl-W. Koch, Thomas Krings
(für den Vorstand)

Diplomatie statt militärischer Eskalation

Waffenstillstand jetzt!

Wir verurteilen die völkerrechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. An Stelle weiterer militärischer Eskalation durch Lieferung von schweren Kampfpanzern, Kampf-flugzeugen und weitreichenden Raketen sind jetzt dringend öffentlich wirksame, diplomatische Initiativen erforderlich, um das sinnlose, massenhafte Töten und die Vernichtung von Infrastruktur, Arbeitsplätzen und Wohnhäusern zu beenden.

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Friedenskundgebung zum Manifest für den Frieden in Berlin, 25.02.2023

Die Verantwortung für den Angriffskrieg wurde klar Russland zugewiesen. Von allen Beteiligten wurde die Bereitschaft für Verhandlungen gefordert.

(Verfasser: Thomas Krings)

Friedenskundgebung Berlin, 25.02.2023, Brandenburger Tor (Platz des 18. März) (Foto: Thomas Krings, GA)

Die Entscheidung der Veranstalter*innen, Parteifahnen zu untersagen, wurde weitestgehend eingehalten. Einzelne Fahnen der LINKEN, der MLPD und der GRÜNEN waren zu sehen. Es waren keinerlei Landesfahnen vertreten. Alle Redner*innen grenzten sich klar gegenüber rechten Positionen ab. Die Verantwortung für den Angriffskrieg und das damit verbundene Leid wurde klar Russland zugewiesen. Von allen Beteiligten wurde die Bereitschaft für Verhandlungen gefordert. Es wurden keine einseitigen Zugeständnisse von der Ukraine gefordert. Es wurde gefordert, die Waffen sofort niederzulegen, das Töten zu beenden und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Sehr beeindruckend war die Rede von Erich Vad, Ex-Brigadegeneral. Er war von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine Positionen sind hier nachzulesen: https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045

Die Gefahr einer oder mehrerer Kernschmelzen in der Ukraine nimmt zu.

Karl-W. Koch

Die Lage in der Ukraine eskaliert seit dem 24. Februar 2022 laufend weiter – statt Friedensaussichten drohen die nächsten Eskalationsstufen des Krieges einzutreten – mit unabsehbaren Folgen für Menschen, Natur und Lebensgrundlagen in der gesamten Ukraine und darüber hinaus in den angrenzenden Nachbarländern. Die Gefahr einer oder mehrerer Kernschmelzen in der Ukraine nimmt zu. weiterlesen

Verein Grüne Alternative für Frieden*Gerechtigkeit*Demokratie gegründet!

Wir werden das Schweigen beenden

Mit den Worten, „Wir werden das Schweigen beenden“, nimmt der Vorstand des neu gegründeten Vereins „Grüne Alternative – Frieden*Gerechtigkeit*Zukunft“ die Herausforderung an, „Grün neu zu denken“. Grüne Mitglieder, Exmitglieder sowie langjährige Unterstützer*innen der Grünen gründen den Verein und laden alle Menschen zur Mitwirkung ein, die sich grünen Werten verbunden fühlen, aber durch die derzeitige Politik der Koalitionsparteien und insbesondere der GRÜNEN, nicht vertreten sehen. Es braucht einen erkennbaren Widerstand in den Parteien, die vielen Mitglieder, die sich aktuell nicht mehr vertreten sehen, müssen wieder erkennbar werden. In unserer Erklärung heißt es:

„Verein Grüne Alternative für Frieden*Gerechtigkeit*Demokratie gegründet!“ weiterlesen

APPELL FÜR DEN FRIEDEN

Wir fordern eine über die UN koordinierte internationale Abrüstung statt Aufrüstung. Insbesondere fordern wir ein Ende der Nuklearrüstung.

Von Prof. Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter und Karl-W. Koch wurde am 15.11 2022 ein “Appell für den Frieden” veröffentlicht, den Sie nachfolgend unterschreiben können und – wenn Sie den Inhalt richtig finden – bitte gern weiter verbreiten. Der Appel richtet sich an die Regierung und an den Bundestag und fordert vor allem die Einleitung von Verhandlungen.

Sie können den Appell HIER selbst unterzeichnen. Alternativ (UND Zusätzlich) können Sie bei Change.org den deutsch-österreichischen Friedensappell und bei Action.Network den internationalen Appell unterzeichnen.

(Die drei Listen werden getrennt geführt, also bitte alle zeichnen.)

An die Bundesregierung, Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Öffentlichkeit

Wir bitten um eine Weiterleitung dieser Information an weitere Personengruppen ggf. mit der Empfehlung, den Appell zu unterzeichnen. Englische Version im PDF HIER: ( …addressed to national governments, the Commission of the European Union, to members of the European Parliament, further responsible persons in Europe and the USA, Canada, Great Britain and to the interested public).

Die weltweiten Kriege und die ständig beschleunigte Hochrüstung stehen der Bewältigung der ökologischen Krise entgegen.

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Friedensdemo in Köln, 25.2.2023

Eindrücke von der Friedensdemo in Köln. Es  waren dankenswerterweise keine National- und keine Parteiflaggen zu sehen.

(Verfasser: Karl-W. Koch)

Friedensdemo Köln, 25.2.2023, Alter Markt

 Friedensdemo Köln, 25.2.2023, Alter Markt,

Eindrücke von der gestrigen – sehr gelungenen und hervorragend organsierten – Friedensdemo in Köln. Es  waren dankenswerterweise keine National- und keine Parteiflaggen zu sehen. Rechte Gruppierungen oder auffällige Einzeltäter waren nicht erkennbar. In fast jedem Redebeitrag wurde die angebliche Vereinnahmung “von rechts” thematisiert und ausdrücklich klargestellt, dass es hier KEINERLEI GEMEINSAMKEITEN gibt, auch von mir. 

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Unsere Haltung gegen Rechts!

Wir sind gegen RECHTS!

Grundsätzliche Erklärung zu unserer politischen Arbeit

Wir sehen es als selbstverständlich an, dass sich alle hier jederzeit und überall klar von jeglicher rechten, rechtsextremen und nationalistischen Vereinnahmung abgrenzen und dieser energisch widersprechen.

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