Von Planlos über Chaotisch nach Nicht-Regierungsfähig

(Foto: mit freundlicher Genehmigung von https://www.wir-haben-es-satt.de/ Dieser Zusammenschluss – unabhängig von den Veranstaltern der aktuellen Demos, es handelt sich um unterschiedliche Akteur*innen und Ausrichtungen- ruft für den 20.1.24 zu einer Großdemo auf für: Gutes Essen braucht Zukunft – für eine gentechnikfreie, bäuerliche und umweltverträgliche Landwirtschaft!)

Karl-W. Koch, 20.12.23

Die Regierung in Berlin produziert seit dem Heizungs-Debakel im Frühjahr stetig und mit zunehmender Geschwindigkeit Highlights im Wochentakt. Vermutete man das letzte „Erfolgserlebnis“ nach dem selbstverschuldeten Haushaltsdesaster à la Scholz und Lindner (der eine der Vordenker und Initiator, der andere der Umsetzende), der Verschleppung des Haushalts in 2024 und einer wilden Streichungsorgie, sei nicht mehr toppen, wurde man umgehend eines „Besseren“ belehrt.
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Die Macht der 1.000 Trecker

PM Tierschutznetzwerk Kräfte Bündeln, 20.12.23

Während Tierschützer vergebens um Gesprächstermine nachsuchen, Mahnwachen zum Schutz von Tieren auf Tiertransporten vor dem BMEL ignoriert werden und Koalitionszusagen zum Tierschutz schlicht weg nicht umgesetzt werden, finden drohende Landwirte Gehör und Verständnis beim Bundesminister.

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Deserteur           

Ich bin kein Mensch.

  • Ich bin eine Maschine
  • Eine Kampfmaschine aus Weißrussland, Russland oder der Ukraine.
  • Eine abgerichtete Tötungsmaschine, gedrillt und trainiert, Leben zu zerstören, feindliches Leben.
  • Ich tue das täglich.
  • Ich schieße, lege Minen, ich bombardiere, feuere Raketen ab und ich lenke Drohnen auf Menschen.
  • Ich führe Befehle aus ohne nachzudenken.
  • Ich funktioniere, ich fühle nichts dabei.
  • Ich tue, also bin ich ein Täter!

Denken und Fühlen behindern meine Profession, beeinträchtigen meine Funktion, führen zu Fehlern.
Fehler dürfen nicht passieren, sie verhindern die nötige Effektivität im Töten und sie gefährden mein Funktionieren und die Funktion der Kampfmaschinen neben mir. Und den Sieg fürs Vaterland! „Deserteur           “ weiterlesen

Henry Kissinger – US – Präsidentenberater

Gastbeitrag von Jonathan Schulze, 4.12.23

Henry Kissinger verstarb am 29. November 23 – der 100 Jährige, der von der Macht bis zum Schluss nicht lassen mochte. A. Baerbock schreibt zum Tod Henry Kissingers: In Deutschland geboren, von den Nazis vertrieben, zum US-Außenminister ernannt und mit dem Friedensnobelpreis geehrt: Mit Henry Kissinger ist eine Jahrhundertgestalt der internationalen Politik von uns gegangen. 

Wirklich Baerbock? Kein einziges kritisches Wort über einen Mann, der mit Kambodscha, dem Putsch in Chile und dem Putsch in Indonesien (nur eine makabere „best of“ seiner Verbrechen) mehr Blut an den Händen hat wie kaum ein anderer „Staatsmann“ seit dem Ende des 2. Weltkriegs? (Siehe dazu aktuelle Artikel in der taz und in the intercept). Stattdessen wird sein skandalöser Friedensnobelpreis hervorgehoben, eine Auszeichnung, die dieses schwedische Komitee für alle Zeiten zu einer Farce gemacht hat.

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Den unmenschlichen Schrecken beenden! Humanitärer Waffenstillstand JETZT!

Autorenpapier von Karl-W. Koch

Hamas und Israel sind an die internationalen Menschenrechte, das Völkerrecht und an die Genfer Konvention gebunden. Wenn eine Seite (Hamas) dies erkennbar nicht einhält, entbindet dies aber die andere Seite (Israel) NICHT von ihrer Pflicht, diese dennoch einzuhalten!

Heftig umkämpft sind offenbar die meisten (oder alle?) Krankenhäuser, zumindest im Norden Gazas.  Die Israelische Armee (IDF) behauptet, dass sich Waffenlager oder Führungsquartiere der Hamas (oder beides) in oder unter den Krankenhäusern befinden.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-shifa-faq-100.html und https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-waffen-krankenhaus-100.html

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Muss unsere Gesellschaft kriegstüchtig werden?

Gastbeitrag von J. Deters, 15. 11. 2023 /siehe auch Hallo Wippingen

Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius sieht 2023, „die internationale Ordnung … überall auf der Welt angegriffen. Wir brauchen daher Führungsfähigkeit, wir brauchen Wehrhaftigkeit und wir brauchen einen realistischen Blick auf die geopolitischen Herausforderungen, die sich uns stellen und die noch auf uns zukommen werden. Für die Bundeswehr genauso wie für unsere Gesellschaft bedeutet das, wir müssen kriegstüchtig werden.“

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Kasseler Friedensforum ruft zur DEMO!

Am 25. November wird in Berlin eine bundesweite Friedensdemo stattfinden. Um 13 Uhr geht es am Brandenburger Tor los.

Der Krieg in der Ukraine und nun auch in Israel und Gaza, sowie alle weiteren Kriege erfordern dringend vernünftige politische Lösungen. Deeskalation, Waffenstillstand, Verhandlungen und Abrüstung werden zentrale Forderungen der Demonstration sein, und sich an die Bundesregierung richten.
In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, den man nur noch als Kriegsetat bezeichnen kann. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen und jeder 5. Euro soll für das Militär ausgegeben werden. Das ist ein Kriegs- und Krisenhaus­halt mit Umverteilung von unten nach oben sowie der Ausdruck einer von der Ampel unter Mithilfe der Mehrheit der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und autoritärer Krisenbewältigung. Die Folgen dieser völlig verfehlten Regierungspolitik sind die Gefahr der Deindustrialisierung und Demokratieabbau.

Kasseler Friedensforum

Petition – Kriegsdienstverweigerung!

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oder unter Petitionen, Bundestag zeichnen!

Hier findet ihr die Unterschriftenlisten zum Ausdrucken: deutsch und englisch

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht

Auch und gerade in Russland, Belarus und in der Ukraine. Leider wird dies in allen drei Ländern stark eingeschränkt. „Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung schließt das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ein. Es gibt Individuen das Recht, von der Wehrpflicht befreit zu werden, wenn diese nicht mit der Religion oder den Überzeugungen des Individuums zu vereinbaren sind. Das Recht darf nicht durch Zwang beschränkt werden“, so das UN-Menschenrechtskomitee. (Zitiert nach: https://dfg-vk.de/kriegsdienstverweigerung-ist-menschenrecht-2/ hier auch weitere Infos dazu).

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Hessen wird Schwarz-Rot

Olaf Ice, 10.11.2023

Nun ist es raus. Nach 10 Jahren wechselt Boris Rhein den Koalitionspartner. Man strebe eine christlich-soziale (nein, die CSU kommt nicht nach Hessen) Koalition an. Die CDU-Gremien stehen zu 100% hinter dieser Entscheidung, den Koalitionspartner zu wechseln. Die SPD hat, für Kenner:innen der hessischen Szene, wenig überraschend, das Rennen beim Überbietungswettbewerb zum Ausverkauf fortschrittlicher Politik gewonnen. Darin hat diese Partei am Ende einfach doch mehr Erfahrung und die nötige Flexibilität.
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Frieden ist möglich! Friedenspläne im Ukraine-Krieg und die öffentliche Debatte in Deutschland und Europa

2. Webinar der Reihe Peace Calling,
Donnerstag 14.12. 18:00-19:30 Uhr

Warum ist die Friedensbewegung kaum hörbar? Welche Friedensinitiativen gab es bereits? Wie könnte ein Plan zum Frieden aussehen? Welche politischen und gesellschaftlichen Initiativen gibt es auf deutscher und europäischer Ebene? In den Peace Calling Webinaren schaffen wir Räume zum Wissensaustausch und zur Diskussion.

Die Situation der Friedensbewegung,
die öffentliche Diskussion und Umgang mit PazifistInnen
– Dr. Margot Käßmann – Evangelisch-lutherische Theologin

Friedenspläne für die Ukraine – vergangene und aktuelle Initiativen
– Clemens Ronnefeldt – Internationaler Versöhnungsbund

Deutschland und Europa, die aktuelle politische Situation
und die zunehmende Militarisierung
– Özlem Alev Demirel – Mitglied im Europaparlament – DIE LINKE

Moderation:
– Maria R. Feckl – Friedensaktivistin/Theologin und Betriebswirtin, seit 2022 Organisatorin der Münchner Friedenskonferenz

Veranstalter:
– Grüne Alternative e.V.
In Kooperation mit:
– Connection e.V.
– Unabhängige Grüne Linke
– gewaltfrei grün e.V.

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In der Reihe Peace Calling wurde bereits folgendes Webinar durchgeführt:
– Alternativen denken! Frieden schaffen ohne Waffen! -Weiterlesen-