BIP – BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN E.V.

Wir fordern deshalb eine neue deutsche Palästinapolitik, die ihre faktische Unterstützung für den Landraub der israelischen Siedlungspolitik aufgibt und wirksame Maßnahmen gegenüber der israelischen Regierung ergreift, solange sie Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen tritt. Dazu gehören z.B. die Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und die Einstellung aller Waffenlieferungen.

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Enquete Kommission Afghanistan bescheinigt: 20 Jahre – ein Desaster

OI, 3.3.2024

Berichte über Afghanistan sind spärlich geworden. Ein Jahrzehnte währender Krieg findet sich nun in einem Zwischenbericht der Enquete Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ vom 19.2.24 auf 350 Seiten, zur „Drucksache  20/10400“ des Deutschen Bundestags eingedampft.[1] (Anm. 1) „Enquete Kommission Afghanistan bescheinigt: 20 Jahre – ein Desaster“ weiterlesen

KI und Krieg – Wann entgleitet den Menschen die Kontrolle über die Waffensysteme?

Autoren: Karl Hans Bläsius/ Klaus Moegling, zuerst veröffentlicht in Telepolis

Die meisten KI-Anwendungen sind positiv und haben zu einer Verbesserung der menschlichen Lebensqualität geführt. In Zusammenhang mit militärischen Anwendungen können aber erhebliche Gefahren entstehen, bis hin zu einem Kontrollverlust.

Die Welt entfernt sich zunehmend von Immanuel Kants Ideen

Immanuel Kant, der in diesem Jahr 2024 300 Jahre alt geworden wäre, formulierte 1795 in seiner Schrift ‚Zum Ewigen Frieden‘ grundlegende Überlegungen zu einer internationalen Friedenspolitik, die in einem Gegensatz zu der heutigen Realität zunehmend militärisch ausgetragener Konflikte stehen. Kant forderte hingegen die Überwindung des kriegerischen Zustands der Menschheit zugunsten einer bewussten Friedensstiftung:

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„Steadtfast Defender 2024“ – Angriff oder Verteidigung?

Autor: Bernd Fischer, erstveröffentlicht auf der Seite des https://www.bremerfriedensforum.de/, mit freundlicher Genehmigung des Autoren und des Sprecher*innenkreis Bremer Friedensforum.

„Steadfast Defender 2024“ ist mit 90.000 Soldaten aus 31 Mitgliedsländern das größte Nato-Manöver seit Ende des letzten Kalten Krieges und richtet sich im Gegensatz zu früheren Großmanövern ausdrücklich gegen die Russische Föderation.

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Der böse Chmel und sein Atomkraftwerk

Wirtschaftsminister Habeck hat nichts gegen ukrainische Atomkraftwerke. „Solange sie sicher laufen“, sagte er bei einem Besuch in Kiew, sei das für ihn in Ordnung. Denn „die Dinger“ seien ja gebaut. Aktuell will die Ukraine allerdings zubauen. Energieminister Haluschtschenko kündigte die baldige Erweiterung des AKW Chmelnyzkyj mit westlicher Hilfe an. Die Blöcke 3 und 4, zwei nicht fertiggestellte Ruinen aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts, sollen weitergebaut und mit neuen Blöcken 5 und 6 des US Unternehmens Westinghouse ergänzt werden. Ob es wirklich ratsam ist, einem vom Krieg erschütterten Land ausgerechnet mit Atomenergie helfen zu wollen – Tschernobyl hat es dort ja auch noch gegeben -, ist die eine und natürlich fundamentale Frage. Hinzu kommt in diesem Fall die merk-würdige Bezeichnung des Kraftwerks. Es ist nach seinem Standort benannt. Dieser wiederum, eine Industriestadt zwischen Kiew und Lwiw, trägt den Namen des mittelalterlichen Kosakenführers Bohan Chmelnyzkyj (1595 – 1657), in der jüdischen Tradition als böser Chmel bekannt. Er führte die schlimmsten antisemitischen Pogrome des ausgehenden Mittelalters an. „Der böse Chmel und sein Atomkraftwerk“ weiterlesen

Braucht Deutschland „die Bombe“?

Karl-Wilhelm Koch, Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter

Trump, Ausstieg der USA aus dem Schutzschirm für die Nato und die nachfolgenden Einwürfe von (bislang) Fischer (Grüne), Lindner (FDP) und Barley (SPD):

Lautstark wird die „europäische (Atom)Bombe“ gefordert, als unabdingbar, unbedingt nötig gegen Russland, dem alten, neuen Erzfeind seit 2022, dem man (wieder) alles zutrauen muss. Und dann stellt sich zu allem der möglicherweise zurückkehrende US-Präsident hin und wirft alle europäischen Nato-Staaten, die nicht bereit sind, die vereinbarten 2 % des BSP fürs Militär zu zahlen (und am besten dafür US-exportierte Waffen zu kaufen), Russland zum Fraß vor. Dafür muss man gerüstet (im Sinn des Wortes!) sein!? Vermeintlich konsequent zu Ende gedacht: Was bliebe also an Alternative zu einer europäischen Atommacht?

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Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden

Gastbeitrag von Dr. Davide Brocchi, 17.2.24 (erstmals veröffentlicht als Input für Info der unabhängigen Grünen Linken)

Alexei Nawalny. Ich komme aus einem Land, in dem störende Andersdenkende lange ermordet wurden. Dazu zähle ich zum Beispiel Pier Paolo Pasolini.

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Barley und SPD: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben

(2024-12, OI) Obwohl Trump noch nicht einmal als Kandidat für die US-Präsidentschaft fest steht, lösen seine Worte eine Kakophonie zur Ankurbelung des nuklearen Irrsinns aus, vor dem Europa – als vielgepriesenes „Friedensprojekt“ Jahrzehnte weitgehend verschont blieb. Die EU sollte den 2012 erhaltenen Friedensnobelpreis ehrlicherweise zurück geben. Besser: Die EU hätte diese Ehrung nicht annehmen sollen. Nun geht die These von der „Europäischen Bombe“ viral. Vordenkende Influencer wie der ehemalige Außenminister Fischer, seine politischen Freunde Fücks (ehemals Chef der Böll-Stiftung) und Cohn-Bendit (deutsch-französicher Ex-Revolutionär) stapfen ja schon seit Jahrzehnten in den Fußstapfen des F.J. Strauss (König von Bayern, hab ihn seelig) in dieser strategischen Frage der Weltmachtpolitik. Einzig Pistorius, aktueller Kriegsminister (oder doch Verteidigungsminister – bekanntlich wird die Freiheit am Hindukusch und in der Ukraine verteidigt), hält von nuklearer Aufrüstung der EU neben Frankreich und dem United Kingdom (noch) nichts.

Aktuell zum Thema veröffentlichen wir den Gastbeitrag von Jan Deters, erstmals erschienen bei hallo-wippingen.de

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Die Stationierung von Hyperschallraketen in Ost und West

Bernhard Trautvetter, Klaus Moegling, Karl-Wilhelm Koch

Wenn Sie den On-line-Appell dazu zeichnen wollen: Quelle: https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung

Die Russische Föderation und die VR China besitzen bereits nuklear bestückbare Hyperschallraketen, nun droht eine Stationierung von US-Hyperschallraketen in Deutschland und in Osteuropa.

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