Bundestagswahl – Grüne Alternative

Für den Frieden, Demokratie und Umwelt: Wählen gehen!

18.2.2025 Erklärung der Grünen Alternative e.V.

Die vorgezogenen Bundestagswahlen stehen im Zeichen großer politischer Umwälzungen. In den USA führt die Machterübergabe an den Trumpismus durch die Wähler:innen und Wähler bereits in den ersten Wochen des Regierungsantritts die Demokratie an den Rand des Abgrunds. Der deutsche Konservativismus ist unübersehbar begeistert von dieser Entwicklung und nimmt Anlauf, die deutsche Wirklichkeit ebenso schwungvoll zu verändern. Dabei werden alle „Brandmauern“ mit Wonne eingerissen. Auch wenn nun aufgrund der – eventuell unerwarteten – großen Empörung bis hin zu Merkel erst einmal zurück gerudert wurde, war die Abstimmung im Bundestag ein bewusst gewählter entschiedener Schritt zu einer Allianz des Konservativismus mit einer, in weiten Teilen, faschistischen Partei.

Bayerische Metaller gegen Rechts!

Olaf Ice, 13.2.25

Wir zitieren ein uns vorliegendes Schreiben zahlreicher Bevollmächtigter von Verbänden der IG-Metall Bayern an den Abgeordneten des BSW und IG Metall Mitglied Klaus Ernst. Das Schreiben nimmt Bezug auf das Abstimmungsverhalten von Ernst, den Merz’schen Angriff auf das unveräußerliche, individuelle Recht auf Asyl unterstützt zu haben.

„Wir fragen uns deshalb, ob die IG Metall noch der richtige Platz für dich sein kann.“

Über die drohende Selbst-Zerstörung des demokratischen Konservativismus – und damit auch der liberalen Demokratie

Gastbeitrag von Dietrich Schulze-Marmeling, 31.1.2025

Der 29. Januar 2025 wird wohl in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.

Zunächst erinnerte der Bundestag an die Opfer des Holocausts. Anschließend wurde mit den Stimmen der AfD, vom VS als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft, Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ verabschiedet. Mit den Stimmen einer Partei, die eine „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ fordert, vom „Schuldkult“ spricht, deren Repräsentanten die “ Bestrafung der „Volksverhetzung“ abschaffen will, worunter etwa die Leugnung des Holocaust fällt. Mit den Stimmen einer Partei, die Antisemiten (einschließlich Holocaust-Leugnern) eine Heimat bietet. Und deren Chefin den Sieg der Alliierten im 2. Weltkrieg (und damit die Befreiung vom Nationalsozialismus) bedauert – die Deutschen seien ein „besiegtes Volk“, vom US-Imperialismus „versklavt“. Der irrlichternde Oskar Lafontaine; Koalitionspartner der CDU im Osten, sieht dies allerdings ähnlich.

Anmerkungen zum außenpolitischen Teil des SPD Wahlprogrammes zur Bundestagswahl 2025

Hier erhaltet Ihr ein Autorenpapier (Bernhard Pfitzner, Sozialdemokratische Sicherheitspolitik – kriegstüchtig oder friedenstüchtig?), 14.1.2025

„Unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht, wird es für die Friedensbewegung und für die Kräfte in der SPD, die sich dort auch intern dem Kriegsertüchtigungskurs entgegenstellen, wichtig sein, ihre Kontakte zu verstärken. Das schließt kontroverse Diskussionen nicht aus, sollte aber vom gemeinsamen Interesse an einer friedenstüchtigen Sicherheitspolitik bestimmt sein.“

Was wollen Mera25 und Volt? – Sonstige Parteien auf dem Wahlzettel 2025

Simon Lissner, 22.12.24

Zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wird es ungewöhnlich schwer, die Bedingungen zur Kandidatur zu erfüllen. Parteien, die bisher weder im Bundesparlament noch einem Landesparlament vertreten sind, sammeln zurzeit Unterschriften, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden. Bei der verkürzten Frist bis Februar ist das eine erhebliche Einschränkung. Die Unterschrift entscheidet nur darüber, ob die Partei die Unterstützung der Unterzeichnenden erhält, zur Wahl zu kandidieren. Das ist ausdrücklich kein Bekenntnis der Unterzeichnenden zur Programmatik solcher Parteien. Ob Mera25 und Volt es schaffen, die benötigten Unterschriften zu erhalten, ist offen.