Olaf Ice, 13.2.25
Wir zitieren ein uns vorliegendes Schreiben zahlreicher Bevollmächtigter von Verbänden der IG-Metall Bayern an den Abgeordneten des BSW und IG Metall Mitglied Klaus Ernst. Das Schreiben nimmt Bezug auf das Abstimmungsverhalten von Ernst, den Merz’schen Angriff auf das unveräußerliche, individuelle Recht auf Asyl unterstützt zu haben.
„Wir fragen uns deshalb, ob die IG Metall noch der richtige Platz für dich sein kann.“
In dem Schreiben erinnern die Gewerkschafter:innen an den 25. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall 2023 in Frankfurt, in dem neben anderen, der spürbare Rechtsruck im Land und der Umgang mit der AfD Thema war.
„Dabei diskutierten wir durchaus kontrovers und heftig verschiedenste strategische Ansätze und grundsätzliche Überlegungen, um uns dieser Entwicklung entgegenzustellen. Aber bei aller Unterschiedlichkeit der vorgetragenen Argumente und Interventionen, eines hatten alle gemein: Die Solidarität mit den Migrant*innen stand nicht eine Sekunde zur Disposition.“Weiter heißt es in dem Schreiben:
„Der Adressat unserer Debatte war zu jedem Zeitpunkt klar: Die Politik, die systematisch versagt hat. Aber eben nicht bei der Frage, wie vielen Menschen wir Schutz gewähren können, sondern bei allen
oben genannten Themen. Die von den Nazis abgeschriebene, zumal empirisch geradezu lächerliche Parole „Es können nicht alle kommen!“ (Sarah Wagenknecht) verkehrt aber die Debatte und die Ursachen der Probleme in ihr Gegenteil. Plötzlich sind es die Geflüchteten selbst, die Schuld sein sollen, weil sie zu viele seien, zu kriminell (gegen jede seriöse Statistik), kulturell nicht kompatibel.“
„… In der Annahme, dass diese rassistische Diskursverschiebung schon genügend Unterstützung im Parteienspektrum dieses Landes hat, konnten wir uns nicht vorstellen, wie weit ihr im BSW, und vor
allem auch du als Kollege unserer Organisation zu gehen bereit seid. Im Wissen um die offensichtlichen Mehrheitsverhältnisse, die eine AfD einschließen mussten, hast du MIT DER AFD für etwas gestimmt, das bekanntermaßen z.B. beim Aussetzen des Familiennachzugs kontraproduktiv für die Integration Geflüchteter wirkt, rechtlich fragwürdig und organisatorisch nicht umsetzbar ist und vor allem eine Botschaft hat: Die Geflüchteten sind unser Problem! Du hast dich mit Rassist*innen gemein gemacht, nicht nur, aber vor allem auch denen der AfD. Eure öffentlichen Verlautbarungen dazu mindern den Schrecken keineswegs: Wenn die AfD etwas Vernünftiges macht, sind wir dabei. Die Normalisierung dieser faschistischen Partei hat durch euch und dich einen weiteren
großen Schub erhalten.“
Und sodann kommen die Kolleginnen und Kollegen zu dem Schluss:
„So bitter es für uns ist: Wir mussten verzweifelt mit ansehen, dass du dich entschieden hast, die Seiten zu wechseln. Du bist nicht mehr Teil unseres politischen Wirkens. Wir werden dich vermutlich dabei nicht aufhalten können. Aber deine Entscheidung ist eben auch eine gegen unsere IG Metall und unsere Werte. Das kannst du in der Satzung lesen, oder aber, erkennen in unserem gesellschaftlichen Engagement von Nord bis Süd.“
Und so kommt es zu der von mir an den Anfang gestellten Frage.
Mein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall – weiter so und mehr davon!
