GA, 21.5.2024
Europawahlen 2024 – Welche Zukunft für Europa?
Die Grüne Alternative e.V. setzt sich für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie ein. Ökologisch, sozial, (basis-)demokratisch und gewaltfrei war der historische Kompromiss, der in den 1980iger Jahren Basisbewegungen von „Links“ bis „bürgerlich“ in die Parlamente trug. Die Ziele sind, so meinen wir, nicht ausreichend verwirklicht. Die „Modernisierung“ oder „Reformierung“ dieses historischen Kompromisses wird unterdessen teilweise, selbst von wohlmeinenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern, als Anpassung an bestehende Realitäten verstanden.
Dies, obwohl die Folgen der gesellschaftlichen und Umweltbedingungen längst offen zu Tage treten.
Wir wissen um die Kritik, verstehen sie nicht nur, sondern begleiten die Arbeit der parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen „Links der bürgerlichen Mitte“ selbst, stets kritisch. Wir wissen um die um sich greifende Ermüdung und auch die frustrierte Abkehr vieler Mitstreiter:innen von ihren Parteien. Gerade deshalb appellieren wir angesichts der dramatischen politischen Bedingungen, unter denen die Europa-Wahlen 2024 stattfinden:
Wählt Links der bürgerlich-konservativ-rechten Parteien!
Mit größter Besorgnis beobachten wir den erfolgreichen Einzug rechtsradikaler bis offen faschistischer Parteien in nationale Parlamente und in das europäische Parlament. Wir konstatieren zugleich, dass die Reaktion der Europäischen Regierungen auf reale Nöte und ja, auch Bedrohungen, immer öfter autoritär und militaristisch ausfällt.
Die Festung Europa ist keine Fantasie Rechtsradikaler mehr. Baracke, Zeltlager und Stacheldrahtverhau gegen Hilfsbedürftige sind Realität.
Ungehemmte militärische Aufrüstung, die uns nach den diskutierten Plänen voraussichtlich bis weit ins 22. Jahrhundert begleiten wird, bescheren einer bereits waffenstarrende Welt eine noch martialischere Zukunft. Die Waffenarsenale der Nationen sind bis unter die Decke mit Waffen vollgestopft, die ausreichen, die Menschheit komplett von diesem Planeten zu tilgen.
Dessen ungeachtet wird nun allen Ernstes der Aufbau einer weiteren, nun europäischen Atommacht diskutiert, die das Arsenal der ca. 300 französischen und weiteren ca. 200 britischen Atombomben weit übertreffen soll. Die EU will sich in unheilige Konkurrenz zu den bereits bestehenden Arsenalen der USA, Russlands, China, Indiens, Pakistans, Koreas (Nord), Israels, und demnächst absehbar, des Iran, begeben.
Der Klimawandel ist ebenfalls kein Science-Fiction aus dem wissenschaftlichen Elfenbeinturm mehr. Die Folgen sind unübersehbar. Dabei leben wir gerade erst den Anfang des von Menschen verursachten Desasters. Kritiker:innen des gleichbleibend, hinter den Erfordernissen zurück bleibenden Regierungshandelns, werden medial mit Schmutz beworfen. Menschen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, werden kriminalisiert und teilweise durch halb Europa polizeilich verfolgt. In kompletter Realitätsverweigerung verharren hingegen große Teile der Verursacher in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr in den Ländern der EU – und erhalten Rückendeckung von der Politik.
Sozial gilt weithin ungebrochen und schlimmer denn je – der Mensch ist der Arbeit zu unterwerfen – und Arbeit ist eben nicht zum Nutzen der Menschen. Niedrigstlöhne, bei gleichzeitiger massiver Abschöpfung der Pofite aus enormer Produktivitätssteigerung, Schwächung bis hin zur Zerschlagung sozialer Errungenschaften in Europa, bei gleichzeitigem, massivem Druck auf die Arbeitnehmervertretungen – das ist in Europa Realität. Vernachlässigung sozialer Standards in den Ländern des globalen Südens, Ignorierung von Umweltstandards wirtschaftlich abhängiger Länder, Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen mit Drohung und Gewalt, ist traurige Realität in den ungleichen Handelsbeziehungen der EU.
Wir erwarten nicht, dass mit unserer Wahlempfehlung Europa innerhalb der kommenden Legislatur
zu einem friedlichen, gerechten, demokratischen und ökologisch verträglich wirtschaftenden Europa werden wird, aber
die Europäische Union erhielt im Dezember 2012 den Friedensnobelpreis. Wird sie sich dieser Ehrung künftig würdig erweisen? Wir wissen es nicht. Die Wahlen 2024 werden jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach, ein Meilenstein für die künftige Entwicklung der EU sein. Jede Stimme zählt, eine düstere Zukunft für die Menschen in Europa zu verhindern und die Europäische Idee als Hoffnungsträgerin für Demokratie und Frieden in der Welt, zu erhalten.
Dabei ist eines gewiss:
Seit 1950, Neubeginn demokratischen Regierens in Deutschland, bis heute, sind 75 Jahre vergangen. In dieser Zeit wurde das Land, kurzzeitig unterbrochen, 53 Jahre von einer CDU/CSU geführten Regierung gelenkt. Mithin ist die Geschichte der Europäischen Union aufs engste mit dem deutschen Konservativismus verbunden. Diese Parteien sind bedeutende Verantwortliche der europäischen Politik, bis heute. Wenn sich die Landwirtschaft also über „Europa“ beklagt, ist erstrangig CDU und CSU zu adressieren.
Unterdessen erleben wir, dass die CDU/CSU scheinbar ein komplettes Roll Back in die Ära Adenauers, also die 50iger und 60iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, anstrebt. Die im Vergleich zu den durch diese Partei geführten Regierungen, liberale Merkel – Ära, wird wohl komplett verworfen. Die „geistig moralische Wende“ des Kanzler Kohl feiert Auferstehung. Dieser reaktionäre Kurs verheißt nichts Gutes für die Europäische Politik.
Diese Partei, die sich zwar lautstark von „noch weiter Rechts“ abgrenzt, übernimmt in der Praxis die Forderungen, welche die Partei „noch weiter Rechts“ zu Beginn der „Erfolgsgeschichte“ 2013 aufstellte. Das zeigt sich exemplarisch an der Exil- und Migrationspolitik kann aber in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen beobachtet werden.
Der Konservative Flügel und seine Schnittmengen zur europäisch-faschistischen Bewegung
Die Sitz- und damit Machtverteilung[1] im Europäischen Parlament (insgesamt 750 Sitze, zzgl. der Präsidenten) dokumentiert:
Der rechtsliberale, konservative Block zu dem wir renew europe. (102Sitze) und EVP (176 Sitze) zählen, hält 278 Sitze.
Identität und Demokratie (Afd), (64 Sitze), Europäische Konservative und Reformer, (64 Sitze).
Die gesellschaftliche Strömung Konservativ bis Reaktionär-Faschistisch ist demnach mit 406 Sitzen vertreten. Ohne diese Fraktionen über einen Kamm scheren zu wollen, finden diese Fraktionen immer wieder „Schnittmengen“, das Klima in Europa für alle ihren Interessen Widersprechende, grässlicher zu gestalten.
Demgegenüber stehen die Vertretungen des liberalen-mitte-links Spektrums: Die Fraktionen der Social & democrats (144 Sitze) und der Grünen/Freie Europäische Allianz (71 Sitze) und The Left, GUE/NGL (38 Sitze).
Diese liberal-demokratisch-linke politische Strömung ist mit 324 Sitzen vertreten.
Wir lassen die Fraktion der „Fraktionslosen“ (NI) außen vor. Diese hält 46 Sitze (darunter aus Deutschland z.B. „Die Partei“ des Kollegen Sonneborn), weil diese in ihrer Diffusität kaum politisch verortet werden kann.
Eine schlimme Drohung steht im Raum
Es spielt eigentlich keine Rolle, dass die Europäische Union mehr ist, als die Summe ihrer Mitgliedsstaaten, und sich, gegen erbitterten Widerstand der Nationalisten des rechten Spektrums, auf den notwendigen Weg zur politischen Union gemacht hat. In den europäischen Staaten werden die Regierenden gemeinhin, eben auch bei Europawahlen, für „Vergehen“ im Staat „abgestraft“, vermeintliche wie auch tatsächliche. So schlecht, so real!
Deutschland hat mit 96 Sitzen ein enormes Gewicht im Europäischen Parlament. Mithin gilt, eine weitere Verschiebung des Stimmenanteils nach Rechts, könnte ein internationales politisches Beben auslösen. Genau das droht.
Aus Sicht der Wähler:innen des politischen Spektrums Links von AfD, CDU/CSU und FDP (in Deutschland), was können wir tun, um das zu verhindern?
In der Gewissheit, „Schlimmer geht immer!“ empfehlen wir, politische „Grabenkriege“ zurückzustellen oder ganz zu vermeiden. Jede Stimme gegen Rechts, ist eine gute Stimme.
Wir möchten unmissverständlich als Grüne Alternative e.V. klar stellen, dass wir selbst an den sich zur Wahl stellenden Parteien des von uns empfohlenen Spektrums, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, eine Reihe von Kritiken kennen und teilen, sie keinesfalls verschweigen. Wir erkennen jedoch auch an, dass eine Reihe von kritisierten Handlungen, schlicht realen Machtverhältnissen geschuldet sind. Gerade deshalb verbinden wir mit dem Aufruf zur Stärkung der Fraktionen Sozial und Demokratisch, Die Grünen/Freie Europäische Allianz und Die Linke (GUE/NGL) die begründete Hoffnung, dem Rechtsruck in Europa wirkungsvoll zu begegnen.
Kleinere Parteien Wählen?
Eine Besonderheit des Wahlrechtes erlaubt es, auch kleinere Parteien des von uns empfohlenen Spektrums in die Überlegungen einzubeziehen.
In Deutschland reichen einer Partei ca. 0,7% für den Einzug auf der deutschen Liste in das Europa-Parlament. Sind Kandiat:innen erst einmal gewählt, verteilen diese sich auf die europäischen, also vom Nationalstaat unabhängigen, Fraktionen. Um ein Beispiel zu nennen: Sollte es eine deutsche neue, oder kleine Partei schaffen die 0,7% zu erreichen, erhält sie einen Sitz und kann sich einer Fraktion anschließen, in der diese:r Vertreter:in realen Einfluss gewinnen kann, z.B. durch die Teilnahme an oder der Bildung von Interessengemeinschaften mit anderen Vertreter:innen anderer Nationen. Ein Beispiel dafür ist das Wirken der kleinen Parteien Volt und ÖDP (die sich beide der Fraktion Grüne/EFA angeschlossen haben).
Dem von uns empfohlenen politischen Spektrum zur Wahl gehören dem Europäischen Parlament und einer der Fraktionen bereits an (alphabetische Reihenfolge):
B90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, DIE PARTEI, ÖDP, Piraten, SPD, Volt
Wer die bisherige Politik der bestehenden Fraktionen beeinflussen möchte, ist als Wähler:in keineswegs darauf angewiesen, eine bereits vertretene Partei zu wählen. Es bieten sich Alternativen. Diesen Wähler:innen empfehlen wir, sich mit folgenden Parteien zu befassen (alphabetische Reihenfolge):
BSW – Bündnis Sarah Wagenknecht
Die Partei ist aus der Partei „Die Linke“ hervorgegangen. Wer prioritär eine Veränderung der Politik im Ukraine – Konflikt in Richtung Diplomatie und Kriegsbeendigung wählen möchte, kann diese Partei in Betracht ziehen.
Die Klimaliste versteht sich als (künftige) parlamentarische Vertretung der Klimaaktivist:innen. Das ist der eindeutige politische Schwerpunkt der Partei. Deshalb verliert die Partei nicht aus dem Blick, dass die Klimakatastrophe Einfluss auf alle gesellschaftlichen Bereiche hat.
Der „radikalere“ Flügel der Klima- und Umweltschutz Aktivist:innen. Von der Letzten Generation dürfen ebenfalls interessante Impulse auf die europäische Klimapolitik erwartet werden. Für Belebung der Diskussion in einer der Fraktionen denen sie sich, so hoffen wir, anschließen kann, dürfte gesorgt sein.
Mera25 ist der parlamentarische Arm der europaweit agierenden Bewegung DIEM25 (prominenter Gründer, Yanis Varoufakis, ehem. griechischer Finanzminister, Sozialist, Kontrahent Stoibers).
Mera25 ist eine radikal-sozialdemokratische Partei, die sich als „europäische Partei“ mit nationalen Ablegern versteht. Programmatisches wird basisdemokratisch europaweit abgestimmt.
Also: Nicht wählen gehen ist die schlechteste Wahl! Die politische Rechte in Europa wird vollumfänglich mobilisiert an die Urnen Strömen – überlassen wir Europa nicht denen, die es zerstören wollen.
Wir haben die Spitzenkandidat:innen der vorgestellten/empfohlenen Parteien befragt. Die Antworten findet ihr unter:
Europawahl 2024 – ist die Pro-Atom Offensive noch zu stoppen? – Grüne Alternative (gruenealternative.de)
Europawahl 2024 – Utere diversitate! – Grüne Alternative (gruenealternative.de)
