Schlagwort: Grüne

GRÜNE Partei – Nuklearwaffen? Ja Bitte!

Olaf Ice, 30.1.2025

Wette verloren …, lieber Freund. Nun ist es passiert: „In einer Zeit, in der Putins Russland bestehende Abrüstungsinitiativen zerstört und mit seinen nuklearen Fähigkeiten droht, ist die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO eine essenzielle Säule unserer Sicherheit.“ Damit ist eine der letzten Grünen Essentiells zu den Akten gelegt: Die GRÜNEN sind für Nuklearwaffen. Ergebnis des Bundesparteitags im Januar zu Berlin, wo dieser denkwürdige Satz entgegen allen Grundsatzbeschlüssen, Eingang ins Wahlprogramm der Partei findet. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie die nukleare Aufrüstung Europas fordert. Was angesichts der Entwicklung dieser Partei nicht weiter wundern sollte. Weshalb diese Partei, noch einen Eiertanz um Atomkraftwerke aufführt? Ihr ist natürlich bekannt, dass ein enger Zusammenhang zwischen der nuklearen Bewaffnung einerseits und der zivilen Nutzung der Atomkraft andererseits, ein unentwirrbarer Zusammenhang besteht.Die Erklärung dürfte darin zu sehen sein, dass sie noch nicht zu Hundertprozent auf allen Gebieten in „Neusprech“ geübt ist. Wird schon … Selbst wenn Siemens – Chef Joe Kaeser der Meinung ist, „es (gäbe) kein Atomkraftwerk auf der Welt, dass sich rechnen würde“(Erkenntnis, verkündet im Dezember 2024) – Die Grünen werden ihn eines Besseren belehren. Und sei es aus militärisch-strategischen Gründen.

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Gedanken zur Bundestagswahl und den Einflüssen von außen

Aus einer vorangegangenen Diskussion ergab sich die Vermutung, dass BSW und AfD ein ähnliches Milieu ansprechen … darauf die folgende Reaktion von Davide Brocchi, 13.1.2025

Aber mir ist tausend Mal lieber, dass die Menschen BSW als AfD wählen. Es gibt eben viele Menschen, die eine gewisse Wut oder Resignation in sich tragen – und sich nicht einmal die Parteiprogramme genau durchlesen, bevor sie ihre Stimme abgeben. Die AfD vereint den Leviathan (Autoritarismus) mit dem Homo oeconomicus (Neoliberalismus). Viele vergessen, dass die AfD von Bernd Lucke gegründet wurde. Ich glaube, dass sich Lucke und Wagenknecht an vielen Stellen gründlich unterscheiden, auch wenn beide ihr Fokus auf Wirtschaftspolitik legen.

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Was nicht passt, wird passend gemacht!

Simon Lissner, 7.12.24

„Das ist so: Diese Leute haben kein Herz, keinen Bauch und dazu, keinen Verstand …“

Ein italienischer Freund und mehrfacher Kandidat für die Grünen in Ligurien,
 beantwortete meine Frage nach dem Grund seines
Parteiaustrittes

Rechts kehrt – Marsch. Der Tiefpunkt der Marginalisierung links-grüner Politik ist erreicht. Die Wiesbadener Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN im Oktober 2024, im Zeichen des Zusammenbruchs der SPD/FDP/GRÜNEN Regierung nach nur drei Jahren, hat nun, unter donnerndem Applaus und bei „standing ovations“ im Minutentakt, die Rechtswende der Partei besiegelt. Die Ausrichtung auf das Regierungspersonal von „gestern“, bekräftigt den ambitionslosen Wunsch, den frei werdenden Platz der reformunfähigen FDP als modernisierte (Öko-)Variante einzunehmen und dabei einen angeblich real-existierenden „Merkel“-Flügel der CDU mitzunehmen. Und warum das? Um die GRÜNE Partei als Juniorpartner der CDU/CSU anzudienen. Nachdem die „Ampel“, nicht nur an der FDP, gescheitert ist, soll also erneut zusammengepappt werden, was nicht zusammen gehört.[1]

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Böhmermann – Die Ermordeten von Hanau könnten noch leben …

OI, 29.4.2024

Böhmermann, Magazin Royale und Team haben sich der Mühe unterzogen, ins Studium der Ermittlungsakten einzusteigen. Als „Sprayer“ kündigte der Hanauer Massenmörder seine Tat auf Hauswänden an. Seine Seite ist ein Dokument von Rassenhass und Ausrottungsphantasien. Die Nazi-Gesinnung war nicht nur bekannt, auch war bekannt, dass der Kerl einen Waffenschein und legale Schusswaffen besaß, obwohl er gewalttätig war (u.a. Angriff gegen einen Polizeibeamten). Die Darstellung wirft Fragen auf:

Was haben die Mitglieder des Untersuchungsausschuss eigentlich den lieben langen Tag getrieben? Video – Link https://gruenealternative.de/on-air/

Henry Kissinger – US – Präsidentenberater

Gastbeitrag von Jonathan Schulze, 4.12.23

Henry Kissinger verstarb am 29. November 23 – der 100 Jährige, der von der Macht bis zum Schluss nicht lassen mochte. A. Baerbock schreibt zum Tod Henry Kissingers: In Deutschland geboren, von den Nazis vertrieben, zum US-Außenminister ernannt und mit dem Friedensnobelpreis geehrt: Mit Henry Kissinger ist eine Jahrhundertgestalt der internationalen Politik von uns gegangen. 

Wirklich Baerbock? Kein einziges kritisches Wort über einen Mann, der mit Kambodscha, dem Putsch in Chile und dem Putsch in Indonesien (nur eine makabere „best of“ seiner Verbrechen) mehr Blut an den Händen hat wie kaum ein anderer „Staatsmann“ seit dem Ende des 2. Weltkriegs? (Siehe dazu aktuelle Artikel in der taz und in the intercept). Stattdessen wird sein skandalöser Friedensnobelpreis hervorgehoben, eine Auszeichnung, die dieses schwedische Komitee für alle Zeiten zu einer Farce gemacht hat.

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Hessen wird Schwarz-Rot

Olaf Ice, 10.11.2023

Nun ist es raus. Nach 10 Jahren wechselt Boris Rhein den Koalitionspartner. Man strebe eine christlich-soziale (nein, die CSU kommt nicht nach Hessen) Koalition an. Die CDU-Gremien stehen zu 100% hinter dieser Entscheidung, den Koalitionspartner zu wechseln. Die SPD hat, für Kenner:innen der hessischen Szene, wenig überraschend, das Rennen beim Überbietungswettbewerb zum Ausverkauf fortschrittlicher Politik gewonnen. Darin hat diese Partei am Ende einfach doch mehr Erfahrung und die nötige Flexibilität.
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Verstoßen Uranexporte aus Lingen nach Russland gegen EU-Recht?

Veröffentlicht von Dirk Seifert 26. Oktober 2023 per Mailverteiler „atomnews@ausgestrahlt.de“

– Studie der Grünen begründet Verbotsmöglichkeit

  • Dirk Seifert, 26. Oktober 2023

Verstoßen die geplanten Exporte von Uran-Brennstoff aus dem emsländischen Lingen nach Russland möglicherweise gegen Vorschriften der EU? Ein Gutachten der Grünen Bundestagsfraktion aus dem Oktober 2020 … legt diese Vermutung nahe. … Das BMU teilte gestern auf Anfrage von umweltFAIRaendern mit, diese Genehmigung “befindet sich derzeit in Prüfung”.

… weiterlesen auf: https://umweltfairaendern.de/2023/10/26/verstossen-uranexporte-aus-lingen-nach-russland-gegen-eu-recht-studie-der-gruenen-begruendet-verbotsmoeglichkeit/

Hessen wählt Schwarz-Blau

Olaf Ice, 15.10.23

In Hessen erlitten die Grünen, die SPD und die Linke krachende Wahl- Niederlagen. Während die Linke und die SPD angemessen zerknirscht auf das Wahldesaster reagierten, scheint der politischen Führung der Grünen jeder Realitätssinn abhanden gekommen zu sein.

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Das Ende der Grünen Asylpolitik?

Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.

Karl-W. Koch

Ihre Haltung zur deutschen bzw. EU-Asylpolitik war bisher eines der wenigen verbleibenden politischen Alleinstellungsmerkmale der Grünen Partei. Diese droht auf Bundesebene unter die Räder der „Ampel“ zu kommen.

Der erkennbare Grund ist die Gefahr, dass das Thema im kommenden Wahlkampf von rechter Seite – bei weiter steigenden Zahlen – thematisiert werden wird. Dem meinen die Parteien der Ampel offenbar vorbeugen zu müssen. Das Problem der Finanzierung droht bereits jetzt zu eskalieren, mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen der Verteilung der Lasten zwischen Bundesebene und Ländern bzw. der kommunalen Ebene.

Verbunden mit der Verschärfung ist die erklärte Absicht, die EU-Außengrenzen undurchlässig zu machen. Dabei ist Deutschland auf Zuwanderung dringend angewiesen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, an allen Ecken und Enden fehlt es an Arbeitskräften und Azubis. Anstatt in Ländern des Globalen Südens die dort dringend benötigten Fachkräfte abzuwerben, sollte den meist jungen Menschen, die zu uns kommen und im Rahmen des Asylrechts eine Perspektive suchen, die Chance auf Ausbildung geboten werden.

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30 Jahre BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Diskussion der Regierungsarbeit

Liebe Mitglieder der UGL und der Grünen Alternative,

am 6.05.2023 findet in Leipzig anlässlich des Zusammenschlusses der Grünen mit Bündnis 90 eine Veranstaltung statt. Es geht zwar eher darum, Grüne Erfolge zu feiern, aber von 14.30 bis 16.30 besteht die Möglichkeit, an einer Diskussion teilzunehmen und sich auch kritisch zu äußern. Die Dauer dieser Aussprache wurde leider um drei Stunden gekürzt. Ursprünglich, bis gestern nämlich, hieß es, dass ab 11.00 bereits ein Gesprächsangebot besteht.

Dennoch macht es aus unserer Sicht Sinn, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und kritischen Positionen Gehör zu verschaffen.

Ein Problem ist, dass man sich bis zum 25.04.23 für die Veranstaltung anmelden musste.

Hier könnte man sich aber vielleicht mit dem Veranstalter in Verbindung setzen.

Bitte meldet euch bei mir, wenn ihr nach Leipzig fahren wollt oder euch sogar schon angemeldet habt. Hier meine Email: beate.kittel@gmx.de

LGG (Liebe Grüne Grüße)

Beate (gruenealternative.de)