Simon Lissner, 15.8.2024
Das Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom Juni 2023, lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Endlich ist der Vorwand da – grünes Licht für ungehemmte Aufrüstung und wahrlich – eine Lizenz zum Gelddrucken für die Rüstungsindustrie.
NEIN zu DIESER Nato!
Berlin, 17.07.2024, Karl-W. Koch, Prof. Dr. Klaus Moegling, Bernhard Trautvetter, Kathrin Weber, Anna K. Boertz, Klemens Griesehop, Simon Lissner, Thomas Krings, Manuel Mühlbauer (PhD), Christian Bleek, Detlef Wilske
Deutschland und Europa brauchen eine Alternative, die NATO braucht eine Reform: Kein Weg in den dritten Weltkrieg!
Die neusten Entwicklungen der jüngsten NATO-Tagung (USA-Aufrüstungsentscheidung mit Mittelstreckenraketen[1], Hyperschallraketen, F16-Lieferungen, NATO-Aufnahmezusage an die Ukraine) erfordern umgehend eine klare und eindeutige Stellungnahme.
„NEIN zu DIESER Nato!“ weiterlesenAtomkraftwerke im Krieg
Momentan ist dieses Thema wieder hoch aktuell, da sich mittlerweile beide Kriegsparteien offenbar darauf – sorry – einschießen. Seitens Russlands gab es diese Angriffe und Bedrohungen schon lange, eigentlich schon seit Kriegsbeginn, als Tschernobyl vorübergehen besetzt wurde. Der Beitrag https://gruene-linke.de/2022/09/04/der-kleine-atomkrieg/ ist aktueller denn je, obwohl er bereits 2 Jahre alt ist.
Putin braucht für eine atomare Katastrophe in der Ukraine (und weit darüber hinaus, je nach Windrichtung, dummerweise auch in Richtung Russland, vermutlich der Grund, weshalb da noch nicht viel passiert ist) keine Atombomben einzusetzen.
„Atomkraftwerke im Krieg“ weiterlesenAm deutschen Wesen soll die Welt genesen?
(Bild: Kampflugzeug Taiwans, Autor: Toshiro Aoki, www.jp-spotters.com)
(Autorenpapier Karl-W. Koch, Mehren)
Das hatten wir doch alles schon mal … Erinnert sei an die Aktivitäten des Kaiserreiches in China (s.u.).
Die Weltmacht Deutschland muss sich jetzt also auch in Südkorea (wo aktuell jederzeit ein offener Krieg inklusive des Einsatzes von Atomwaffen droht), in den Philippinen (wo der Sohn des blutbefleckten Diktators Marcos und direkter Nachfolger dieser grausamen Sippschaft an der Macht ist) sowie in Indien (ebenfalls eine Dauerkriegsgefahr mit der benachbarten Atommacht Pakistan) militärisch engagieren. Indien hat wie Pakistan NICHT den NVV unterzeichnet, was aber für die deutsche Regierung offenbar überhaupt kein Problem darstellt.
„Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?“ weiterlesenJulian Assange endlich wieder frei
Detlef Wilske, 2.7.2024
Mit Genugtuung und großer Freude haben wir dieser Tage erfahren, dass der australische Journalist und Whistleblower Julian Assange als freier Mann in sein Heimatland reisen konnte. Jahrelange Kämpfe von Organisationen und Vereinen überall auf der Welt waren nötig, bis auch die US-amerikanische Justiz endlich zu der Einsicht kam, dass der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange nicht mit einer irrwitzig langen Haft zu bestrafen ist.
Abschiebung von „nichtdeutschen“ Straftäter:innen nach irgendwo?
Olaf Ice, 14.6.2024
Derzeit erleben wir in kontinuierender Wiederauflage eine typisch-dummdeutsche Debatte. Während Teile der Ampel jede Karotte verzehren, die ihnen von substanzlos-hysterischen „Law `n Order“ Schreihälsen hingehalten wird, vermeidet es selbst unser sogenannter Qualitätsjournalismus, sich sachlich mit der Frage auseinander zusetzen, ob die Forderung von solchen Ausweisungen überhaupt Sinn macht. Aus der Sicht der Opfer und der Ahndung einer Strafe im aktuell diskutierten Fall, ist das jedenfalls offensichtlich nicht sinnvoll. Selten gebrauche ich das Wort „offensichtlich“, hier ist es angebracht.
Europa hat gewählt
Stellungnahme der Grünen Alternative e.V., SL/KWK, 13.6.2024
Ohne Zweifel haben die Rechten und Faschisten in einzelnen Mitgliedsländern der EU hinzugewonnen. Das wirkt sich jedoch (noch) nicht in der Sitzverteilung im Europäischen Parlament aus. Gibt es also, wie Land auf Land ab verbreitet, sozusagen einen Erdrutsch nach „Rechts“? Ist der Rechtsruck vorerst ein regionales Problem der Mitglieds-Nationen oder bereits ein Gesamteuropäisches?
„Europa hat gewählt“ weiterlesenWahlempfehlung der Grünen Alternative e.V.
GA, 21.5.2024
Europawahlen 2024 – Welche Zukunft für Europa?
Die Grüne Alternative e.V. setzt sich für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie ein. Ökologisch, sozial, (basis-)demokratisch und gewaltfrei war der historische Kompromiss, der in den 1980iger Jahren Basisbewegungen von „Links“ bis „bürgerlich“ in die Parlamente trug. Die Ziele sind, so meinen wir, nicht ausreichend verwirklicht. Die „Modernisierung“ oder „Reformierung“ dieses historischen Kompromisses wird unterdessen teilweise, selbst von wohlmeinenden Parlamentarierinnen und Parlamentariern, als Anpassung an bestehende Realitäten verstanden.
Dies, obwohl die Folgen der gesellschaftlichen und Umweltbedingungen längst offen zu Tage treten.
Wir wissen um die Kritik, verstehen sie nicht nur, sondern begleiten die Arbeit der parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen „Links der bürgerlichen Mitte“ selbst, stets kritisch. Wir wissen um die um sich greifende Ermüdung und auch die frustrierte Abkehr vieler Mitstreiter:innen von ihren Parteien. Gerade deshalb appellieren wir angesichts der dramatischen politischen Bedingungen, unter denen die Europa-Wahlen 2024 stattfinden:
Wählt Links der bürgerlich-konservativ-rechten Parteien!
Europawahl 2024 – ist die Pro-Atom Offensive noch zu stoppen?
GA, 8.5.2024
Angesichts einer anhaltenden Offensive der Atombefürworter, an deren Spitze sich der französische Staatschef Macron setzt, haben wir einigen Kandidat:innen zusätzliche Fragen zu diesem brisanten Thema gestellt. Den Programmen der befragten Parteien ist dazu bisher von Befürwortung (der „friedlichen“ Nutzung der Atomenergie) bis Ablehnung „unter ferner liefen“ alles zu entnehmen.
Im Zuge des Ukraine – Krieges wird jedoch auch unter bisherigen Gegnern (SPD, GRÜNE) einer Atombewaffung Europas/Deutschlands, unabhängig von programmatischen Festlegungen, ein „eigener europäischer Atom-schutzschirm“ diskutiert.
Europawahl 2024 – Utere diversitate!
GA 5.5.2024
Selbstverständlich haben wir auch neue Bewerber:innen kleinerer Parteien und Bewegungen befragt – denn bei den Europawahlen gilt unserer Meinung nach ausdrücklich:
Nutze die Vielfalt!
Besonderheiten bei den Europawahlen sind der Wegfall der 5%-Hürde, wie sie bei allen anderen Wahlen in Deutschland gilt und die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes. Es setzt sich aus Fraktionen aller europäischen Parteien zusammen, deren Vertretungen ins EP gewählt werden. In Deutschland genügen für einen Sitz im EP ca. 0,7%. Das eröffnet auch kleineren Parteien eine gute Chance zur Mitgestaltung der europäischen Politik. Wir haben Kandidat:innen befragt, die für die Fraktionen S&D (Socialists & Democrats), der GRÜNEN/EFA und der LINKEN in Frage kommen. Bei diesen Wahlen wird es mehr denn je darauf ankommen, einen „Zug der Lemminge“ Europas in den reaktionären Abgrund zu stoppen.
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