Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

Aktuelle Nachricht: Der Petitionsausschuss des Bundestags hat die Petition zur Zeichnung veröffentlicht. 50.000 Unterschriften für die Zulassung bis zum 4.12.23 (postalisch) – zeichnet JETZT!

Petition: Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

Weiteres zu Unterstützung der Petition an den Deutschen Bundestag:

Petitions- Materialien

Alle drei Staaten haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer in Russland, Weißrussland und in der Ukraine müssen die Möglichkeit haben, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen verweigern zu dürfen, ohne dafür sanktioniert zu werden. Besonders in der von den westlichen Staaten unterstützten Ukraine erwarten wir die Umsetzung diese Rechtes. Ebenso erwarten wir die Unterstützung der EU und Deutschland für Kriegsverweigerer aus Russland und Belarus. „Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!“ weiterlesen

“Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.”

Art 4 Grundgesetz Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

Bildquelle & -rechte: Connection e.V.

Am 15. Mai ist weltweit der Tag der Kriegsdienstverweigerung. Das ist die Gelegenheit Kriegsdienstverweigerer*innen zu unterstützen. Mach mit! Anbei ein paar Vorschläge:

  • Unterschreibe den Appell an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und an Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola
  • Unterschriftenübergabe vor der EU-Kommission in Berlin – Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern
    Mo., 15. Mai 2023, 11.00-13.00 Uhr vor der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78
  • Vertiefende Information – Der Connection e.V. hat auf seiner Homepage viele weiterführende Informationen sowie Übersichten zu weiteren Veranstaltungen zusammengestellt.

ÖFFENTLICHE DENUNZIERUNG DES FRIEDENSANLIEGENS

Die Kampagne gegen die Friedensbewegung stützt sich auf invalide Behauptungen, sie zersetzt demokratische Strukturen, indem sie Demokratinnen und Demokraten ausgrenzt.

ZUM GESELLSCHAFTLICHEN UMGANG MIT FRIEDENSAPPELLEN ZUM KRIEG IN DER UKRAINE

Gastbeitrag von: Klaus Moegling, 2.4.2023

Unabhängig von der Frage, ob die Russische Föderation die Alleinschuld für die militärische Eskalation in der Ukraine trägt oder auch die NATO bzw. einflussreiche NATO-Staaten, wie die USA oder Großbritannien, eine Mitschuld an dem Ausbruch des Krieges tragen, versuchten verschiedene Friedensinitiativen mit Hilfe von Aufrufen und Appellen Unterstützung in der Friedensbewegung sowie in breiteren Kreise der Bevölkerung zu finden. Das Mittel hierzu waren insbesondere Unterzeichner_innen-Listen auf Internetplattformen oder Webseiten, z.T. verbunden mit Aufrufen zu Kundgebungen und Konferenzen.

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Uranmunition für GB-Panzer in der Ukraine

Die Europische Kommission “keine Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken” durch abgereichertes Uran. Eine Gegenrede!

Autorenpapier Karl-W. Koch

ZDF HEUTE berichtet am 21.3. beunruhigend verharmlosend über den Plan der Ukraine durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran zu liefern. Laut einem Gutachten eines Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Kommission (SCHER) gäbe es “keine Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken” durch abgereichertes Uran. Damit macht es sich der Ausschuss extrem einfach. Das eigentliche Problem, der Einsatz als panzerdurchschlagende Waffen, wird jedoch völlig ausgeblendet. Und damit beginnen die Probleme: Das Uran explodiert nach Durchdringen der Panzerung bei extrem hohen Temperaturen und setzt dabei radioaktive Staub und Gase frei.

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Zukunftsenergie Atom?

Autorenpapier Karl-W. Koch

Am 15.3.2023 gedachte der Umweltausschuss des Deutschen Bundestag heute der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima mit einem öffentlichen Fachgespräch unter dem Titel „Austausch über die Atomkatastrophen in sowie die aktuelle Situation in Saporischschja“.

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Antje Vollmer ist verstorben

Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planeten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption. 

… sie wird uns sehr fehlen

Liebe Antje,

ich hatte das Glück, mehrfach die Gelegenheit zum Kontakt mit dir zu haben, jedes Mal hoch beeindruckend, genauso wie deine gesamte politische Lebensarbeit. Für diese gebührt dir einfach nur Dank und höchste Anerkennung. Mit deinen frühen öffentlichen Äußerungen dazu, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte hat, stelltest du dich mitten ins Feuer, als dort noch wenige standen. Insbesondere dein Humanismus war betonenswert, mit dem du dich zuletzt gegen Herabsetzung von „Feinden“ wandtest und gegen den Strom auf Aufklärung setztest. „Antje Vollmer ist verstorben“ weiterlesen

Die nächste Eskalation – wird die Nato Kriegspartei?

Polen meldet am 16.3.23, dass MiG-29-Kampfflugzeuge in die Ukraine geliefert werden sollen. Diese Ankündigung setzt die Bundesregierung erheblich unter Druck.

Der Großteil der polnischen MiG-29 stammt aus deutschen Beständen der DDR-Volksarmee. Daher muss Deutschland bei der Weitergabe seine Zustimmung geben.

Es besteht die Gefahr, dass die NATO zur Kriegspartei wird. Die bisherige Grauzone (s. Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages) wurde aufgrund der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf NATO Gebiet verlassen. Aufgrund dieser Fakten hat Kanzler Scholz bei dem Beschluss der Leopard-2-Lieferung betont, dies sei jetzt endgültig die rote Linie, die nicht überschritten werde.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, der Lieferung dieser Waffen und weiterer Kampfflugzeuge nicht zuzustimmen. Jede Lieferung führt zur Verlängerung des Krieges und somit des Leidens und Sterbens, insbesondere der ukrainischen Zivilbevölkerung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, öffentlich wahrnehmbare diplomatische Bemühungen zu verstärken, einen Waffenstillstand unter Führung der Vereinten Nationen herbeizuführen, um dann in Friedensverhandlungen eintreten zu können.

Karl-W. Koch, Thomas Krings
(für den Vorstand)

Diplomatie statt militärischer Eskalation

Waffenstillstand jetzt!

Wir verurteilen die völkerrechtswidrige militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. An Stelle weiterer militärischer Eskalation durch Lieferung von schweren Kampfpanzern, Kampf-flugzeugen und weitreichenden Raketen sind jetzt dringend öffentlich wirksame, diplomatische Initiativen erforderlich, um das sinnlose, massenhafte Töten und die Vernichtung von Infrastruktur, Arbeitsplätzen und Wohnhäusern zu beenden.

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Friedenskundgebung zum Manifest für den Frieden in Berlin, 25.02.2023

Die Verantwortung für den Angriffskrieg wurde klar Russland zugewiesen. Von allen Beteiligten wurde die Bereitschaft für Verhandlungen gefordert.

(Verfasser: Thomas Krings)

Friedenskundgebung Berlin, 25.02.2023, Brandenburger Tor (Platz des 18. März) (Foto: Thomas Krings, GA)

Die Entscheidung der Veranstalter*innen, Parteifahnen zu untersagen, wurde weitestgehend eingehalten. Einzelne Fahnen der LINKEN, der MLPD und der GRÜNEN waren zu sehen. Es waren keinerlei Landesfahnen vertreten. Alle Redner*innen grenzten sich klar gegenüber rechten Positionen ab. Die Verantwortung für den Angriffskrieg und das damit verbundene Leid wurde klar Russland zugewiesen. Von allen Beteiligten wurde die Bereitschaft für Verhandlungen gefordert. Es wurden keine einseitigen Zugeständnisse von der Ukraine gefordert. Es wurde gefordert, die Waffen sofort niederzulegen, das Töten zu beenden und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Sehr beeindruckend war die Rede von Erich Vad, Ex-Brigadegeneral. Er war von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine Positionen sind hier nachzulesen: https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045

Die Gefahr einer oder mehrerer Kernschmelzen in der Ukraine nimmt zu.

Karl-W. Koch

Die Lage in der Ukraine eskaliert seit dem 24. Februar 2022 laufend weiter – statt Friedensaussichten drohen die nächsten Eskalationsstufen des Krieges einzutreten – mit unabsehbaren Folgen für Menschen, Natur und Lebensgrundlagen in der gesamten Ukraine und darüber hinaus in den angrenzenden Nachbarländern. Die Gefahr einer oder mehrerer Kernschmelzen in der Ukraine nimmt zu. weiterlesen